Swissness

«Willkommen in 4133. Willkommen in ESAF City»

Weko büsst Bauschuttdeponie

Marktmissbräuchliche Praxis in der Liestaler «Höli»

Zürich vs. Basel

Wohnungskrise, Klimakrise – und was machen die Städte?

Baselland will Bauschutt-Lawine eindämmen

«Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Die Deponieabgabe müsste aber klar höher sein, wenn sie eine Abfall vermindernde Wirkung entfalten soll.» Gegenüber Bajour gelangt die renommierte Basler Architektin und Projektentwicklerin Barbara Buser, die als Vorreiterin für «nachhaltiges Bauen im Bestand» gilt, zu dieser Einschätzung. Über die Einführung dieser kantonalen Deponieabgaben stimmt das Baselbiet am kommenden Sonntag (19.11.) ab. Für die relativ kleine Gegnerschaft der Vorlage sind die Kosten dagegen zu hoch.

Abgesehen von der SVP, wird die Vorlage von allen 

 unterstützt. Damit die Deponieabgabe rechtskräftig wird, braucht sie ein doppeltes Ja; einerseits zur Verfassungsänderung, andererseits zur Anpassung des kantonalen Umweltschutzgesetzes.

Die Gegner*innen argumentieren vor allem mit den zu erwartenden höheren Kosten, die für das Bauen entstehen würden. Aber wie teuer wird es wirklich? Dazu fehlen nur schon halbwegs gesicherte Zahlen: In der Bauwirtschaft, abgesehen von Spezialbauarbeiten wie etwa dem neuen Rheintunnel oder Altlastensanierungen wie der Chemiemülldeponie Feldreben in Muttenz, interessiert sich kaum jemand für Aushub- und Abbruchkosten. 

Bei durchschnittlichen Bauvorhaben dürften diese bei 1 bis 2 Prozent der Gesamtkosten eines Bauprojekts liegen, bei grösseren Vorhaben unter 1 Prozent. Für Basels berühmteste Baustelle, den fast völligen Abbruch des Globus-Warenhauses am Marktplatz, war weder herauszufinden, wohin die Unmengen von Bauschutt verbracht wurden, geschweige denn war zu ermitteln, wie hoch der Anteil der Gesamtkosten am Bauprojekt ist, der irgendwo unter «ferner liefen» rangiert. 

Deponieren ist billig – Wiederverwerten (noch) uninteressant

In Basel-Stadt und Baselland fallen rund 3,2 Millionen Tonnen Bauabfall pro Jahr an. Dies ist der weitaus grösste Teil der jährlichen Mülllawine, die die Kantone zu bewältigen haben. Ein Sechstel wird heute schon zum Recycling eingesetzt. Mit aktuellen Deponiegebühren von 30 bis 80 Franken pro Tonne im Baselbiet, oder etwa 50 Franken pro Tonne in der bekannt gewordenen Liestaler Bauabfalldeponie Höli, sind die Anreize zum Verwerten von Bauabfällen gering. Auch die Erwartungen an die neue Abgabe sind gedämpft: Der Regierungsrat hofft, die deponierte Menge mit der künftigen Abgabe um gerade Mal 30 Prozent zu verringern.

Für viele ist die Deponieabgabe reine Symbolpolitik – sie fordern den Abrissstopp und das Erhalten sowie Aufbessern der bestehenden Gebäude: Architekt*innen, die sich dem nachhaltigen Bauen verpflichtet haben, wie eben Barbara Buser aus Basel, fordern ein Umsteuern. Dies zeigt auch eine mehrteilige, durch Crowdfunding finanzierte 

 von Bajour. Es gibt immer mehr Menschen in der Branche, welche für einen nachhaltigen Baustil einstehen, zum Beispiel in der Gruppe 

. Mit einer Petition gelangte sie letztes Jahr an den Bundesrat und die Eidgenössischen Räte, dann würde es gar keine Bauschuttdeponien und die damit verbundenen Umweltprobleme mehr geben: «Fertig mit dem Abrisswahn – Zukunftsfähig Bauen Jetzt!»

Deponie-Lenkungsabgabe

Money, Money, Money

Von der Steuerhölle zum Paradies?

Mit oder ohne SVP?

