Die Idee der Initiative wäre u.a. auch gewesen, dass der Bund die stark belasteten Kantone entlastet. Das zieht bei einer kantonalen Initiative nicht mehr. Die Prämienverbilligung gibt es bereits und kann gegebenenfalls ausgebaut werden. Andere Kantone wie die Waadt haben bereits negative Erfahrungen gemacht mit so einem Gesetz (viel höhere Mehrkosten als erwartet). Also: Nein.

Es geht der Politik weniger um die Menschen oder gar Krankenkasse und die Tatsache, dass man mit wenig Mitteln massive Einsparungen erzielen kann. Der Krankenkassen-Markt ist ein Milliardengeschäft und da bedient sich jeder und jede und alle Parteien und Interessenverbände von ganz links bis rechts Bürgerlich. Diese Initiative ob im Bund oder jetzt im Kanton (wenn sie denn kommt) bringt rein gar nichts. Im Bund hat es die Bevölkerung begriffen nur hier in meiner Stadt muss es die SP nochmals erleben, wenn es heisst, dass dadurch einfach die Steuern erhöht werden und die Leistung heruntergefahren wird. Stimmt nicht! Fragt die Miteidgenossen im Kanton Waadt, die wissen nicht mehr, wie sie das alles zahlen sollen.

Die Prämienbelastung im Kanton Basel-Stadt ist sehr hoch und eine Deckelung wäre dringend angezeigt. Das Abstimmungsresultat in Basel-Stadt spricht eine klare Sprache. Die Prämien-Entlastungs-Initiative wurde mit 54.3% deutlich angenommen und es ist nur logisch, dass es nun deshalb eine kantonale Umsetzung braucht. Kommt hinzu, dass Basel auch bei den Verlustscheinen von Krankenkassen-Ausständen an der Spitze steht und dies obwohl wir höhere Prämienverbilligungen im Vergleich zu anderen Kantonen leisten. Für viele Menschen sind die Krankenkassen-Prämien und die Gesundheitskosten zu einer grossen Belastung geworden und es braucht deshalb eine finanzielle Entlastung, damit wieder mehr Luft zum Atmen vorhanden ist. Einkommensabhängige KK-Prämien durch eine kantonale Basler Krankenkasse müssen auf die politische Agenda - vielleicht so ein wenig wie früher, als die Meisten bei der ÖKK versichert waren.

Die ursprüngliche Idee der Prämienverbilligung war es, dass ein Haushalt nicht mehr als 8% des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden muss. In Basel-Stadt ist es inzwischen gut das Doppelte. Vielen Menschen steht das Wasser bis zum Hals. Die hohen Prämien führen zu Schulden - und wenn es zum Bezahlen der Krankenkassenrechnung grad noch gereicht hat, dann nicht mehr für den Arztbesuch. Es muss Entlastung her für die tieferen Einkommen und die Mittelstandsfamilien. Die Mehrheit der Stimmenden wollte es genau so.

Die Stimmenden von Basel-Stadt haben sehr klar JA gesagt zur Prämienentlastungsinitiative. Kein Wunder, hier bei uns drückt die Last der Prämien besonders. Ich kenne z.B. ein Rentnerehepaar, das 20% seines Einkommens, also noch mehr als der Durchschnitt, an Prämien bezahlt - trotz HMO. Es entspricht dem Volkswillen in Basel, hier mehr Soziale Gerechtigkeit zu schaffen! Darum macht die SP jetzt kantonal vorwörts. Die Waadt hat das schon.

Erstmal bedaure ich die Ablehnung und befürchte dass die Prämien weiter durch die Decke schiessen werden und dies hat zu Folge, dass sich gewisse Bevölkerungsschichten die Krankenkassen nicht mehr leisten können. Darum hoffe ich auf eine gute Umsetzung, wenn es kantonal gelöst werden soll.

Der Vorschlag der SP ist gut gemeint, genügt aber nicht. Die Prämien sollten von Einkommen und Vermögen abhängig sein. Die Reichen und Gutverdiener sollten die Gesundheitskosten tragen. Basel sollte die soziale Gerechtigkeit endlich umsetzen.