Am kommenden Wochenende darf in Basel niemand demonstrieren. Die Basler Polizei verbietet per Allgemeinverfügung «jegliche Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen». Das heisst auch die massnahmenkritischen Organisationen wie die Freunde der Verfassung, deren Demo bewilligt war, und gegen die die linksautonome Gruppierung Basel Nazifrei mobilisierte, darf nicht durchs Dreiländereck ziehen. Die Polizei begründet das Verbot mit der «sich zuspitzenden Sicherheitslage im internationalen Kontext der Eskalation im Nahen Osten». Auch in Zürich und Bern gilt am Wochenende ein Demo-Verbot – jedoch nur für Kundgebungen, die im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt stehen.

2023-10-19 Frage des Tages-1

Absolutes Demo-Verbot: Ist das der richtige Weg?

Am kommenden Wochenende darf in Basel niemand demonstrieren. Die Basler Polizei verbietet per Allgemeinverfügung «jegliche Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen». Das heisst auch die massnahmenkritischen Organisationen wie die Freunde der Verfassung, deren Demo bewilligt war, und gegen die die linksautonome Gruppierung Basel Nazifrei mobilisierte, darf nicht durchs Dreiländereck ziehen. Die Polizei begründet das Verbot mit der «sich zuspitzenden Sicherheitslage im internationalen Kontext der Eskalation im Nahen Osten». Auch in Zürich und Bern gilt am Wochenende ein Demo-Verbot – jedoch nur für Kundgebungen, die im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt stehen.

1891 Stimmen
Franziska Zambach
Franziska Zambach
Moderation
Top antworten
Georg Kreis
Georg Kreis
Historiker

Ich habe Verständnis für situationsbedingte Demonstrationsverbote, die wegen der Einschätzung des Gewaltrisikos ausnahmsweise erlassen werden. Weniger Verständnis habe ich für das Verbot von Standaktionen und Mahnwachen, von denn keine Gewalt ausgeht, allerdings aber Gewalttätigkeit ausgesetzt sein können. Die Schaffung einer temporären Schutzzone, z. B. auf dem Barfüsserplatz sozusagen als Hyde Park-Corner oder Meinungsmesse, für öffentliche Präsenzen verschiedenartigster Art nebeneinander, könnte eine Lösung sein, welche die Kapazität der Ordnungskräfte nicht übersteigt. Die verbietende Seite müsste ernst nehmen, was sie selbst erklärt, wenn sie festhält "dass die verfassungsmässig geschützte Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist.“ Daran muss sich nicht nur die Polizei, daran müssen sich auch alle gesellschaftlichen Kräfte halten, das heisst gegenteilige Manifestationen dulden und nicht zu unterdrücken versuchen.

Pinky
20. Oktober 2023 um 07:47

Wo bleibt die Meinungsfreiheit

Ist ja mal wieder typisch, den Linken werden immer wieder Demos erlaubt und jetzt wollten Mass Voll und die Freiheitstrychler demonstrieren und die Stadt Basel hat nichts besseres zu tun als ein Demonstrationsverbot auszurufen! Die Demo hat gar nichts mit dem Nahostkonflikt zu tun! Und das nächste Mal laufen die die Linken wieder durch die Stadt und randalieren und machen wieder mehrere Sachen kaputt, wie Fenster oder Sprayereien.

Profilfoto Fopp
Andrea Fopp
Bajour

Sicherheitsbedenken sind in der aktuellen weltpolitischen Lage ernst zu nehmen. Trotzdem finde ich es ein beunruhigendes Zeichen, wenn in einer Demokratie an einem nationalen Wahlwochenende einfach jegliche Kundgebungen verboten werden. Hier wird ein Grundrecht ausgesetzt, das für eine freie Gesellschaft unverzichtbar ist. Dieser Entscheid darf auf keinen Fall bewirken, dass es in Zukunft einfacher wird, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit leichtfertig einzuschränken.