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Bullwinkels Blickwinkel

SVP und Junge Tat: Wenn die braune Linie überschritten ist

Anti-SVP-Demo

«Sissach nazifrei»

Wie schön ist Arlesheim?

Arlesheim ist eines der schönsten Dörfer der Schweiz. Das zumindest nach dem Verein «Die schönsten Schweizer Dörfer», der Arlesheim mit dem Label «Best Swiss Villages» ausgezeichnet hat. Diesen Titel tragen 47 andere Gemeinden im Land, aber bisher noch keine im Kanton Basel-Landschaft. Wir haben uns in diesem so schönen Ort im Baselbiet umgeschaut, um zu schauen, ob es diesen Titel verdient hat.

BEST!

Regez, Riebli und Co.: So verteilt sich die Macht

Spätestens seit Mitte März die Kampfkandidatur ums Kantonalpräsidium am 25. April bekannt wurde, wird der schon seit längerem andauernde Richtungsstreit in der Baselbieter SVP medial und offen ausgetragen. Falls du den Überblick verloren hast: nicht schlimm! Hier sind die zehn Namen der involvierten Baselbieter SVP-Politiker*innen, die du kennen musst:

Ihr Name wurde zur Causa für die SVP. Alles begann mit einem 

l, in dem die junge SVPlerin erklärte, warum sie sich weigere, an der Uni Basel zu gendern. Es folgten eine steile Karriere in der nationalen Jungen SVP, wo sie heute Strategiechefin ist, und das fünftbeste Ergebnis bei den Nationalratswahlen im Baselbiet. Sie würde nachrücken, wenn Thomas de Courten oder Sandra Sollberger vorzeitig zurückträten.

In den vergangenen Monaten schockierte sie auch SVP-Sympathisant*innen immer wieder mit ihrer kompromisslosen Anti-Migrations- und Anti-Gender-Rhetorik. Als antisemitisch eingestufte Plakatmotive 

. Bis zu den Enthüllungen über ihre Kontakte zu Rechtsextremist*innen und Staatsverweigerer*innen (

) hielt (Ex-)Fraktionschef Peter Riebli seine schützende Hand über Regez. Der baldige Ex-Parteichef Dominik Straumann hingegen ging auf Distanz.

Auch Straumann galt einst wie Regez als «Shooting Star», er war bei seiner Wahl in den Landrat 27-jährig und damit jünger als Regez jetzt. 2011 übernahm er nach Thomas de Courtens Wechsel in den Nationalrat das Fraktionspräsidium. Seit 2019 ist er Parteichef der SVP. Unter seiner Leitung konnte die Partei bei kantonalen und nationalen Wahlen zulegen. Jedoch ging 2023 der SVP-Sitz in der Kantonsregierung verloren. Seine eigenen Regierungsambitionen konnte Straumann in der Partei nie durchsetzen. «Ein Sunnyboy, der immer im Schatten steht», schrieb die 

Kritik an seiner konsensorientieren Führung («Weichei» schimpften ihn seine Gegner*innen 

) gibt es schon länger. Der Unternehmer und ehemalige Polizist aus Muttenz ist vor allem in der Migrationspolitik eher moderat unterwegs für einen SVPler. Bald nachdem bekannt wurde, dass es beim Parteitag im April eine Kampfwahl geben wird, 

, nicht für die Wiederwahl zu kandidieren.

Der Exil-Innerschweizer polarisiert seit 2015 im Landrat. Als Straumann Parteipräsident wurde, wurde Riebli Fraktionspräsident. Medial gilt er als mächtigere Figur als Straumann, dessen moderater Stil Riebli nicht zusagt. Weil die Parteileitung Sarah Regez als «Nachwuchstalent» nicht genug gefördert habe, nahm Riebli, der immer vorprescht, das selbst in die Hand: Er half ihr bei der Lancierung der Genderverbot-Initiative ohne Straumann zu informieren.

Die Unterstützer*innen Straumanns finden, Riebli würde die Parteileitung einseitig unterwandern wollen. Im Herbst wurden Unterschriften gesammelt, um ihn als Fraktionschef abzusetzen. Nach all den Querelen wurde er tatsächlich jüngst deutlich von der Fraktion abgewählt. Ende April wird der 68-Jährige auch aus dem Landrat zurücktreten. Seine Nachfolgerin soll Sarah Regez sein.

