#BlackLivesMatter

Hallo Basler Polizei, macht ihr Racial Profiling? 

Warum staatliche Verschwendung nötig ist

Bereitstellung öffentlicher Güter angewiesen

. Das gilt nicht nur für das Gesundheitswesen, sondern auch für die Schulen, die auch unter schwierigen Bedingungen funktionieren müssen, für den Transport, die Müllabfuhr etc. 

Nicht zuletzt brauchen wir in den Regierungen und Ämtern gutes, hoch qualifiziertes Personal. In den Ländern 

mit ungenügenden öffentlichen Leistungen

 hat das Leben der Normalbürger*innen in der Corona-Krise noch weniger Spass gemacht als zuvor.

Die Marktwirtschaft leidet nicht bloss unter konjunkturellen Dellen, nein, sie ist allergisch gegen Verzicht und Sparsamkeit. Schrauben wir unseren Konsum auch nur für ein paar Monate und wenige Prozentpunkte zurück, 

Schätzungsweise ein Drittel aller Jobs hängt davon ab, dass wir Dinge und Dienstleistungen konsumieren, die wir nicht wirklich oder zumindest nicht dringend brauchen. Wenn wir aber nur schon ein paar Wochen lang auf diesen Luxuskonsum verzichten, können sich immer mehr Leute auch das Notwendige 

 Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, musste die EU eben ein Hilfsprogramm von 1800 Milliarden Euro auf die Beine stellen (das in der Zwischenzeit vom 

Anders als die Wirtschaft kann der Mensch gut auf Konsum verzichten. Obwohl wir während Monaten nur das Nötigste an Lebensmitteln einkaufen konnten, auf den Besuch und Restaurants und Kaffees verzichten mussten und kaum noch gereist sind, 

auf das Niveau von vor etwa sechs Jahren gesunken und damals war das BIP pro Kopf auch schon fast doppelt so hoch, wie in den Zeiten des «Wirtschaftswunders» der 1960er Jahre. Viele haben das entschleunigte Leben der Corona-Zeiten sogar genossen. 

Die Arbeit wird sehr ungleich und unfair entlohnt. 

 werden alle Tätigkeiten, die den täglichen Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung dienen. Das gilt insbesondere für Arbeiten in der Landwirtschaft, der Nahrungsmittelindustrie, im Baugewerbe und in der Pflege. 

«Entsandte» Erntehelfer*innen aus Polen, Altenpfleger*innen aus Rumänien und Plattenleger*innen aus Süditalien 

verdienen so wenig, dass sie mit ihrem Konsum nichts zur einheimischen Nachfrage beitragen können

. Gut bezahlt wird hingegen Arbeit für die Luxusbedürfnisse der Reichen – etwa in der Vermögensverwaltung – oder für den Export. So ist etwa die Wertschöpfung pro Arbeitsstunde in der Pharma-Industrie 19 mal so hoch wie die in der Landwirtschaft. 

Was lernen wir daraus, wenn es jetzt darum geht, die Wirtschaft wieder auszulasten und uns für die nächste Pandemie oder für eine zweite Welle fit zu machen?

Zwei generelle Schlussfolgerungen drängen sich auf:  

 müssen wir mit staatlichen Leistungen – vor allem im Gesundheitswesen – klotzen statt kleckern. 

 müssen wir die Einkommensverteilung zugunsten der lebensdienlichen Tätigkeiten verschieben.

Wie der jüngste EU-Gipfel – einmal mehr – zeigt, fährt aber der Zug weiterhin genau in die Gegenrichtung. Die erwähnten 1800 Milliarden Euro fliessen nur, wenn die Nehmer-Staaten 

. Im EU-Jargon sind das Massnahmen, die darauf abzielen, ein Land «wettbewerbsfähiger» zu machen. Dass heisst, dass man den 

globalen Investoren günstige «Rahmenbedingungen» bieten

 muss, worunter man tiefe Unternehmenssteuern und «flexible» Arbeitsmärkte versteht. 

Unter diesem keineswegs neuen Druck der EU hat etwa 

seine staatlichen Investitionen in den letzten zehn Jahren real um nicht weniger als 38 Prozent gesenkt. Gemessen an seinen chronischen Exportüberschüssen ist Italien äusserst konkurrenzfähig. 

Der Preis dafür ist allerdings sehr hoch.

