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5 statt 7

Braucht es das Präsidialdepartement?

Nein. Auch nicht unter Beat Jans. Ein Plädoyer für die Abschaffungsinitiative.

08/29/22, 03:17 PM

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Beat Jans, Regierungspraesident des Kantons Basel-Stadt und Vorsteher des Praesidialdepartements, in Basel, am Freitag, 28. Januar 2022. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Nach zwei gescheiterten Präsident*innen liegt alle Hoffnung bei Beat Jans. (Foto: © KEYSTONE / GEORGIOS KEFALAS)

Wenn jemand einen letzten Beweis dafür brauchte, dass es das Präsidialdepartement unter dem Strich nicht bringt, dann war dieser mit dem Chaos rund um das Jubiläum des Zionistenkongress erbracht (nachzulesen in der BaZ). Doch auch auf den zwei grossen Baustellen Stadtentwicklung und Kultur hat das Präsidialdepartement unter dem neuen Chef Beat Jans (SP) wenig vorzuweisen.

Daher wäre ein Ja zur Initiative «Abschaffung des Präsidialdepartements» zu begrüssen. Das würde die Politik zwingen, sich ernsthaft mit einer Verwaltungsreform zu beschäftigen – und gäbe dem Grossen Rat eine zweite Chance, doch noch einen Gegenvorschlag zur holprig formulierten Initiative auszuarbeiten (siehe Box). Eine Verantwortung, die das Parlament bei der ersten Diskussion der Initiative sträflich ignorierte. 

Doch beginnen wir von vorne: Das Präsidialdepartement ist unbeliebt, seit es 2009 unter Guy Morin die Arbeit aufgenommen hat. Das hat strukturelle Gründe: Das Präsidialdepartement besitzt wenig Gestaltungsmacht. Die Kultur ist dort angesiedelt, die Gleichstellung, das statistische Amt, das Standortmarketing und die Stadtentwicklung, welche aber vor allem durch das Bau- und das Finanzdepartement gesteuert wird. 

«Es ging darum, Macht zu brechen und nicht Macht zu schaffen», sagte Markus Ritter, der das Präsidialdepartement lancierte und später als dessen stellvertretender Generalsekretär amtete, im Basler Stadtbuch der Christoph Merian Stiftung. Natürlich wollte auch keine*r der damaligen Regierungsrät*innen Einfluss abgeben.

Jans verankert Basel in Europa

Hauptaufgabe des Präsidenten ist daher vor allem die der Repräsentation und der Vermittlung. Er soll dabei verschiedene Player an einen Tisch bringen und Lösungen erarbeiten.

Hier setzte man grosse Hoffnung in Beat Jans. Nachdem die ersten beiden Regierungspräsident*innen, Guy Morin und Elisabeth Ackermann (beide Grüne), nicht geglänzt hatten, sollte der eloquente und charismatische Sozialdemokrat das Amt endlich mit der nötigen Ausstrahlung versehen. 

Tatsächlich hatte Jans ein paar sehr gute Auftritte und verschaffte der Region eine starke Stimme in der Europafrage. Beispielsweise, als er den Bundesrat öffentlich für das gescheiterte Rahmenabkommen kritisierte und die Wichtigkeit der EU-Zusammenarbeit für den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz unterstrich. Oder als er, unter demselben Stern, das Gespräch mit den deutschen Nachbar*innen suchte. 

Regierungspraesident Beat Jans, links, und Bundesratspraesident Guy Parmelin, rechts, begruessen sich vor die Herbstmesse-Jubilaueumsfeierlichkeiten der Basel Herbstmesse, vor Basel Muenster, am Sonntag, 31. Oktober 2021 in Basel. Die aelteste und groesste Vergnuegungsmesse der Schweiz, feiert ihr 550-jaehriges Bestehen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Beat Jans hat Bundesrat Guy Parmelin gesagt, was er vom Scheitern des Rahmenabkommens hält.