Riebli hat Caroline Mall als Gegenkandidatin für das Parteipräsidium aufgetrieben, um Ende April Dominik Straumann absägen zu können. Mall war Vize-Fraktionspräsidentin und wurde nun gemeinsam mit Riebli abgewählt. Wie auch Riebli gilt die 56-Jährige als eine, die 

 nimmt. Die Reinacher Hausfrau mit Jura-Studium sagte dere 

, sich am rechtspopulistischen Stil Joël Thürings orientieren zu wollen.

Interessanterweise zeigt ihr Smartvote-Profil ein für eine SVPlerin äusserst moderates Bild: Nur in der Migrationspolitik ist sie auf Linie, sonst befürwortet sie mehr Sozialstaat und Umweltschutz als viele ihrer Kolleg*innen. Auch bei Bildungsthemen sieht die 

 Mall «mehr in der Rolle der verständnisvollen Mama als einer harten Parteisoldatin». Sie ist sicherlich die umtriebigste Vorstoss-Autorin in der Baselbieter SVP-Fraktion, seit sie 2011 in den Landrat gewählt wurde.

Nach Veröffentlichung dieses Artikels hat die Medien eine Mitteilung von Caroline Mall erreicht. Sie ziehe ihre Kandidatur zurück und unterstütze neu die Kandidatur von Peter Riebli fürs Präsidium der SVP Baselland. Aufgrund der jüngsten Ereignisse in der SVP-Landratsfraktion habe sie sich dazu entschieden. Sie schreibt, Rieblis Abwahl als Fraktionspräsident sei «ohne substanzielle inhaltliche Begründung» erfolgt. Riebli stehe «für eine klare und erfolgreiche Politik im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler». Deshalb werde er sich am 25. April zur Wahl stellen.

Update: Mall zieht zurück; Riebli will Präsidium

Sutter ist der andere Kandidat fürs Parteipräsidium. Seit zehn Jahren ist er Vizepräsident, nun soll er die Partei im Sinne des Straumann-Flügels leiten. Mit einem 

 bringt sich der 51-Jährige schon mal als neues Gesicht der Kantonalpartei in Stellung. Dort macht er klar, dass er die Partei als im Kern konstruktiv und moderat versteht. Das müsse nun auch für die Oppositionspolitik gelten.

Sein Ziel werde demnach zunächst sein, die zerstrittenen Gruppen wieder zusammenzuführen, wie er sagt. Schon seit Jahren gilt der Arboldswiler Gemeindepräsident als Vermittler zwischen den Flügeln. Die 

 bezeichnete ihn als «einflussreichen Rebell vom Berg», er gilt als beredter und engagierter Exekutivpolitiker – und wird schon länger als Regierungsratskandidat gehandelt.

Der neue Fraktionspräsident – nachdem Peter Riebli abgewählt wurde – gehört zu den Straumann-Unterstützer*innen. Der Staatsangestellte und Jurist, seit 2015 im Landrat, wurde immer wieder als möglicher SVP-Regierungsratskandidat genannt. Das spricht für eine Konsensfähigkeit und Wählbarkeit über das SVP-Lager hinaus: Wenn der 39-Jährige mehr Grenzschutz fordert, dann ohne Polemik.

Als er zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt wurde, äusserte er in der 

 auch Mitleid für seinen Vorgänger Peter Riebli, den er «nach wie vor schätze». Er fand dessen Absetzung «hart, aber nötig». Unter ihm soll sich die Fraktion nach dieser Phase der Unruhe wieder sachpolitischen Themen zuwenden. 

Manche bürgerliche Politiker*innen sagten gegenüber Bajour, sie sähen im aktuellen Richtungsstreit der Baselbieter SVP ein letztes Aufbäumen des Hanspeter Weibel, seinerzeit eine der prägendsten Figuren im Landrat und noch immer auf Gemeindeebene umtriebig. Als er 2023 nicht zur Wiederwahl in den Landrat antrat, schrieb die 

, dass er «den Kanton verändert» habe. Zumindest schaffte er es, als Parteileitungsmitglied 2013 den Regierungssitz der SVP zurückzugewinnen.