Daniel Graf CF746074-sq
Daniel Graf
V

Fussball vs. Demokratie: Ein Trauerspiel für die Grundrechte

Stellen wir uns vor, an diesem Wochenende findet ein alles entscheidendes FCB-Spiel statt. Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Fangruppen sind nicht auszuschliessen. Würde die Kantonspolizei Basel-Stadt das Spiel wegen der «Sicherheitslage im Kontext des Konflikts im Nahen Osten» untersagen? So gesehen erscheint das Demonstrationsverbot fast schon als Arbeitsverweigerung der Polizei. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird kurzerhand ad acta gelegt. Dabei ist es mit dem nötigen politischen Willen möglich, mehrere Demonstrationen zuzulassen, z.B. durch unterschiedliche Routen oder Kundgebungsorte, durch eine zeitliche Trennung oder durch polizeiliche Schutzmassnahmen. Eine unangenehme Frage drängt sich auf: Wenn schon ein aussenpolitischer Konflikt genügt, um Grundrechte so einfach ausser Kraft zu setzen, was wäre dann, wenn wir in der Schweiz für einmal grössere innenpolitische Spannungen hätten? Unsere Demokratie ist leider nicht so robust, wie wir oft glauben.

2021 Portrait Michael Hug GR Seite
Michael Hug
Grossrat LDP

Leider wichtig und richtig!

Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen. Die letzten Ereignisse in Brüssel und in Frankreich belegen leider, dass in der jetzigen Phase die Polizeibehörden zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung und zur Gefahrenabwehr bereit sein müssen, diese Kräfte zur Eindämmung potenzieller Randale am Rande von Demos abzustellen, erscheint unverantwortlich. Dass hierfür die Meinungsäusserungsfreiheit kurzzeitig eingeschränkt werden muss, ist leider wichtig und richtig.

portrait_3_23
Felix Güthe
Technologieentwickler

hoffe, dass es wirklich ruhig bleibt

Ich bin eigentlich froh wenn das jetzt nicht stattfindet, auch wenn die Ausrede “Naher Osten” nicht ganz verfängt. Es wird ein spannendes Wochenende und ich hoffe, dass es wirklich ruhig bleibt. Und dann sind ja auch noch Wahlen…

So wichtig ich die Demonstrationsfreiheit finde, so wenig werde ich den braun- violetten Aufmarsch und das, was darauf folgt, vermissen. Vermutlich wird uns das für künftige Anlässe weiterhin beschäftigen.

dan
Dan Wiener
18. Oktober 2023 um 17:16

Pragmatisch

Ich sehe das ganz pragmatisch: Ich bin einfach nur froh, dass Basel von dieser Schwurbler-Antisemiten-Rechtsextremen-Demo verschont bleibt. Die Demokratie kommt gut auch ohne diese Demo aus - A propos: Wer noch nicht gewählt hat, sollte das am Sonntag tun!

bodaw8
Andrea Strahm
Grossrätin Die Mitte, Fraktionspräsidentin

Die Basler haben die Demos satt

In einer Demokratie muss das Recht zu demonstrieren gelebt werden können, um Missstände bekannt zu machen und Forderungen zu stellen. Demontrationsfreiheit ist ein Pfeiler der Demokratie. Übergeordnet ist aber der Schutz der Bevölkerung und wenn Krawalle drohen und dieser nicht mehr gewährleistet werden kann, können Verbote notwendig werden. Würde dabei eine thematische Differenzierung gemacht, wäre dies Zensur. Deshalb ist es richtig, alle Demos gleichermassen zu verbieten. Die Basler werden erleichtert sein, denn so oder so haben sie von den Dauerblockaden der öV an den Samstagen durch irgendwelche Demo-Züge die Nase gestrichen voll.

Eleonore Wettstein
19. Oktober 2023 um 04:46

Grundrechte weltweit bitte!

Ich finde den Entscheid von Frau Eymann bei dieser angespitzten politischen Lage im nahen Osten und Osteuropa absolut berechtigt. Die Welt brennt, es wird gemordet, angegriffen, gerächt und das kleine, reiche und sicherer Schweizervolk schreit: „Grundrechte“!!! Mir kommt das ganze recht absurd vor.

