Klimawandel

Lena blockiert eine Grossbank - Teil 2, Der Notstand

Wirtschaftskammer schlägt die «Basler Zeitung» nach Punkten

Ein K. O.-Sieg ist es nicht, was die Wirtschaftskammer Baselland (Wika) und ihr Direktor Christoph Buser vor Kantonsgericht eingefahren hat. Sie wollte in dem 

 die «Basler Zeitung» und Autor Joel Hoffmann auf die Bretter schicken. Aber ihr gelang ein deutlicher Punktesieg, wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten Urteilsdispositiv hervorgeht.

Demnach muss die BaZ mehrere inkriminierte Artikel über die Wika, in denen es unter anderem um die Schwarzarbeitskontrolle ZAK und die Familienausgleichskasse Gefak ging, von der Website und aus sämtlichen Onlinearchiven löschen. Ebenso müssen die Tweets, mit denen Hoffmann auf die Artikel hingewiesen hat, aus seiner Timeline entfernt werden. Denn, so das Gericht, die Beklagten hätten die Wika «unlauter in deren Wettbewerbsstellung verletzt».

Ferner müssen BaZ-Besitzerin Tamedia und Hoffmann den Grossteil der Kosten tragen. Das sind 

Die Wika wollte vom Gericht auch noch eine «unlautere Medienkampagne» festgestellt haben. Dieses Begehren wurde abgewiesen. 

Die Wirtschaftskammer, der mächtigste Verband des Baselbiets, will unliebsame Journalist*innen und deren Verlage zum Schweigen bringen. Mit allen juristischen Mitteln.

Stattdessen wird die BaZ verpflichtet, auf der Frontseite der Zeitung und 72 Stunden lang auch auf der Online-Startseite «in gut lesbarer Schrift» einen Anriss unter dem Titel «Urteilspublikation im Verfahren der Wirtschaftskammer gegen die BaZ» mit Verweis auf die vollständige Urteilspublikation auf der Website des Kantonsgerichts Basel-Landschaft anzubringen bzw. aufzuschalten. Nach 72 Stunden Aufschaltdauer sei der Text in der Online-Rubrik Basel/Land für die Dauer von weiteren sechs Monaten auf dem Niveau einer Standardgeschichte zu publizieren.

Rechtskraft hat das Urteil allerdings noch nicht. Sobald die schriftliche Begründung vorliegt, beginnt die 30-tägige Frist, während der die Beklagten Beschwerde beim Bundesgericht einreichen können.

 gegen ihr unliebsame Medienberichte und -berichterstatter vor. Ein anderer Fall liegt derzeit beim Bundesgericht.

Gerichtsprozess: Wirtschaftskammer schlägt die «Basler Zeitung» nach Punkten

Gastkommentar

Rote Karte für Shell

Ein erster Schritt

Auch die Basler Klimastreikenden sind für das CO2-Gesetz

Gericht spricht Aktivist*innen (teilweise) frei

Die Freude unter den fünf Angeklagten war nach dem Freispruch des Strafgerichts ein wenig getrübt. Sie hatten im Corona-Frühjahr 2020 einen Weg gesucht, eine Protestaktion massnahmenkonform ins Internet zu streamen und wurden von der Polizei gleich zweimal kontrolliert. 

Rückblick: Ende April 2020 waren aufgrund der 

Covid19-Verordnung 2 

Veranstaltungen mit mehr als fünf Personen verboten. Um den «March against Bayer und Syngenta» (eine jährlich stattfindende Protestveranstaltung gegen Agrarkonzerne und den Einsatz von Pestiziden) trotzdem durchzuführen, gingen vier Personen die übliche Demoroute ab und präsentierten an verschiedenen Orten ihre Transparente. Die Aktionen streamten die Aktivist*innen dabei in Echtzeit über die Sozialen Netzwerke Facebook und Instagram, wo sich Zuschauer*innen mit Kommentaren an dieser Veranstaltung beteiligen konnten. 