 Vor lauter Sparen und «Flexibilisieren» hat das Land 

, die einheimischen Bedürfnisse – etwa nach genügend Spitalbetten – in Nachfrage umzuwandeln. 

Apple: 13 Milliarden Euro Steuern gespart

der in der Schweiz so hoch geschätzte Steuerwettbewerb 

dient dazu, den Staatskonsum einzuschränken. So hat etwa Apple durch die Verlagerung der Gewinne in Steueroasen wie Irland und die Niederlande mindestens 13 Milliarden Euro Steuern gespart. Der Versuch der EU-Kommissarin Margrethe Vestager, 

diese Steuern nachzufordern ist – vorerst – am Veto des Europäischen Gerichtshofs 

: «Der Steuerwettbewerb liefert der Politik einen wichtigen Anreiz, staatliche Güter zu einem günstigen Preis bereitzustellen.»

 auf die neuesten Quartalsergebnis von Apple besser und richtiger formulieren können: Dank dem Steuerwettbewerb und dank tiefen Löhnen 

konnte Apple seinen reichen Aktionären allein im letzten halben Jahr 46 Milliarden Dollar

 an Dividenden und Kapitalrückzahlungen überweisen.

Wetten, dass der Staat dieses Geld besser verschwendet hätte. 

Werner Vontobel ist gebürtiger Basler und eine*r der bekanntesten Wirtschaftsjournalist*innen der Schweiz. Auf Bajour bringt er sich regelmässig zu volkswirtschaftlichen Themen, konjunkturpolitischen Grundsatzdebatten und ökonomischen Sinnfragen ein.

Vontobels Wachstumsschübe

Wirtschaft

Die Schwächen unseres Systems

Recherche

Auch Basler Firmen schütten trotz Kurzarbeit Dividenden aus

Gastbeitrag zum feministischen Streik

Es geht jetzt um mehr als ein wenig Makulatur!

Schwerpunkt Armut

Teil 6 – Offene Schere und blinde Flecken

Teil 3 - «Wir definieren das Leben zu sehr über die Arbeit»

Die Export-Sackgasse des Schweizer Wirtschaftsverbands

hat uns der Wirtschaftsdachverband économiesuisse erklärt, wie er unsere Wirtschaft «zurück auf die Erfolgsspur» führen will. Und er hat damit 

auch klar gesagt, wie er unsere Wirtschaft versteht, nämlich als 

«Exportland», das seinen Erfolg der Tatsache verdankt, dass es «international wettbewerbsfähig» ist

 – und bleiben muss: Dazu brauche es „Zugang zu ausländischen Arbeitskräften, neue Handelsabkommen, die «Abschaffung der Importzölle», eine klare «Absage an alle protektionistischen Massnahmen», und ein Festhalten an der Schuldenbremse – auf dass die Kapitalmärkte das Vertrauen in die Schweiz nicht verlieren.

Genau so wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit sei aber auch ein «kleiner Fussabdruck der Staates». Nach dem Lockdown und den umfangreichen Hilfsmassnahmen solle sich der Staat  wieder «auf seine Kernaufgaben fokussieren». Höhere Steuern wären «Gift für die wirtschaftliche Entwicklung.» Konkret: «Die Unternehmen brauchen tiefe Steuern und weniger Abgaben, damit die Kosten nicht zu hoch sind. Die Bevölkerung braucht tiefe Steuern, damit sie Geld zum Konsumieren und Investieren hat.»

Mit Fokus auf stark exportorientierte Industrien, wie etwa die Basler Pharmabranche, leuchten diese Massnahmen durchaus ein. 

Doch gilt das auch für die nicht in der Exportindustrie angestellten Durchschnittsschweizer*innen

, die vor allem an einem sicheren und anständig bezahlten Job und an einer nicht zu teuren Wohnung interessiert sind? 

sind in den typischen Exportindustrien Pharma, Uhren, Elektronik, Maschinenbau und Finanzdienstleistungen per Saldo gut 30’000 Vollzeitstellen abgebaut worden. Hingegen sind in den Branchen öffentliche 

Verwaltung, Erziehung und Unterricht sowie Gesundheits- und Sozialwesen

Offenbar ist also der Bedarf an öffentlichen, mit Steuern und Sozialabgaben finanzierten Gütern weit überdurchschnittlich stark gestiegen. 

