Als Architektin, die zur Zeit regelmässig Machbarkeitsstudien zu anstehenden Sanieurungen erstellt, kann ich sagen: Das Wohnschutzgesetz ist in kaum einem Fall das Gesetz was die Sanierung unattraktiv macht! Es sind viel mehr andere Normen und Anforderungen die unverhältnissmässige Eingriffe erfordern und die Kosten für ein Sanierungsvorhaben explodieren lassen, so z.B. Erdbebennachertüchtigung, Brandschutzanforderungen oder Schallschutz... Was wir brauchen ist nicht eine Abschwächung des Wohnschutzes, sondern ein Umbauordnung, die ermöglicht, dass bei sinnvollen Umbauten nicht die gleichen Normen wie beim Neubau umgesetzt werden müssen (was oft nur möglich ist mit unglaublich viel Material (CO2) und Kosten)!

Das Hauptproblem der aktuellen Gesetzeslage ist, dass sie Mietzinserhöhungen fördert. Eigentümer:innen können bei Auszügen die Mieten erhöhen, wenn nicht saniert wird. Dies führt dazu, dass viele Wohnungen im gleichen Zustand bleiben, während die Mieten steigen. Energetische Sanierungen bleiben auch aus. Zwar schützt dies die Bestandsmieter:innen, doch dies hat fatale Nebenwirkungen. Viele Mieter:innen verbleiben in übergrossen Wohnungen, weil kleinere Wohnungen unerschwinglich werden. Dadurch wird der Wohnraum ineffizient genutzt, was die Wohnraumknappheit weiter verschärft und die Zersiedlung fördert. Zu- und Umziehende schauen in die Röhre. Ein Mittelweg zwischen dem Schutz der Bestandsmieter:innen und fairen Mietzinsen ist die innere Verdichtung zu fördern. Diese bleibt jedoch blockiert, da die Anreize falsch gesetzt sind. Es braucht Anpassungen, die den Wohnungsbau fördern und allen Mieter:innen gerecht werden. Zugleich schonen wir damit die Grünflächen.

Ob Aus-, Neu-, Sanierungs- oder Umbau: geht es nicht vielmehr und vor allem um den Baulobby- als um den Wohnschutz?

Die LDP ist ja die Partei der Hausbesitzenden (wie wir aus einem Bajour Artikel wissen). Kein Wunder ist sie gegen das Gesetz und den Volkswillen. Gerade dass weniger saniert wird, belegt, dass viele Sanierungen gar nicht nötig sind und vorallem dazu dienen, um danach überteuerte Neumieten zu erheben, die jenseits der vom Bundesgericht erlaubten Rendite von zur Zeit 3.75% sind. Eine normale Sanierung ist übrigens mit dem Mietzins abgedeckt. Nur Komfortsteigerungen dürfen einen moderaten Mietzinsaufschlag eingepreist werden. Warum äussert sich der Regierungspräsident überhaupt zu diesem Thema? Mir scheint, er masst sich da etwas an.

Ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, wie man ein Haus mit Mietwohnungen besitzen kann und dann meint, die Sanierungen seien zu teuer. Man nagt ja offensichtlich nicht gerade am Hungertuch. Das gilt insbesondere für die grossen Konzerne. Wir müssen endlich verstehen, dass der Ausgleich der sozialen Ungerechtigkeiten und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssen, und dass bedeutet eben, dass die Gewinne der Vermögenden geschmälert werden. In unserer Gesellschaft bedeutet Wohlstand und Reichtum Macht (Conradin Cramer hat in seinem Buch selbst gesagt, wer vermögend ist, hat es leichter in die Politik einzusteigen). Aber Macht bedeutet eben auch Verantwortung. Das musste schon Spiderman lernen.

Offensichtlich ist es dem Regierungspräsident egal, was wir abgestimmt haben. Das ist arrogant. Entweder er akzeptiert den Volkswille oder er tritt zurück.

Als Hausbesitzerin muss ich nächstens mal die Heizung austauschen. Zusätzlich steht im Raum, dass alle Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer zwingend Solarpanels auf die Dächer montieren müssen. Machen sie das nicht, gibt es eine Strafzahlung. Daneben stehen laufend Sanierungen an. Als Besitzerin oder Besitzer einer Liegenschaft wird man via Staat zu sehr vielen Auflagen verpflichtet und gezwungen, ebenso viele Abgaben (und immer mehr) sind finanziell zu leisten. Und nicht zuletzt wird zwar verlangt, dass ich ökologisch saniere, jedoch die Finanzierung wird von einer Kommission begutachtet und mir vorgeschrieben, was ich mit dem Mietzins machen darf oder eben nicht. Ich frage mich, ob eine immer grösser werdende Einmischung in mein Eigentum, notabene ein Eigentum, für welches ich hart gearbeitet und viele Steuern bezahlt habe, juristisch "verhebt".

Das Wohnschutzgesetz ist massiv schädlich. Die Befürworter hatten behauptet Sanierungen seien nach wie vor möglich. Das war gelogen.

Diese Blockade war von der Bevölkerung bestimmt nicht gewollt.