Gefährdet die Abstimmungspanne das E-Voting?
2048 Stimmen, die bei den vergangenen Abstimmungen per E-Voting eingegangen sind, konnten von der Basler Staatskanzlei nicht ausgewertet werden. Schuld sind PIN-geschützte USB-Sticks, auf denen sich die Passwörter zum Entschlüsseln der Stimmdaten befinden. Sie lassen sich nicht mehr öffnen. Die Stimmen wurden vorläufig nicht gezählt. Wenn bis zur Publikation des Endergebnisses keine Lösung vorliegt, müssen sie als «ungültig» registriert werden. Betroffen sind Auslandschweizer*innen und Menschen mit Behinderung. Beispielsweise Blinde können nur mittels E-Voting unter Wahrung des Stimmgeheimnisses, also ohne Unterstützung, wählen und abstimmen. Basel-Stadt sowie Thurgau, St. Gallen und Graubünden bieten für sie seit einigen Jahren E-Voting an. Basel-Stadt wird in diesem Jahr die E-Voting-Option auf 30 Prozent der Stimmberechtigten ausweiten.
E-Voting ja, aber
Nicht alle Menschen sind in der Lage, brieflich abzustimmen oder persönlich an die Urne zu gehen. Für diese Personen stellt E-Voting eine grosse Chance dar, die wir nutzen sollten. Das Stimmrecht ist ein fundamentales – wenn nicht sogar das wichtigste – Recht in unserer Demokratie. Es muss daher sichergestellt werden, dass dieses Recht sowohl sicher ausgeübt werden kann, als auch technisch vor Manipulation geschützt ist. Ich denke, dass sollte machbar sein. Was jedoch keinesfalls akzeptabel ist, ist der Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen vom Stimmrecht, wie dies leider am vergangenen Sonntag geschehen ist. Ich erwarte, dass sehr genau analysiert wird, was das Problem war und wie dies in Zukunft verhindert werden kann.
Ja. leider!
Das EVoting muss so sicher sein, wie des analoge Wählen. Sonst ist es nichts Wert... Leider.
Vertrauen in Abstimmungen, Digitalisierung und Verwaltung nicht unnötig gefährden
Dies ist leider nicht das erste Fiasko im Zusammenhang mit E-Voting im Kanton. Jeder solcher Vorfall schwächt das Vertrauen in die Abstimmungsergebnisse, in die Digitalisierung in die Verwaltung und schliesslich in die Demokratie. Und Vertrauen ist ein äusserst kostbares Gut, das der Staat nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte - gerade in der heutigen Zeit. Für Menschen mit bestimmten Behinderungen kann E-Voting ein wertvolles Instrument zur demokratischen Partizipation sein. Für die breite Bevölkerung reicht demgegenüber das aktuelle, bewährte und unkomplizierte System der brieflichen Stimmabgabe vollkommen aus. Digitalisierung muss nicht in allen Bereichen, um jeden Preis oder sogar als Selbstzweck erfolgen, sondern dort, wo das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt. Und die Rechnung geht beim E-Voting schlicht nicht auf.