Sie waren der mit Abstand wichtigste Job-Motor.

 Das war nur möglich, weil es die Schweiz geschafft hat, diese Ausgaben auch zu finanzieren.

 Etwa dank hohen Löhnen und entsprechenden Abgaben.

Die Bevölkerung braucht hohe Steuern, weil sie die staatlichen Leistungen braucht. 

Andere Länder, die sich gigantische Exportüberschüsse mit Dumpinglöhnen erkaufen, wie etwa Deutschland, zeigen, dass wir mit unserem hohen Lohnniveau da etwas besser begriffen haben. Das war und ist die Schweizer «Erfolgsspur». Es fragt sich, ob wir diese verlassen wollen, indem wir die Steuern senken – in der Hoffnung, dafür ein paar zusätzliche Exportjobs zu ergattern? Die Erfahrung müsste uns lehren, dass das kein sehr aussichtsreicher Versuch ist.

Die économiesuisse geht offenbar davon aus, dass wir uns diese staatlichen Leistungen nur dank einer starken Exportindustrie leisten können. Da ist etwas dran, aber man muss das im grösseren Zusammenhang sehen: Die Schweiz hat einen hocheffizienten Produktionsapparat.

 Wofür dieser eingesetzt wird, hängt letztlich von unseren Bedürfnissen ab. 

Diese haben sich nun mal in Richtung kollektive Güter, wie beispielsweise Erziehung, verschoben. Aber wir brauchen weiterhin auch Importe und die müssen wir mit Exporten verdienen.

Jede achte Arbeitsstunde ohne Gegenleistung

Fakt ist aber, dass es dafür immer weniger Arbeitskräfte braucht. Obwohl heute prozentual und absolut viel weniger Arbeitskräfte im Export beschäftigt sind als 1991, hat der Handelsbilanzüberschuss zugenommen. Wir haben jede achte Arbeitsstunde für das Ausland gearbeitet, ohne dafür eine andere Gegenleistung gefordert zu haben, als eine Gutschrift – die dann auf den Konten der Nationalbank gelandet ist. Wollen wir wirklich noch mehr davon?

Klar, die Export-Industrie ist wichtig und sie verdient eine Lobby, die sich für sie ins Zeug legt. Doch die vermeintliche Erfolgsspur, auf die uns diese Lobby locken will, ist eine Sackgasse. Die*der Normalbürger*in hat 

kein Interesse daran, dass der Staat mit seinen Leistungen knausert,

 um dank tieferen Steuern noch mehr Wertschöpfung aus globaler Produktion in die Steueroase Schweiz zu locken. 

Vielleicht sollten wir noch einmal in Ruhe darüber nachdenken.

Aus meiner Sicht

«Wieso werden wir erst jetzt wertgeschätzt?»

FrauMachtPolitik

«Unsere bürgerlichen Frauen werden nicht gewählt»

Ich Freude am Team und Lust auf Neues habe 

Die ersten warmen Frühlingstage, wenn die Buvetten wieder öffnen und man wieder mit Freund*innen ganze Tage am Rhein verbringen kann.

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Presseausweis

Franziska Zambach

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Bajour

Martin Krumm

Zürcher Studierendenzeitung, Republik und anderes

vertrauenswürdig, empathisch und trotzdem kritisch sein

Still sitzen, es gut sein lassen, geduldig sein

Adelina Gashi

Franziska Stier

Werner Vontobel ist gebürtiger Basler und einer der bekanntesten Wirtschaftsjournalisten der Schweiz. Auf Bajour bringt er sich regelmässig zu volkswirtschaftlichen Themen, konjunkturpolitischen Grundsatzdebatten und ökonomischen Sinnfragen ein.

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Werner Vontobel

Ein Leben in Freiheit a.k.a. freie Journalistin und Moderatorin. Für einige Monate in Beirut während der Revolution, davor Head of Multimedia bei swissinfo.ch und Chefredaktorin joiz Schweiz. 

Ich bin eine Spassbremse und haue gerne auf den Tisch. 

Website (in Arbeit)

Marguerite Meyer

Immer höher, immer weiter: Pudong Buildings in Shanghai.

Patricia von Falkenstein schlug dieses Porträtbild vor, weil es ihr «Temperament» zeige.

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