Verschläft die Regierung die Klima-Ziele?
Das Junge Grüne Bündnis (JGB) wendet sich in einem offenen Brief an den Regierungspräsidenten Conradin Cramer (LDP) und an die weiteren Kandidat*innen des bürgerlichen Fünfertickets für den Regierungsrat. Im Brief kritisiert das JGB Cramer dafür, dass er sich in seinen ersten 100 Tagen im Amt nicht ausreichend dafür eingesetzt habe, die Klimaziele durchzusetzen. Das Basler Stimmvolk hatte sich Ende 2022 für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf netto null bis 2037 ausgesprochen. Die Fristen zur Erreichung der Klimaziele wurden von der bürgerlichen Politik nun im Wahlkampf infrage gestellt. Cramer hatte zudem angekündigt, die Notwendigkeit der Fachstelle Klima extern überprüfen zu lassen. Das JGB möchte im offenen Brief von Cramer wissen, ob er den Volksentscheid respektieren werde. Die Jungpartei ruft den Regierungspräsidenten dazu auf, die Veröffentlichung und Umsetzung der Klimamassnahmen nicht zu verzögern. Was denkst du?
Das Ziel kennen wir, machen wir uns auf den Weg
Die Bevölkerung von Basel-Stadt hat sich das Ziel gesetzt, bis 2037 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Nun liegt es an der Regierung, das Ziel zum Nutzen von allen umzusetzen. Es braucht jetzt Investitionen und klare Rahmenbedingungen und nicht irgendwelche Überprüfungen. Die einzige Frage, welcher sich die Fachstelle derzeit stellen sollte, lautet: „Was brauchen wir, um das Klimaziel 2037 zu erreichen?“ Für alles andere bleibt keine Zeit.
Ein Volksentscheid ist ein Auftrag an die Regierung. Diese hat nicht die Wahl, diesen Auftrag zu erfüllen oder nicht. Ich möchte Personen in der Regierung, welche den Willen des Volkes beachten und sich für die Umsetzung der Klimaziele vorbehaltlos einsetzen. Ich werde entsprechend wählen.
Schon im Volksauftrag gescheitert
Klimaneutral bis 2037 möchte das Basler Stimmvolk sein, aber fast gleichzeitig hat es auch ein Gesetz angenommen, das dazu führt, das die Sanierung des fast der ganzen Baubestand der Stadt (Mehrfamilienhäuser) nicht mehr saniert werden. Das Mieterschutzgesetz hat die Sanierungen im Bereich Mehrfamilienhäuser massiv einbrechen lassen und energetische Sanierung komplett unattraktiv gemacht. Die Kosten für neue Fenster und Wärmedämmung trägt nun der Eigentümer fast komplett selbst und die Gegenrechnung durch tiefere Nebenkosten behält der Mieter. Hier ist der Volkswille selbst schuld - daran, das er nicht umgesetzt werden kann.
Der Präsident und sein Volk
Die Prioritäten des Präsidenten sollten den Willen des Volkes reflektieren! Netto null bis 2037 ist herausfordernd, aber machbar. Der Auftrag der Bürger ist es, das ernsthaft um zusetzen bzw. das jetzt wenigstens ernsthaft zu versuchen. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Es kann sein, dass dies die Basel verändern würde, aber das ist das Ziel der Initiative, die mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Ich hoffe die Wähler realisieren das auch.
Baudepartement ist Bremsklotz
Viele Projekte zur Erreichung des Klimaziels sind mit Baubewilligungen verknüpft. Durch die überbordernde Bürokratie erfolgen Bewilligungen mit monatelangen Verspätungen, was Klimaziele negativ beeinflusst.
Klimaziele mit und nicht gegen das Volk ereichen
Gerade die intellektuellen Linken stellen sich, auch hier in den Kommentaren, gegen den ärmeren Teil der Bevölkerung. Für mich gilt es, wie RR Cramer sagt, abzuwägen: Was braucht es wirklich, was ist sozial verträglich und was sind einfach linksgrünintellektuelle Ideologien und Fantasien. Gerade Anina Ineichen stützt ihren erfolglosen Wahlkampf auf solche Wunschträume ohne wirkliche Lösungsansätze zu präsentieren, welche allen Teilen der Bevölkerung möglich sind und das Gewerbe nicht schädigen! Für mich ist klar, dass illusorische Klimaziel erreicht man nur mit der ganzen Bevölkerung und nicht durch teure Schnellschüsse! Gleichzeitig gehört der teure Doppelklimastellenunsinn von BR Jans wieder abgeschafft!
Mehr als verschlafen
Ein Regierungsrat, der den Rheintunnel unterstützt, tötet unsere Klimaziele.
Was machen, ausser lachen?
In einer echten Demokratie entspricht die Regierung der Wahlbevölkerung: ausser lachen, was machen?
