Der Mieter*innenverband wollte den Streit um das Abrissgesuch von Hans Imbach vors Bundesgericht ziehen – doch das tritt aus formellen Gründen nicht auf den Fall ein. Der Verband befürchtet, dass Abrisse in Basel jetzt wieder einfacher werden könnten.

Am Montag wird Regierungspräsident Conradin Cramer präsentieren, wie er den Wohnschutz reformieren will. Der Mieter*innenverband ist in Kampfmodus und hat jetzt schon zwei Initiativen parat.

Die beiden Mietrechts-Vorlagen zur Untermiete und zum Eigenbedarf sorgen für faire und klare Regeln, schaffen Rechtssicherheit und schützen vor Missbrauch. Davon profitieren insbesondere auch Mieterinnen und Mieter, schreibt Nationalrätin Patricia von Falkenstein.

Die Wohnschutzkommission verhindere Sanierungen und Umbauten, finden Hauseigentümer*innen und Investor*innen. Die BaZ fordert bereits mehr Hauseigentümer*innenschutz, während die nächste Wohnschutz-«Durchsetzungs»-Initiative angedacht wird. Eine Einordnung.