Die Basler Regierung hat einen Brief nach Bern geschickt, wie sie gegenüber der BaZ bestätigt. Darin fordert sie, die Arbeitsbestimmungen für Asylsuchende zu lockern. Denn wer weniger als drei Monate in der Schweiz lebt und noch keinen Asylbescheid hat – oder wer bereits den Abschiebeentscheid erhalten hat –, darf nach geltendem Recht nicht arbeiten gehen. Diese Perspektivlosigkeit erhöht den Anreiz, zum Beispiel durch Drogendealen Geld zu verdienen. Laut Auskunft der Kantonspolizei Basel-Stadt sind die meisten Personen, die im Kleinbasel beim Drogenhandeln aufgegriffen werden, entweder asylsuchend oder Tourist*innen. Aktuell warten laut dem Sozialdeperatement in Basel rund 90 Personen auf ihren Asylbescheid (Stand: Juni 2023).

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Arbeit für alle Asylsuchenden: Holen wir so die Dealer*innen von der Strasse?

Die Basler Regierung hat einen Brief nach Bern geschickt, in dem sie laut Informationen der BaZ fordert, die Arbeitsbestimmungen für Asylsuchende zu lockern. Denn wer weniger als drei Monate in der Schweiz lebt und noch keinen Asylbescheid hat – oder wer bereits den Abschiebeentscheid erhalten hat –, darf nach geltendem Recht nicht arbeiten gehen. Diese Perspektivlosigkeit erhöht den Anreiz, zum Beispiel durch Drogendealen Geld zu verdienen. Laut Auskunft der Kantonspolizei Basel-Stadt sind die meisten Personen, die im Kleinbasel beim Drogenhandeln aufgegriffen werden, entweder asylsuchend oder Tourist*innen. Aktuell warten laut dem Amt für Asylwesen in Basel rund 90 Personen auf ihren Asylbescheid (Stand: Juni 2023).

955 Stimmen
Valerie Wendenburg
Valerie Wendenburg
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Karl Linder
05. Dezember 2023 um 09:24

Erstmal die gesetzlichen Rahmen-Bedingungen hier ändern

Klingt flott polemisiert die Fragestellung; Natürlich ist die Antwort eher ein Nein. Und natürlich klingt's durchaus positiv, wenn die BS Regierung Richtung Bund den Grundsatz ändern wollte, dass Asylbewerber arbeiten sollten. Fakt ist aber; Wenn man vorläufig aufgenommene Flüchtlinge anstellt, kriegt man vom Kanton erstmal eine Bearbeitungsgebühr von 200.- zugestellt als Arbeitgeber; ist mir so ergangen. Da gilt es auch lokal die Hausaufgaben zu machen. Und zusammen mit Arbeitsamt, zweiten Arbeitsmarkt und Gewerbeverband Lösungen zu suchen für bereits hier wohnende Flüchtlinge, die sich in der Regel auf Deutsch verständigen können (deren Arbeitslosenquote bekanntermassen noch zu hoch ist). Das sind die grossen Herausforderungen - mit noch viel Luft nach oben.

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Johannes Sieber
Grossrat GLP

Her mit der Arbeitserlaubnis!

Selbstverständlich sollen Asylsuchende arbeiten dürfen. Nichts spricht dagegen. Alles dafür. Inwiefern sich die Massnahme auf das Dealen auf der Strassen auswirken wird, ist fraglich. 1. dealen nicht bloss Asylsuchende auf der Strasse und 2. gibt es dafür eine Nachfrage, der ganz einfach nachgekommen wird. Drogenpolitik ist doch etwas komplexer, als manche es behaupten.

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Harald Friedl
04. Dezember 2023 um 21:55

Arbeitsbewilligung löst nicht alle Probleme, aber....

Damit es keine Dealer*innen mehr auf den Strassen benötigt, dafür braucht es eine neue Wege in der Drogenpolitik, davon sind wir noch weit entfernt. Denn genauso wenig wie alle Asylsuchenden auf der Strasse Drogen verkaufen, genauso wenig werden die Drogenkonsument*innen einfach so auf ihren Stoff verzichten, wenn Asylsuchende legale Jobs annehmen können. Mit der Arbeitsbewilligung für Asylsuchende werden also nicht alle Probleme gelöst, aber wertvolle Perspektiven für diese Menschen geschaffen. Ein Job gibt Struktur für unterbeschäftigte Personen und ist ein Sprungbrett für eine gelungene Integration. Arbeitsbewilligung für Asylsuchende, ja klar.