Nach den Kontrollen durch die Polizei flatterten Strafbefehle und Verfügungen ins Haus. Die Angeklagten erhoben Einsprache. Der Fall landete jetzt, zwei Jahre später, vor Gericht. 

Der Freispruch erging für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die fünf Personen hätten während der Kontrolle gegen die Covid19-Verordnung 2 verstossen, den Dienst der Beamt*innen erschwert und sich durch das Filmen der Kontrolle ausserdem der Anstiftung zur Hinderung einer Amtshandlung schuldig gemacht. 

Weil die Gruppe allerdings früher am Tag von einem Sicherheitsmann der Syngenta dabei gefilmt wurde, wie sie vor dem Hauptsitz des Konzerns auf dem Trottoir beieinanderstanden und dabei den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand zwischenzeitlich unterschritten, wurden vier der fünf Angeklagten dennoch wegen eines Verstosses gegen die Covid-Verordnung zu einer Busse von jeweils 100 Franken verurteilt. 

Die Stawa hatte eine bedingte Geldstrafe von 300 Franken sowie eine Busse von 700 Franken gefordert. 

Weil kein vollständiger Freispruch erfolgte, geht ein Teil der Verfahrenskosten zulasten der Angeklagten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Angeklagte wie Staatsanwaltschaft, die am Prozess nicht dabei war, können Berufung einlegen. 

Die Angeklagten hatten zwar auf einen vollständigen Freispruch gehofft und waren nach eigenen Aussagen dennoch «erleichtert» nach der Urteilsverkündung. Sie antworteten während der Verhandlung bereitwillig auf die Fragen des Gerichtspräsidenten und schilderten, wie sie «viel Mühe und Zeit» investiert hatten, trotz der Coronamassnahmen eine «innovative Form des Protests auf die Beine zu stellen». 

Gerichtspräsident Roland Strauss sagte in seiner Urteilsbegründung nichts über die Qualität der Aktion. Er folgte damit auch nicht dem Verteidiger Beat von Wartburg, der in seinem Plädoyer anmerkte, er wisse nicht, wie man einen Protest unter den Umständen im April 2020 noch «sorgfältiger und umsichtiger» hätte machen können. 

Der Richter nahm lediglich das vorhandene Beweismaterial zur Hand, um über die Anklagepunkte zu richten. Das waren Videos, Polizeiprotokolle, die Aussagen der Angeklagten und eines Polizisten, der als Zeuge aussagte. 

Der Anlass zu einer Kontrolle war grundsätzlich erstellt, fand der Richter. Die Polizei habe im Zweifel davon ausgehen müssen, dass damals eine Demonstration stattfand. 

Doch der Verlauf der folgenden «Amtshandlung» sei nach Überprüfung der Ausweise der Aktivist*innen aus unerklärlichen Gründen durch die Polizei unnötig ausgedehnt worden. Er könnte darum keine Diensterschwerung verurteilen, sagte der Richter. Denn «da über die Ausweiskontrolle hinaus keine weitere Amtshandlung ersichtlich ist, sehen wir auch nicht, was erschwert hätte werden sollen».

Es sei auch nicht herumgeschrien worden, wie in der Anklageschrift der Staatsanwalt steht, und dass ein Livestream eine Anstiftung zur Hinderung einer Amtshandlung sein solle, sei ebenfalls nichtig. An keiner Stelle hätten die Aktivist*innen dazu aufgerufen, sich an den Ort der «Amtshandlung» zu begeben und zu intervenieren.

Eine Person war dennoch zur Kontrolle hinzugestossen und hatte sich eingemischt. Er wurde wegen Diensterschwerung schuldig gesprochen. Freispruch erging für die Anklagen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.

