Kommentar

Stephanie Eymann greift durch

Die Polizei überwacht die Uferstrasse mit sieben Kameras

Das Hafenareal wurde während Corona zu einem Hotspot für illegale Partys. Wochenende für Wochenende trafen sich hunderte Jugendliche an der Uferstrasse. Auch aus dem Ausland. In Frankreich herrschte Ausgangssperre, Deutschland hatte die komplette Schliessung verhängt. Irgendwann kippte die Stimmung.

Am 9. Mai wurde ein fünfzehnjähriger Teenager bei einer Massenschlägerei auf dem Hafenareal niedergestochen. Etwa zwanzig Personen waren in die Schlägerei verwickelt. Nach den Ausschreitungen meldete sich Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) zu Wort, zeigte sich betroffen und versprach rasche und effektive Massnahmen. Securitas patrouillieren seither am Wochenende auf dem Areal, 

Klaus Bernhard ist froh über die Massnahmen. Er ist Mitglied der Geschäftsleitung der Landesstelle, einer der Bars am Hafen. Wegen Corona konnten die Betriebe am Hafen lange Zeit nicht öffnen oder mussten bereits um 23 Uhr schliessen. Und sie wussten nicht recht, wie umgehen mit den unbewilligten Freifluftpartys: «Wir waren überfordert mit den Scharen an Jugendlichen, die jedes Wochenende das Areal belagerten und haben die Polizei darum ausdrücklich gebeten, etwas gegen die Situation am Hafen zu tun.»

Eine Massnahme der Polizei sorgt bei ihm allerdings für Fragezeichen: Überwachungskameras. Die Polizei hat sieben Stück davon an Firmengebäuden installiert und auf die Uferstrasse gerichtet. Da ist kein Schild, kein Hinweis, der Passant*innen darüber informieren würde, dass sie gefilmt werden.

Klaus Bernhard hat sie irgendwann trotzdem bemerkt: «Mir sind die Kameras zum ersten Mal vor ein paar Wochen aufgefallen.» Darüber informiert worden, dass die Polizei nun das Hafenareal überwacht, sei er aber nicht. Bernhard sagt: «Die Polizei reagiert extrem scharf. Ich hätte mir gewünscht, dass wir darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass die Polizei nun auch filmt.»

Beat Rudin, Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt hat Kenntnis von den Überwachungskameras, sagt aber: «Es stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundlage für die polizeiliche Videoüberwachung.»

Laut Polizeisprecher Toprak Yerguz reichen die gesetzlichen Grundlagen gemäss Polizeigesetz für eine Sofortmassnahme aus. Für einen längeren Einsatz von Kameras brauche es ein Reglement. Die sieben Kameras würden «einsatzbezogen betrieben». Konkret heisst das, sie sind nur zeitlich beschränkt im Einsatz: «Die Kameras sind zu den Zeiten mit hohem Personenaufkommen von jeweils Freitagabend bis Sonntagmorgen in Betrieb. Das ist jene Zeitspanne, in welcher sich erfahrungsgemäss am meisten Personen zu dortigen Partys treffen.»

Rudin differenziert: Einerseits erlaube das Polizeigesetz, zur Beweissicherung Teilnehmer*innen einer öffentlichen Veranstaltung aufzunehmen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten begangen werden. Und auch das Informations- und Datenschutzgesetz erlaube Videoüberwachung zum Schutz von Personen und Sachen. «An der Uferstrasse ist es tatsächlich schon mehrfach zu Gewalt- und Strafdelikten gekommen, deshalb ist es möglich, dass die Polizei dort eine entsprechend Videoüberwachung einsetzt.» 

Aber für die konkrete Umsetzung braucht es ein öffentliches Reglement. Und ein solches gibt es noch nicht. Es ist auf Empfehlung des Datenschutzbeauftragten in Arbeit und soll Rudin in den nächsten Tagen zur Prüfung vorgelegt werden, bevor es von Justitzvorsteherin Stephanie Eymann unterschrieben wird.

Trotz fehlendem Reglement lässt der Datenschutzbeauftragte die Polizei jetzt schon filmen. 