Die aktuelle Krise der Kantonalpartei befeuerte er, indem er in der 

 (als einziger SVPler öffentlich) Straumann für dessen Führung kritisierte. Straumann identifizierte Weibel daraufhin im 

 deutlich als Fädenzieher des Grabenkampfs («Hanspeter Weibel geht mir so langsam auf den Geist»).

Eigentlich hätte sie Anfang 2023 Nachfolgerin des zurücktretenden Regierungsrats Thomas Weber werden sollen. Dass die 50-Jährige politisch so weit rechts politisiert wie Roger Köppel und ihr «aussergewöhnlich passiver Wahlkampf» (

) kosteten die SVP den Regierungssitz. Immer wieder haftet der Malermeisterin ein farbloses Image an. Einfluss hat sie dennoch, wurde sie schon als 

Sie ist seit sechs Jahren im mächtigen Parteileitungsausschuss der SVP. So 

 sie beim Thema Abgrenzung zum Rechtsextremismus im Namen der SVP, dass man sich nicht bei den Angelegenheiten der «komplett eigenständigen» Jungpartei einmischen werde. Dennoch: Sie unterstützt gemäss 

 die Kandidatur des gemässigten Johannes Sutter fürs Baselbieter SVP-Präsidium. Auch ein vorzeitiger Rücktritt, um für Regez Platz im Nationalrat zu machen, ist von ihr nicht zu erwarten.

Thomas de Courten gilt als Hardliner, er ist direkt neben Andreas Glarner am parlamentarischen rechten Rand der SVP. Aktuell befindet er sich in seiner vierten Legislatur als Nationalrat. Wenn befürchtet wurde, Sarah Regez könnte in den Nationalrat nachrücken, wurde vor allem an de Courten gedacht. Doch der 

 sagte der 58-Jährige klar, er wolle diese Legislatur sicher beenden.

Ausserdem hat sich de Courten im Vergleich zu vielen anderen SVPler*innen klar von Regez’ Kontakten zu Rechtsextremismus distanziert. Er sagte gegenüber 

, die SVP-Parteileitung müsse ihre Verantwortung wahrnehmen und das Gespräch mit der Jungen SVP zu den Vorwürfen suchen. Trotz der klaren Kante gegen Extremismus gehört de Courten zu den Straumann-Gegner*innen – er will Vize-Präsident neben Caroline Mall werden.

Eigentlich wäre ihr Platz auf der Baselbieter SVP-Liste für den Nationalrat im vergangenen Herbst sicher gewesen. Doch die Basis nominierte damals nicht die langjährige Präsidentin der Jungen SVP Baselland, sondern Sarah Regez. Ein Affront für die 29-Jährige, die gerade erst in den Landrat gewählt wurde. Roth ist auf SVP-Linie, doch laut 

 mit feineren Tönen und kompromissfähig. 

So teilt sie zwar auch die SVP-Migrationspolemik und will Asylbewerber*innen nach deutschem Vorbild das Bargeld wegnehmen. Mit dem Anti-Woke-Kurs der Gesamtschweizer Jungpartei kann sie sich allerdings nicht identifizieren. Und bei der Bajour-

 distanzierte sie sich von rechtsextremen Gedankengut und forderte klare Zeichen von JSVP und der Mutterpartei. Schon 2021 gehörte sie zu denjenigen, die in einem 

 den umstrittenen damaligen JSVP-Präsidenten David Trachsel kritisierten.

Wir stehen für unabhängigen Journalismus

SVP Baselland

«Eine Abspaltung wäre für beide Seiten sehr dumm»

Herr Straumann, vor einem Jahr haben Sie im 

 gesagt, die Kantonalpartei beschäftige sich zu viel mit sich selbst. Sie haben davor gewarnt, interne Konflikte öffentlich auszutragen. Warum hat das nicht funktioniert?

Weil die Bereitschaft zu einer sinnvollen und konstruktiven Lösung nicht auf beiden Seiten gleich gross war. Es hätte von beiden Seiten Kompromisse gebraucht. Die eine Seite war immer kompromissbereit, die andere eigentlich nicht. Das ist die Seite, die den internen Konflikt jetzt wieder hat eskalieren lassen.

 davon, dass die internen Angriffe gegen Sie Ihnen die Ausübung Ihres Amts in den letzten drei Jahren erschwert hätten. Warum haben Sie nicht früher durchgegriffen?

