Das bürgerliche Establishment schlägt aus Ärger über die Anmassung der verlorenen AHV-Abstimmung zurück. Dabei bräuchte es dank der Falschberechnung des Bundes zur Zeit gar keine Neufinanzierung. Spannend bleibt, wie die Bürgerlichen die zusätzlichen Milliarden für das Militär finanzieren wollen. Wie wäre es mit einer Reichensteuer? Die Reichen haben in Krisen ja am meisten zu verlieren.

Ich hab bereits in der Abstimmungsphase gemutmasst, dass die MWST für die 13. AHV erhöht werden wird. Das trifft alle, vor allem diejenigen mit kleinem Budget. Wenn man dann noch berechnet, dass man auf die 13. AHV Steuern zahlen muss (und es gewiss einige Personen gibt, die durch höhere AHV steuerpflichtig werden), bleibt bald nicht mehr viel übrig. Wenn schon MWST, dann sauber abgestimmt, sodass Produkte des täglichen Bedarfs keine Erhöhung brauchen und die MWST über die Luxussegmente finanziert werden. Höhere Lohnprozente treffen auch wieder unverhältnismässig die kleinen Lohnempfänger. Es ist auf jeden Fall eine Crux - und was soll man eigentlich glauben, wenn falsche Zahlen publiziert werden?

Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Bundesrat die Mehrwertsteuer für die Finanzierung erhöhen möchte. Die Mehrwertsteuererhöhung trifft vor allem tiefe und mittlere Einkommen. Die Erhöhung der Lohnprozente wäre deutlich sinnvoller, weil so Menschen mit hohen Einkommen auch angemessen an der Finanzierung beteiligt wären. Eine solidarische Umsetzung wäre eigentlich möglich!

Über den Vorschlag, das notwendige Geld für die 13. AHV nur über die Mehrwertsteuer reinzuholen, enttäuscht mich sehr. Diese erneute Erhöhung aller mehrwertsteuerpflichtigen Güter heisst de facto; alles wird teurer. Die Menschen, die jetzt schon knapp bei Kasse sind, werden das enorm zu spüren bekommen. Eine Lohnbeitragserhöhung ist zwar auch nicht toll, aber es würde die 13. AHV sanfter finanzieren. Bis vor kurzem war ich überzeugt davon, dass wir das Geld auch nicht einfach "herzaubern" können. Aber nach diesem milliardenschweren Rechenfehler, bei dem sich herausstellte, dass die Ausgaben der AHV scheinbar 4 Milliarden tiefer sind als angenommen - alleine im Jahr 2033 - frage ich mich schon, warum die 13. AHV über neue Einnahmen durch die Mehrwertsteuer bezahlt werden soll. Vielleicht müsste man da auch nochmal nachrechnen?

Ich finde die Mehrwertsteuer eher unsolidarisch man könnte dies auch via Vermögenssteuer finanzieren.

Dies ist ein noch unausgewogener Vorschlag und diesen müssen wir im Parlament dringend noch anpassen. Den Bundesanteil zu senken ist weder notwendig (u.a. auch aufgrund des Rechenfehlers bei den Finanzperspektiven zur AHV) noch im Sinne einer Stärkung des Sozialwerkes.

Die Lösung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sicherlich nicht perfekt. Aber das Geld für die 13. AHV muss ja von irgendwo kommen. Dass die Mehrwertsteuer gerade alle trifft, scheint mir jedenfalls deutlich fairer, als wenn allein die Jungen diesen AHV-Ausbau finanzieren müssten. Das würde sonst die armutsbetroffenen Erwerbstätigen, von denen es sogar mehr gibt als von den armutsbetroffenen Pensionierten, empfindlich treffen.

Linke empören sich jetzt über den Bundesrat. Selbst Schuld, wer die Kosten in der Initiative bewusst nicht regelt. Wäre die Finanzierung in der Initiative geregelt gewesen, gäbe es heute keine 13. AHV.