Um was geht es bei der Initiative «sichere Veloroute»? 

Die Initiative will in Basel ein durchgehendes, sicheres Netz von Velo-Vorzugsrouten schaffen. Dieses Netz soll 50 Kilometer lang sein und verbindliche Mindeststandards erfüllen, etwa eine Breite von 2,4 Metern pro Fahrtrichtung, sichere Querungen, eine bauliche Trennung vom Autoverkehr und klare Signalisation. Ziel ist es, den Velo- und Autoverkehr zu entflechten und so die Sicherheit und Attraktivität des Velofahrens zu erhöhen – insbesondere auch um Menschen, die sich bisher unsicher gefühlt haben, zur Nutzung des Velos zu motivieren. 

Was sind Velo-Vorzugsrouten genau?

Die Velo-Vorzugsrouten in Basel sind das, was der Bund Velobahnen nennt. Es gibt europaweit bereits einige umgesetzte Projekte. Als Vorbild genannt werden diejenigen zwischen Arnhem und Nijmegen in den Niederlanden und in der Region um Kopenhagen. In Basel sollen die Velorouten von der Innenstadt ausgehend alle Aussenquartiere bis an die Kantonsgrenzen erschliessen und die Quartiere untereinander verbinden. Sie sollen, wenn möglich, baulich vom motorisierten Verkehr getrennt werden, sicher und durchgängig sein und bei Verkehrsknoten den Velofahrenden in der Regel den Vortritt überlassen. Die Initiative fordert neben der Mindestbreite von 2,4 Meter auch, dass das Nebeneinanderfahren möglich sein soll. 

Wie würden Velorouten aussehen?

Es kommt darauf an, ob sie durch 30er-Zonen führen oder ausserhalb des Siedlungsgebietes liegen. In den 30er-Zonen würden sie voraussichtlich analog der heutigen Velostrassen, wie etwa beim Bernerring, gestaltet sagt Roland Chrétien

Geschäftsführer Pro Velo beider Basel. Wenn die Geschwindigkeitsdifferenz zum motorisierten Verkehr höher ist, sind eindeutige Abgrenzungen zur Strasse vorgesehen, gegebenenfalls auch mit Höhenunterschieden, wie etwa bei der Wettsteinbrücke.  

Wer hat die Initiative initiiert?

Die Initiative wurde 2022 von einem überparteilichen Komitee rund um den SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner lanciert. Unterstützt wird sie von Organisationen wie Pro Velo beider Basel, dem VCS beider Basel und Ökostadt Basel und politisch von den Grünen, der Juso und der Basta.

Wieso gibt es einen Gegenvorschlag?

Die Regierung hat einen Gegenvorschlag erarbeitet, weil sie die Ziele der Initiative grundsätzlich unterstützt, die Details aber zu starr und teuer findet. Die zuständige Umwelt, Verkehr und Energiekommission (UVEK) hat einen Bericht mit Zusatzanträgen verfasst und der Grosse Rat hat diesem Gegenvorschlag inklusive der Zusätze der UVEK zugestimmt. 

Mit dem Gegenvorschlag soll ein politisch tragfähiger Kompromiss angeboten werden, der flexibler umsetzbar und finanziell moderater ist. Er sieht beispielsweise nur 40 Kilometer Veloroute und eine längere Frist bei der Umsetzung vor. Die Initiant*innen haben die Initative trotz Gegenvorschlag nicht zurückgezogen. 

Was sind die Argumente für die Initiative? 

In Basel gibt es den Teilrichtplan Velo, der die Grundlage für die mittel- bis langfristige Planung einer velofreundlichen Infrastruktur im Kanton geschaffen hat. Gemäss den Initiant*innen existieren viele dieser geplanten Velorouten aber immer noch nur auf dem Papier oder verlaufen qualitativ unbefriedigend – was zu einem Sicherheitsrisiko führe. Die Initiative will mit verbindlichen Vorgaben die Sicherheit erhöhen, den Veloverkehr fördern und Basel als klimafreundliche Stadt stärken.

Was sind die Argumente für den Gegenvorschlag?

Der Gegenvorschlag wird als pragmatische Alternative gesehen. Er unterstützt das Ziel eines besseren Velonetzes, jedoch mit mehr Flexibilität in der Umsetzung, geringeren Kosten und einem längeren Zeitrahmen. Die Initiative gibt einen ambitionierten Zeitplan vor: Kleinere Massnahmen wie Markierungen sollen innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden, das vollständige Netz von 50 Kilometern soll bis spätestens 2035 fertig sein. 

Was sind die Unterschiede zur Initiative?

Der Gegenvorschlag ist deutlich weniger ehrgeizig – er sieht die Realisierung von 40 Kilometern in zehn Jahren vor, also bis 2035, mit zusätzlicher Zeit bis 2042 zur Schliessung von Netzlücken, was dem nationalen Veloweggesetz entspricht. Die Initiative rechnet für die Umsetzung mit 60 Millionen Franken, der Gegenvorschlag mit 24 Millionen Franken.

Wer unterstützt den Gegenvorschlag?

Den Gegenvorschlag unterstützen die SP, GLP, EVP und die Mitte. Besonders auffällig ist, dass die SP sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag befürwortet. Bei einer Stichfrage empfiehlt sie gemäss bz allerdings, dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben. 

Wer ist gegen die Initiative?

Gegen die Initiative (und auch gegen den Gegenvorschlag) ist ein überparteiliches Komitee, dem unter anderem die FDP, LDP, SVP sowie deren Jungparteien und der Verein Rheinpromenade Kleinbasel angehören. Sie kritisieren die hohen Kosten, die starren Vorgaben und die fehlenden Angaben über den konkreten Verlauf der Velorouten. Die Initiative sei eine «Katze im Sack», zitiert die bz Demi Hablützel, Präsidentin der Jungen SVP Basel-Stadt. Zudem befürchten die Gegner*innen Verkehrsbehinderungen durch Baustellen und Einschränkungen für den motorisierten Verkehr.

Wie soll die Umsetzung finanziert werden?

Die Initiative sieht die Einrichtung eines Velofonds vor, der jährlich mit mindestens fünf Millionen Franken ausgestattet wird. Für kurzfristige Sofortmassnahmen käme jährlich mindestens eine weitere Million hinzu. Der Gegenvorschlag kalkuliert insgesamt mit rund 24 Millionen Franken, macht jedoch keine detaillierten Vorgaben zur Finanzierungsstruktur wie die Initiative.