Wir sollten nicht auf die Frauenfeinde hereinfallen

Wenn es um sexualisierte Gewalt geht, spielen sich Basels rechts-konservative Politiker immer wieder als Beschützer der Opfer auf. Das ist scheinheilig. Ein Kommentar.

Vergewaltigung Solidaritätsmarsch
Transparent vom Solidaritätsmarsch am Sonntag. (Quelle: Mirjam Kohler)

Anfangs Woche war ich positiv überrascht. In der Stadt war viel Mitgefühl für die junge Frau zu spüren, die am Wochenende vergewaltigt worden war. Es gab respektvolle Zeitungsberichte, sogar einen Solidaritätsmarsch. Aber niemand entblödete sich, den Fall für seine politischen Zwecke zu missbrauchen. Dachte ich. Aber ich lag falsch. Den Anfang machte, so weit ich das überblicke, GLP-Landrat Yves Krebs. Er twitterte: «Wer wagt nun dieser Dame ins Gesicht zu sagen, Kameraüberwachungen seien nicht liberal?» 

Der Hintergrund: Die Polizei hat private Videoaufnahmen beschlagnahmt, in der Hoffnung, darauf die mutmasslichen Täter zu finden. Krebs nimmt das zum Anlass, eine alte bürgerliche Forderung zu bekräftigen – die nach Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Er zielt damit auf die überwachungskritische Linke und deren schlechtes Gewissen. Wer gegen Kameraüberwachung sei, könne dem Vergewaltigungsopfer nicht mehr unter die Augen treten. 

Joël Thüring teilte den Tweet von Krebs. Der SVP-Grossrat hat schon im Jahr 2012 an einer Pressekonferenz gesagt: «FDP, SP und Grüne sind dafür verantwortlich, dass es in Basel in letzter Zeit so viele Vergewaltigungen im öffentlichen Raum gab.» (nicht online).

Und gestern doppelte nun Markus Melzl,  ehemaliger Kriminalkommissar und früherer Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, in der «Weltwoche» nach. Er schreibt, Basel sei statistisch der kriminellste Kanton der Schweiz. Besonders die Ausländerkriminalität sei mit 61 Prozent höher als in der Restschweiz mit 52 Prozent. Verantwortlich sei erstens die Nähe zum Ausland. Zweitens das rot-grün dominierte Parlament, das Racial Profiling und den Einsatz von Gummischrot verbieten und die Verwendung von Maschinenpistolen einschränken wolle. 

Abgesehen davon, dass das Parlament im urbansten Kanton der Schweiz bürgerlich dominiert ist (Rotgrün hat 48 von 100 Sitzen), frage ich mich, wie man mit Gummischrot und Maschinenpistolen Vergewaltigungen verhindern will.

Dasselbe bei den Kameras: Ich gebe zu, dass ich im ersten Augenblick auch aufgeatmet habe, als ich nach der Vergewaltigung vom Wochenende von den Videoaufnahmen las und dachte: «Hoffentlich erwischen sie so die Täter.» Nur: Die flächendeckende öffentliche Überwachung macht das Leben von Frauen nicht sicherer.

Die Kriminalstatistik verzeichnete im Jahr 2018 in Basel 30 Vergewaltigungen. Die meisten dieser Verbrechen passieren nicht auf der Strasse oder in Parks, sondern in Wohnungen. Die Mehrheit der Täter sind keine Männer, die aus dem Dunklen auftauchen, sondern Familienmitglieder oder Bekannte des Opfers, das zeigen mehrere Studien. Wer Videokameras präventiv dort aufstellen will, wo sexuelle Gewalt am häufigsten passiert, landet in den Basler Wohn- und Schlafzimmern. Das will aber sicher niemand. Nicht einmal ein bürgerlicher Politiker.

Den Frauen hilft allenfalls etwas anders: Frauenhäuser, in denen sie Schutz finden. Eine Opferhilfe, die ihnen psychologisch und rechtlich zur Seite steht. Und eine Gesellschaft, die ihre Kinder dazu erzieht, dass Sex freiwillig ist. 

Doch genau diese Parteien, die sich nun als Beschützerinnen der Frauen aufspielen, verhindern solche Massnahmen. Als der Basler Grosse Rat letztes Jahr über einen Ausbau des Frauenhauses debattierte, war Thürings SVP dagegen.*

Dasselbe bei der Opferhilfe: Im Jahr 2007 hat das Schweizer Parlament die Opferhilfe drastisch beschränkt. In der Folge bekommen Opfer weniger Geld – ein weiterer psychischer Tiefschlag. Wer hat den Opfern das Geld gekürzt? Genau: die bürgerliche Mehrheit im Parlament. 

Das ist scheinheilig, hat aber eine lange Tradition. Bis 1992 war es Männern erlaubt, ihre Ehefrauen zu vergewaltigen. Und erst seit 2004 wird das Verbrechen von Amtes wegen geahndet. Und wer war gegen letzteres? Genau: die SVP. Bevor SVP-Altboss Christoph Blocher die Ausländer bekämpfte, setzte er sich mit aller Macht gegen die drohende Gleichstellung der Frauen im Wahl- und Eherecht ein. 

Aktuell diskutiert die Schweiz erneut über eine Anpassung des Sexualstrafrechts. Bislang gilt ein Übergriff nur als Vergewaltigung, wenn der Täter Gewalt anwendet oder das Opfer unter Druck setzt. «Nein» sagen allein reicht nicht. Das ist gemäss Opferberaterinnen deshalb ein Problem, weil Frauen häufig so starr vor Angst sind, dass sie sich gar nicht wehren – und die Täter gehen nachher straffrei aus. Deshalb fordern Opferhilfeorganisationen, dass das Gesetz verschärft wird und ein «Nein» reicht. Der Ständerat diskutiert das Gesetz im Frühling. Bislang sprachen sich bürgerliche Politiker*innen aber gegen eine Verschärfung des Gesetzes aus. 

Einmal mehr hören sie den Opfern nicht zu. Wenn sich also einschlägige Law-and-Order-Politiker*innen als Frauenschützer*innen gerieren, sollten wir hellhörig werden. Gerade bei hoch emotionalen Ereignissen wie der Vergewaltigung an der Elsässerstrasse. 

__________

* In der Originalversion dieses Text stand, die FDP habe gegen einen Ausbau des Frauenhauses gestimmt. Das war falsch, die FDP-Grossräte hatten sich enthalten.

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