Ich befürworte dieses Mittel sehr. Erfahrungen mit Bodycams zeigen, dass ungerechtfertigte Polizeigewalt sehr selten ist und den Videobeweis für Straftaten von Seiten der Demonstranten hat man auch gleich.

Bodycams für Polizistinnen und Polizisten können bei der Arbeit im Patrouillendienst und bei Personenkontrollen ein hilfreiches Instrument darstellen. Sie können einerseits zur Deeskalation beitragen, denn wenn Personen wissen, dass die Situation von der Polizei gefilmt wird, verhalten sie sich tendenziell eher korrekt. Andererseits können Videoaufnahmen der Beweissicherung dienen. Die Bodycams sollen nicht dauernd eingeschaltet sein, sondern nur wenn eine Straftat unmittelbar bevorsteht respektive zu befürchten ist. Das Filmen soll durch die Polizistinnen und Polizisten mündlich angekündigt oder an der Schutzweste angeschrieben werden (wie in anderen Kantonen und Ländern). Werden die Videoaufnahmen nicht für ein Strafverfahren verwendet, sollen sie innert einer bestimmen Frist gelöscht werden.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement arbeitet derzeit an einer Polizeigesetzrevision, mit der die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Bodycams gelegt wird. Ob Bodycams tatsächlich eingesetzt werden, wird noch geprüft. Aus dem Willen, diese gesetzliche Grundlage zu schaffen, darf durchaus abgeleitet werden, dass das JSD dem Einsatz von Bodycams nicht kategorisch abgeneigt ist.

Auf den sozialen Medien werden oft nur gewählte Ausschnitte von Polizeieinsätzen gezeigt. Das Ziel dabei ist klar, die Polizei soll diskreditiert werden. Bodycams würden der Polizei die Möglichkeit bieten die Situation richtig darzustellen.

Wieso haben gewisse Personen etwas gegen Videoüberwachung und Bodycams ?

Weil es etwas zu verbergen gibt im Bereich der Videoüberwachung ist Datenschutz = Täterschutz.

Lustigerweise sind die Gegner der Bodycams genau die Personen welche den anderen immer die Kamera oder das Handy ins Gesicht halten und alles filmen was die «böse Polizei» macht

Nid welle Gfilmt wärde aber sälber alles welle Filme passt irgendwie nid zämme...

Ich bin mir sicher, dass sich die Polizei ganz selbstverständlich an das Gesetz hält - darum ist die Bodycam auch ein nützliches Werkzeug und Hilfsmittel. Ich betrachte das als eine technische Neuerung, die zu noch mehr Rechtssicherheit beiträgt.

Die Forderungen kommt vom Polizeibeamtenverband Basel-Stadt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt als operative Verwaltungseinheit nimmt dazu keine Stellung.

Auch zur Frage über Body-Cams äussern wir uns nicht. Gesetzesänderungen sind aufgrund der Gewaltentrennung nicht Sache der Kantonspolizei.

Stellt euch mal vor, euer Arbeitgeber würde bei jeder Kundeninteraktion per Video zuschauen. An so einem Ort würde ich nicht arbeiten wollen. Ich habe auch das Gefühl, dass in Länder, in denen Bodycams schon heute getragen werden, Polizeigewalt immer noch omnipräsent ist (gibt es dazu Studien?).

Viel wichtiger finde ich präventive Massnahmen: Schulung des Personals, Arbeitsbedingungen verbessern/Personalmangel entschärfen, eine anständige und konstruktive Fehlerkultur sowie Kritikfähigkeit schaffen und wenn etwas schief lauft, dann eine ernstzunehmende Untersuchung der Geschehnisse durchführen.

Mit dem Handy filmen, kann man nicht vermeiden, kann man nicht verbieten, das ist nicht durchführbar. Bodycams müssten permanent laufen oder überhaupt nicht.

Ich bin gegen Bodycams bei Polizeieinsätzen. Ich befürchte, dass dies zu einer unkontrollierbaren, totalen Überwachung an Demonstrationen führt. So werden auch friedliche Demonstrant*innen, die ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen oder gar unbeteiligte Passant*innen allenfalls überwacht, ohne dass man überhaupt weiss, ob man gefilmt wird oder nicht, da die Kameras nicht dauernd filmen. Das führt zu einer unverhältnismässigen Einschränkung dieser Grundrechte oder gar zu einem Chilling Effekt.

Ist es wirklich so, dass die Polizei überwacht werden muss, weil sie ihr Gewaltmonopol oft missbraucht? Und ist es vielleicht auch noch so, dass alle Menschen, wo auch immer sie sich in ihrem Lebensraum aufhalten, damit rechnen müssen, überwacht zu werden?

Solch eine totale Überwachung schiene mir typisch für eine wohlstandsverwahrloste Gesellschaft ohne Gemeinschaftsbildung, wo kein Vertrauen mehr möglich ist.

Polizisten sollten weiterhin gefilmt werden dürfen, denn Polizisten agieren im öffentlichen Raum. Ich bin aus Deutschland, bei uns ist es normal, dass Polizisten gefilmt werden dürfen und das sollte nirgendwo ein Problem sein.

Bodycams haben sich (wie vorhergesagt) als einseitiges Beweismittel für die Polizei etabliert und auch meines wissens nach keine Präventive Wirkung gezeigt. In Deutschland wie auch anderswo waren die Kameras immer ausgeschaltet, wenn die Polizei Menschen erschossen hat.

Dann muss aber auch alles gefilmt werden, komplett von Einsatzbeginn bis Einsatzende und das muss auch geprüft werden! Und ein Verbot der Veröffentlichung von Teilsequenzen würde da ja Abhilfe schaffen, dass Szenen aus dem Kontext gerissen werden.

Ich finde die Forderung mehr als problematisch da bei einem Einsatz auch Fehler passieren und diese müssen dokumentiert werden.