Vor knapp zwei Jahren wurde in Basel das neue Wohnschutzgesetz eingeführt. Seither redet die Wohnschutzkommission mit, wenn Vermieter*innen Sanierungen, Abrisse und Ersatzbauten planen und Mieten erhöhen wollen. Obwohl die Umsetzung der Initiative bei den Initiant*innen vom Mieter*innenverband für Misstöne sorgte, zieht der Verband nun eine positive Bilanz. «Es gab keine Renditesanierungen und fast keine Massenkündigungen mehr», resümiert Pascal Pfister, Co-Präsident des Verbands, gegenüber Bajour. Aber: «Ein Schlupfloch, das weiterhin besteht, sind die Abbrüche.» Ganz anders sehen das Grossinvestor*innen wie die Baloise. CIO Matthias Henny sagte in der BaZ: «Die Zwischenbilanz zum Wohnschutzgesetz ist desaströs.» Es herrsche Rechtsunsicherheit und die Baloise halte sich nun mit Renovationen zurück.
Investor*innen genervt, Mieterverband zufrieden: Was sagst du zum Wohnschutz?
Vor knapp zwei Jahren wurde in Basel das neue Wohnschutzgesetz eingeführt. Seither redet die Wohnschutzkommission mit, wenn Vermieter*innen Sanierungen, Abrisse und Ersatzbauten planen und Mieten erhöhen wollen. Obwohl die Umsetzung der Initiative bei den Initiant*innen vom Mieter*innenverband für Misstöne sorgte, zieht der Verband nun eine positive Bilanz. «Es gab keine Renditesanierungen und fast keine Massenkündigungen mehr», resümiert Pascal Pfister, Co-Präsident des Verbands, gegenüber Bajour. Aber: «Ein Schlupfloch, das weiterhin besteht, sind die Abbrüche.» Ganz anders sehen das Grossinvestor*innen wie die Baloise. CIO Matthias Henny sagte in der BaZ: «Die Zwischenbilanz zum Wohnschutzgesetz ist desaströs.» Es herrsche Rechstunsicherheit und die Baloise halte sich nun mit Renovationen zurück.
Die Balance gilbt es zu finden
Ein Teil unserer Wohnungsknappheit entsteht deshalb, dass die meisten zu viele Quadratmeter beanspruchen und es sehr schwierig ist, bedürfnisgerecht in eine neue bezahlbare besser passende Wohnung umzuziehen.
Leider macht die neue Gesetzgebung alles noch starrer, noch unflexibler. Viele Investor:innen haben sich deshalb aus Basel zurückgezogen (siehe sinkende Baugesuche) und das hilft niemandem.
Es wäre wünschenswert, wenn man nach einer Beobachtungsperiode und unterstützt durch die Wissenschaft, die Lage neu beurteilen würde und sinnvolle Anpassungen an der Gesetzgebung vornehmen würde.
Am Ende verlieren die Mieterinnen und Mieter
Die Investoren flüchten von Basel. Sie investieren im Baselbiet, in Solothurn, im Aargau. So entsteht weder neuer Wohnraum in unserem Kanton, noch wird der dringende Sanierungsstau etlicher Häuser aufgeholt. Letztlich profitieren weder die Mieterinnen und Mieter noch diejenigen, die es gerne werden möchten, von diesem Gesetz. Das ist sehr schade, gerade für die vielzitierte Architekturstadt Basel!
Die Spekulanten spekulieren: Wir bezahlen mit unseren Mieten die Dividenden der Spekulanten.