Auf Twitter kritisierte der Account des «Marches» am Dienstagmittag eine «unverhältnismässiges Kriminalisieren politischen Protests». Nicola Goepfert, Präsident des Vereins March against Syngenta Basel und einer der Angeklagten, wiederholte nach dem Urteilsspruch vor dem Gerichtsgebäude, was er schon in der Befragung gesagt hatte. 

«Die Erfahrung, mittlerweile mit einer Polizeikontrolle rechnen zu müssen, egal wie sorgfältig man eine Kundgebung plant, das lässt mich frustriert zurück.»

March against Bayer & Syngenta

UBS-Blockade

Richterin: «Klima schützen ist kein Verbrechen»

Worum geht es bei der Medienförderung? – eine Auslegeordnung

Bundesgerichtsurteil: Basler Staatsanwaltschaft muss DNA von Klima-Aktivist*innen löschen

Rund 100 Aktivist*innen hatten im Sommer 2019 die UBS-Filiale am Aeschenplatz mit Kohle und Ästen verbarrikadiert, um gegen die Investitionen der Bank in den Abbau fossiler Energien zu protestieren. Sie sangen Protestlieder und beschrieben die Fassade der Bank mit Kohle. «Schweizer Geld zerstört die Welt, wir dulden das nicht mehr», stand da.

Die Polizei räumte die Blockade. Über 50 Aktivist*innen wurden vorübergehend festgenommen und – zum Teil gegen ihren Willen – erkennungsdienstlich erfasst. Das heisst, sie wurden fotografiert, ihnen wurden Fingerabdrücke abgenommen, ein DNA-Profil wurde erstellt.

In der Folge wurden diese über 50 Aktivist*innen von der Basler Staatsanwaltschaft (Stawa) angeklagt. Im Januar dann der Paukenschlag: Das Strafgericht Basel-Stadt sprach im ersten Prozess fünf Aktivist*innen frei. 

Das Urteil wurde mittlerweile auf die folgenden Verfahren ausgedehnt. Bis auf wenige Aktivist*innen, denen das Urteil nicht zugestellt werden konnte, sind alle Angeklagten rechtskräftig freigesprochen.

Kampf um die «Informationelle Selbstbestimmung»

Der «Basler Klimaprozess» hatte noch einen Nebenschauplatz. Die Aktivist*innen hatten gegen die erkennungsdienstliche Massnahme Einsprache erhoben – und erhielten vom Basler Appellationsgericht teilweise recht. Das Erstellen von DNA-Profils sei unnötig gewesen, urteilte das Appellationsgericht. Die Staatsanwaltschaft sah das anders und legte Rekurs ein. 

Auch die Aktivist*innen waren nicht ganz zufrieden und wollten ihrerseits, dass das ganze erkennungsdienstliche Massnahmenpaket, also nicht nur die DNA-Profile, sondern auch die Fingerabdrücke, aus der Datenbank der Strafbehörde gelöscht wurde. So landete der Fall vor Bundesgericht. 

Urteil: Massnahmen waren unverhältnismässig

Dieses hat nun einen aufsehenerregenden Entscheid getroffen. Die Massnahme der Staatsanwaltschaft wird darin in Bausch und Bogen verurteilt und die Löschung der DNA-Profile, sowie der Fingerabdrücke wird angeordnet. 

Das steht auch in der Medienmitteilung zum Urteil, die das Bundesgericht veröffentlichte.

 Die von der Staatsanwaltschaft ergriffenen Massnahmen hätten sich nach einer Prüfung der entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen als «unverhältnismässig» erwiesen. 

Begründung: Zur Abklärung der im Kontext der Bankenblockade konkret untersuchten Tatbestände, zum Beispiel der Teilnahme an der Aktion, oder das Anbringen von Kohleschmierereien, seien die DNA-Profile und die Fingerabdrücke nicht erforderlich. Denn es sei weder bestritten, dass die Betroffenen an der Aktion teilgenommen haben, noch wurden auf beschädigten Gegenständen DNA-Proben und Fingerabdrücke festgestellt. 

