16:50 Uhr

Hat Sterbehelferin Erika Preisig vorsätzlich getötet?

Heute Freitag stand Erika Preisig in Liestal vor dem Baselbieter Kantonsgericht. Es handelt sich um einen Berufungsprozess: Die Ärztin musste sich erneut wegen vorsätzlicher Tötung verantworten, nachdem sie in erster Instanz lediglich wegen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz verurteilt worden war.

Preisig ist Ärztin und Präsidentin der Sterbehilfeorganisation Eternal Spirit. Im Gerichtsfall geht es um eine 66-jährige suizidale Frau, die Preisig in den Freitod begleitet hat. Strafrechtlich strittiger Punkt dabei war, dass sie kein unabhängiges psychiatrisches Gutachten zur Urteilsfähigkeit der Patientin eingeholt hatte.

Preisig, die in Biel-Benken als Ärztin praktiziert, wurde mehrere Stunden durch den Gerichtspräsidenten befragt und verteidigte sich. Dabei ging es wiederum vor allem um den strittigen Punkt der Urteilsfähigkeit der Patientin. Ein gerichtliches Fachgutachten hatte diese der Patientin nach ihrem Tod abgesprochen.

Preisig dagegen sagte, sie habe die Frau nie als explizit depressiv und stets als urteilsfähig wahrgenommen. Sie betonte, dass die Patientin durchaus unter somatischen Beschwerden stark gelitten habe und nicht unter depressiven und psychosomatischen Leiden, wie ihr bei psychiatrischen Konsultationen beschieden worden sei. Die unbehandelbaren somatischen Beschwerden seien letztlich Ursprung des Todeswunsches gewesen.

Sie hätte, um sich rechtlich abzusichern, aber trotzdem gerne einen Psychiater oder eine Psychiaterin für ein Gutachtern beigezogen, sagte Preisig weiter. Aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit habe sie dieses Unterfangen aber als aussichtslos beurteilt. Bei Todeswünschen blocke die Psychiatrie ab, sagte sie.

Auch den Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz bezeichnete Preisig als «nicht nachvollziehbar». Sie habe sich beim Bezug der Sterbemedikamente durch Fachpersonen abgesichert. Der Baselbieter Kantonsapotheker habe stets Bescheid gewusst.

Die Staatsanwaltschaft blieb bei ihrer Ansicht, dass sich Preisig ohne Fachgutachten keinen adäquaten Eindruck zur Urteilsfähigkeit habe verschaffen können. Das gerichtliche Fachgutachten habe eine erhebliche Beeinträchtigung psychischer Natur klar bestätigt. Das habe die Vorinstanz beim letztlich auch von Wertefragen geprägten Freispruch im Hauptanklagepunkt der vorsätzlichen Tötung nicht genügend berücksichtigt.

Die Verteidigung stützte sich ihrerseits auf die vom Fachgutachter getätigte Aussage aus dem erstinstanzlichen Prozess, wonach die Betroffene in der Lage gewesen sei, die schwerwiegenden Folgen ihres Handelns korrekt einzuschätzen. Der Gutachter habe damit die im als strittig und unvollständig bezeichneten schriftlichen Gutachten gemachte Feststellung selber relativiert.

Das fünfköpfige Kantonsgericht wird das Urteil am 7. Mai eröffnen. Es ist davon auszugehen, dass das Bundesgericht in diesem Fall das letzte Wort haben wird. (Keystone-SDA)

Mehr zu Erika Preisig und ihrem Fall liest du im Porträt der bz.

15:00 Uhr

«Ein kleiner Kunstbach wäre möglich gewesen»

Der Birsig-Parkplatz verschwindet, sobald das Kunstmuseum-Parking im nächsten Jahr aufgeht. Anstelle der 60 Parkplätze soll eine Flaniermeile entstehen mit Holzpavillons, wo sich Kreativwirtschaft und Gastronomie einmieten können.