20231025_150451
Roland Wittwer
18. Oktober 2023 um 19:33

Im Moment ok

In der jetzigen Situation sicher eine gute Lösung.Auch sollten die Bewilligungen weniger grosszügig erteilt werden,schon gar nicht an Demokratiefeindliche Gruppoerungen.

41C7153C-63EC-48D4-9B15-713577C3B2C2
Jörg Gluth
Chauffeur CE/Schlosser

Macht Musik

Am besten gehen wir auf die Straße und machen Musik. Und tanzen für den Frieden. Punkt. Der ganze Demo-Affenzirkus scheint mir übertrieben. “Jungle-Street-Groove” ist aus einer Demo gegen Atomtests entsandten. „Test the Jungle, not the Bomb“. Wir könnten eine neue Friedensbewegung gründen. Musik verbindet und niemand muss Angst wegen Ausschreitungen haben.

PorträtJT
Jérôme Thiriet
Grossrat / Unternehmer

Wasser auf die Mühlen von Massvoll & Co.

Mit der Eskalation im Nahen Osten als Begründung verbietet die Polizei grad alle Demonstrationen, auch solche die nicht in direktem Zusammenhang damit stehen. Damit erweist sie der Gesellschaft einen Bärendienst. Massvoll & Co. werden zu Recht die Beschneidung der Grundrechte reklamieren und sich die Demo nicht nehmen lassen. Ich befürchte die Situation in der Stadt wird am Samstag durch diesen Entscheid nicht entspannter.

Mütze Kopie 2
Mathis Reichel
Pensioniert, Musiker, Tänzer

Basel tickt anders...

Es gibt Parallelen zwischen Demos in Basel und Demos im Nahen Osten. In allen Grossstädten des Nahen und Mittleren Ostens wird vor den israelischen Botschaften demonstriert, zu hunderttausenden, lauthals, aufgeregt, und alle „wissen“ noch vor den Untersuchungen, dass eine israelische Bombe den Spital in Gaza getroffen hat. Ich würde mal behaupten, dass, wie wohl auch in Basel, keiner von denen vom „Krieg der Bilder“ oder von der „Wahrheit als erstes Opfer eines Krieges“ gehört hat. Mit anderen Worten: zu 90% geht es nicht um Hintergründe, Hinterfragungen, Analysen. Und da es bei den meisten Demos ähnlich zu und her geht, würde ich mit Bewilligungen generell viel restriktiver umgehen. Angesichts der explosiven Weltlage, in Frankreich wurden heute Mittwoch 14 Flughäfen und das Schloss Versailles evakuiert, ist das Demoverbot nachvollziehbar. Im Krieg zerstört man fremde Länder. Basel tickt anders und zerstört sich selbst. Mit Ausnahme hoffentlich des kommenden Samstags.

Regula Bergamin
18. Oktober 2023 um 18:46

Mutig, aber weise?

Die kritische Weltlage zu berücksichtigen und die Beunruhigung der Bevölkerung ernst zu nehmen ist sicher richtig. So gesehen hat die Regierung einen mutigen Entscheid gefällt, ob es aber weise ist gleich sämtliche Kundgebungen zu verbieten, lässt sich in Frage stellen. Ein mulmiges Gefühl lösten die Ankündigen aus, ebenso wie jetzt das Verbot. Dass das Verbot eine Ausnahme ist und unbedingt bleiben muss, ist wohl Allen klar!

Ueli Keller
18. Oktober 2023 um 21:26

Je schwächer die Demokratie ...

... desto mehr Demos.

