Gibt es zu wenig Demos in Basel?
Wieso „verstopft“? Städte sind doch für Menschen. 🤔
Wir sorgen für die Sicherheit
Die steigende Anzahl an Demonstrationen bedeutet einen Mehraufwand, vor allem eine personelle Mehrbelastung, was in der aktuellen Situation eine Herausforderung ist. Doch das Demonstrationsrecht ist ein hohes Rechtsgut, welches wir vollumfänglich respektieren. Unsere Aufgabe ist es für die Sicherheit der Demonstrant*innen und aller Unbeteiligten zu sorgen und das ungestörte Ausüben dieses Grundrechts zu garantieren.
Auswirkungen auf den öV
Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, und ob es zu viele oder zu wenige Demonstrationen gibt, ist eine politische Frage, die wir als BVB nicht beantworten wollen und nicht beantworten können. Klar ist aber: Aus rein betrieblicher Sicht führen Demonstrationen je nach Grösse und Dauer zu Verspätungen und Umleitungen im öV mit entsprechenden Auswirkungen auf unsere Fahrgäste. Wir geben jeweils unser Bestes, um die Auswirkungen auf unseren Betrieb so gering wie möglich zu halten.
Grafik ungefragt übernehmen
Ich frage mich, ob es zur Versachlichung der Diskussion beiträgt, wenn man die Grafik eines Polizisten verwendet, welche nach eigenen Angaben falsche Begriffe verwendet. Standaktionen und Mahnwachen sind nun mal keine Demonstrationen im umgangssprachlichen Sinne und bringen meines Erachten auch keinen Polizeieinsatz mit sich. Wenn man die differenzierten Daten hat, dann bitte auch differenziert informieren und zwar nicht nur textlich sondern eben auch grafisch, denn Bilder sprechen, Text muss gelesen werden....
Seien wir froh, darf in der Schweiz demonstriert werden. Meist regt es einen ja nur auf, weil es an der Bequemlichkeit ritzt, Tram verspätet, Straßen gesperrt u.a.
Ich bin froh, zeigen Menschen Haltung
Erstmal, wunderbar nehmen Menschen ihr demokratisches Recht wahr, sich zu versammeln.
Könnten es mehr sein? – Ja
Denn das spricht für eine engagierte Zivilgesellschaft.
Ist es manchmal nervig? – Ja
Aber ganz ehrlich, ich bin so froh, gehen Menschen raus, organisieren sich und zeigen Haltung. Denn gegen Krieg, gegen Menschenrechtsverletzungen und für Klimagerechtigkeit kann man alleine wenig tun.
Es gibt so viele Demos, wie es braucht
Wir leben in unsicheren Zeiten, wo eine Krise auf die andere folgt. Es gibt nicht zu wenig und nicht zu viele Demos. Es gibt so viele Demos, wie es braucht. Sie haben auch nicht die Aufgabe, besonders angenehm oder unangenehm zu sein. Für viele Menschen sind Demonstrationen der einzige Weg, um ihrer politischen Meinung Ausdruck zu verleihen. Gerade in Basel, wo rund ein Drittel der Bevölkerung kein Stimmrecht besitzt.
Grundrecht wird nicht in Frage gestellt
Natürlich nein! Das Grundrecht wird nicht in Frage gestellt. Die Zunahme zeigt, dass scheinbar keine Rücksicht mehr genommen wird, und es nur noch um das Wort Grundrecht geht. Die permanenten Einschränkungen für alle in der Stadt scheinen völlig egal zu sein. Auch das wir durch Demos einen Kündigungsgrund bei der Polizei haben, wird ignoriert. Sollte dies auch ein Ziel sein von Demos, ist das höchst bedenklich.
Besorgniserregende Zunahme
Am Demonstrationsrecht darf nicht gerüttelt werden. Aber für das Basler Gewerbe ist die stetige Zunahme der Anzahl Demonstrationen besorgniserregend. Immer mehr Kundinnen und Kunden haben Angst, in eine Demo zu geraten und meiden deswegen die Innerstadt. Darum haben wir uns bereits vor den Sommerferien mit Regierungsrätin Stephanie Eymann getroffen. Nun soll eine breit abgestützte Demo-Ordnung beziehungsweise ein Verhaltenskodex ausgearbeitet werden. Dies unterstützen wir voll und ganz.
Darum geht’s
Im 2022 fanden total 287 Demonstrationen statt, 188 davon bewilligt. Die Mehrheit waren Standkundgebungen oder Mahnwachen, das zeigt die Statistik des Justizdepartements. Die Demos erhitzen die Gemüter. Besonders an den Wochenenden müssen sich Basler*innen beim Einkaufen und Flanieren regelmässig die enge Innenstadt mit Demonstrant*innen teilen. Das Gewerbe beklagt, dass die Innenstadt verstopft ist, Drämmlifahrer*innen ärgern sich über den Stau und für die Polizei sind die Einsätze eine Belastung. Linke dagegen argumentieren mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit und der Demokratie, Junge würden dadurch politisiert.
Demokratie wach küssen?!
Es gibt viele Demos. Und dafür viele Gründe. These A: Das mit Parteien parlamentarisch organisierte System schafft es nicht, Anliegen aus der Bevölkerung aufzunehmen und zu einer für alle günstigen Bearbeitung zu bringen. These B: Die Demo-Demokratie tut es öfter, schafft es aber auch nicht substanziell wirklich besser. These C: Für eine in Tat und Wahrheit wirkungsvolle Demokratie braucht es ein grundsätzlich anderes und neues politisches System. Denn die parlamentarische Parteiendemokratie ist - ob mit oder ohne Demos - mit ihrem Kampfmodus «Gewinnen oder Verlieren» ein Teil des Problems. Mit ihrem «Links-Rechts-Macht-Schach-Spiel» kann sie kaum zu Entscheidungen finden, die zu qualifizierten und nachhaltig zukunftsfähigen Lösungen führen, die 100 Prozent alle und alles umfassen: dafür braucht es eine ganz und gar neue Politik.
Was bringt?
Bereits vor 35 Jahren habe ich als Gymi Student bezweifelt, dass eine Demonstration gegen einen bestimmten Krieg oder allgemein gegen den Krieg, etwas mehr bringt als versäumte Unterrichtsstunden.
Utilitaristisch frage ich mich noch heute, was es alle bringt.
Zu viele oder zu wenige?
Weder noch. Demos sind in der Schweiz zum Glück erlaubt. Manche davon kann ich kein bisschen nachvollziehen muss ich aber auch nicht. Wir können froh sein, dass wir in einem Land leben, das Demos erlaubt.
Basler - Baslerinnen ?
Mich ärgert, dass in den Medien immer von "Baslern" / "Baslerinnen" die Rede ist.
Wieviele von den "Beteiligten" (ob Demos oder Littering oder ähnliches) kommen aus dem Umland (Region) ? Ich behaupte: 60 bis 70%. Man schaue nur die Menschenmassen, die jeweils am Bahnhof aus den aus der Stadt ankommenden Trams / Bussen dem Bahnhof oder den Trams 10 und 11 zuströmen!