Doch bei den so genannten «Querschnittsaufgaben» hat das Präsidialdepartement auch unter dem Sozialdemokraten wenig erreicht beziehungsweise als Vermittler keine Ruhe reingebracht. Unter anderem in den folgenden Bereichen:

  • beim Wohnen: der Boden ist knapp, die Mieten steigen. Um die Entwicklungsareale herrscht ein öffentlichkeitswirksamer Kampf zwischen Investor*innen und linken Mietvertreter*innen. Der Regierung gelingt es nicht, zwischen den Parteien zu vermitteln. Also gibt es Massenkündigung nach Massenkündigung auf der einen,  Wohnschutzinitiative nach Wohnschutziniative auf der anderen.

  • bei den Museen: Bei der grössten Baustelle, dem Skandal um den freigestellten ehemaligen Direktor des historischen Museums, Marc Fehlmann, katapultierte sich Jans mit einer ungeschickten Bemerkung ins Abseits, bevor er sein Amt überhaupt antrat. Er trat freiwillig in den Ausstand. Das Museumsgesetz ist nach wie vor ausstehend – der Regierungsvorschlag liegt bei einer Begleitgruppe der grossrätlichen Kulturkommission, die es überarbeiten soll. Und wann das Antikenmuseum in den Berri-Bau kommt, ist auch nicht klar. 

  • bei den Kulturausgaben: Was der Basler Kulturpolitik an Strategie fehlt, kompensiert sie mit Geld. Beispiel Trinkgeldinitiative: Statt die 5 Prozent, die neu in die Jugendkultur fliessen, beim restlichen Kulturbudget einzusparen, schlug Jans die Erhöhung der Gesamtausgaben vor – der Grosse Rat folgte ihm. Das wirkt sich aufs Budget aus. Das Präsidialdepartement betont zwar, die Kulturausgaben seien nicht stärker gestiegen als die Gesamtausgaben des Kantons. Der Anteil der Kultur am Budget liegt unter 5 Prozent, das sei im Vergleich mit anderen Städten nicht hoch. In absoluten Zahlen sind die Kulturausgaben seit 2013 durchaus gewachsen: um 20 Millionen Franken (plus 16 Prozent). Total gibt Basel-Stadt jetzt rund 140 Millionen Franken jährlich für die Kultur aus. 

Die Politik schaut zu

Diese Baustellen sind natürlich nicht die Schuld des Amtsvorstehers: Er kam in ein Departement mit vielen Problemen und zuweilen auch Konflikten. Einfach die Leute auswechseln ist bekanntlich keine Option beim Väterchen Staat. Ausserdem ist der Präsident mit einem Parlament konfrontiert, in dem auch die Bürgerlichen zuweilen gerne noch ein bisschen mehr Geld ausgeben als geplant (Beispiel Marionettentheater). Und mit einer Stadt, in der wohlhabende Mäzen*innen einen grossen Teil der Kulturinvestitionen steuern.

Doch: Wenn nicht einmal Hoffnungsträger Jans im PD eine Führungsrolle übernehmen, sondern «nur» die Aussenbeziehungen stärken kann, muss man Sinn und Unsinn des Präsidialdepartements wirklich ernsthaft analysieren und diskutieren.

Aber dieser Wille fehlt der Politik offenbar. Die Behörden schreiben Bajour: «Das Präsidialdepartement wurde nicht geschaffen, um eine billigere Kulturpolitik umzusetzen, dem Mieterverband die öffentliche Plattform streitig zu machen oder die Renditeträume von Investoren zu verwirklichen. Sondern es wurde geschaffen, weil Basel-Stadt gleichzeitig Stadt- und Kantonsregierung ist. Der Verfassungsrat schuf das Präsidialdepartement aus der Überzeugung, dass für einen Stadtkanton Aussenbeziehungen besonders wichtig sind. Mit einem Präsidialdepartement soll Basels Aussenwirkung verbessert und die Aussenbeziehungen gestärkt werden.»

Und auch der Mehrheit des Parlaments fehlt beschämenderweise der Mut zur Verbesserung. Das zeigte sich darin, wie die Politiker*innen mit der Abschaffungsinitiative umgingen. Der Bericht der zuständigen Justizkommission war lediglich 12 Seiten dünn, sie hörte dafür weder das Initiativkomitee an, noch nahm sie sich Zeit für einen Gegenvorschlag. Die Begründung ist entlarvend: Damit würde zum Ausdruck gebracht, «dass das jetzige System nicht zufriedenstellend sei und der Regierungsrat nicht gut arbeite», heisst es unter anderem im Bericht. 