Die Staatsanwaltschaft hatte das Erstellen der DNA-Profile vor dem Bundesgericht damit gerechtfertigt, dass die Aktivist*innen möglicherweise weitere Delikten mit ähnlicher Stossrichtung begehen werden. Das geht aus einer Medienmitteilung hervor, die der Anwalt einiger der freigesprochenen Klimaaktivist*innen, Andreas Noll, am Dienstagnachmittag verschickte und auf seinem Anwaltsprofil verlinkte. Dort ist auch das 

Bundesgerichtsurteil

Er zitiert in der Medienmitteilung den Standpunkt der Staatsanwaltschaft, der im Bundesgerichtsurteil wiedergegeben wird. Die Stawa hatte demnach geltend gemacht, das es sich bei den Klimaaktivist*innen um Überzeugungstäter*innen handle. «Bei Delikten, die aus Überzeugung bzw. einer Lebensanschauung begangen würden, bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wieder delinquiert werde.»

Das Bundesgericht weist dieses Argument zurück und hält fest, dass erkennungsdienstliche Erfassungen, die nicht zur Aufklärung der Anlasstat dienen, nur dann verhältnismässig sein können, wenn von einer ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden könne. Das bedeutet, wenn Straftaten von einer gewissen Schwere zur Debatte stehen.

Pikant: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt war mit ihrer DNA-Praxis bereits im März 2021 vor Bundesgericht unterlegen. 

 Es ging um einen Mann, der einen Hund gequält hatte und der das Erstellen eines DNA-Profils angefochten hatte. Auch dort stufte das Bundesgericht die Erstellung eines DNA-Profils als unverhältnismässig ein, zumal am Tatort gar keine DNA-Spuren gesichert worden waren. 

Nach dem erneuten Bundesgerichtsurteil muss sich die Stawa die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihrer Praxis einer offensiven Erhebung und Speicherung sensibler Daten den Bogen überspannt. Der Basler Anwalt Andreas Noll hat die Massnahmen-Praxis der Stawa Basel-Stadt im Rahmen von Gerichtsverhandlungen wiederholt kritisiert und doppelt gegenüber Bajour nach:

«Das Bundesgericht hat mit dem vorliegenden Entscheid einer routinemässigen DNA-Probenahme und -Analyse eine klare Abfuhr erteilt.» Die Staatsanwaltschaft agiere zudem während der Strafverfahren intransparent, so Noll, indem sie die Erstellung eines DNA-Profils «in krasser Verletzung der Strafprozessordnung den Betroffenen nicht mehr eröffnet, sondern nur noch in den Verfahrensakten ablegt». Dadurch werde heimlich eine flächendeckende Vorratsdatensammlung von DNA-Profilen unter Aushebelung des Rechtsschutzes betrieben, «wie wir es sonst nur von Unrechtsstaaten kennen», schreibt Noll.

Wird das Verdikt des Bundesgerichts eine Einfluss auf die zukünftige Praxis der DNA-Profilerstellung haben? Was sagt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zum Urteil des Bundesgerichts?

Stawa-Sprecher Peter Gill sagt auf Anfrage: «Die Stawa analysiert die Rechtsprechung laufend und passt gegebenenfalls ihre Praxis an.»

Eine Sprecherin des Kollektivs «Climatejustice», das die Blockade der UBS mitorganisiert hatte, äussert gegenüber Bajour die Hoffnung, dass das Urteil eine Kurskorrektur «der Rechtsprechung» bedeute. 

«Für die betroffenen Klimaaktivist*innen ist das Bundesgerichtsurteil ein gutes Signal. Grundsätzlich muss jedoch Rechtsprechung wieder die Realität abbilden und das ist nicht der Fall, solange Protest für Menschenrechte und Klimagerechtigkeit vor Gericht gezerrt wird während Schweizer Banken Milliarden in die Förderung fossiler Energien stecken.»