Peter Riebli hat die Fraktion mitten im Lockdown übernommen. Wir hatten bezüglich der Rolle der SVP während der Pandemie sehr unterschiedliche Auffassungen, was zu Spannungen führte. In der Fraktion ist er dann recht eigenmächtig und autokratisch aufgetreten. Auch während den Nationalratswahlen ist er ohne Rücksicht und Absprache als Fraktionspräsident in Erscheinung getreten.

Sie sprechen die Kinderschutz-Initiative an, die Riebli mit Sarah Regez im Herbst ausgearbeitet und präsentiert hatte, ohne das Büro der Parteileitung oder die Fraktion vorgängig in Kenntnis zu setzen. Sie haben aus den Medien davon erfahren.

Genau. Die abgemachten Linien wurden oft überschritten. Natürlich habe ich intern mehrfach Kritik angebracht. Aber die Gegenseite hat den Konflikt dann noch mehr eskaliert und nach aussen gedreht. Die Provokationen gegen mich waren massiv. Doch es liegt nicht in meiner Kompetenz, Peter Riebli als Fraktionspräsidenten zu massregeln.

Sie hatten keinen Einfluss auf die Absetzung von Peter Riebli als Fraktionspräsident?

Die Fraktion ist eigenständig, die Differenzen der Fraktions- mit der Parteileitung hatten darauf keinen Einfluss. Auch in der Fraktion bestanden seit längerer Zeit Differenzen mit der Leitung um Peter Riebli. Deshalb hat die Fraktionsmehrheit Peter Riebli abgewählt. Ich war da sicher keine treibende Kraft.

Dominik Straumann galt vor 20 Jahren als der «Shooting Star» in der Partei, als er 2003 mit gerade Mal 27 in den Landrat kam. Dort war er dann auch lange Fraktionschef. Zum Ende seiner Amtszeitbegrenzung wurde er dann 2019 Parteichef. Unter seiner Leitung konnte die Baselbieter SVP bei kantonalen und nationalen Wahlen zulegen. Andererseits ging auch der Sitz der SVP in der Regierung 2023 verloren, als statt Sandra Sollberger der EVPler Thomi Jourdan als Nachfolger von Thomas Weber gewählt wurde. Straumann, dem seine Partei jahrelang die Regierungskandidatur verwehrt hatte, wurde zum Gesicht dieses Verlusts. Aus den Querelen mit dem rechten Parteiflügel zieht der moderate Politiker jetzt Konsequenzen und tritt nicht wie geplant beim Parteitag vom 25. April zur Wiederwahl an.

Was dann medial hängen blieb, war, dass man Sie als Weichei bezeichnet hat, und dass Sie sich nicht durchsetzen können.

Ich achte auf die rechtlichen Spielregeln, auf unsere Statuten und auch auf die Verfassung. Man darf mir sehr wohl vorwerfen, ein Weichei zu sein. So etwas muss man intern aushalten. Auf der Gegenseite ist es für mich viel schlimmer, wenn man sich nicht an die internen Abmachungen und an die demokratisch festgelegten Strukturen und Gesetze hält – während man die ganze Zeit auf die Einhaltung von Grundrechten pocht. Das ist für mich verlogen. 

Ist es nicht auch verlogen, zuerst Sarah Regez auf der Nationalratsliste zu platzieren und dann öffentlich immer wieder auf Distanz zu ihr zu gehen, als die Vorwürfe rund um ihre rechtsextremen Berührungspunkte bekannt wurden?

Dass sie auf der Nationalratsliste gelandet ist, war ein basisdemokratischer Entscheid der Parteiversammlung.

Sie hätten sich in der vorberatenden Personalkommission dagegen einsetzen können. 

