Podium zu Kulturkampf

«Wir wollen keine Sprachpolizei werden»

Swisspeace


Forschung als Ort des freien Denkens

Wie weiter nach dem «Marschhalt» im Dezember?

Es war bereits Ende des Jahres ein Thema, muss aber auch zu Beginn des neuen Jahres wieder eines sein: Der abstrafende Landratsbeschluss, mit dem am 13. Dezember der vorgesehene Unterstützungsbeitrag von jährlich 100'000 Franken an die Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace 

, und inzwischen ist die Verweigerung zu einem nationalen Thema geworden: Letzte Woche nahmen das jüdische Wochenmagazin 

Die bisher besprochene Problematik: Soll oder darf dem wissenschaftlichen Arbeiten die finanzielle Unterstützung entzogen werden, wenn dessen Einsichten bestimmten politischen Auffassungen nicht genehm sind? Die Problematik ist nicht neu und im Zusammenhang mit den Genderstudien auch schon auf basel-städtischem Boden debattiert worden.

Georg Kreis ist Historiker und emeritierter Professor für Neuere Allgemeine Geschichte und Geschichte der Schweiz an der Universität Basel. Bis Mitte 2011 leitete er das Europainstitut Basel und bis Ende 2011 präsidierte er die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR).

Kreis war während mehrerer Jahre Vize-Präsident der FDP/BS.

Im negativen Landratsbeschluss kamen wohl mehrere Vorbehalte zusammen, wie auch im 

 ersichtlich wird: Neben den ewigen Budgetsorgen dürften allgemeine Vorbehalte gegenüber der Friedens- und Konfliktforschung mitgespielt haben. Dass diese, wie in der Debatte gesagt wurde, Bundesaufgabe seien und darum von Kantonen nicht mitgetragen werden müssen, ist ein Argument, das dem Aufgabenverständnis eines Universitätskantons nicht gerecht wird. 

Vom Kanton Basel-Stadt wird Swisspeace jährlich mit 400'000 Franken unterstützt; dies allerdings mit der Erwartung, dass sich auch Baselland beteiligt. Möglicherweise wurde der Kredit von bürgerlicher Seite letztlich auch darum abgelehnt, weil er als Anliegen der Linken verstanden wurde.

Zunächst hatte es offenbar eine Mehrheit für den Ausgabeposten gegeben. Diese erodierte erst, als unter Berufung auf bestimmte Äusserungen des Swisspeace-Direktors Laurent Goetschel gegen den Kredit agiert wurde. Goetschel hatte im 

 die Massaker vom 7. Oktober verurteilt, aber aus verhandlungstechnischen Überlegungen Vorbehalte gegen den Abbruch der Kontakte mit der terroristischen Hamas geäussert. Das war mehr als bloss eine Meinung, sondern eine durch Nachdenken gewonnene professionelle Einschätzung.

Gegen Goetschel dürften sich Vorbehalte auch darum angesammelt haben, weil er 2022 anlässlich der 125-Jahr-Festlichkeiten zum ersten Zionistenkongress eine kritische Haltung eingenommen und den Anteil der israelischen Seite am Nahost-Konflikt thematisiert hat. Noch im erwähnten NZZ-Artikel erklärte er, «der Zionismus ist ein Aspekt, der bisher zu einer Ausweitung des Konflikts beigetragen hat». 

Goetschel hat völlig zu Recht jüngst wieder betont, dass bei Konflikten die Kontexte betrachtet werden müssen: «Die Angreifer sind ja nicht einfach vom Mond gefallen.» Auch wenn es kaum mehr geäussert werden darf, muss zum besseren Verständnis des Nahost-Konflikts selbstverständlich auch seine historische Dimension berücksichtigt werden. Die beanstandeten Stellungnahmen könnten zusätzlich gestört haben, weil sie von jemandem kommen, der zur «eigenen» Gruppe gezählt wird, weil er aus einer jüdischen Familie stammt.

Der von tachles inzwischen zusätzlich eingebrachte Diskussionspunkt betrifft die im Landrat abgegebene Begründung der Kreditverweigerung, die in pauschalisierender Weise auf die Intervention «besorgter jüdischer Bürger» verwies. Prominente jüdische Stimmen halten diese Argumentation für höchst problematisch, weil sie das Stereotyp nähren, wonach Juden aus dem Hinterhalt ihren Einfluss geltend machen würden. Alfred Bodenheimer, Leiter des Zentrums für Jüdische Studien der Universität Basel, erklärte in tachles zudem, dass der ablehnende Beschluss mit einer seriösen Evaluation der Arbeit von Swisspeace nichts zu tun habe.