Arbeitet die Stawa mit «Abschreckungseffekt»?

Aspekt aus dem Bundesgerichtsurteil

 dürfte noch zu reden geben. Einer der Kläger gegen die Massnahmen der Staatsanwalt Basel-Stadt hatte geltend gemacht, dass die Zwangsmassnahmen eine Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit bedeuteten, weil das Ausüben der Grundrechte mit negativen Konsequenzen verbunden würden.

Das Bundesgericht gibt diesem Standpunkt zumindest teilweise recht. In seinem Urteil schreibt es, die Befürchtung des Beschwerdeführers, die Anordnung dieser Zwangsmassnahmen, beziehungsweise das damit einhergehende Gefühl der «Fichierung» könne zu einem Abschreckungseffekt führen, ist grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen. 

Basler Klima-Prozesse

Bundesgericht urteilt: Basler Stawa muss DNA von Klima-Aktivist*innen löschen

Am Gericht

Die Klimaprozesse von Basel

Wirtschaftskammer Baselland

Die Angst soll mitschreiben

Basler Cypher

Nur einmal wegen Sexismus gebuzzert

Der Wegfall der Zertifikatspflicht würde statt mehr Freiheit bloss mehr Unsicherheit bringen

Keine grüne Grenze

NoFrontex in Basel: Abstimmungskampf auf kleiner Flamme

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Ernst Field

 den Rhein und das Leben darin und daran. Den Humor und die Menschen (die meisten). Die Fasnacht und den FCB (wird gerade auf die Probe gestellt). Die dauernden Grenzüberschreitungen. Und wenn ich mirs mal leisten kann: Tanja Grandits Küche

 ein paar Begegnungen aus früheren Zeiten, die aufgrund der Distanzen nicht mehr so spontan möglich sind.

Inhaber (und einziger Angestellter) Texterei Sieber GmbH

Stiftungsrat Gottlieb und Hans Vogt Stiftung

Tickerer

David Sieber

Olivier Christe

 gerne an daniel.faulhaber@bajour.ch . Twitter: 

 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

 Die Dreirosenbrücke. Das Schaufenster des Computer + Softwareshops an der Feldbergstrasse Ecke Klybeckstrasse. Das St. Johann. Dart spielen in der Nordtangente. Dass Deutschland und Frankreich nebenan sind. 

 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

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Presseausweis

Daniel Faulhaber

Matur am Gymnasium Bäumlihof und ein laufendes Studium der Soziologie und Politikwissenschaften

Stundenlang beschäftigen könnt ich mich mit:

: faschistisch angehauchte, rassistisch wirkende, klimaleugnerisch anmutende sexistische Kacke. Rote Ampelphasen und schlechte Schiedsrichter

mich ab jedem klassischen, amerikanischen Heldenfilm nerven. 

Valerie Zeiser

für Medien dasselbe gilt wie für Gemüse: besser frisch aus der Region. Und dafür setze ich mich ein.

 Vorher Chefredaktor bz Basel, sonst insgesamt selbstständig mit eigener Firma als Publizist, Blogger, Medienwissenschaftler und Berater. 

Dinge wie Denken, Schreiben, Vorlesungen halten sind hier wohl weniger gefragt. Aber mein Risotto kriegt jeweils gute Noten. Wäre das was?

alles übrige. Vor allem mit Süssspeisen tue ich mich schwer. In jeder Beziehung.

die Grenze und alles, was darüber hinausgeht.

 abgesehen von den Kunden meiner Firma medial engagiert für den Service public bei der SRG Region Basel und kulturell engagiert im Vorstand der Freunde des Kunstmuseums und im Vorstand der Kult-Amici des Kultkinos. 

Matthias Zehnder

Christoph Keller

Ernst

Klima-Tag auf der Einfahrt zur UBS-Tiefgarage der Bürogebäude am Aeschenplatz