Isabelle Bellakovics-Aebin
18. Oktober 2023 um 21:11

Situativ besser so

Demonstrationen sind essentielle Ventile für uns Normalbürger. Ich fände es wünschenswert, wenn Demos in einem sicheren, respektvollen Rahmen stattfinden würden, die Parolen kreativ herausfordernd eher als materiell/körperlich/psychisch schädlich wären. Leider sind die Forderungen Einiger nach alleiniger Nutzniessung unseres Landes & Ressourcen so stossend, dass Respekt zu viel verlangt ist. Wo die Grenzen setzen ist die Schwierigkeit in einem demokratischen System. Allgemein sollen Demos stattfinden. Der Plan der sog Freunde der Verfassung, grenzüberschreitend zu laufen in der seit gestern noch prekäreren internationalen Lage schlecht gewählt. Ich werde diese Kundgebung nicht vermissen. Als kritische Beobachterin von Frau Eymanns Demomanagement denke ich aber, dass das allgemeine Untersagen an diesem Wochenende besser ist für Alle. PS: Die Schwurbler werden ja sicher zu einem späteren Datum wieder auftauchen. Leider. PPS: Lieber den Wahlzettel ausfüllen, wenns noch nicht getan ist!

1000057366
Lisa Mathys
Grossrätin und Präsidentin SP BS

Keine erkennbare Strategie

Dass die Demonstration der sogenannten "Freunde der Verfassung" nicht stattfinden kann, ist wohl angesichts der Lage gut. Es bestand eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass es dort zu antisemitischen und hetzerischen Aussagen kommen würde. Dass die Sicherheitsdirektorin nach der vorgängig versuchten Verantwortungsdelegation an die politischen Parteien nun gleich ein allgemeines Verbot für Demos für sämtliche Anliegen ausspricht, wirkt jedoch unbeholfen und strategielos.

Portraitbild 2021
Raffaela Hanauer
18. Oktober 2023 um 18:39

Grundrechtlich höchst bedenklich

Ich sehe dieses pauschale Demoverbot für jegliche Demos als unverhältnismässig. Es ist klar, dass die Kundgebung von rechtsextremen Gruppierungen am Samstag eine herausfordernde Situation darstellte. Kommt hinzu, dass auch antisemitische Äusserungen drohten, was die Sache noch besorgniserregender und gefährlicher machte. Dennoch kann die Lösung nicht sein, gleich pauschal sämtliche Demonstrationen zu verbieten. Für mich zeugt es von schwacher Amtsführung, dass Regierungsrätin Stephanie Eymann hier nur diese extreme Grundrechteinschränkung als Lösung sieht. Ich frage mich, wie das weitergehen soll. Ist die Strategie, dass nun bei sich anbahnenden schwierigen Situationen im öffentlichen Raum immer gleich alle Demos per se mittels Allgemeinverfügung verboten werden? Ich plädiere für eine differenzierte Einzelfallbeurteilung statt extreme Grundrechtseinschränkung durch pauschale Versammlungsverbote.

Michelle Isler
Michelle Isler
Bajour

Zur Kenntnisnahme: In mehreren Kommentaren wurden ganze linke Gruppierungen als «Nazis» bezeichnet. Das ist unpräzise und missachtet den historischen Kontext. Gerne kann diese Debatte auch ein Ort für Kritik sein. Solche Pauschalurteile akzeptieren wir aber nicht.

Florian Müller
18. Oktober 2023 um 17:49

Verbote in Autokratien

Als sich die Griechische Militärdiktatur zu Ende neigte, wurde auch gewählt und die Obristen verboten in dieser Zeit jeglichen Alkoholkonsum.

3T2A1556
Patrick Vögelin
Behindertenrechtaktivist

Hin und her

Ich finde das hin und her macht Frau Eymann unglaubwürdig und hoffe wenn Mass voll trotzdem demonstriert muss die Polizei auch mit voller Härte eingreifen

Das könnte dich auch interessieren

2024-11-08 Frage des Tages Trump-1

Michelle Isler am 08. November 2024

Welche Abstimmung triggert dich am meisten?

Weiterlesen
2024-11-07 Frage des Tages Trump-1

Helena Krauser am 07. November 2024

Trump ist gewählt. Liebe Schweiz, was jetzt?

Weiterlesen
2024-11-05 Frage des Tages Herbstmesse leisten-1

Valerie Wendenburg am 05. November 2024

Kannst du dir die Herbstmesse noch leisten?

Weiterlesen
2024-11-01 Frage des Tages Armee-1

Helena Krauser am 01. November 2024

Diskriminierung in der Armee: Was tun?

Weiterlesen