Erstens, meint Rudin, hat die Polizei ihm schon zugesichert, dass die Videoüberwachung eingeschränkt wird: Es wird nur am Wochenende gefilmt, die Aufnahmen werden nach einer Woche gelöscht, und es ist eng begrenzt, wer von der Polizei überhaupt auf die Aufnahmen zugreifen darf. «Die materiellen Voraussetzungen des Informations- und Datenschutzgesetzes sind damit eingehalten, es fehlt nur noch die förmliche Verankerung im Reglement», sagt Rudin. Zweitens können auch jetzt schon zu bestimmten Zeiten die Voraussetzungen nach dem Polizeigesetz erfüllt sein. Dann darf die Polizei gestützt darauf Aufnahmen machen. 

«Deshalb habe ich darauf verzichtet, zu intervenieren», sagt Beat Rudin. Die Verantwortung liege ohnehin bei der Polizei, «sie muss sich rechtfertigen, wenn sich jemand daran stört». 

Müsste die Polizei die Bevölkerung nicht darüber informieren, dass sie überwacht wird? Doch. Das Informations- und Datenschutzgesetz verlangt, dass die Videoüberwachung erkennbar gemacht wird, beispielsweise durch Hinweistafeln. Solche gibt es bislang nicht. Rudin sagt: «Es reicht nicht, dass die Kameras klar sichtbar sind. Sie müssen erkennbar beschildert sein, damit die Menschen wissen, dass sie überwacht werden, bevor sie den überwachten Raum betreten.»

Yerguz von der Polizei interpretiert das Datenschutzgesetz anders, die Schilder brauche es jetzt noch nicht: «Gemäss den gesetzlichen Vorgaben wird die Bevölkerung auf den Einsatz des Videoüberwachungssystems mit Piktogrammen hingewiesen, sobald das Reglement publiziert wurde.» Das stimmt laut Rudin nur, solange sich die Videoüberwachung ausschliesslich auf das Polizeigesetz stützt.

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Bitte lächeln

Die Lage hat sich beruhigt, aber sicher ist sicher

Konkret wird für die Uferstrasse ein temporäres Fahrverbot erlassen. Dieses gilt während der Woche von 18 Uhr bis um 6 Uhr früh sowie samstags und sonntags sowie an Feiertagen rund um die Uhr, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt (JSD) heute Montag mitteilte.

Um dieses Fahrverbot durchsetzen zu können, wird auf Höhe der Wiesenbrücke 

. Auf der Uferstrasse wird zudem ein provisorischer Wendeplatz eingerichtet. Bestimmt ist er für Reisecars, die Passagiere für Rheinschiffe zum Hafen bringen.

Im Weiteren wird die Zufahrt zur Westquaistrasse auf Höhe Hafenstrasse/Hochbergerstrasse von Donnerstag bis Samstag in den Abend- und Nachtstunden 

 Es dürfen nur noch so viele Fahrzeuge in die Westquaistrasse fahren, wie es dort Parkplätze hat. Diese Massnahme betrifft laut JSD vor allem die 

Autoposer-Szene

Schliesslich gilt für die Hafernkernzone an der Südquai- und an der Grenzstrasse ein Fahrverbot ab dem Kreisel in die Südquaistrasse und ab der Verzweigung Neuhausstrasse/Grenzstrasse. Nach Angaben des JSD gelten die Massnahmen vorerst 

Falls eine Auswertung im Herbst positiv ausfällt, steht für den Winter die definitive Einführung zur Diskussion. Nicht von den Einschränkungen betroffen sind Anrainer, Zubringer und weitere Berechtigte.

Erste Massnahmen für das Hafengebiet hatte die Basler Regierung im Mai nach einer ausufernden Partynacht mit 1500 Personen erlassen. 

Die Party-Exzesse habe man inzwischen in den Griff bekommen,

 sagte ein JSD-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Nach wie vor habe es aber im Hafengebiet zu viel Verkehr. Jetzt gehe es vor allem auch darum, für Notfälle Rettungsachsen freizuhalten. (Keystone-SDA)

Hotspot Hafenareal: Die Lage hat sich beruhigt.

Wie eine verdammte Diskokugel auf vier Rädern

Autoimobile

#BaselNazifrei

Wie in Basel Demonstrieren gefährlich wurde

Anja Conzett, Republik

 gerne an daniel.faulhaber@bajour.ch . Twitter: 

 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

 Die Dreirosenbrücke. Das Schaufenster des Computer + Softwareshops an der Feldbergstrasse Ecke Klybeckstrasse. Das St. Johann. Dart spielen in der Nordtangente. Dass Deutschland und Frankreich nebenan sind. 

 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

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Daniel Faulhaber

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Keystone-SDA