Der Polizist, der 2023 in einem Vorort von Paris einen Jugendlichen erschossen hatte, steht heute wegen Mordes vor Gericht. Vier Männer, die am Samstag in Paris Polizisten angriffen, sind auf freiem Fuss. Diese zwei Beispiele fördern nicht die Lust, Polizist zu werden bzw. zu bleiben. Suizide und Austritte aus dem Corps widerspiegeln die Stimmung. Die Linke will einen Staat ohne Polizei, dennoch wird beim Veloklau als erstes die Polizei angerufen. Ja, die Polizei braucht ein besseres Ansehen und dies führt über den Lohn.

Die Lebenshaltungskosten steigen für jung und alt. Von der Lohnerhöhung müssen beide profitieren. Ein wesentlicher Teil der Arbeitslast wurde in den letzten Jahren bis heute von den „Alten“ getragen, die sich einmal mehr vom Staat benachteiligt fühlen. Wenn sie nun aus Enttäuschung einen Job in der Privatwirtschaft annehmen, verliert der Staat ihre jahrelange Erfahrung, die sie nicht an die Jungen weitergeben können. Im Moment sind es auch die älteren Beamten, die im Spital oder Blaulichtorganisationen erheblichen Anteil der Arbeit zu Tage und zu Nacht erbringen. Die Extradienste die sie leisten, tragen erheblich zum Funktionieren des Staates bei. Eine Marktzulage von 250,-, statt 400,- muss bei dem geleisteten Einsatz als Klatsche empfunden werden! Die Aufgabenlast eines Polizisten in Basel ist nicht mit derjenigen z.B. in Reigoldswil zu vergleichen. Ich mag den Jungen mehr Lohn gönnen, die Alten sollen aber auch als Wertschätzung ein Stück vom Kuchen erhalten.

Die angekündigte Lohnanpassung in der kantonalen Verwaltung ist in dieser Breite nicht vertretbar. Die Herausforderungen bei der Polizei sind real und erfordern gezielte Massnahmen – doch diese berechtigen keineswegs zu pauschalen Lohnerhöhungen und neuen Prämienmodellen im gesamten Staatsapparat.

Schon heute gehört Basel-Stadt zu den teuersten Kantonen – mit überdurchschnittlich hohen Staatsausgaben pro Kopf. Verwaltungsangestellte verdienen im Schnitt 5.4 % mehr als in der Privatwirtschaft und profitieren zusätzlich von umfangreichen Sonderleistungen. Weitere Anreize würden die Wettbewerbsverzerrung verschärfen und den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten.

Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat mit Steuergeld Personal aus der Privatwirtschaft abwirbt – während Unternehmen gleichzeitig unter massivem Arbeitskräftemangel leiden. Wer öffentliche Mittel verantwortungsvoll einsetzen will, muss priorisieren: gezielte Unterstützung dort, wo echte Mängel bestehen – nicht flächendeckende Lohnschübe nach dem Giesskannenprinzip.

Der Kanton Basel-Stadt beschäftigt über 11'000 Mitarbeitende und verfolgt das Ziel, ein attraktiver und verlässlicher Arbeitgeber zu sein. Eine faire Entlöhnung ist dabei zentral. Die geplante Erhöhung der Lohnkurve und der Arbeitszulagen ist ein gezielter Schritt gegen den Fachkräftemangel – nicht nur bei der Polizei, sondern auch in anderen Blaulichtorganisationen, in der Pflege und in der Betreuung. Rund 47 % der kantonalen Mitarbeitenden profitieren von der höheren Lohnkurve. Von den Zulagen profitieren Berufsgruppen mit Schichtarbeit oder Pikettdiensten. Aus sozialdemokratischer Sicht ist dieses Paket eine angemessene Verbesserung der Arbeitsbedingungen für jene Mitarbeitenden, die tagtäglich zum Funktionieren des Kantons beitragen. Die Detailberatung erfolgt in der zuständigen Kommission.