Am kommenden Wochenende darf in Basel niemand demonstrieren. Die Basler Polizei verbietet per Allgemeinverfügung «jegliche Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen». Das heisst auch die massnahmenkritischen Organisationen wie die Freunde der Verfassung, deren Demo bewilligt war, und gegen die die linksautonome Gruppierung Basel Nazifrei mobilisierte, darf nicht durchs Dreiländereck ziehen. Die Polizei begründet das Verbot mit der «sich zuspitzenden Sicherheitslage im internationalen Kontext der Eskalation im Nahen Osten». Auch in Zürich und Bern gilt am Wochenende ein Demo-Verbot – jedoch nur für Kundgebungen, die im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt stehen.

Absolutes Demo-Verbot: Ist das der richtige Weg?

Am kommenden Wochenende darf in Basel niemand demonstrieren. Die Basler Polizei verbietet per Allgemeinverfügung «jegliche Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen». Das heisst auch die massnahmenkritischen Organisationen wie die Freunde der Verfassung, deren Demo bewilligt war, und gegen die die linksautonome Gruppierung Basel Nazifrei mobilisierte, darf nicht durchs Dreiländereck ziehen. Die Polizei begründet das Verbot mit der «sich zuspitzenden Sicherheitslage im internationalen Kontext der Eskalation im Nahen Osten». Auch in Zürich und Bern gilt am Wochenende ein Demo-Verbot – jedoch nur für Kundgebungen, die im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt stehen.

Ja, das ist eine Ausnahmesituation. Jetzt fühle ich mich sicherer.
65%
1220 Stimmen
Nein, das Demonstrationsrecht ist unverhandelbar. Dieses Verbot ist eine Bankrott-Erklärung.
35%
670 Stimmen
1890 Stimmen

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