Da war ich im Ausstand, weil ich selbst auf der Kandidatenliste stand. Vielleicht sind die Leute, die lieber Nicole Roth auf der Nationalratsliste gehabt hätten, der Versammlung ferngeblieben. Oder die Stimmen sind zu Sarah Regez abgewandert, welche an diesem Abend einen guten Auftritt hatte. Am Ende hatten wir einen demokratischen Entscheid, den es zu akzeptieren gilt. Sonst müsste man die Statuten ändern und sagen, die Parteileitung nominiert die Nationalratskandidaten. Aber Basisdemokratie ist Teil der Ur-Haltung der SVP. Das ist auch gut so.

Haben Sie den Hardliner*innen in der Partei nicht zu lange freie Hand gelassen?

Ich würde nicht davon sprechen, dass wir in dieser Art und Weise bisher Hardliner in der Partei hatten.

Auch ein Thomas de Courten stimmt nicht anders ab als ein Andreas Glarner, das zeigt das 

Und Thomas’ Abstimmungsverhalten im Landrat war nicht anders als meines. Da geht es um Sachgeschäfte, die von Kommissionen so lange diskutiert und bereinigt werden, man kann schon fast sagen verwaschen, dass es auf eine Links-gegen-Rechts-Frage hinausläuft bei der Abstimmung. In der Sachpolitik haben wir in der SVP unsere demokratisch gewählten Schwerpunkte. Die Unterschiede liegen darin, wo man daneben sonst noch die eigenen Schwerpunkte festlegt. Da hatten wir im Baselbiet sicher Leute mit starken Positionen, aber niemanden mit dem extremen Ton und den Worten wie Sarah Regez.

Auch Sarah Regez steht in der öffentlichen Wahrnehmung für die SVP Baselland. 

Das Büro der Parteileitung hatte auch ein Gespräch mit ihr zu den jetzigen Vorwürfen. Ihre Haltung hat sie uns mitgeteilt, auch in den Medien hat sie mehrfach Stellung genommen. Wir müssen jetzt in Ruhe die GV abwarten. Dann liegt es am Büro respektive an der Parteileitung, die allfälligen weiteren Schritte vorzunehmen.

Regez, Riebli, Sutter – who? Wer den Überblick bei den Grabenkämpfen in der Baselbieter SVP verloren hat, kann sich hier über die Personen und ihre Machtansprüche schlaumachen.

Sie haben sich gemeinsam mit den Parteichefs der anderen Baselbieter Parteien in einer Medienmitteilung klar von Rechtsextremismus distanziert. Wo bleibt ein ähnliches Zeichen aus der gesamtschweizerischen Parteileitung?

Zwischen der Jungen SVP und der Parteileitung der SVP Schweiz gibt es meines Wissens Gespräche. Auch die Parteileitung der SVP Schweiz muss meiner Meinung nach ihre klare Haltung zum Wort «Remigration» und zum Verhältnis zur «Jungen Tag» klären und kommunizieren. Die Jungparteien aller politischen Parteien geniessen eine gewisse Narrenfreiheit. Man darf als junger Mensch auch etwas übermütig und in einem gewissen Mass kopflos sein. Die Frage stellt sich aber, ob man sich mit 30 noch hinter dem Begriff «jugendlich» verstecken kann.

Wenn Peter Riebli nicht als Kantonalpräsident gewählt wird, tritt er aus dem Landrat zurück und Sarah Regez wird Landrätin. Ist Ihnen Regez als Landrätin lieber als Riebli als Präsident?

Ich habe Freude, wenn junge, engagierte, zielstrebige Leute Politik machen. Und das ist bei ihr alles erfüllt. Sarah Regez wird sich aber auch in die Fraktion einfügen müssen. Sie wird sich mit Sicherheit entwickeln. Auch bei Ueli Maurer hatte man grosse Zweifel, ob er den Schritt vom Parteipräsident zum Bundesrat schafft. Er hat seine Rolle gefunden und war ein sehr staatsmännischer Bundesrat. Das traue ich ihr auch zu.

Nein, dass sie ihre Rolle findet, dass sie sich als Parlamentarierin in den Landrat einbinden lässt. Sie ist clever und hat Talent.

In so einem wichtigen Posten ist das Potenzial zur Diskursverschiebung in Richtung extreme Positionen nochmal grösser.

