Soll die Nationalbank ihren Gewinn direkt ans Volk verteilen?
Der nationale Thinktank Avenir Suisse schlägt vor, die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) künftig direkt an die Bevölkerung auszuschütten, das berichtet unter anderem Tamedia. Bisher fliessen die Gewinne der SNB zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone. Für beide stellen sie eine bedeutende Einnahmequelle dar. Dadurch entsteht ein politischer Druck auf die SNB. Durch eine breite Verteilung an die Bevölkerung – zwischen 110 und 440 Franken pro Person – würde die SNB vor Parteipolitik und Partikularinteressen «geschützt» werden und die eigene Unabhängigkeit stärken, so der Thinktank.
Die Auszahlung könnte ähnlich wie die Rückverteilung der CO₂-Abgabe organisiert werden, etwa über Gutschriften bei den Krankenkassenprämien oder durch Abzüge von der Steuerrechnung. Um den Vorschlag umzusetzen, wären allerdings weitreichende Anpassungen sowohl im Nationalbankgesetz als auch in der Bundesverfassung nötig.
Das Märchen von den Armen, die beschenkt werden
Es waren einmal Reiche, denen Avenir Suisse und die Schweiz gehört. Beide waren sich einig, dass es auch in unserem an sich wohlhabenden Land gefährlich zu viele sind, immer noch ärmer werden. „Wozu gibt es eine Nationalbank?“ fragten sie sich, „soll sie doch den Armen ein paar Franken ausschütten: das wird sie weiterhin einigermassen still halten und uns nichts kosten.“
Das Geld sollte investiert werden
Wurde nicht eben erst mitgeteilt, dass der Bund plant, fast überall zu sparen? Auch in der Bildung, dem Klimaschutz, in der Gleichstellung, dem Öffentlicher Verkehr etc.? Warum also soll der Gewinn der SNB nicht in diese Bereiche fliessen? Ich bin davon überzeugt, dass das der Bevölkerung mehr bringen würde, als den Gewinn direkt zu verteilen.
Nationalbank hat andere Aufgaben!
Das Ansinnen klingt sympathisch. Die Umsetzung ist kaum machbar und ökonomische Überlegungen sprechen klar dagegen. Für eine Auszahlung müssten alle Bürgerinnen und Bürger ein Konto haben bei der Nationalbank. Ist möglich, aber sehr aufwändig. Kommt es nicht zu einem Gewinn, würden auch Verluste „verteilt“? Wohl nicht. Man rechnet jedoch damit, wie manche Kantone momentan. Dies kann zu einem Druck führen gegenüber der Nationalbank - macht Gewinn! Dies kann die Unabhängigkeit, das wichtigste Gut einer Nationalbank, stark beeinträchtigen. Die Aufgabe der Nationalbank ist es, die Preisstabilität zu wahren und nicht öffentliche Aufgaben oder privaten Konsum zu finanzieren.
Ich finde, es muss investiert werden wie in soziale Werke, Klimaschutz, ÖV, Inklusion, Wohnen und in Armutsbekämpfung.
Genug andere Aufgaben.
Natürlich würde man gerne den "Zustupf" nehmen. Dennoch denke ich neben dem Administrativen Aufwand gibt es für die Schweiz wichtigere Aufgaben welche Geld kosten und für die gerade dieses Geld im "Kässeli" fehlt. Es sollte jedenfalls der Bevölkerung zu Gute kommen. Ein nachhaltiges Projekt bring am Ende mehr, als ein kleiner Geldsegen welcher der grosse Teil der Bevölkerung (Armutsbetroffene ausgenommen) wahrscheinlich für Nonsens ausgibt.
