10% des gesamten Steuersubstrats als Überschuss - wieviele Kantone kennen einen solchen Luxus?

Ich befürworte eine Aufteilung wie folgt:

1/3 bleibt in der Kasse

1/3 wird in Form einer weiteren 0.75% Senkung der Kantonssteuer-Flatrate den Steuerzahlenden erstattet.

1/3 geht an Infrastrukturprojekte

Die Unternehmenssteuern sind durch die OECD-Richtlinien gedeckelt, da geht im Moment nichts mehr.

Der Grosse Rat und die Regierung sollen zudem Regeln erarbeiten, was künftig mit nichtbudgetierten Überschüssen zu geschehen hat.

in öffentliche Dienste investieren, Sanität, Polizei und viele weiteren Dienstleister:innen.

Was nützt es wenn es keine Menschen mehr gibt, die solche Berufe ausüben möchten ? Da kann die Stadt noch so klimafreundlich oder sonst sexy sein.

Herzstück jetzt bauen. Dann an SBB vermieten. Sonst dauert das noch 50 Jahre. Der Bund macht ja nur beim Autobahnbau vorwärts.

Mir kam zu Ohren, dass der Veranstaltungsort der mit Abstand beliebtesten Freizeitaktivität der Basler Bevölkerung einer nachhaltigen Werterhaltung bedarf. Diese Investition würde nicht nur dem Spitzenfussball in der Stadt und damit der Standortattraktivität einen zusätzlichen Schub verleihen, sondern auch die Stadtentwicklung im Gebiet zwischen Dreispitz, dem Areal Walkeweg, dem Wolf bis hin zum Schänzli in Muttenz optimal ergänzen.

Ich finde, man sollte zumindest mit einem Teil der überschüssigen Steuergelder einen «Basler Zukunftsfonds» kreieren und speisen. Dieser kann für Investitionen verwendet werden, die die Lebensqualität im Kanton nachhaltig steigert und möglichst vielen Leuten zugutekommt. Ob dies nun eine neue Grünfläche, die Schaffung eines Rheinweges, die Planung eines Velonetzes etc. ist, sei dahingestellt. Dabei sollen auch Ideen oder Anträge aus der Bevölkerung möglich sein. Welche Projekte schlussendlich unterstützt respektive realisiert werden, entscheiden schlussendlich die Einwohner*Innen von Basel-Stadt (explizit nicht nur die Stimmberechtigten, zumal die Steuern ja auch von Nichtstimmberechtigten bezahlt werden).

Der grosse Überschuss des Kantons ist sehr erfreulich. Es ist nun wichtig, dass wir nicht heute Erträge erwirtschaften und der Generation morgen Schulden auflasten. Wir sollten den Überschuss dringend in die Finanzierung von Klimaadaptions- und Klimaschutzmassnahmen investieren. Die Äufnung eines Klimafonds ähnlich wie es Norwegen mit dem Zukunftsfonds kennt ist überzeugend.

Geld anzuhäufen ist unproduktiv und nicht erstrebenswert. Weder als Staat noch als Private. Besser ist es, die Mittel in die Zukunft zu investieren. Bildung und Kultur brauchen dringend Mittel für Konsolidierung von Erreichtem und einen gezielten Ausbau. - Das sind gleichzeitig die nachhaltigsten Investitionsmöglichkeiten, die eine Gesellschaft tätigen kann.

Wenn ein Kanton seit Jahren immer wieder dermassen ungenügend budgetiert und Überschüsse in Millionenhöhe erzielt (die Fehlplanung ist mit rund CHF 420 Mio. bei Gesamteinnahmen von CHF 4‘630 Mio. beachtlich; rund 9% zu hohe Einnahmen), dann gibt es nur eine angezeigte Lösung: die im schweizweiten Vergleich schon hohen Steuern müssen klarerweise runter. Es kann nicht sein, dass die Steuersubjekte über Jahre hinaus über Gebühr belastet werden und der Kanton Überschüsse generieren kann, die dann immer wieder Begehrlichkeiten bei denjenigen wecken, die hier und dort noch eine Fachstelle oder generell einen Staatsausbau oder irgendwelche Töpfchen (Klima etc.) für Ihr Klientel äufnen wollen. Überschüsse gehören vermieden und die Steuersubjekte, die dafür seit Jahren mit zu hohen Steuern aufkommen, entlasten. Verkürzt: wenn eine Mittelstandsfamilie jedes Jahr den Gegenwert eines Neuwagens an den Fiskus (Kanton) abliefern muss und jener dabei falsch budgetiert, stimmt definitiv etwas nicht.

Auch wenn wir die Steuern - wie mit der Initiative gefordert - um einen Prozentpunkt senken, so bleibt immer noch genug Geld für sinnvolle Investitionen übrig. Denn trotz Steuerpaketen in den letzten Jahren weisen wir noch immer einen gigantischen Überschuss aus. Der Überschuss wird u.a. von der Basler Bevölkerung mit Steuern bezahlt - also ist es nur fair, diese Kaufkraft wieder zurückzugeben, damit die Basler Bevölkerung selber entscheiden kann, was sie mit ihrem Geld macht.

