Bei Wahlen und Abstimmungen die politische Stimme abzugeben, gehört in einer Demokratie zu den wichtigsten Aufgaben der Bürgerinnen und Bürger. Auslandschweizer Stimmberechtigte und Menschen mit Behinderungen können in Basel-Stadt über das E-Voting-Portal des Kantons abstimmen. Nach dem IT-Debakel vom letzten Abstimmungswochenende ist damit vorerst Schluss. Der Regierungsrat hat E-Voting vorerst bis Ende Jahr sistiert. Eine andere Entscheidung wäre kaum vertretbar gewesen.

2'048 Stimmen konnten am 8. März 2026 nicht entschlüsselt und deshalb bei der Abstimmung nicht mitgezählt werden. Bei schweizweit über 2,5 Millionen abgegebenen Stimmen und einer Differenz von rund 261'000 Stimmen bei der Individualbesteuerung, der knappsten Vorlage dieses Abstimmungssonntages, mag dies vernachlässigbar erschienen. Doch wer so argumentiert, verkennt das Grundproblem.

In einer Demokratie ist die Integrität des Wahl- und Abstimmungsprozesses von enormer Bedeutung. Wenn Stimmberechtigte sich nicht darauf verlassen können, dass ihre Stimme gezählt wird, schafft das Frustration, das Vertrauen in die Institutionen erodiert und die Menschen bleiben künftig der Urne fern. Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist jedoch Grundvoraussetzung für politische Stabilität, gesellschaftliches Vertrauen und auch für Wohlstand. Es geht also um nichts weniger als um das Fundament unserer Demokratie.

E-Voting gehört technologisch zu den komplexesten Verfahren

Es war reines Glück, dass es nicht zu einer Wiederholung der Abstimmung kam. Knappe Ergebnisse kommen nämlich immer wieder vor. 2017 entschieden 2'361 Stimmen darüber, dass es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur AHV-Finanzierung gab. 2015 gaben 3'649 Stimmen den Ausschlag dafür, dass das Radio- und Fernsehgesetz angenommen wurde. Hätten bei einer solchen Abstimmung bereits 30 Prozent der baselstädtischen Stimmberechtigten über E-Voting abgestimmt, so wie es der Regierungsrat ab der zweiten Jahreshälfte 2026 geplant hatte, hätte das Resultat nicht korrekt berechnet werden können. Eine Wiederholung wäre unausweichlich gewesen. Basel-Stadt hätte sich zum Gespött des ganzen Landes gemacht.

E-Voting gehört technologisch zu den komplexesten Verfahren. Dies hat mit dem Stimmgeheimnis zu tun. Deshalb hinkt der oft gemacht Vergleich mit dem E-Banking. Dort loggt man sich ein, tätigt eine Transaktion und kann auf dem Konto nachvollziehen, ob sie korrekt vorgenommen wurde. Die Bank identifiziert den Kunden und ordnet den Auftrag eindeutig zu. Bei E-Voting ist das anders: Der Staat muss zwar einerseits nachvollziehen, dass die Person vor dem Computer stimmberechtigt ist. Er muss andererseits aber gleichzeitig sicherstellen, dass die abgegebene Stimme korrekt erfasst wird und darf doch nicht wissen, wie die Person abgestimmt hat. Würde man den Vorschlägen von Ratskollege Olivier Battaglia folgen und eine «Shamir’s Secret Sharing Verteilung» einführen, würde es sicher nicht weniger komplex, was das Risiko von Fehlern erhöht.

Schon früher gab es Probleme mit E-Voting

Der aktuelle Vorfall ist nicht das erste Problem mit E-Voting. Bereits 2019 musste das System aufgrund von kritischen Fehlern vorübergehend ausgesetzt werden. Warum halten dennoch so viele Leute an E-Voting fest? Es ist tatsächlich so, dass E-Voting für Auslandschweizer Stimmberechtigte sowie für Menschen mit einer Sehbehinderung eine Möglichkeit ist, ihre Stimme abzugeben. Für viele ist dies trotz aller Pannen der Beweggrund, an der elektronischen Stimmabgabe festzuhalten – obwohl E-Voting aufwendiger ist, als einen Stimmzettel auf Papier auszufüllen. Man kann das auf der Demo-Plattform der Post selbst ausprobieren.

Für mich führt kein Weg daran vorbei, das Experiment E-Voting zu beenden. Und zwar nicht vorübergehend, sondern definitiv. Man stelle sich vor, der Regierungsrat gibt nach Abschluss der eingeleiteten Untersuchung grünes Licht für die Fortführung und es käme erneut zu einer technologischen Panne. Es wäre verheerend. Deshalb sollten wir nach alternativen Lösungen suchen, welche den beiden genannten Personengruppen die politische Teilhabe ermöglichen – jedoch mit deutlich weniger Risiken. Diese Lösungen müssen nicht neu erfunden werden, sie liegen bereits auf dem Tisch.

Alternative Lösungen liegen auf dem Tisch

Für Menschen mit Sehbehinderungen gibt es Abstimmungsschablonen, die schon heute im Einsatz sind. Sie kamen im November 2025 erstmals zum Einsatz. Es handelt sich dabei um Schablonen, die auf den Abstimmungszettel gelegt werden können und die über die Braille-Schrift die Stimmberechtigten beim korrekten Ausfüllen des Stimmzettels unterstützen. Für Basel-Stadt würde das eine entsprechende Anpassung der Stimmzettel erfordern.

Bei Auslandsschweizer Stimmberechtigten wäre eine Lösung denkbar, bei der man die Abstimmungsunterlagen online, beispielsweise über das ePortal des Kantons, beziehen und ausdrucken kann. Dies löst das Problem, dass in weit entfernten Ländern die Post länger braucht und die Unterlagen zu spät ankommen. Das Stimmgeheimnis bleibt gewahrt, indem der ausgefüllte Stimmzettel in ein neutrales Couvert gesteckt und mit dem Stimmrechtsausweis zusammen in die Schweiz geschickt wird. So praktizieren andere Länder das seit Jahren.

Digitalisierung ist kein Wert für sich

Klar, beide Lösungen sind für den Kanton mit Kosten und Aufwand verbunden. Aber deutlich günstiger als E-Voting und vor allem deutlich sicherer.

Digitalisierung ist kein Wert für sich. Sie ist nur dann sinnvoll, wenn der Nutzen die Kosten und Risiken überwiegt. Deshalb habe ich mich für digitale Bauverfahren, digitale Einbürgerungsverfahren, digitale Steuererklärungen für Private und für Unternehmen oder digitale Einkaufsläden stark gemacht. Wer aber trotz aller gemachten Erfahrungen immer noch an E-Voting festhalten will, dem geht es um Digitalisierung um der Digitalisierung willen. Für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Informatiker.