Das Ganze hat etwas von Zwischennutzung, denn in 15 Jahren wird dann richtig umgestaltet. Doch eine Freilegung des Birsig ist auch dann nicht vorgesehen. Damit wird die Hauptforderung der Initiative «Öffnung des Birsig - eine Rivietta für Basel», die auf das Jahr 2010 zurückgeht, nicht erfüllt. Der damalige Initiant und frühere Grünen-Grossrat Andreas Tereh ist nicht glücklich damit, bleibt aber im Interview** realistisch.

Andreas Tereh, das Kernanliegen, die Öffnung des Birsigs, wird nicht erfüllt. 

Dieses wird nicht erfüllt nein. Das Element Wasser wird bei diesem Projekt gar nicht aufgegriffen.

Was heisst das für die damaligen Initiant*innen? Müssen sie in den sauren Apfel beissen? 

Ja, der Prozess ist beendet. Ich möchte jedoch betonen, dass die Projektleitung einen ausgezeichneten Job gemacht hat und auch im Baudepartement selbst professionell gearbeitet wurde bei stets guter Kommunikation. Bei der Zusammensetzung der Jury hätte man meiner Meinung nach anders vorgehen können. Die Jury war stark architektonisch geprägt – um das mal so auszudrücken. Das Parlament wird noch mitreden und bekanntlich kann auch jeder und jede ein Referendum ergreifen, sollte Unzufriedenheit mit dem Projekt bestehen. Ich denke, dass das Projektteam sich sehr stark ins Zeug legen muss, um eine wirklich gute Stadtbegrünung (inkl. Bewässerungsplan) hinzukriegen, damit die über 3500 Leute, welche die Initiative damals unterschrieben haben zufrieden sind und das Projekt nicht bekämpfen. Denn statt freigemacht wird nun drauf gebaut.  

Überzeugt die Argumentation, warum das nicht möglich sein soll? 

Die Argumentation überzeugt – ja. Möglich wäre es schon, aber unverhältnismässig teuer. Wegen des Hochwasserschutzes müsste der Birsig, der meist ein Rinnsal ist, in grosser Tiefe liegen, was auch ästhetisch nicht ansprechend wäre. Möglich wäre es jedoch gewesen, einen kleinen Kunstbach anzulegen, so ähnlich wie im Zoo.

Der Initiative wurde 2010 ein Gegenvorschlag entgegengesetzt. Damals versprach die Regierung, 2011 mit der Ausarbeitung von Varianten zu beginnen. Jetzt haben wir zehn Jahre später. Warum dauert das so lange? 

Daran bin nicht ich schuld, so dass Sie das lieber andere Fragen 😉. Der Hauptgrund dürfte darin liegen, dass das Thema Parkplatz (und Aufheben von solchen) stets sehr hohe Wellen schlägt, bei denen man bisweilen das Gefühl hat, dass bei einigen Leuten das Stammhirn übernimmt. Als ehemaliger Politiker habe ich Verständnis, dass dieses heisse Eisen mit Vorsicht geschmiedet werden muss, damit man realistischerweise auch ein Resultat erhält.

Die endgültige Neugestaltung soll erst in 15 Jahren erfolgen. Haben Sie noch Geduld?   

Dass nicht jetzt viel Geld ausgegeben wird, um in 15 Jahren alles wieder umzukrempeln, verstehe ich. Die Idee, mittels Zwischennutzung auszuprobieren, was man dann in 15 Jahren an dem Ort einrichten könnte, finde ich im Grunde genommen bestechend. Wie erwähnt hätte ich selbst andere Vorschläge vorgezogen. Und: Die letzten zehn Jahre haben mich schon in Geduld geübt.

**Das Interview wurde schriftlich geführt.

Mehr zum Thema gibts hier.

14:00 Uhr

Corona: Jetzt wird das Gesundheitspersonal geimpft

Morgen Samstag und am nächsten Wochenende finden priorisierte Impftage für das basel-städtische Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt (Impfgruppe 2b) statt. Dabei werden 5000 Impfungen an Hausärzt*innen, Personal der Arztpraxen, Apotheker*innen, Physiotherapeut*innen und weitere Berufe im Gesundheitswesen mit Patient*innenkontakt verabreicht, wie die Behörden heute mitteilten.

