Rahmenkredit gefordert

Aktive Bodenpolitik für Binningen?

Bezahlbarer Wohnraum ist in der Gemeinde knapp. Lewin Lempert von der SP will deshalb, dass die Gemeinde selber mehr Wohnraum kaufen und diesen dann im Baurecht an Genossenschaften abgegeben kann

Binningen aus 300 m
Seit 100 Jahren ist Binningen ordentlich gewachsen. Jetzt geht es um die Frage, ob die Gemeinde die Wohnraumplanung stärker steuern soll. (Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv/Stiftung Luftbild Schweiz / Fotograf: Mittelholzer, Walter / LBS_MH01-004366 / Public Domain)

In Binningen bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist nicht einfach. Die Leerstandsquote lag im vergangenen Sommer bei 1 Prozent – 84 Wohnungen von rund 8600 Wohnungen waren damals verfügbar. Von allen Wohnungen im Dorf sind laut einer kommunalen Erhebung von 2024 nur 4 Prozent gemeinnützig. Zum Vergleich: In Basel-Stadt sind es rund elf Prozent.

«Die Nähe zur Stadt und der tiefe Steuerfuss machen Binningen für Rendite-Investoren interessant», sagt SP-Einwohner*innenrat Lewin Lempert. «Das führt aber dazu, dass viele Familien und Personen mit tiefen und mittleren Einkommen nur teure Wohnungen finden. Bereits jetzt führt das zu Verdrängung. Wir müssen darum unbedingt handeln.» Er hat den Gemeinderat deshalb im Januar in einer schriftlichen Anfrage gebeten, aufzuzeigen, was die Gemeinde für mehr bezahlbaren Wohnraum machen könnte. 

Von den bestehenden Möglichkeiten (Verdichtung, Abstossen baufälliger Liegenschaften an Genossenschaften) abgesehen verweist der Gemeinderat in seiner Antwort auch auf einen etwaigen Lösungsansatz: das Könizer Modell. Die Berner Gemeinde kennt bereits seit 55 Jahren einen Rahmenkredit für Liegenschaftskäufe – so kann die Gemeinde im Bedarfsfall schnell auf dem Markt mitmischen.

Das Modell ist in Köniz sehr erfolgreich: Die ursprünglich 20 Millionen Franken für Liegenschaftserwerb wurden drei Mal vom Parlament erneuert. Laut der Gemeinde hat das wesentlich zur positiven Entwicklung von Köniz in den letzten Jahrzehnten beigetragen – man konnte «bedeutende strategische Landreserven» erwerben.

Lewin Lempert
«Bereits jetzt führt das zu Verdrängung. Wir müssen darum unbedingt handeln.»
Lewin Lempert, SP-Einwohner*innenrat Binningen

Im Binninger Gemeinderat sieht man das offenbar als Möglichkeit, die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt zu steuern – ohne heikle Eingriffe in die Eigentumsgarantie, wenn Investoren Projekte in Binningen planen. Die Gemeinde könnte ihre Grundstücke im Baurecht vergünstigt abgeben, um beispielsweise einer Genossenschaft Wohnraumentwicklung zu ermöglichen.

Lewin Lempert von der SP findet, dass es dieses Instrument in Binningen auch braucht. In einer Motion fordert er nun, dass die Gemeinde eine Vorlage ausarbeitet, wie man ebenfalls so einen Rahmenkredit in Binningen einführen könnte. Lempert sagt: «Es braucht sicher noch juristische Abklärungen, ob der Kanton Baselland einen solchen Rahmenkredit den Gemeinden überhaupt erlaubt – ansonsten müssen andere Instrumente geprüft werden, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern.» Binningen wäre eine der ersten Gemeinde im Kanton mit bedeutender aktiver Wohn- und Bodenpolitik.

Die Motion von Lempert wurde von Parlamentarier*innen von den Grünen, der GLP und der Mitte mitunterzeichnet. «Das zeigt, dass das Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum in Binningen breit abgestützt ist», sagt er. Die politischen Kräfteverhältnisse im Binninger Einwohner*innenrat sind ausgeglichen, debattiert wird in der nächsten Sitzung vom 23. März.

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Das ist David (er/ihm):

Von Waldshut (Deutschland) den Rhein runter nach Basel treiben lassen. Used to be Journalismus-Student (ZHAW Winterthur) und Dauer-Praktikant (Lokalzeitungen am Hochrhein, taz in Berlin, Wissenschaftsmagazin higgs). Besonderes Augenmerk auf Klimapolitik, Wohnpolitik, Demopolitik und Politikpolitik. Way too many Anglizismen.

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