In Riehen sollen bereits 16-Jährige über kommunale Dinge abstimmen können. Der Einwohnerrat sprach sich parteiübergreifend für das Anliegen aus. Weil aber die SVP das Referendum ergriff – sie spricht von einer weiteren «Infantilisierung der Politik» –, entscheidet nun am 3. März das Riehener Stimmvolk über eine mögliche Einführung. Riehen wäre Vorreiterin im Land, lediglich der Kanton Glarus kennt ein Stimmrecht für 16-Jährige. Auch auf nationaler Ebene gibt es Bestrebungen, die in die gleiche Richtung zielen. So ist im Nationalrat ein Vorstoss der Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Basta/Grüne) hängig, der 16- und 17-Jährigen das aktive Wahl- und Stimmrecht einräumen will.
Abstimmen ab 16 – eine gute Idee?
In Riehen sollen bereits 16-Jährige über kommunale Dinge abstimmen können. Dies hat der Einwohnerrat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit entschieden. SP, EVP sowie Mitte/GLP sprechen sich dafür aus, Widerstand gibt es hingegen aus der SVP. Diese spricht von einer weiteren «Infantilisierung der Politik». Die Volkspartei hat das Referendum angekündigt. Das letzte Wort werden die Stimmbürger*innen haben. Setzt sich das Stimmrechtsalter 16 durch, könnte die Gemeinde Riehen Vorreiterin werden für die Kantone Basel-Stadt oder Baselland. Auch auf nationaler Ebene gibt es Bestrebungen, die in die gleiche Richtung zielen. So will der Nationalrat 16- und 17-Jährigen das aktive Wahl- und Stimmrecht einräumen. Die staatspolitische Kommission muss nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.
