2024-09-11 Bürokratie-Stopp-1

1 Verwaltungsstelle auf 22 Einwohner*innen: Jetzt reicht’s?

Die bürgerlichen Jungparteien wollen mit ihrer «Bürokratie-Stopp-Initiative» den Basler Verwaltungsapparat verschlanken und effizienter gestalten. Aktuell, so zeigen sie auf, kommt auf 22 Basler*innen eine Vollzeitstelle im Kanton. Die Jungfreisinnigen, die Junge Mitte, die Junge SVP und die Jungliberalen verlangen, das Verwaltungswachstum des Kantons an das Wachstum der Wohnbevölkerung zu koppeln. Bisher sei es überproportional zu den Einwohner*innen gewachsen. Die Jungparteien betonen, dass niemand entlassen werden soll, der Kanton aber künftig die Effizienz der Verwaltung deutlich und nachhaltig steigern müsse, in dem er unter anderem auf Digitalisierung setze. 

705 Stimmen
Michelle Isler
Michelle Isler
Moderation
Top antworten
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Beatrice Isler-Schmid
Vorstandsmitglied Die Mitte

Wäre schon lange nötig

Ja sicher! Eine Schlankheitskur ist vonnöten! Das sage und meine ich schon lange. Eine Zeitlang war es fast so, dass jeder Vorstoss im Grossen Rat insofern eine Konsequenz hatte, dass eine neue Stelle geschaffen werden musste. Fachstellen hier, Fachstellen da und über allem eine Kontrollstelle der Fachstellen. Das muss, kann und soll ein Ende haben. Ausserdem konkurrenziert der Staat mit seinen Fachstellen professionelle Anbietende in der Privatwirtschaft. Beispiel Freiwilligenarbeit: hier gibt es seit Jahr und Tag Benevol, eine hochprofessionelle Stelle für Ehrenamtlichkeit mit seinem ganzen Drum und Dran. Was tut Väterchen Staat? Er gründet eine eigene Fachstelle für Freiwilligenarbeit. Statt das Engagement von Benevol zu stützen und allfällige Lücken dort zu schliessen, muss eine eigene Fachstelle her. Es gäbe noch mehr Beispiele.

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Nino Russano
SP-Bürgergemeinderat / Schulratspräsident

Initiative will ein Problem lösen, das es nicht gibt...

Die Verwaltung wächst, weil der Kanton für seine sehr vielfältige Aufgabenerfüllung neue Stellen braucht. Unser Kanton steht vor grossen Herausforderungen: Wenn wir mehr Chancengleichheit in der Bildung wollen, braucht es mehr Personal an den Schulen. Wenn wir einen niederschwelligen Zugang zu Sozialleistungen wünschen, braucht es Menschen, die sich um das kümmern. Wenn wir eine schnellere Digitalisierung wollen, braucht es entsprechende Fachpersonen, welche die nötigen Kenntnisse mitbringen. Das Wachstum der Verwaltung mit einer vermeintlichen Zunahme von Bürokratie gleichzusetzen, ist absolut falsch. Wer Bürokratie abbauen will, soll die Prozessabläufe unter die Lupe nehmen - mit der Anzahl von Kantonsangestellten hat dies herzlich wenig zu tun. Die Initiative wäre ein unnötiges Korsett für die Entwicklung unseres Kantons.

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Marc Stöckli
Ökonom

Der Vorschlag ist nicht zielführend

Es wäre ein unwahrscheinlicher Zufall, wenn das Wachstum der Bevölkerung mit der idealen Verwaltungsgrösse zusammenhängen würde. Es ist insofern nicht zielführend, das Verwaltungswachstum an das Bevölkerungswachstum zu koppeln. Wichtiger ist, dass die Verwaltung effizient arbeiten kann und hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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Sacha Lüthi
LDP-Grossratskandidat

Darüber nachdenken

Ich würde allenfalls bei den Prozessen andere Wege suchen. Wenn es, wie an anderer Stelle zu lesen ist, bis zu 47 Fachstellen bei einem Baugesuch mitsprechen. Dann würde ich tatsächlich davon sprechen, dass der Staat Prozesse überdenken sollen. Das es Menschen gibt, die für alles und jedes eine Fachstelle schaffen möchten, ist auch verständlich. Aber Vorschlag: Die Fachstellen schaffen sich selber und die Dienstleistungen werden vom Kanton eingekauft wenn benötigt. Freie Marktwirtschaft halt.

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Patrick Vögelin
Behindertenrechtaktivist

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Statt zu sparen, sollten man lieber mal die Klimaziele umsetzten, statt eine Nebelkerze zu zünden.

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