In Basel-Stadt wurden die Steuern erst grad gesenkt, davon profitieren der Mittelstand und die Wohlhabenden. Die Schere zwischen Reichtum und Armut schliessen wir nicht mit Steuersenkungen. Was es jetzt braucht sind Investitionen in die öffentlichen Aufgaben - in Bildung, Gesundheit, Klima- und Naturschutz, Kultur, Sicherheit, Wohnen - Investitionen also ins Gemeinwesen, die allen Menschen im Kanton zu Gute kommen, die die Chancengerechtigkeit und die Lebensqualität für alle fördern und die zu einem nachhaltigen und guten Umgang mit unserer Lebensgrundlage, der Natur, und unserer Umwelt beitragen.

In jede Klasse 2 ausgebildete Lehrpersonen, mit denen die Politik in Dialog treten muss.

Die erforderlichen Investitionen für eine Gesamttagesschule.

Genug Räumlichkeiten für einen sinnvollen Unterricht … und

Investitionen, welche den LehrerInnenberuf wieder attraktiv machen.

Subventionen für Grünpflanzungen wie Wand- , Dach- und herkömmliche Bepflanzungen an Private Hausbesitzer. Studien, welche Pflanzen sich am besten dazu eignen.

Die hohen Überschüsse müssen für mehr staatlichen Wohnungsbau, bezahlbare Krankenkassenprämien und Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden.

Wenn beispielsweise die Prämienentlastungsinitiative, die im Juni zur Abstimmung kommt und gute Chancen zur Annahme hat, umgesetzt werden soll, muss gerade der Kanton Basel-Stadt viel Geld in die Hand nehmen, weil die Kantone ein Drittel der Kosten tragen. Dies ist jedoch auch notwendig, weil ein Haushalt in unserem Kanton im Durchschnitt 17% (!!!) des Gesamtbudgets für die Prämien ausgibt - viel zu viel! Wenn dies auf 10% begrenzt werden soll, braucht das genügend finanzielle Mittel. So kann die Kaufkraft der Menschen ganz konkret verbessert werden.

Der Vorschlag der FDP Basel-Stadt entlastet vor allem hohe Einkommen - Kaufkraft der breiten Masse stärken sieht definitiv anders aus...

Es macht keinen Sinn das Geld einfach nur in der Staatskasse zu horten.

Der Überschuss soll dazu verwendet die soziale Infrastruktur der Stadt auszubauen, indem der soziale Wohnungsbau stark gefördert und der öffentliche Verkehr massiv vergünstigt wird. Die Investitionen in den Schulraum und in die Sportinfrastruktur sind endlich zu tätigen. Ebenfalls sind die dringend notwendigen Massnahmen für den Klimaschutz, gegen die Erhitzung der Stadt sowie zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung einzuleiten.

Zudem wäre es an der Zeit bei der sozialen Absicherung einen Schritt vorwärts zu machen und Ergänzungsleistungen für Familien und Alleinerziehende auszubauen und so strukturelle Armut zu verhindern. In Zukunft sollen Kinder kein Armutsrisiko mehr sein und kein Grund darstellen, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.

Und dann fände ich es solidarisch, wenn Basel einen Teil seines Reichtums für die internationale Hilfe und den Klimaschutz in der Welt zur Verfügung stellen würde.

Es gibt die "Nationale Demenzstrategie" des Bundes, leider nur als Empfehlung an die Kantone.

Es gibt im Bereich Demenz sehr viel zu tun! Angehörige WIRKLICH unterstützen, nicht nurcals guttönendes Alibi.

In den Heimen Innovatives unterstützen und insbesondere die Pflegenden mit Coaching (weites Feld, ich erkläre gerne) begleiten - Führungsstrukturen verändern - Person-zentrierte Arbeitsweise implementieren, so dass aus der schnoddrigen, funktionalen Pflege eine menschenwürdige, zugewandte wird!

Hier würde sich auch die Chance auftun, den Budgetprozess des Kantons partizipativer und damit demokratischer zu gestalten. Denkbar wäre etwa, dass die Bevölkerung die Verwendung eines bestimmten Betrages jährlich mitgestalten kann - sei dies durch Abstimmungen oder durch den Einsatz von sogenannten Bürger:innenpanels.

Basel lebt von sogenannt Links bis sogenannt Rechts seit Jahren feudal vom Kapitalismus. Und dies ohne dass die Roten wegen der Armutsfolgen rot werden, und ohne dass die Grünen sich wegen der Umweltfolgen grün ärgern. Hauptsache: sie können einer Mehrheit nach wie vor das Blaue vom Himmel versprechen. Und dies möchte jetzt wahrscheinlich auch noch die FDP tun. - Mir wäre wichtig, mit dem Überschuss nicht noch mehr Überfluss zu generieren. Sondern es verstärkt zur gemeinsamen Aufgabe aller werden zu lassen, weltweit zum Wachsen und zum Gedeihen allen Lebens beizutragen. Ohne diesen Lebenssinn werden die Seelen krank. Diese innere Krankheit spiegelt die äussere Krankheit der Welt. Und dieses kranke Weltklima ist das Spiegelbild des sozialen, politischen, wirtschaftlichen, psychischen und physischen Klimas, das sämtliche Lebensbereiche vergiften kann.

Jedem Bewohner zürückzahlen statt es in Steuersenkungen verprassen die Inklusion vorantreiben

Einen Gutschein, einlösbar in Basel Stadt Geschäften, Kulturhäusern,etc.

Alle Menschen die in Basel an wohnen, bekommen einmalig 1000 Franken. Auszahlbar zB über Stromsparfonds