In der Republik von heute gibt der Geschichtsprofessor Damir Skenderovic folgenden Antwort:"Programmatisch wie auch diskursiv ist die SVP eine Partei wie die AfD, wie der Rassemblement National, wie der Vlaams Belang oder wie die FPÖ. Die SVP gehört zum rechts­populistischen Parteien­lager Europas. Dieser Befund ist etabliert in der wissenschaftlichen, vergleichenden Parteien­forschung zum europäischen Rechts­populismus. In der Schweiz scheint dies aber nicht immer klar zu sein. Hier bezeichnen einige Medien­schaffende und zum Teil auch Politologinnen die SVP noch immer als national­konservative oder sogar rechts­bürgerliche Partei. Sie begründen es mit den Besonderheiten des hiesigen politischen Systems. So wird die Schweiz zum Sonderfall und die SVP zu einer Partei, die nicht mit anderen rechts­populistischen Parteien vergleichbar ist."

Als Blocher mit dem EWR-Sieg die SVP übernahm, hatte sie noch einen bürgerlichen Touch. Aber heute ist sie nur eine weit unter der Gürtellinie polternde, ideenlose - zu allem was nicht von ihnen kommt - Nein-sagende Gruppierung machtbesessener Leute, die zudem über finanzielle Möglichkeiten verfügen, mit der sie die öffentliche Meinung stark beeinflussen.

Der Ausdruck "Fake News" hat die SVP verinnerlicht, oder wie kommt es, dass jetzt plötzlich Migrantinnen und Migranten Schuld an unseren explodierenden KK-Prämien sind? Es ist doch eher so, dass die SVP günstige Parallelimporte und andere wirksame Mittel im Parlament verhindert.

Was mich mehr beunruhigt ist, dass die anderen bürgerlichen Parteien sich dieser Diktatur der Gedanken anschliessen und nach rechts rutschen, anstatt sich zusammen zu schliessen und mit einem geschärften Profil und echten Willen die aktuellen grossen Probleme kompromissbereit auszudiskutieren und Lösungen zu präsentieren. Dann läuft auch die SVP in Leere.

BÜRGER, Citoyens, stehen seit 1789 ein für «Liberté, Égalité und Fraternité», und das machen in der Schweiz eigentlich nur noch die Linksparteien. «Égalité und Fraternité» sind bei der SVP nicht einmal intern zu finden – NEIN, die SVP ist KEINE bürgerliche Partei.

Zur Erinnerung, die SVP gibt es seit gut 50 Jahren als Zusammenschluss von Bündner und Glarner Demokraten und der BGB. Blocher war nie deren Präsident, aber er hielt es mit Franz Josef Strauss: Rechts der SVP ist nur noch die Wand.

Blochers kidnappte die SVP wie Trump die GOP und unter seinem Einfluss saugte die SVP alles auf, was sich am rechten Rand der Gesellschaft bewegte. Kleinparteien wie Nationale Aktion, Freiheits- und Autopartei, Pnos und viele andere erreichten in der Schweiz nur deshalb nie die Grösse von AfD, RN, FPÖ oder FdI, weil die SVP bereits deren Werte vertrat. Und die Themen, mit denen die SVP am Sonntag neun Sitze gewann, stammen von Schwarzenbach. Blocher übernahm damals auch das Personal der Schwarzenbach-Initiative.

Nein, die SVP war im Grunde nie eine bürgerliche Partei, wie ihre Vorgängerin die BBP. Blochers Kampf gegen den Beitritt zum EWR vereinnahmte alle rechten Kräfte der damaligen Schweiz und bestimmte fortan den neuen Nationalkonservatismus der Schweiz. Der sich daraus entwickelnde Rechtspopulismus mit seinen durchaus faschistoiden Inhalten steht heute exemplarisch für das Aufkommen rechtsextremer Positionen in Europa und der ganzen Welt. Das ist die grösste Gefahr für alle noch bestehenden Demokratien. In der Schweizer Politik müsste endlich eine Allianz gegen die demokratiefeindliche und ressentimentgeladene Antipolitik der SVP initiiert werden. Auch ohne die 14.4% der FDP, die der SVP am nächsten steht, verbleibt ein Rest von lins-liberalen Parteien von 49.2%, die der unsäglichen Politik der SVP einen klaren Riegel schieben könnte, sofern sie sich auf einen Grundkonsens einigen würden.

Wir schauen mit Schrecken auf die Stimmengewinne der AFD in einzelnen deutschen Bundesländern. Dabei blenden wir gerne aus, dass sich die Wahlprogramme von AFD und SVP nur marginal unterscheiden. Beide Parteien hetzen gegen Ausländer, und beide geben vor, alles für die «einfachen» Bürger*innen zu tun. Dabei dienen sie durchgehend den Interessen des Grosskapitals. «Wehret den Anfängen» ist in der Schweiz schon lange vorbei.

Eine bürgerliche Partei vertritt die von bürgerlichen Kräften gegenüber dem Feudalismus erkämpften Rechte aller Menschen. Das Wichtigste darunter, dass alle Menschen ab Geburt gleich und frei sind.