«Es war ein Wunsch insbesondere der Ärztinnen und Ärzte, dass die Impftermine an Randzeiten respektive am Wochenende stattfinden, um ihren eigenen Praxisbetrieb und ihre Arbeitsabläufe nicht zu stören», so das Basler Gesundheitsdepartement.

Und so stehts mit der Durchimpfung der basel-städtischen Bevölkerung (Stand Donnerstag):

• 55‘869 Impfungen wurden im Impfzentrum und mit den mobilen Einheiten verabreicht.
• 19‘873 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.
• Zusätzlich wurden insgesamt 7290 Dosen für Erst- und Zweitimpfungen an basel-städtische Spitäler ausgeliefert.
• Für eine Impfung vorregistriert haben sich 44‘590 Personen.
• Zusätzlich haben weitere 25‘181 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum.
• In der vergangenen Woche (24. bis 30.4.) konnten rund 11‘000 neue Impftermine vergeben werden, im gleichen Zeitraum wurden in Basel-Stadt rund 11‘500 Impfungen verabreicht.

Kleiner Service-Einschub: Hier kannst du dich (als Basel-Städter*in) für die Impfung in Basel-Stadt registrieren.

13:30 Uhr

Mitte-Herter zum Bettelverbot: «Die Zeit drängt»

Die Mitte - vormals CVP, wobei das C für Christlich steht - will die Bettler*innen von Basels Strassen vertreiben. Weil das die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ein totales Bettelverbot nicht erlaubt, hat die Partei nach einer Hintertür gesucht - und gemäss Medienmitteilung gefunden:

Ein generelles Verbot mit Ausnahmen. Dieses wurde nach Rücksprache mit Prof. Dr. iur. Stephan Breitenmoser, Professor für Europarecht an der Universität Basel, im kantonalen Übertretungsstrafgesetz wie folgt formuliert:

1 Das Betteln ist grundsätzlich verboten.  2 Wer bettelt, um eine kurzfristige unwürdige oder prekäre finanzielle Not zu überwinden und keine andere Möglichkeit hat, ein Einkommen zu generieren, bleibt straflos. Grossrat Balz Herter will nun ein entsprechende Interpellation einreichen. Denn: «Die Mitte Basel-Stadt hofft so auf eine rasche Lösung und unkomplizierte Wiedereinführung des von der Bevölkerung dringend gewünschten Bettelverbots.»

Update: Die «einheimischen» Bettler*innen sollen vom Mitte-Vorschlag nicht betroffen sein. Herter: «Die Polizei hat da immer Augenmass bewiesen.» Hingegen glaubt er, dass eine Lösung, die statt auf ein Verbot auf klare Regeln für Bettler*innen setzt, nicht realistisch ist: «Eine solche wäre schwierig durchzusetzen.»

Herter setzt auf das parlamentarische Mittel der Interpellation, weil sich der Grosse Rat so am schnellsten damit auseinandersetzen und die Regierung in die Pflicht nehmen. Diese bearbeitet zur Zeit eine vom Rat überwiesene Motion von SVP-Grossrat Joel Thüring, der das Bettelverbot ebenfalls sofort wieder einführen will.

«Die Zeit drängt», sagte Herter auf Anfrage, «wir müssen die Situation jetzt in den Griff bekommen.» Denn nun komme der Sommer, was noch mehr Bettler*innen anziehen werde. Doch er muss auch einräumen: Eine gesetzliche Regelung ist so schnell nicht machbar. Mindestens einen Sommer lang werden die rumänischen Bettler*innen noch zum Basler Strassenbild gehören. (dsi)

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Andrea meint 🤔: Ist das jetzt der Versuch, der SVP das Bettelthema wegzunehmen? Gut, sogar links wählende Bürger*innen nerven sich über die zuweilen recht aufdringlichen Rumän*innen und möchten eine Lösung. Doch die Idee der Mitte scheint mir ein Knorz zu sein und lässt Fragen offen:

• Wie soll die Polizei überprüfen, ob jemand bettelt um eine «kurzfristige unwürdige oder prekäre finanzielle Not» zu überwinden oder nicht?
• Was bedeutet das Bettelverbot für einheimische Drogenabhängige, die schon seit Jahren kein Einkommen haben?