Tosca Martino
04. Dezember 2023 um 23:41

Beschäftigung für Asylsuchende bringt zumindest eine Dealergruppierung weg von der Strasse

Ich habe den Sinn dieses Arbeitsverbotes für abgewiesene Asylsuchende noch nie verstanden und begrüsse dessen Aufhebung voll und ganz. Wir haben im Kleinbasel aber auch weitere Dealer-Gruppierungen mit Aufenthaltsbewilligungen aus Schengen-Staaten. Diesen kommt man mit Beschäftigungsprogrammen kaum bei. Ich warte auf Massnahmen und Vorschläge gegen diese Szene.

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Oliver Bolliger
Grossrat BastA! / Sozialarbeiter

Das Arbeitsverbot ist aufzuheben und der Drogenerwerb ist zu regulieren.

Das Arbeitsverbot für abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihre Heimat zurückreisen können, ist völlig kontraproduktiv und verursacht viele unnötige Probleme. Der sinnlose Zwang zur Untätigkeit macht krank, behindert die soziale Integration und haltet die Betroffenen in der Armut. Es ist ein alter blöder Zopf, der längst abgeschnitten werden müsste. Wer aber meint, dass mit einer Aufhebung des Arbeitsverbots, das Dealen von Substanzen im öffentlichen Raum beendet werden kann, liegt falsch. Solange der Drogenmarkt illegal organisiert ist, wird es immer Menschen geben, die Substanzen dealen. Jedoch würde die Rekrutierung für den Drogenverkauf mit der neuen Arbeitsmöglichkeit sicher erschwert. Aber es sind ja nicht nur Asylsuchende, die Drogen verkaufen. Es führt also kein Weg vorbei, den Drogenerwerb staatlich zu regulieren und so dem illegalen Markt die Grundlage für das Geschäft zu entziehen. Dies wäre das Effizienteste, um das Dealen in den Strassen zum verschwinden zu bringen.

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Patrick Vögelin
Behindertenrechtaktivist

Eine Lösung

Das wäre eine Lösung. Anderseits müsste man die Frage stellen, wieso man nicht auch die anderen Drogen von staatlicher Seite abgibt und so den Dealersumpf austrocknet.

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Mathis Reichel
Pensioniert, Musiker, Tänzer

"Leicht verdientes Geld"

„Ich darf nicht arbeiten, also deale ich. Das ist ausserdem leicht verdientes Geld“. So die Antwort eines Migranten auf meine entsprechende Frage. Heute sind es hunderte, bald tausende, in Südfrankreich sind es je nach Quelle pro Jahr zwischen 2- und 500´000, also täglich etwa 1000, die ankommen und nicht arbeiten dürfen. Das Resultat ist katastrophal, niemand weiss weiter. Wir täten gut daran, daraus eine Lehre zu ziehen, rechtzeitig Programme zu entwickeln und diese meist jungen, arbeitsfähigen Männer vom ersten Tag an zu beschäftigen. Ihre Alternative heisst herumhängen und aus Langeweile auf alle möglichen Gedanken kommen. Man kann ja auch arbeitend auf den Asylentscheid warten. Die jetzige Praxis ist mir ein Rätsel. Über die Aussichten auf die nächsten 10 Jahre äussere ich mich vielleicht ein andermal.

Ueli Keller
04. Dezember 2023 um 19:18

Ob es wohl Kosmetik bringen kann?

Wir leben in turbulenten Zeiten. Was wir heute draußen in der Welt sehen, sind Systeme, die über Jahrhunderte Bestand hatten und sich als nicht mehr geeignet zeigen, oder gar kaputt gehen. Aber erst wenigen ist klar: weiter gehen wie bisher kann es unmöglich. Es braucht fundamentale Veränderungen. So unter vielem anderem auch, was den Bereich Arbeit betrifft. Dass beispielsweise nicht erwerbstätig sein darf, wer das will, ist ein Systemfehler. Ob aber mit Arbeit die Dealer*innen von der Strasse geholt werden können, scheint eher fraglich. Sind sie doch weit tiefer gehend ein Teil eines auf ständiges Wachstum angewiesenen, auf Aggression und Ausbeutung aufgebauten Systems. Und diesem ist mit Kosmetik nicht beizukommen.

Ella
06. Dezember 2023 um 06:43

eine der notwendigen Maßnahmen

Menschen arbeiten zu lassen, die arbeiten wollen - auf jeden Fall. Aber eben, wie die Herren vor mir schon bemerkten: es braucht mehr. Eine staatliche Regulierung, zB wie in Portugal, wo der Konsum nach der flächendeckenden Legslisierung in den Nullerjahren nocht zugenommen hat. Danke Bajour, dass ihr solch wichtige Themen konstruktiv zur Sprache bringt 👏

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