«Für die Bevölkerung ist diese Abstimmung eine Zumutung. Ihr fehlen die nötigen Informationen für einen qualifizierten Entscheid.» 

Da diskutiert ein Kanton seit der Geburt des Präsidialdepartements über dessen dürftige Leistung und jetzt ist das Parlament nicht einmal bereit, sich damit auseinanderzusetzen? Der Gedanke liegt auf der Hand, dass es dabei vielmehr um Machterhalt geht. Es ist nicht im Interesse der Regierungsparteien, ihre Aussicht auf ein Mandat zu schmälern. 

Für die Bevölkerung, die nun abstimmt, ist das eine Zumutung. Ihr fehlen die nötigen Informationen für einen qualifizierten Entscheid. Schliesslich stimmt Basel-Stadt nicht nur über die Abschaffung des Präsidialdepartements ab, sondern auch über eine Reduktion von sieben auf fünf Regierungsmitglieder. Bei einem Ja müsste also wohl auch das Gesundheitsdepartement daran glauben. 

Was das für den Kanton bedeuten würde, ist nicht absehbar, der Grosse Rat hat darauf verzichtet, es zu analysieren. Sicher ist: Eine Reduktion zöge eine gewaltige, teure Verwaltungsreform und einiges an Unruhe nach sich. 

Lohnt sich das?

Wir wissen es nicht. Die letzte Reform kostete 5,9 Millionen Franken. Was eine erneute Reorganisation kosten würde, ist ungewiss.

Wie hoch ist das Sparpotenzial?

Ebenfalls nicht beziffert. Der Freisinnige Christophe Haller schätzt gegenüber der BaZ, dass sich die Verwaltungskosten um 10 Millionen Franken jährlich senken lassen. Aber das ist eine grobe Schätzung.

«Vielleicht wäre eine Kompromisslösung besser: Abschaffen des Präsidialepartements, aber Beibehalten von sieben Regierungsrät*innen. Vielleicht aber auch nicht.» 

Kommt hinzu: Auch wenn das Präsidialdepartement falsch aufgestellt ist, hat es durchaus Vorteile, sieben Regierungsrät*innen zu haben: Als strategisches, demokratisch legitimiertes Gegengewicht zur mächtigen Verwaltung. 

Ein Regierungsmitglied verbringt einen grossen Teil ihrer*seiner Zeit mit Repräsentieren. Teilt man alle Apéros, Eröffnungen und Jubiläen auf 5 Regierungsrät*innen auf, bleibt ihnen noch weniger Zeit, um ihr Departement zu führen. 

Vielleicht wäre eine Kompromisslösung besser: Abschaffen des Präsidialepartements, aber Beibehalten von sieben Regierungsrät*innen. Vielleicht aber auch nicht. 

Die Stimmbevölkerung steht also am 25. September vor einem vermeintlichen Dilemma: Schlucken wir das erfolglose Präsidialdepartement im Sinne der Stabilität oder wagen wir ein Experiment mit ungewissem Ausgang? 

Glücklicherweise gibt es einen Ausweg aus der Krux: Wir können jetzt «Ja» zur Abschaffungsinitiative stimmen und die Politik dazu bringen, die Verwaltungsanalyse zu machen, die sie bisher versäumt hat.

Der Justizkommission war es zwar nicht bewusst: Aber wenn die Bevölkerung die unformulierte Initiative annimmt, erhält der Grosse Rat noch einmal eine Chance, einen Gegenvorschlag auszuformulieren. Und da sich die Mehrheit des Parlaments gegen eine Reduktion von 7 auf 5 wehrt, ist davon auszugehen, dass sie einen entsprechenden Gegenvorschlag ausarbeiten würde. So, dass wir bei der nächsten Abstimmung eine echte Auswahl haben. Das hat die Stimmbevölkerung bei einem so brennenden und folgenreichen Thema verdient.

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