Ebenfalls Bedenken meldete eine andere jüdische Stimme an: Für Adina Rom, Entwicklungsökonomin an der ETH, ist es, wie sich dem jüdischen Wochenmagazin gegenüber erklärte, wichtig, dass niemand im Namen aller jüdischer Menschen in der Schweiz sprechen könne und versuchen dürfe, andersdenkende Jüd*innen mit Vorwürfen der Israelfeindlichkeit oder des Antisemitismus zum Schweigen zu bringen. Sie beanstandete auch die tatsächlich bestehende Tendenz, Kritik an der derzeitigen israelischen Politik und Kriegführung vorschnell als Infragestellung des Existenzrechts Israels und als antisemitisch einzustufen. Der Bekämpfung des Antisemitismus ist nicht gedient, wenn in ihrem Namen der Spielraum für das öffentliche Nachdenken über Konfliktursachen eingeschränkt wird.

GLP-Landrat Yves Krebs hat die Kreditverweigerung auch damit begründet, dass ein «Marschhalt» angebracht sei. Wird diese Formel ernst genommen, müsste das Traktandum nach dem eingeschalteten Halt eigentlich wieder aufgenommen werden. Einige der Verweigerer vom 13. Dezember sind vielleicht – und hoffentlich – nach der Diskussion der letzten Tage zu einer besseren Einsicht gekommen und würden heute anders abstimmen. 

FDP-Landrat Marc Schinzel berief sich in seiner Begründung der Kreditverweigerung auf seine Verantwortung, die er als Parlamentarier habe. Ohne die Ausgabenhoheit des Parlaments in Frage zu stellen, kann man dieser Rechtfertigung entgegenhalten, dass gerade Verantwortung einen sorgfältigeren Umgang mit der Situation erfordert hätte. Mit überschüssigem Agieren gegen Antisemitismus wird der gewiss nötigen, aber sorgfältig zu betreibenden Bekämpfung des Antisemitismus kein Dienst erwiesen. Kommt hinzu, dass eine Partei, die sich als liberale Kraft versteht, dieses Verständnis im gegebenen Fall einlösen müsste. 

Der Beschluss vom 13. Dezember erscheint als Resultat einer Überforderung. Er hätte aber – ausser in Basel-Stadt und vielleicht in Genf – in jedem anderen Kanton ebenso ausfallen können. Liestal ist fast überall.

Swisspeace-Gelder gestrichen

«Der Landrat hat übertrieben reagiert»

Der Landrat unterstützt die Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace nicht, weil ihm Aussagen vom Direktor der Friedensstiftung, Laurent Goetschel, zum Krieg im Gazastreifen missfielen. Ist der Entscheid ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit, wie nun zum Teil kritisiert wird?

Der Entscheid ist problematisch, aber ich vermute, die Landräte waren sich seiner Tragweite nicht ganz bewusst. Mit ihm wird zwar keine direkte Zensur ausgeübt, aber ein Hebel bei der Finanzierung angesetzt. Es wird eine politische Positionierung, die man kritisieren darf, zum Anlass genommen, eine Institution finanziell nicht mehr zu unterstützen. Alfred Bodenheimer von der Universität Basel hat das Vorgehen 

Caspar Hirschi ist Professor für Allgemeine Geschichte an der Universität St. Gallen. Er forscht zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik in Geschichte und Gegenwart mit einem besonderen Fokus auf den Rollen von wissenschaftlichen Experten in der Politikberatung und in den Medien. In den vergangenen Jahren hat er die Politik in der Schweiz und in Deutschland beraten, um die Rolle der Wissenschaft in Krisen klarer zu definieren.

Wird die Wissenschaftsfreiheit von der Politik bedroht, wenn abweichende Positionen finanziell sanktioniert werden?

Ja. Die Politik muss die Wissenschaftsfreiheit respektieren. Es gibt hier immer einen Graubereich, weil die Politik bestimmen kann, welche Fachbereiche an Hochschulen finanziert werden. Diese Thematik ist nicht neu. So wurde im Kalten Krieg die Nuklearforschung stark gefördert – natürlich aus politischen Motiven! Die heutigen Summen für die Friedensforschung sind im Vergleich dazu ein Pappenstiel. Ebenso kann die Förderung von gewissen Fachbereichen aus politischen Gründen wieder entzogen werden. Es kommt aber darauf an, unter welchen Umständen Forschungsfinanzierung gesprochen bzw. entzogen wird. Wenn auch nur der Eindruck entsteht, dass es wegen unliebsamer Äusserungen von Forschenden geschieht, wird es problematisch.