Balz Herter gibt selbst zu, dass seine Idee nur funktioniert, wenn die Polizei das Bettelverbot bei den Rumän*innen hart durchsetzt, bei den Einheimischen aber nicht. Das macht gesetzgeberisch keinen Sinn und ist obendrauf zynisch. Die Roma betteln ja nicht aus Vergnügen oder Faulheit, im Gegenteil, Betteln ist harte Büez. Sie haben sonst schlicht einfach kein Einkommen, erst recht nicht in ihren Herkunftsländern Ungarn oder Rumänien.

Keine Region profitiert so sehr vom Binnenmarkt wie die Nordwestschweiz. Jetzt müssen wir halt auch mit der Kehrseite der Medaille leben: Wir bekommen nicht nur die günstigen Kindermädchen, wir bekommen auch die Bettler*innen.

Natürlich, einen gewissen Anstand kann man auch von ihnen verlangen. Was Basel braucht, ist deshalb ein menschenrechtskonformes Bettelverbot light, wie Graz es hat. Dort ist aggressives Betteln und Betteln durch Minderjährige verboten. Das funktioniert, tönt aber halt aus Sicht der Bürgerlichen nicht so law-and-order mässig wie: Bettler raus.

Mehr zum Thema: Das Bajour-Dossier

12:10 Uhr

Halleluja und 3 Kreuze an die Decke! Rheinuferweg bleibt wenigstens am Wochenende offen 🥳

Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) haben Mitte März mitgeteilt, den Rheinuferweg im Hafen Birsfelden und Auhafen Muttenz aus Sicherheits- und Haftungsgründen für den Fuss- und Veloverkehr zu schliessen. Die Empörung aller Schiffophilen und Hafenromantiker*innen war entsprechend gross.

Zwischenzeitlich fand ein Austausch zwischen Vertreter*innen des Kantons Basel-Landschaft, der beiden betroffenen Gemeinden Birsfelden und Muttenz sowie der Schweizerischen Rheinhäfen statt. Der Druck aus der Bevölkerung und der Politik wurde schlicht zu gross.

Nun wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung einer definitiven Lösung bis Ende Juni 2021 beauftragt, schreibt der Kanton Baselland in einer Medienmitteilung. Wenigstens «bis auf Weiteres» bleibt der Rheinuferweg an Sonn- und Feiertagen zugänglich. Unter der Woche ist aber ab dem 3. Mai kein Durchkommen mehr möglich.

Update: Gar nicht zufrieden zeigen sich der VCS und Pro Velo beider Basel. Sie befürchten ein «Providurium», wie sie in einer Medienmitteilung schreiben. Sie verlangen die Offenhaltung des Uferwegs auch werktags und meinen, man könne «mit der heutigen Technik» die Sperrung auf die absolut notwendigen Stunden während eines heiklen Güterumschlags begrenzen.

Mehr zum Thema hier und hier

11:20 Uhr

56 Tabletten, um eine Schwangerschaft zu retten

Hochbrisante Recherche heute in der BaZ (Abo): Eine Stiftung in Münchenstein bietet eine hochumstrittene Hormonbehandlung an, um die Wirkung einer medikamentösen Abtreibung rückgängig zu machen.

Autorin Mirjam Kohler hatte sich ein Alias zugelegt, um in den «Genuss» einer Beratung zu kommen. Und die bekommt sie. Ein Arzt hatte das Rezept für hochdosierte Hormonpillen (56 muss die Frau in vier Tagen schlucken) bereits ausgestellt und empfahl ihr die Behandlung dringend - auch wenn künftig auf ein anderes Verfahren gesetzt werde.

Auch wenn die Abtreibungsgegner*innen von der «Schweizerischen Hilfe für Mutter und Kind» (SHMK) die Ungefährlichkeit dieser «Kur» betonen, so gibt es dennoch alarmierende Untersuchungsergebnisse aus den USA inklusive schrecklicher Nebenwirkungen.

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