Nach einer hitzigen Debatte hat sich der Grosse Rat gestern knapp für einen Klimafond ausgesprochen. Dieser soll mit Steuereinnahmen und Bundesmitteln gefüllt und von einer Vergabekommission verwaltet werden. Die Entscheidung über die entsprechenden Ausgaben für den Klimaschutz läge somit nicht im Parlament, sondern bei einem Rat aus Expert*innen. So könne das Ziel «Netto-Null bis 2037» effizient angegangen werden, argumentiert die Motionärin und Regierungsratskandidatin Anina Ineichen (GAB). Bürgerliche hingegen sehen in dieser Strategie einen Angriff auf die Demokratie: FDP-Grossrat David Jenny kritisiert laut BaZ: «Was hier gefordert wird, ist eine demokratiefeindliche Expertendiktatur». Aber auch von prominenter linker Seite kommt Kritik: Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) richtet sich ans Parlament und sagt: «Wenn Sie Ja sagen zu diesem Vorstoss, geben Sie Ihre Kompetenz ab». Der Regierungsrat muss nun innert drei Monaten dazu Stellung nehmen.

Wer soll über Klimainvestitionen entscheiden?

Nach einer hitzigen Debatte hat sich der Grosse Rat gestern knapp für einen Klimafond ausgesprochen. Dieser soll mit Steuereinnahmen und Bundesmitteln gefüllt und von einer Vergabekommission verwaltet werden. Die Entscheidung über die entsprechenden Ausgaben für den Klimaschutz läge somit nicht im Parlament, sondern bei einem Rat aus Expert*innen. So könne das Ziel «Netto-Null bis 2037» effizient angegangen werden, argumentiert die Motionärin und Regierungsratskandidatin Anina Ineichen (GAB). Bürgerliche hingegen sehen in dieser Strategie einen Angriff auf die Demokratie: FDP-Grossrat David Jenny kritisiert laut BaZ: «Was hier gefordert wird, ist eine demokratiefeindliche Expertendiktatur». Aber auch von prominenter linker Seite kommt Kritik: Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) richtet sich ans Parlament und sagt: «Wenn Sie Ja sagen zu diesem Vorstoss, geben Sie Ihre Kompetenz ab». Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten.

Parlament
45%
301 Stimmen
Expert*innen-Rat
55%
375 Stimmen
676 Stimmen

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