Gestern las ich in der Zeitung, dass Baugesuche immer weniger werden. Die Spekulanten der Baloise und Swisslife nehmen dies als Argument, das neue Wohnschutzgesetz sei schuld. Baugesuche sinken aber fast überall, auch da, wo es keine solchen Wohnschutzgesetze gibt. Dies widerlegt ihre Argumentation. Was sie aber nie sagen: Wie viel Rendite machen sie mit den Wohnungen? Sicher mehr als die 3,75%. Also verstossen Sie gegen Bundesrecht. Auch verschweigen sie, wie viel Gewinn sie mit diesen Immobilien machen. Es wird nicht wenig sein, sonst hätten sie sie längst abgestossen. Die Swisslife zum Beispiel gibt eine Gewinnmarge für ihre Sparten von über 10% vor. Was macht die Swisslife damit? Ihre Pensionskassen werden mit dem Minimalzinssatz von 1% abgespiesen. Viel geht in die Dividende. Letztes Jahr schüttete die Swisslife 30.- pro Aktie aus. 900 Millionen Franken. Innerhalb von 10 Jahren hat sich diese somit versechsfacht und der grösste Aktionär ist Blackrock, ein US-Hedgefonds.
Bärendienst für Wohnungssuchende
Der „Wohnschutz“ ist viel zu restriktiv, höchst bürokratisch und führt dazu, dass private Investoren einen grossen Bogen um Basel machen. Die Konsequenz davon ist, dass weniger statt mehr neuer Wohnraum geschaffen wird, die Wohnungen nicht sanierte werden und verlottern und der Standort Basel unattraktiv wird. Also ein Bärendienst für die Menschen, die einen Wohnung suchen.
Teilerfolg
Das Problem ist aber immer noch dass mehr Eigentumswohnungen gebaut werden und das muss man auch deckeln ansonsten wird das die Verdrängung forciert .
Es braucht eine fundamental andere Politik
Klimaschutz, Umweltschutz, Wohnungsschutz ... alles nicht grundsätzlich schlecht. Aber eigentlich alles nur vor allem Symbol- und Symptom-Politik. Die Immobilienwirtschaft beispielsweise ist eine Geldmaschine. Und wer viel hat, kann damit noch mehr bekommen. Für ein friedvolles und gutes Leben für alle braucht eine fundamental andere Politik: sie ist möglich.
Schwieriger Start
Es sieht so aus, als ob es bei diesem Gesetz keine Gewinner gibt. Die Medien und grossen Immobilienbesitzer berichteten nur negativ. Endlich gibt es auch Beispiele, in denen der Sinn des Gesetzes auch gezeigt wird. Ich erlebe es aus beiden Perspektiven. 39% Mietzinserhöhung nach einfacher Sanierung. Und trotzdem nicht angefochten, da der Aufwand zu gross war und froh (gezwungen), endlich eine Whg gefunden zu haben. Andererseits werden weniger Sanierungen ausgeschrieben (umgesetzt) und deshalb «leidet» das Gewerbe.
Und klar ist, das Volk will dieses Gesetz. Also bitte Mieterfreundlich umsetzen (anpassen).
Ein schwieriges Thema
Es gibt zwei Aspekte:
Die Rendite: sie wird verflucht und niemand sieht, dass sie in den meisten Fällen letztendlich der grossen Mehrheit zugunsten kommt, nämlich z.B. den Pensionskassenbeziehenden. Sie sind die ersten, die leiden, wenn ihre Pensionskasse in finanzielle Schieflage kommen sollte.
Mieteransprüche: meine ganz persönliche Erfahrung beim Vermieten einer Wohnung:
Oh, die Terrasse geht nicht nach Süden? Wir wollen eine Wohnung mit Südbalkon.
Oh, die Parkettböden knarren, das geht gar nicht.
Was, diese Wohnung hat nur ein einziges WC? Wir hätten gerne zwei.
Hmmm... Badewanne? Keine Dusche zusätzlich?
Oh, man muss in den Keller zum Waschen? Das ist meiner Frau nicht zumutbar, wir brauchen eine Waschmaschine in der Wohnung (Parterrewohnung / echt war und O-Ton!!).
Induktionsherd?? Dann müssen wir ja neue Pfannen kaufen!!!
Oh wie gut ist der Backofen in der Höhe! Unser Kind ist wild und reisst alles auf.
Muss ich mehr sagen?