Die erste Aufgabe der Wissenschaft sollte immer sein: untersuchen, analysieren, verstehen. Wenn sie sich dabei politische Scheuklappen anziehen muss, entsteht schlechte Wissenschaft. Demokratische Gesellschaften müssen sich mit unbequemen Befunden konfrontieren lassen. Sonst sind sie nicht korrekturfähig. Allerdings kommt es an Universitäten auch vor, dass sich Forschende ohne Druck von aussen Scheuklappen anziehen, indem sie ihre Forschung von der eigenen politischen Gesinnung diktieren lassen. Da darf man sich nicht wundern, wenn man von aussen auch politisch angegriffen wird, wie es jüngst dem Fachbereich Urban Studies an der Universität Basel widerfuhr. 

Die Wissenschaftsfreiheit ist in der Schweiz ein eigenes Grundrecht. 

 steht unter Artikel 20: «Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.» Laut Caspar Hirschi ist darunter zu verstehen, dass Professor*innen frei sind, im Rahmen ihrer Professur das zu unterrichten, was sie für richtig erachten. Zudem dürfen akademisch Lehrende in ihren öffentlichen Äusserungen  keinen Sanktionen unterliegen, sofern diese nicht justiziabel sind.  

Die Debatten um den Fachbereich Urban Studies und Swisspeace betreffen beide die Universität Basel. Hängen die Fälle zusammen?

Es sind zwei unterschiedliche Fälle mit dem gemeinsamen Thema Nahost als Zankapfel. Bei Swisspeace handelt es sich um eine 

 durch politische Intervention in die Forschungsfinanzierung. Der Fall im Fachbereich Urban Studies ist eine öffentliche Kritik an politischem Aktivismus innerhalb von Universitäten. Hier möchte ich differenzieren. 

Was halten Sie von der Kritik am Fachbereich Urban Studies?

Zunächst einmal finde ich es falsch, dass der Fall als Ausdruck eines spezifischen Problems der Geisteswissenschaften abgehandelt wird. Politischen Aktivismus von Forschenden gibt es in allen Disziplinen, von den Wirtschaftswissenschaften bis zur Biodiversitäts- und Klimaforschung. 

Zweifellos an der Uni Basel, und in diesem Fall habe ich auch ein gewisses Verständnis für die Kritik. Man muss sich schon fragen, was für ein Fachbereich wie die Urban Studies gewonnen ist, wenn die politische Gesinnung derart dominiert, dass die Forschung und Lehre insgesamt eine aktivistische Schlagseite in eine bestimmte Richtung erhält. Ist es wirklich die Aufgabe eines Fachbereichs wie der Städteforschung, eine bestimmte politische Sichtweise zu vermitteln?

Ein wissenschaftliches Fach schadet sich selbst, wenn es nur noch Gläubige einer bestimmten politischen Doktrin anzieht. Es kann seine eigene Position schlecht hinterfragen und verarmt geistig. Noch gefährlicher ist aber, dass die Universität in politische Schlachten hineingezogen wird, die anderswo, in den Parlamenten und Medien, ausgetragen werden sollten. Wohin das führt, sehen wir aktuell an amerikanischen Hochschulen, wo die offene wissenschaftliche Debatte durch politischen Gesinnungsterror von innen und aussen bedroht wird. 

Wissenschaft dreht sich aber zum Teil auch um Politik.

Selbstverständlich. Wissenschaft hat stets eine politische Dimension, aber wir können an den Universitäten massgeblich mitbestimmen, wie dominant diese sein soll. Ich bin überzeugt: Sie soll so klein wie möglich sein. Sonst wird die Universität zu dem, wovor schon der deutsche Soziologe Max Weber im Ersten Weltkrieg gewarnt hat: ein Ort, der nicht mehr zum ergebnisoffenen Nachdenken und Diskutieren einlädt, sondern zum Predigen und Ausgrenzen. Das war in den Reaktionen auf die jüngste Eskalation im Nahostkonflikt leider allzu oft der Fall, und es hat der intellektuellen Orientierungsleistung von Universitäten geschadet. 

Wie gross ist die Gefahr, dass Forscher*innen sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, weil sie Angst vor Sanktionen haben?

In den USA und in Deutschland ist diese Gefahr grösser als in der Schweiz. Sobald hierzulande die Politik einmal den Bogen überspannt, gibt es schnell öffentliche Gegenkritik, und in der Regel krebst die Politik dann wieder zurück. Es geht hier oft mehr ums Luft Ablassen als um eine systematische Hochschulzensur. Es gab ja bereits während der Pandemie die Forderung, man müsse der Swiss National COVID-19 Science Taskforce 

, damit sie sich nicht mehr politisch äussern könne. Auch damals kam schnell viel Gegenwind. Und die Politik hat ihn ernst genommen. Wenn in der Schweizer Politik eine Grenzüberschreitung stattfindet – und ich glaube, dies ist in Bezug auf Swisspeace der Fall – dann wird nachher versucht, die Wogen wieder zu glätten. 