In der Schweiz ist das Pendel gesamtpolitisch noch nie in eine extreme Richtung ausgeschlagen. Seit ich im Landrat bin, waren die Kräfteverhältnisse sehr stabil. Extreme Positionen mitten sich ein, spätestens bei den Volksabstimmungen. Und «Diskursverschiebungen» nimmt nicht eine Person alleine vor.

Die AfD in Deutschland zeigt recht gut, wie eine Diskursverschiebung funktioniert und dass die Extremisierung sogar noch im Parlament stattfinden kann.

Ich habe überhaupt keine Angst vor extremen Haltungen, solange sie im politisch und rechtlich akzeptierten Rahmen sind. Ich finde das System unserer Schweiz nach wie das beste politische System. Ich habe nach wie vor eine grosse Leidenschaft dafür. Es korrigiert ständig, weil niemand eine Mehrheit hat. Extreme Positionen, ob links oder rechts, finden schliesslich und endlich keine Mehrheiten.

Und doch sorgen sie dafür, dass man sich im restlichen bürgerlichen Lager fragt, ob auf die SVP noch Verlass ist.

Da gebe ich Ihnen Recht. Wenn man aber wegen einer Person die Zuverlässigkeit einer seit Jahren staatstragenden Partei hinterfragt, dann versteht man weder die Grundpfeiler der SVP noch unser System.

Es ist ja nicht nur Sarah Regez. JSVP-Präsident 

 wurde wegen Rassiendiskriminierung verurteilt, Nationalrat 

 darf man als Rechtsextremisten bezeichnen und sogar Ex-Parteichef 

 hat für ein Foto mit einer rechtsextremen Gruppe posiert.

Diesbezüglich gilt nichts Anderes. Die SVP muss meiner Meinung nach daran gemessen werden, wie sie in den Institutionen politisiert, und nicht nach dem Verhalten einzelner Parteimitglieder. Nochmals: Ich selber sehe in der SVP, im Besonderen in der SVP Baselland, keinen Platz für rechtsextremes Gedankengut.

Also, blicken wir auf den Parteitag am 25. April. Werden die Fetzen fliegen?

Die letzten Parteiversammlungen waren immer anständig im Ton. Wir hassen uns ja nicht gegenseitig und haben immer gemeinsame Nenner. Es wird hoffentlich eine gute, sachliche Diskussion geben, bei welcher der Anstand gewahrt wird. Ich hoffe sehr, dass irgendwann ein Abschluss der aktuellen Querelen gefunden wird und dieser Abschluss auch akzeptiert wird.

Warum haben Sie entschieden, nun nicht wie geplant nochmal anzutreten?

Wenn ein Mensch, egal aus welchem Grund, Teil des Problems ist, kann er am Schluss nicht die Lösung sein. Das trifft auf mich aber auch auf Peter Riebli zu, weshalb ich seine Kandidatur kritisiere. Johannes Sutter hingegen ist nicht vorbelastet, er war nie Teil des Problems – weder auf der einen, noch auf der anderen Seite. 

Aber Johannes Sutter hat einen Nachteil bei den Präsidiumswahlen: Peter Riebli ist medial sehr präsent. Und hinter seiner Kandidatur stehen Parteigrössen wie Thomas de Courten, Thomas Weber und Caspar Baader.

Johannes Sutter war in den letzten Jahren medial auch präsent, etwa wegen des Kampfs gegen das Gemeinderegionen-Gesetz oder auch wegen Themen, die er als sehr aktiver Gemeindepräsident bearbeitet hat. Er ist in der Sachpolitik hart, aber kein «Polteri». Die höhere kantonale Bekanntheit ist denn auch nicht immer nur Erfolgsgarant: Thomas Weber wurde statt Eric Nussbaumer gewählt, Thomi Jourdan statt Sandra Sollberger. Die Baselbieter Parteibasis hat oft eine liberalere Haltung eingenommen als die Delegierten der SVP-Schweiz oder auch gewisse einzelne Exponenten im Kanton. In der Partei muss es für alle Platz haben, aber der Chef muss Brücken bauen, gerade auch mit den anderen Bürgerlichen Partnern.

Warum machen Sie es eigentlich nicht wie die Linken: Ein Co-Präsidium, um beide Lager abzubilden?

Dann wäre sich ja schon der Kopf nicht einig. 

