Gleichgeschlechtliche Ehepaare zahlten mehr – jetzt nicht mehr

Dies ist eine kleine Weihnachtsgeschichte. Es geht um Liebe und Geld. Und um Reklamationen. Davon bekam Grossrat Johannes Sieber einige aus der Bevölkerung. Der Grund: doppelte Gebühren für gleichgeschlechtliche Eheleute.

Seit 1. Juli gilt in der Schweiz die Ehe für alle. Seither haben 18 schwule oder lesbische Paare geheiratet. Paare, die bisher in einer eingetragenen Partnerschaft lebten, können sich beim Zivilstandsamt melden und ihre rechtliche Beziehung in eine Ehe umwandeln lassen. 93 Paare haben das getan, so das Justizdepartement. Aber: Sie mussten dafür 75 Franken zahlen.

Das führte bei einigen Eheleuten zu Unmut, wie Bajour erfahren hat. Denn sie hatten bereits eine Gebühr entrichtet, als sie ihre Partnerschaft eintragen liessen. Die doppelte Rechnung empfanden sie als diskriminierend. Also baten sie den Grünliberalen Johannes Sieber, einen Vorstoss einzureichen.

Mail reicht

Dieser fand: «Ein Vorstoss ist nicht nötig, das geht unkomplizierter.» Er schrieb eine Mail an Justizdirektorin Stephanie Eymann (LDP). Mit Erfolg: Die Regierungsrätin hob die Gebühren auf. Die Doppelgebühr würde sonst «eine Schlechterstellung gegenüber Eheschliessungen ergeben. Dies will die Departementsvorsteherin verhindern», heisst es im offiziellen Schreiben an «zukünftige Eheleute».

Diejenigen Paare, die ihre Partnerschaft bereits verehelicht haben, bekamen ebenfalls einen Brief vom Zivilstandsamt. Sie werden gebeten, den Behörden ihre Kontoverbindung anzugeben. Wer das macht, bekommt die Gebühr zurück. Johannes Sieber freut sich. «Stephanie Eymann hat ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht.»