Grundsätzlich finde ich es richtig, dass der Kanton Geld an die Menschen zurückgibt, wenn er deutlich zu viel einnimmt. Eine gute Möglichkeit dafür sind Steuersenkungen. Ansonsten halte ich es mit meiner zuständigen Kollegin im Regierungsrat, Finanzdirektorin Tanja Soland: Ich finde die Idee von Avenir Suisse prüfenswert, einen Teil an die Bevölkerung zurückzuerstatten. So könnten die Baslerinnen und Basler direkt an den Überschüssen partizipieren. Allerdings ist die Idee der Rückerstattung schneller formuliert als umgesetzt. Da wären noch einige Fragen zu klären.

Der Kanton schreibt seit mehr als zehn Jahren Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. Er nimmt also deutlich mehr Geld ein, als er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Und das, obwohl die Kantonsausgaben deutlich angewachsen ist. Es ist deshalb nichts als richtig, dass wir das Geld an die Menschen zurückgeben. Im Vordergrund steht für mich dabei eine weitere Senkung des Steuersatzes, die – ohne Leistungsabbau! – sehr gut möglich ist. Aber auch eine Rückvergütung an die Bevölkerung oder eine Kombination dieser beiden Elemente finde ich eine prüfenswerte Idee.

... der in drei Teile gegliedert ist: Vom Überschuss einen Drittel nehmen und Schulden abbauen, einen weiteren Drittel in den Spartopf für schlechte Zeiten und der letzte Drittel gehört der Bevölkerung, also zurück zahlen.

Der (eigentlich erfreuliche) Überschuss sollte in erster Instanz genutzt werden um allfällige Schulden zu senken und langfristige Investitionen in die Zukunft zu finanzieren. Kurzfristige Ausgaben, Steuersenkungen oder verpuffende Massnahmen sind zu vermeiden - dies ist möglich schnell zu entscheiden, dass keine Begehrlichkeiten aufkommen, denn jede:r hat Ideen wie das Geld auszugeben ist.

Überschuss zurück an die Steuerzahlenden klingt nach einer guten Idee. Nur dürfte wohl noch manch eine:r überrascht sein, wie gering der eigene Beitrag an den Überschuss des Kantons Basel-Stadt tatsächlich ist.

Die Überschüsse sind aus dem letzten Jahr. Per 1. Januar wurden die Steuern in BS bereits gesenkt, so dass sie tiefer sind als in jeder Baselbieter Gemeinde. Ob wir 2024 erneut einen Überschuss haben, steht nicht fest. Eine solide Finanzpolitik geht mit Bedacht vor. Das gibt Stabilität. Sinnvoll ist auch weniger Fremdkapital bei den anstehenden wichtigen Investitionen (zB Klima).

Eine Rückvergütung verbrennt nur Geld: Wer soll wie viel bekommen? Das muss diskutiert werden und danach dann auch umgesetzt werden. Das kostet dann einfach mal schon 20% des Geldes.

Diese neoliberale Idee, dass Steuerüberschüsse an die Steuerzahlenden analog einer Krankenkasse rückverteilt werden, ist eine ganz gefährliche Idee und erinnert an den jetzigen argentinischen Präsidenten. All die weltweiten wiederkehrenden Krisen, aufgrund der kapitalistischen Wachstums-Wirtschaft, benötigen dringend finanzielle Mittel, um diese abzuwenden oder zu minimieren. Mit diesem Steuer-Überschuss könnte einiges Sinnvolles endlich angestossen werden. Beispielsweise eine gemeinnützige Pharma, um die Medikamentenversorgung wieder herzustellen und die Antibiotika-Krise anzugehen. Zudem braucht der Ausstieg aus der fossilen Energie viel Geld, damit der Umbau sozialgerecht gestaltet werden kann. Das Gesundheitswesen und die Umsetzung der Pflegeinitiative benötigen ebenfalls zusätzliche Finanzen und schlussendlich könnte das reiche Basel Gelder für die internationale Klimagerechtigkeit sprechen. Es gäbe viel Sinnvolles zu tun - jetzt braucht es nur noch die politische Solidarität.

