Der Gemeinderat steht voll und ganz hinter der Universität und fühl sich dieser verbunden. Wir verfolgen hier alleine das Ziel, einer ungerechten Lastenverteilung politisch entgegen zu wirken, die schon viel zu lange einfach akzeptiert wird. Die hohe Nettoverschuldung des Kantons und das Spar- bzw. Entlastungspaket Kanton 2025-2028 haben Auswirkungen auf die Gemeinden. Schon deshalb ist der Univertrag auch ein Thema der Gemeinden. Ausserdem wird an unseren Volksschulen gespart, währenddem andere Kantone nicht die Vollkosten ihrer Studierenden tragen. Die Kündigung des Vertrages ist kein wünschenswertes Ziel für den Gemeinderat. Die nichtformulierte Initiative soll aber den Kanton in Handlungsbereitschaft bringen. Wir sind uns sicher, dass hier eine gute Lösung mit den anderen Kantonen erwirkt werden kann. Der Gemeinderat bedauert, dass es diesen Druck anscheinend braucht, um Bewegung in die Sache zu bringen.

Mir ist beim Vorschlag der Gemeinden BL nicht ganz klar, von welchen Kantonen ein erhöhter finanzieller Beitrag erwartet wird: geht es nur um die umliegenden Kantone der Nordwestschweiz (AG, JU, SO) oder um sämtliche Kantone der Schweiz? Falls sämtliche Kantone der Schweiz einen (höheren) Beitrag leisten sollten, stellt sich für mich die Frage, ob bzw. wieviel der Kanton BL denn an die anderen Schweizer Unis (wie z.B. Zürich, Luzern, Lausanne etc.) zahlt? Das müsste ja irgendwie in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Aktuell tragen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Hauptlast der Finanzierung, obwohl fast 5'000 Studierende aus anderen Kantonen stammen. Diese übrigen Kantone zahlen pro Studierenden deutlich weniger (rund 15'000 Franken) als die beiden Basel (rund 70'000 Franken), das Ausland zahlt gar nichts.

Das sogenannte Restdefizit wird durch die beiden Basler Kantone gedeckt – für Basel-Landschaft ergibt sich daraus eine Belastung von über einer Milliarde Franken seit 2007, bei einem Schuldenstand von 2 Milliarden per Ende 2024. Laut Artikel 15 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) wäre eine stärkere Beteiligung der anderen Kantone möglich, wurde aber bisher nicht umgesetzt. Die Initiative fordert deshalb, dass künftig ein gemeinsamer «Univertrag» mit allen Kantonen abgeschlossen wird, der eine faire Kostenverteilung sowie Mitsprache vorsieht.

Fazit: Die Initiative befürwortet klar, dass die übrigen Kantone angemessen an den Vollkosten und dem Defizit beteiligt werden sollen, da sie erheblich von der Universität profitieren, aber bislang kaum Verantwortung tragen.

BS und BL zahlen für pro Studierenden an der Uni Basel 4-5 mal mehr als die übrigen Kantone. Wie BS zahlt BL die Vollkosten seiner Studierenden und hat seit Inkrafttreten des Universitätsvertrags alleine für das Restdefizit, das wegen der fehlenden Beiträge aus dem Ausland und der übrigen Kantone entsteht, rund eine Milliarde Franken aufgewendet.

Mit diesen grosszügigen Spenden muss Schluss sein. Es ist ungerecht, dass AG, SO und JU jährlich zusammen über eine Milliarde Franken aus dem nationalen Finanzausgleich erhalten und der klamme Kanton BL pro Jahr 100 Millionen Franken sparen muss, indem Einnahmen durch mehr Blech-Polizisten generiert, an den Sekundarschulen Lektionen gestrichen werden, usw.

Falls sich die übrigen Kantone weigern, sich adäquat an der Uni Basel zu beteiligen, könnte BS eine Finanzierungslücke z. B. durch einen Teil der Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer stopfen: echte Standortförderung statt Umgehung der OECD-Besteuerung.

Die SVP BL unterstützt die Gemeindeinitiative. Wir haben im Landrat schon mehrmals vergeblich versucht, den Uni-Vertrag anzupassen, da sich Baselland die gut 165 Millionen, die wir gemäss Univertrag letztes Jahr bezahlten, gar nicht leisten kann. Falls nach einer Kündigung keine Lösung auf Bundesebene gefunden werden kann, müssten BS und BL neu verhandeln, wobei die finanzielle Stärke der beiden Kantone schwergewichtig berücksichtigt werden müsste.

Ein weiter wie bisher ist keine Option.