Im konkreten Fall werden wohl die beiden Basler Halbkantone einen mehr oder weniger eleganten Ausweg finden, bei dem der Landrat sein Gesicht wahren und Swisspeace sein Budget behalten kann. Allgemein gibt es in der Schweiz zurzeit durchaus Bemühungen von politischer und wissenschaftlicher Seite, um die gegenseitigen Rollen besser zu klären und unnötige Konflikte zu vermeiden. Auf Bundesebene ist man da schon ein bisschen weiter als in einzelnen Kantonen. 

Die BastA-Grossrätin Tonja Zürcher hat eine 

«Interpellation betreffend Wissenschaftsfreiheit in Gefahr»

 beim Basler Grossrat eingereicht. Darin schreibt sie, der Entscheid, Swisspeace und deren Friedensforschung nicht zu unterstützen, werde zu Recht als Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit kritisiert. Sie möchte vom Regierungsrat unter anderem wissen, welche Bedeutung hat die Wissenschaftsfreiheit für den Regierungsrat hat und wie sich dieser sich dazu stellt, wenn versucht wird, politisch und medial Einfluss auf Forschungsinhalte und Schwerpunkte von Forschung und Lehre an der Universität Basel zu nehmen. Tonja Zürcher möchte auch wissen, was die Universität Basel zum Schutz der Forschenden und Studierenden unternimmt, wenn sie aufgrund ihrer Forschung medialem und politischem Druck ausgesetzt werden, und wie der Regierungsrat die Universität dabei unterstützt. Die Interpellation wird vom Grossen Rat im Februar schriftlich beantwortet.


Interpellation von BastA-Grossrätin Tonja Zürcher 

Wird der Fall keine bedeutenden Konsequenzen nach sich ziehen? 

Ich denke nicht. Der Entscheid kam vom Baselbieter Landrat und nicht von einem Gremium, das eine Stossrichtung vorgibt, an der sich die gesamte Schweizer Hochschulpolitik orientieren wird. Der Landrat hat übertrieben reagiert, und im besten Fall wird der Entscheid wieder rückgängig gemacht. Die Diskussion darüber hat auch ihr Gutes, weil das Thema der Wissenschaftsfreiheit anhand eines anschaulichen Einzelfalles im öffentlichen Bewusstsein wieder geschärft worden ist.

Wie können Forscher*innen unterstützt werden, wenn sie öffentlich angegriffen werden?

Wenn Forschende von ihrer Wissenschaftsfreiheit öffentlichen Gebrauch machen und Kritik äussern, dann dürfen sie auch kritisiert und argumentativ angegriffen werden. Das ist Teil der öffentlichen Debatte in einer Demokratie. Solange in dieser Kritik kein Zensuranspruch geäussert wird oder man mit der Finanzierungskeule kommt, ist es legitim. Wenn es aber Massnahmen gibt, die auf eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit hindeuten, dann muss sich die Universität hinter die Betroffenen stellen. Ich erachte es für wichtig, dass dann eine institutionelle Antwort kommt. Hinsichtlich Swisspeace müsste die Debatte also zwischen den beiden Kantonen und der Universität Basel ausgetragen werden.

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Wissenschaftsfreiheit

Judentum

Was Basel den Zionisten ist das Rütli den Schweizern

Georg Kreis ist Historiker und emeritierter Professor für Neuere Allgemeine Geschichte und Geschichte der Schweiz an der Universität Basel. Bis Mitte 2011 leitete er das Europainstitut Basel und bis Ende 2011 präsidierte er die  Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR).

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Georg Kreis

 Redaktorin am Newsdesk von ntv.de in Berlin, Volontärin/rasende Lokalreporterin in Bremen

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Ina Bullwinkel

 Ich liebe zu recherchieren, zu schreiben, herauszuhören, was Menschen bewegt. Zudem bin ich neugierig auf alles, was in Basel und der Welt so passiert.

 Redaktorin Jüdische Medien AG, Kommunikation terre des hommes schweiz

 Nachfragen, zuhören, Menschen vernetzen.

 mich in Geduld üben, Mathe, Handarbeit.

Die Offenheit, das kulturelle Angebot und das Leben am und im Rhein.

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Landrat Baselland

Herzen

Theodor Herzl auf der Terrasse des Hotels "Drei Koenige" im Jahr 1897 in Basel, in dem er waehrend des ersten Zionistenkongresses wohnte. Herzl stuetzt sich auf dem Gelaender und blickt auf den Rhein. (KEYSTONE/Photopress-Archive/Str)