Mehrwertsteuer statt Serafe: Eine gute Idee?
Die SVP will die Medienabgabe, die jeder Haushalt für die SRG zahlt, senken. Sie findet: 200 Franken (statt 335 Franken) Serafe-Gebühr ist genug. Die Medienkommission des Nationalrats berät zurzeit, ob das Parlament einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative ausarbeiten soll. Ein Vorschlag von SP-Vizepräsident Jon Pult lässt jetzt aufhorchen. Die Idee: Die Medienabgabe soll aufgehoben werden, stattdessen sollen der SRG Erträge aus der Mehrwertsteuer zukommen. Das für die SRG vorgesehene Geld würde in einen unabhängigen Fonds fliessen, für den das Bundesamt für Kommunikation zuständig ist. Pult hat berechnet, dass die Mehrwertsteuer um 0,3 bis 0,4 Prozent angehoben werden müsste. «Die SRG würde künftig stärker von Leuten finanziert, die teure Produkte konsumieren», sagt Pult zu CH Media. Zudem wären damit Unternehmen von der Gebühr befreit. Zuspruch gibt es von den Grünen und der GLP. Von Mitte, FDP und SVP kommt Kritik. Die Mehrwertsteuer belaste Leute mit tiefen Einkommen am meisten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zehre an der Kaufkraft. Zudem sei es «quasi die totale Verstaatlichung der SRG». Was denkst du?
die Mehrwertsteuer: ein politischer Spielball auf dem Rücken der Ärmsten
Noch ist die Schweizer Mwst Kilometer von den Ansätzen in der EU entfernt. Doch das ist keine längerfristige Perspektive. Noch sind es «nur» Zahlenspielereien, Drohgebärden und Versuche, bei den Politiker:innen unbeliebte Finanzvorlagen am Stimmvolk vorbei zu mogeln. Angeblich würden «die Reichen» auf diesem Weg mehr bezahlen für die bisher durch Serafe organisierte Mediensubvention (von der übrigens nicht nur die SRF profitiert). So weit, so gut. Wer bei solchen Zahlenspielereien regelmässig zwischen Stuhl und Bank fällt, sind jedoch nicht die Reichen sondern ausgerechnet die Ärmsten, bei denen diese Gebühren am meisten auf's Budget drücken. Noch sind die EL-Bezüger von der Serafe befreit. Nach Jon Pults Vorschlag würden sie mit jedem Pack Spaghetti die Mediensteuer mitfinanzieren.
Willkommen
Fast schon eine grünliberale Idee, Herr Pult. Bravo!
Wenn ich es richtig verstehe, muss – wie bei der Schule zwangsläufig jedes Kind – bei der SRG jeder Haushalt mit von der Partie sein. Und dies finanziell auch, wenn er mit ihren Sendungen nichts am Hut bzw. in den Augen und/oder Ohren hat. Wie wär‘s, wenn (wie einst im Medien-Mai) nur noch bezahlen muss, wer hören oder sehen will, was die SRG zu bieten hat?
Wer legitimiert die Institution?
Eine Idee allein reicht nicht! Es geht gar nicht ums Geld, sondern um die ökonomische Disziplinierung einer Institution durch die bürgerliche SVP. Je weniger die Einwohner Gebühr bezahlen, desto weniger die demokratische Legitimierung: Wer bezahlt befiehlt. Das haben wir doch durch Schawinski schon gelernt! Und wenn die «Reicheren» über Mehrwertsteuer bezahlen, fängt die Jammerei erneut an: Wir liessen uns von Reichen sagen, wie die Welt ist! Pult will einfach «die Diskussion» vom Tisch haben – mehr nicht. Die Diskussion ist aber Teil der Demokratie und soll nicht verschwinden.