Lustig finde ich, dass die, die sagen, ein Staat sollte wie eine Firma geführt werden, finden, dass dieser Staat nun seine 'Preise' also Steuern senken muss. Senkt Novartis mit ihren Milliardenüberschüssen die Medikamentenpreise? Nein, sie erhöhen sie sogar. Verteilt Novartis ihre Überschüsse an alle Konsumenten? Oder wenigsten an die Menschen, die für Novartis arbeiten? Im Gegenteil: Es fliesst via Dividenden an Investoren.

Schulden sind nicht anderes, als Geld, welches bereits ausgegeben wurde. Diese sollten rasch abgebaut werden. Danach sollten wir mit den Überschüssen haushälterisch umgehen: Welche Stadt, welcher Kanton wollen wir? Mit welcher Lebensqualität? Was müssen wir dafür tun, um dies zu erreichen? Wie viel kostet das? Wir könnten das Herzstück gleich selbst bauen, dann ginge es wenigstens vorwärts. Am Ende dürften die Überschüsse ans Volk zurückbezahlt werden. Und zwar für alle gleich viel, wie beim Stromsparfonds. Das würde die Wirtschaft ankurbeln und Menschen helfen.

Dank der Trinkgeldinitiative bekommt die Alternativkultur in Basel nun 5% des gesamten Kulturbudgets statt wie früher nur 2.5%. Wunderbar?! Seien wir ehrlich: wie soll mit einem Trinkgeld der Paradigmenwechsel geschafft werden, in der Alternativkultur endlich die erhofften, fairen Honorare bezahlen zu können? Von 23 Gesuchen um Mehrjahresförderung gingen 13 leer aus und diejenigen, die gefördert wurden, erhielten meist nicht den Betrag, der erforderlich gewesen wäre.

Kulturschaffende brauchen bezahlte Aufträge, keine Almosen. Es ist im Sinne des Staates, dass Kulturschaffende wertvolle kulturelle Beiträge für die Gesellschaft leisten und keine Sozialhilfe-, Ergänzungsleistungs- und Arbeitslosengeld-Empfänger:innen werden. Deshalb ist die Trinkgeldinitiative erst ein gelungener Anfang. Es geht hier nicht um unersättliche Begehrlichkeiten, sondern um die Nöte hinter den Kulissen einer blendenden Kulturstadt. Hier kann mit weiteren Mitteln für die Alternativkultur Grosses bewirkt werden!

Sicher nicht "Pendeln" und Steuern senken und dann wieder erhöhen. Zuerst investieren in den Klimawandel. Dies kommt der ganzen Bevölkerung zu Gute... mehr Lebensqualität/Gesundheit. Und in die Bildung/Aufklärung investieren... da hat BS noch viel Potential.

Dass es Kantone gibt, die einen Überschuss haben, ist nur die eine Hälfte der Miete. Die andere betrifft die Frage, was sie damit machen. Für Schlaraffenländer wie die Schweiz ist Überfluss typisch. Er geht auf Kosten von andern auf dieser Erde und unserer aller Umwelt. Hoffentlich wird mit dem Überschuss nicht immer noch mehr Überfluss generiert. Es wäre wäre weder ökonomisch noch ökologisch und auch nicht sozial vernünftig.

Überschüssige Einnahmen sollten zurück ans Volk. Der beste Weg hierzu ist es Schulden zurückzuzahlen, da dies auch der nächsten Generation zu Gute kommt. Es zeigt sich, dass der Kanton momentan leider nicht dazu in der Lage ist, genügend und gut in seine Zukunft zu investieren. Dies muss geändert werden, damit die vorhandenen Mittel zukünftig effizient verwendet werden.

Dem Steuerzahler das Geld indirekt zurückgeben durch Schuldenabbau und Steuersenkungen wäre der erste Schritt. Der zweite Schritt: schauen, was es in der Stadt noch dringend braucht wofür - angeblich - in den letzten fast 80 Jahren immer das Geld gefehlt hat: ein 50m Hallenbad! (nur so als reminder)

Und es gäbe sicher noch einige sinnvolle Investitionen mehr zu tätigen…