 Ein Co-Präsidium ist laut unseren Statuten nicht vorgesehen. An der letzten Versammlung gab es einen entsprechenden Antrag, aber der wurde abgelehnt. Wir brauchen einen Kopf, der die Verantwortung trägt. In der Parteileitung werden weiterhin alle politischen Strömungen abgeholt. Am Ende muss es gelingen, wieder geschlossen aufzutreten.

Haben Sie denn, unabhängig vom Ausgang der Wahl, keine Angst vor einer Spaltung der Partei?

Das wäre für beide Seiten dumm. Wir haben gesehen, was passiert, wenn sich Parteien teilen: Die AVP hat in Allschwil nichts erreicht, ausser die SVP geschwächt. Man straft damit die ursprüngliche Partei, der man früher angehört hat. Würde sich ein SVP-Grüppli jetzt abspalten, hätte die SVP immer noch alle Kommissionssitze im Landrat. Die Abspaltungsgruppe hätte nichts. Selbst wenn sie Fraktionsstärke erhalten würde, würde sie es bei Gesamterneuerungswahlen sehr schwer haben und dann vermutlich reduziert werden auf wenige Sitze. Wie gesagt: Unser politisches System korrigiert sehr rasch.

Indem alle die demokratischen Entscheide an der GV akzeptieren. Der Wahlsieger darf nicht sagen: «Ich hatte zu 100 Prozent recht. Und jetzt akzeptieren wir die Haltung der anderen nicht mehr.» Wir müssen beide Seiten zusammenbringen. Es braucht und hat Platz für alle in der Partei.

Nicht rechtsextrem, aber rechtskonservativ. Und wir brauchen auch den Teil, der die liberalere Haltung bringt.

Im Grunde wurden Sie aus der Parteileitung gemobbt. Werden Sie jetzt der SVP den Rücken kehren?

Dazu sehe ich keinen Grund. Ich bleibe weiterhin im Herzen SVP-Mitglied und SVP-Politiker. Die Sachgeschäfte, die mich interessieren, werde ich weiterverfolgen. Ob ich mal wieder für ein politisches Mandat kandidiere oder nicht, lasse ich mir völlig offen.

Zum Schluss: Sagen Sie nochmal etwas Nettes über Peter Riebli.

Peter hat ein grosses Wissen über die politischen Geschäfte und denkt sehr vernetzt. Er ist sehr pointiert und hat in meinen Augen auch sein politisches Mandat sehr gut ausgeführt. Dass er als Fraktionschef die anderen Haltungen zu wenig aufgenommen hat, ist ein anderes Thema. Aber als Landrat und Landratspräsident hat er einen sehr guten Job gemacht.

Und warum soll trotzdem Johannes Sutter gewählt werden?

Er kann eine neutralere Rolle einnehmen, ist weniger vorbelastet als Peter und ich. Ich kenne meinen Vizepräsidenten gut: Er hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er vermitteln kann und lösungsorientiert ist – und dazu durchsetzungsstark. Er wird dafür sorgen, dass die SVP Baselland vom Streiten zurück zum Politisieren gelangt. Wenn dies jemandem gelingt, dann ihm.

Dominik Straumann im Interview

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Klima-Killer Baubranche? Ein Ritt auf der Abrissbirne

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 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

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Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

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Daniel Faulhaber

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Redaktor

David Rutschmann

 Redaktorin am Newsdesk von ntv.de in Berlin, Volontärin/rasende Lokalreporterin in Bremen

Ina Bullwinkel

Steffen Kolberg, Tsüri

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 Maturand und Hobbymoderator bei BSounds auf Radio X

mich sehr einfach in abgrundtiefen, unnötig detaillierten Rabbit Holes über weiss Gott was verlieren

Praktikant

Jan Soder

Fliegende Herzen

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Ernst

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Sarah Regez SVP Baselland

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Blick von der Schwarzwaldbruecke auf Wohnbloecke am Eisenbahnweg am Rheinufer in Basel am Dienstag, 17. August 2021. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

WOHNRAUM,

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Nicole Roth

Nationalrat Thomas de Courten, SVP-BL, portraitiert am Montag, 9. Dezember 2019 in Bern. 

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