2x Nein zum Angriff auf das Mietrecht!
Die Mieten sind der grösste Kaufkraftkiller der Schweiz. Neben den steigenden Krankenkassenprämien und Lebenshaltungskosten belasten die Mietzinsen die Haushalte am stärksten. Doch der massive Anstieg der Mieten ist kein Naturgesetz – im Gegenteil, schreibt Nationalrätin Samira Marti.
Was denken die Politiker*innen aus Basel-Stadt und Baselland über die kantonalen Abstimmungen vom 24. November? Wir gewähren einigen von ihnen im Vorfeld den Platz und überlassen ihnen das Wort. Heute Samira Marti zum Thema Mietrecht. Marti ist Nationalrätin BL und Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion.
Mieter*innen zahlen 100 Milliarden Franken zu viel
Eigentlich hätten die Mieten in den letzten 18 Jahren aufgrund der niedrigen Zinsen sinken müssen. Stattdessen sind sie im gleichen Zeitraum dramatisch gestiegen. Studien belegen, dass die durchschnittlichen Mietpreise in dieser Zeit um über 24,8 Prozent gestiegen sind. Laut Mietpreisindex hätten sie eigentlich um 10,3 Prozent sinken müssen, da die Kostenfaktoren wie Hypothekarzinsen, Inflation und Unterhaltskosten dies erfordern würden. Doch stattdessen zahlten Mieter*innen insgesamt 100 Milliarden Franken zu viel – allein im Jahr 2023 waren es 10,5 Milliarden Franken – das sind pro Haushalt 360 Franken!
Darunter leiden besonders Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen: Bei Einkommen bis 4000 Franken gehen heute 35 Prozent für die Miete drauf, während es bei Einkommen ab 8000 Franken nur noch 20 Prozent sind. Davon profitieren die Immobilienkonzerne: Sie machen seit Jahren enorme Gewinne auf Kosten der Mieter*innen. Diese unfaire Umverteilung schwächt die Kaufkraft der Menschen erheblich.
Parlament will Mietrecht mit Salamitaktik aushöhlen
Statt diese ungerechte Entwicklung zu stoppen und für bezahlbare Mieten zu sorgen, verfolgt die rechte Parlamentsmehrheit im Bundeshaus – eng verknüpft mit der Immobilien-Lobby – einen anderen Plan. In kleinen Schritten werden verschiedene Vorlagen vorgelegt, die alle dasselbe Ziel haben: die Rechte der Mieter*innen weiter zu schwächen und damit höhere Mieten und höhere Gewinne für die Immobilienbesitzer*innen zu ermöglichen.
Seit 2015 wird im Bundeshaus Schritt für Schritt versucht, das Mietrecht mit einzelnen Vorstössen rechtlich auszuhöhlen. Damit sollen die Rechte der Vermieter*innen gegenüber jener der Mieter*innen gestärkt werden. Diese vom Hauseigentümerverband orchestrierte Salamitaktik führt dazu, dass jede einzelne rechtliche Änderung mit einem Referendum bekämpft werden muss.
Perfider Plan der Immobilien-Lobby
Am 24. November stehen zwei dieser Vorlagen zur Abstimmung, die das Mietrecht weiter verschlechtern wollen. Die erste Vorlage will die Untermiete deutlich erschweren und mit der zweiten Vorlage sollen die Regeln für den Eigenbedarf gelockert werden. Beide Vorlagen haben dasselbe Ziel: Mieter*innen leichter kündigen zu können, um die Mieten danach zu erhöhen.
Die SP hat gemeinsam mit dem Mieter*innenverband das Referendum gegen diese Vorlagen ergriffen. Denn obschon die beiden Mietrechtsanpassungen wie juristische Details aussehen, geht es um viel: Durch die Einschränkung der Untermiete und der vereinfachten Kündigung bei Eigenbedarf sollen Mieter*innen schneller vor die Tür gesetzt werden können, im Extremfall sogar innerhalb von nur 30 Tagen. Die Mieten können dadurch im Anschluss schneller erhöht werden.
«Durch die Einschränkung der Untermiete und der vereinfachten Kündigung bei Eigenbedarf sollen Mieter*innen schneller vor die Tür gesetzt werden können, im Extremfall sogar innerhalb von nur 30 Tagen. »
Dieser Angriff auf das Mietrecht ist erst der Anfang. Weitere Vorlagen, die im Parlament bereits in Arbeit sind, sollen den Immobilienbesitzer*innen ermöglichen, Mieten noch stärker zu erhöhen. Geht es nach der Immobilien-Lobby, würden mit den fatalen Vereinfachungen bei der Orts- und Quartierüblichkeit zugunsten der Vermieterschaft faktisch die Marktmiete eingeführt und die Anfechtbarkeit von Anfangsmieten würde eingeschränkt. Das bedeutet, dass bei Neuvermietungen deutlich höhere Preise verlangt werden können – ohne dass Mieter*innen sich wehren dürfen.
Sollten diese Vorlagen am 24. November angenommen werden, droht eine weitere Explosion der Mietpreise. Deshalb am 24. November: Ein klares Nein zum Angriff auf das Mietrecht!