Die SVP hat einen rassistischen, menschenverachtenden und ausgrenzenden Wahlkampf geführt und sich unverhohlen bei Nazi-Parolen bedient («Schweizer, erwachet!»). Trauriger Höhe- bzw. Tiefpunkt war ein Foto auf einem breit gesteckten Flugblatt: Links die Abbildung einer Gruppe mit vielen dunkelhäutigen und sonst als Migrant*innen erkennbaren Menschen, rot durchgestrichen, rechts wenige hellhäutige Menschen im Grünen, mit ✔️ Haken versehen.

Eine solche Partei vertritt keine bürgerlichen Werte und kann nicht als bürgerlich gelten.

'Bürgerlich' Dieses Etikett hat sich die SVP selbst verliehen. Sie wiederholten es so oft in ihren eigenen (oder von ihnen gekauften) Medien, bis sie es selbst glauben. Früher verstanden wir unter dieser Begriff wohl so etwas wie 'staatstragend', 'ehrlich' 'rechtschaffen'. Was bitte ist an der SVP staatstragend? Jede Lüge ist recht, das Sagbare wird immer weiter nach rechts verschoben und sie ist gerne alleine gegen alle, weil sie genau weiss, dass die Mehrheit schon vernünftig bleiben wird. Ihr bleibt das Image als Protestpartei. Die SVP schafft mit ihren Steuersenkungen für Firmen den Pull-Faktor. Es gelingt ihr aber noch immer den Ausländern und Linken die Schuld zu geben. Obwohl es im Parlament oder Bundesrat noch NIE eine annähernd linke Mehrheit gab oder gibt. Die Propaganda der SVP läuft gut geschmiert mit den Millionen der Milliardäre. Politik mit den Stimmen der Armen für Reiche. PS: Versprach nicht J. Thüring als Sekretär zurückzutreten und nie für ein Amt zu kandidieren?

Ein Blick über die Grenze zu unserem westlichen Nachbar zeigt Entwicklungen, die nach Absurdistan gehören und man sich mit Recht fragen darf, was nun links und rechts noch bedeutet. Früher war die extreme Rechte antisemitisch, heute ist der Linke Mélanchon ein „Sprecher der Hamas in Frankreich“ (Gilles Goldnadel). Um SM etwas entgegen zu halten, müssen die Positionen extrem formuliert werden, ohne Schock geht nichts mehr. Die Linke muss AKWs für alle Zeiten verdammen, die Rechte will keine Flüchtlinge mehr. Insofern erstaunt mich die Frage des Tages. War die SVP je bürgerlich? Natürlich steht sie im rechten Spektrum und integriert auch ein paar Rechtsextreme, aber reicht das um sie laut deutschen Medien als rechtsextrem zu qualifizieren? Nach der französischen Linksterminologie ist alles, was rechts ist von linksextrem gleich rechtsextrem. Wir täten gut daran, von diesen Ausdrücken etwas moderater Gebrauch zu machen.

Da die SVP gerne gegen alles ist, selbst aber keine guten Konzepte hat, sollten die anderen Parteien zusammenspannen. So wird etwas bewegt. Mit Nein gibt es Stillstand.

Die SVP Basel-Stadt versteht es meiner Meinung nach nicht nur klar bürgerlich, sondern im Gegensatz zu den sogenannt arivierten „bürgerlichen“ Parteien, welche sich zum Teil links verabschiedet haben mit und für die Bevölkerung zu politisieren. Sie ist es die nun die Arbeiterschicht und die Bevölkerung in Quartieren wie dem Unterrn-Kleinbasel und Kleinhüningen ernstnimmt und ein offenes Ohr für die täglichen Sorgen( Drogenproblematik, Kriminalität rund un die Asylunterkünfte, usw.) dieser Bewohner hat. Da sich die restlichen Parteien lieber um Gendersternchen und anderes kümmern, wird die SVP Basel-Stadt weiterhin dank klar bürgerlicher und Bürger naher Politik wachsen und Stimmen gewinnen. Denn nur Lösungen mit der Bevölkerung zusammen sind nachhaltig im Gegensatz zu laufenden Richtungswechseln.

Die Frage, ob die SVP eine sogenannte bürgerliche, oder ob die SP eine sogenannte linke Partei sei, scheint mir nur wenig relevant. Sorge bereitet mir hingegen, dass die beiden obenauf schwingen, weil es ihnen offensichtlich gelingt, die Ängste vieler Menschen sowie das Elend der Parteien von links über die Mitte bis nach rechts, die vorne auf der Bühne aufwendig und mediengeil Demokratie spielen, während hinter den Kulissen die wahrhaftig Mächtigen sagen wo's lang geht, am besten zu bewirtschaften.

das neue parlament kann die svp aus der konkordanz nehmen, deren bundesräte abwählen und durch vertreter und vertreterinnen anderer parteien ersetzen. nicht nur auf bundesebene, sondern auch in gemeinden und kantonen. da spricht gar nichts dagegen.

Wegen des hetzerischen Flyers, sind schon Anzeigen ein gegangen. Auch von Seiten SVP Mitglieder oder ex Mitglieder.