Bullwinkels Blickwinkel
Vergewaltigungen mit der Stoppuhr
Von Ina Bullwinkel,
Das Bundesgericht korrigiert seine Formulierung zum Basler Vergewaltigungsurteil als «Unding». Die Dauer einer Vergewaltigung darf nicht zu Gunsten des Täters ausgelegt werden. Gut so, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.
Bundesgerichtlich verbrieft:
Stawa setzte bei Klimademonstrant*innen auf «Abschreckungseffekt»
Von Daniel Faulhaber,
Die Staatsanwaltschaft erstellt immer wieder DNA-Profile von Demonstrant*innen. Damit wolle sie Demo-Teilnehmer*innen einschüchtern, kritisieren diese. Dieser Verdacht sei nicht von der Hand zu weisen, schreibt das Bundesgericht im jüngsten Urteil.
Basler Klima-Prozesse
Bundesgericht urteilt: Basler Stawa muss DNA von Klima-Aktivist*innen löschen
Von Daniel Faulhaber,
Weil sie eine Bank blockierten, wurden rund 60 Klimaaktivist*innen von der Basler Staatsanwaltschaft abtransportiert und erkennungsdienstlich erfasst. Zu unrecht, urteilt jetzt das Bundesgericht in Lausanne. Die Massnahme war «unverhältnismässig».
Abstrich, aber anders
DNA-Probe auf Vorrat: Bundesgericht sagt Njet zu Basler Stawa-Praxis
Von Daniel Faulhaber,
Die Basler Staatsanwaltschaft gerät mit ihrer forschen Praxis der DNA-Analyse immer wieder in Konflikt mit den Gerichten. Nun ist sie erneut zu weit gegangen, findet das höchste Schweizer Gericht.