Rheintunnel-Revival: Fühlst du dich verarscht?
Nach dem schweizerischen Nein zum Autobahn-Ausbau musste sich der Bund überlegen, wie es mit den Nationalstrassen weitergeht. Es gilt, Prioritäten zu setzen. Dafür lässt das Verkehrsdepartement Uvek die geplanten Infrastrukturprojekte für Strasse und Schiene extern durch die ETH Zürich überprüfen. Das hat SVP-Bundesrat und Uvek-Vorsteher Albert Rösti am Dienstag mitgeteilt. Untersucht werden soll, welche Vorhaben Priorität haben und welche allenfalls zurückgestellt werden können. Zu den geplanten Projekten gehört auch der Basler Rheintunnel. Die ETH wird ihn trotz des Neins im November 2024 – das auch aus Basel-Stadt kam – unter die Lupe nehmen. Die Direktorin des Bundesamtes für Verkehr, Christa Hostettler, sagt, es werde zwar ein Schritt zurück gemacht, aber «vorläufig keine Projekte gestoppt». Bundesrat Rösti meint, man nehme Kenntnis vom Ergebnis in den einzelnen Kantonen, wolle diese aber nicht für ihr Abstimmungsresultat «bestrafen». Damit heisst es zurück auf Start. Der Rheintunnel ist trotz Nein an der Urne wieder im Rennen.
Man darf auch mal bisschen chillen
Es ist ja nicht das erste Mal, dass Urnenentscheide nach kurzer Zeit ein Revival erleben. Besonders wenn das Abstimmungsergebnis nicht wie gewünscht erfolgte. Von dem her darf man dies ruhig auch mal gelassener sehen. Das der Bund jetzt die Verkehrsplanung extern überprüfen lässt, ist ja nicht falsch. In diesen Fragen muss man sich bewegen. Ich verstehe die Angst. Es könnte ja durchaus sein, dass auch die externe, hoffentlich nicht politische Untersuchung zum Ergebnis kommt, dass es so etwas wie ein Rheintunnel oder Ähnliches braucht. Diese Untersuchung kann man auch einfach mal Annehmen ohne sich "verarscht" zu fühlen. Ich bin immer noch kein Raketenwissenschaftler, aber habe einen Hang zur Realität und somit auch zur realitätsnahen Politik. Es führt kein Weg daran vorbei, alle Mobilitätsformen zu akzeptieren und im Gesamten zu betrachten. Verarscht fühle ich mich eher von den Politiker:innen, welche wegen ihrer Politblase eine Meinung vertreten, welche sie selber nicht leben.
Ich sehe das Problem nicht. Es wird eine Auslegeordnung gemacht, dann geht das Parlament drüber und dann gibt es wieder die Möglichkeit darüber abzustimmen. Man kann auch einmal chillen, Expertenbericht abwarten und dann handeln. Aber klar, dauernde Empörung und Alarmismus ist im Moment der heisse Scheiss unter Politikerinnen bzw. Menschen in der Politikbubble. Da ist per se immer alles schlecht und empörend, was die andere Seite macht. Ich lasse mich von den resultaten überraschen, mache mir ein Bild davon und entscheide dann, ob ich mich ärgere, dagegen bin oder es gut finde.
Es braucht zukunftsfähige Lösungen
Ich kenne BR Rösti nicht persönlich, aber er wirkt schon wie ein schlechter Verlierer. Es gibt Massnahmen wie Geschwindigkeitsreduktionen, die sofort wirken, um den Verkehr zu "verflüssigen". Das zeigt das Beispiel von Tempo 50 auf der Pariser Ringautobahn. Auch kommt es mir vor, wie wenn hier die von der SVP proklamierte Bekämpfung der Städte eine Rolle spielt. Diese haben die Vorlage abgelehnt. Nun muss man den "armen" Agglos helfen und gleichzeitig die effizienteste Verkehrsform (Bahn) ausgebremst werden, indem man die Projekte bremst und Investitionen kürzt. Faktenbasierte und gesamtgesellschaftlich gewinnbringende Verkehrspolitik sieht jedenfalls anders aus. Und solange wir die Autobahnen aus Beton bauen, liegen die CO2-Emissionen dieser Projekte schlicht nicht drin. Und E-Autos verursachen gleich viel Verkehr wie die Verbrennen.
Rösti und der Volkswille
Es ist erstaunlich, Bundesrat Rösti versucht schon wieder den Volkswillen zu umgehen. Nach dem Aus für AKWs durch Abstimmung, soll jetzt auch das Nein zum Autobahnausbau untergraben werden. BR Rösti sollte darauf verpflichtet werden, den Volkswillen umzusetzen, nicht seine eigene svp Agenda voranzutreiben.
Autolobbyist
Das passiert, wenn man einen Autolobbyisten an die Macht bringt: Er kann nicht begreifen, dass es Alternativen gibt. Er kümmert sich nicht einmal darum, die Mehrheit unserer Bevölkerung zu respektieren. Zumindest beim AKW hat er Jahre gewartet, bevor er unseren Willen umkehrte. Jetzt hat es nur ein paar Monate gedauert. Wird dieser Faschisten-Bewunderer (er liebt Trump so sehr) vorschlagen, die Referendummöglichkeit abzuschaffen?
Ballone aufblasen
Der Bundesrat ist nach dem Nein zum Autobahnausbau eigentlich arm dran. Immer mehr Verkehr: Und er weiss nicht wirklich was tun. Toxischer Optimismus: Die Situation schön reden. Um dem Taifun der Wahrheit nicht ins Auge schauen zu müssen. Ballone aufblasen: Bis sie platzen. Ist der Rheintunnel ein solcher Ballon?