Vielleicht ist die Frage dumm, aber ich verstehe nicht warum die Behandlung in der Stadt so teuer sein muss.

Wenn die Regierung BL zum Schluss kommt, dass ihr die 8,5 Millionen Franken pro Jahr nicht wert sind, um die uneingeschränkte Behandlung ihrer Bevölkerung am USB sicherzustellen, ist das ein politischer Entscheid. Dann sollte sie jedoch auch offen dazu stehen und die Verantwortung dafür übernehmen. Die Leidtragenden dieses Entscheids sind vor allem Patient:innen aus BL, die sich eine Zusatzversicherung für die freie Spitalwahl nicht leisten können. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb Basel-Stadt die Folgen dieses Entscheids mittels Ausgleichszahlungen mittragen soll. Mich interessiert auch, was der Regierungsrat BS konkret unternommen hat, um die Patient:innenfreizügigkeit zu erhalten. Entsprechend habe ich eine Anfrage eingereicht. Im Grundsatz stellt dieser Entscheid einen Rückschritt gegenüber des Ziels der gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) dar – einem Projekt, das von der Stimmbevölkerung BS&BL 2019 befürwortet wurde.

Die gemeinsame Gesundheitsregion wurde von den Stimmberechtigten beider Kantone deutlich angenommen. Mehr als gemeinsame Spitallisten ist daraus leider nicht entstanden. Die Gründe sind vielfältig und teilweise politisch gewollt. Die heisse Kartoffel bzw. die Verantwortung, wird zwischen den Kantonen hin und her geschoben. Die Forderung einer Ausgleichszahlung ist genauso unsinnig, wie bspw. das Expandieren des USB bei der Nierenmedizin ins Baselland. Reiner Ausdruck von Konkurrenzdenken, anstatt gemeinsamer Planung. Unsere öffentlich-rechtlichen Spitäler sind seit Jahren einem absurden Kostendruck ausgesetzt und können ohne GWL-Leistungen gar nicht überleben. Es braucht also endlich eine höhere gemeinsame politische Regulierung und andererseits mehr finanzielle Mittel. Bevor Ausgleichszahlungen überhaupt ein Thema sein können, müssen die beiden Regierungsräte endlich gemeinsam steuern, die Arbeitsbedingungen in den Spitälern verbessern und aus der bestehenden Finanzlogik aussteigen.

„Transformation“ stellt im Gegensatz zu „Change“ eine Abkehr von einem reinen Optimieren bestehender Strukturen dar. Change heisst: Am bestehenden Spitalkosten-Finanzierungs-System herumdökterln? Transformation bedeutet: gemeinsam eine für alle trag- und zukunftsfähige Lösung ermöglichen!

Was ich nicht verstehe ist, welches Interesse Basel-Stadt haben soll, den Patienten-"tourismus" aus Baselland mit 8.5 Mio. zu fördern? Wenn die Patienten aus BL wegfallen, gäbe dies doch Kapazitäten frei für Patienten aus BS, nicht? Sollte BL sich nicht vielmehr an den Zentrumslasten der Stadt beteiligen müssen?

Die schweizweit einzigartige Personenfreizügigkeit in den beiden Kantonen gilt es zu verteidigen. Davon profitieren beide Kantone gleichermassen. Basel- Stadt benötigt für ihre universitäre Spitzenmedizin die Patient*innen des Baselbiets für die Fallzahlen und Baselland profitiert von der Spitzenmedizin direkt vor der Haustüre. Würde die Personenfreizügigkeit wegfallen, würden Personen mit kleinen Einkommen das Nachsehen haben, da sie Zusatzversicherungen abschliessen müssten, was sie aber wegen der finanziellen Situation nicht könnten. Richtig wäre, wenn die Tarifirung der Krankenkassen sich änderten und es möglich wäre, dass das USB 2Tarife erhalten würde. Einen für die Spitzenmedizin und einen für die allgemeine Medizin. Es ist schon schwer verständlich, weshalb eine Blindarmentfernung im USB teurer ist als im KSBL. Das ist der Grund für die Transferzahlungen des Baselbiets.

Baselbieter:innen suchen das Universitätsspital Basel zum gleichen Tarif auf wie Baselstädter:innen. Die Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft beteiligt sich jedoch nicht an den gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) des USB, obwohl sie diese Leistungen ebenfalls in Anspruch nimmt.

Wenn von Ausgleichszahlungen zwischen den Kantonen die Rede ist, müsste der Kanton Basel-Landschaft dem Kanton Basel-Stadt rund 40 Prozent der gemeinwirtschaftlichen Leistungen vergüten. Was jedoch nicht sein kann, ist, dass die Steuerzahlenden des Kantons Basel-Stadt die Behandlung von Patient:innen aus dem Baselbiet mitfinanzieren.

Letztlich sind diese Diskussionen jedoch müssig, denn die Leidtragenden sind die Patient:innen. Umso dringlicher ist eine stärkere Zusammenarbeit zum Wohle der Gesundheitsversorgung in der Region.

Betrachten wir die Tatsache, dass vor allem "Auswärtige" die Medikamente der Big Pharma kaufen und somit doch erhebliche Steuereinnahmen für Basel-Stadt generieren, welche doch ziemlich viel an unseren Basler Wohlstand beiträgt. Da finde ich es fast ein wenig anmassend als Basler Steuerzahler, wegen 8.5 Millionen (welche in diesem Kanton weiss Gott für Dümmeres ausgegeben wird) den Patienten von Basel-Land eine Zusatzversicherung aufzubrummen. Am Schluss jammern wir, weil Basel-Stadt mehr subventionieren muss, da die Basel-Landschaftlichen Patientinnen ausbleiben. Aber die Abstimmung hier zeigt eindrücklich, warum das Regionen-Denken nicht funktioniert. Well done ;-)