Afterlife

Nie wieder SVP oder warum es Lorenz Nägelin jetzt besser geht

100 Tage Stephanie Eymann

«Es wird eine Verschärfung geben»

Ischnuufe, usschnuufe

Überflüssiges Baschi-Bashing

«Vielleicht wird man einfach vergessen»

Baschi Dürr möchte eigentlich nicht hier sein. «Ich bin noch zu jung für eine Serie à la ‹Was wurde eigentlich aus …?›». Stimmt. Baschi Dürr ist nicht wie der 63-jährige Christoph Brutschin, der nach 12 Jahren freiwillig abtrat. Baschi Dürr ist 44 Jahre jung. Und er wollte nicht gehen, er musste. 

Nach acht Jahren als Polizeivorsteher reichte es nicht mehr für eine dritte Legislatur. Er wurde abgewählt, verlor seinen Sitz an Stephanie Eymann von der LDP (obwohl Dürr die Arithmetik so interpretiert, dass er gegen Esther Keller von der GLP verloren habe).

Jetzt sitzt der Freisinnige draussen beim Café am Wettsteinplatz. Wir wollten ihn eigentlich an seinem Lieblingsort treffen, Dürr reagierte leicht genervt: «Warum müssen Politiker immer einen Lieblingsort haben?» Gut, dann eben gleich um die Ecke von seinem Haus im Wettsteinquartier, wo er mit seiner Frau und den drei Kindern lebt. Es ist windig, Autos und Busse im Kreisverkehr nebenan fahren laut vorbei. 

Baschi Dürr trägt ein dunkelblaues Jackett, sein weisses Hemd steht leicht offen. In der Innentasche stecken zwei Kugelschreiber, vor ihm auf dem Tisch liegen eine Zigarettenschachtel und eine gefaltete Ausgabe der NZZ. Ein Paradebeispiel für Business-Casual: Dürr wirkt parat, aber trotzdem entspannt. 

Für einen Rückblick fühlt sich Baschi Dürr also noch zu jung. Wofür ist er denn alt genug? «Für den Lebensabschnitt, in dem ich gerade bin», sagt er. Mit seiner Zeit als Regierungsrat will er abgeschlossen haben, er nennt sie immer wieder «die acht Jahre».

In diesen acht Jahren stand er dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) vor, dem «führungsintensivsten Departement», wie Dürr es nennt. Meistens nennt er es aber «Organisation». «Als Regierungsrat ist man viel weniger Politiker als man meint, primär ist man Manager,  Chef von einem grossen Laden.» Und als dieser Chef habe er «wahnsinnig viel gelernt», vor allem in der Führung.

Diese Lernkurve hat man bemerkt: Eigentlich wollte Dürr von Anfang an ins Präsidialdepartement, ohne Erfolg. In den ersten vier Jahren als Justizdirektor wirkte er überfordert,

 und versuchte nach vier Jahren nochmals, Regierungspräsident zu werden, um weniger Führungskraft sein zu müssen und mehr 

 nachdenken zu können. Erneut ohne Erfolg, Dürr blieb im Justizdepartement. In seiner zweiten Legislatur brachte er Ruhe ins JSD, zeigte Linie bei Demonstrationen, trieb intern die Digitalisierung voran. 

Ein Regierungsrat hat eine dichte Agenda mit Veranstaltungen, Generalversammlungen, Vernissagen, Apéros, grösseren Konferenzen. «Das macht viel aus, ein Viertel, wenn nicht sogar Drittel der Arbeit», sagt Dürr.

Dann kam Corona und verpasste dem Sehen und Gesehen-Werden einen Dämpfer. Im Nachhinein ein Segen für Dürr. «Der Rhythmuswechsel durch Corona ist mindestens genauso gross gewesen wie der Wechsel von Regierungsrat zu nicht mehr Regierungsrat», sagt er. Bereits im Winter hatte Dürr mehr Abende und Wochenenden frei als zuvor. «Wenn ich darüber nachdenke, hat das den Abschied aus dem Amt erleichtert», sagt er. «Ich bin nicht von 120 auf 0 gefallen.»

Lange dauerte das Nichts ohnehin nicht. Kaum fertig mit dem Regierungsamt, wurde Dürr im März CEO von Uptown Basel, einer Firma für Arealentwicklung in Arlesheim. Also wieder Führungsposition und Manager-Dasein. Er sei bereit, das Gelernte in der Privatwirtschaft anzuwenden. 

Ein Sabbatical, ein Jahr lang Chinesisch lernen oder eine Weltreise machen, sei nichts für ihn. «Ich wollte schauen, was es sonst noch für berufliche Möglichkeiten gibt. Mit 40 ist ein guter Moment dafür. Und ich wollte wieder etwas Operatives arbeiten und nicht unbedingt in die Beratung gehen oder nur Strategie machen.»

Allerdings beträgt sein Pensum als CEO nur 60 Prozent. Das lässt ihm mehr Zeit für das, «was man sonst so gern macht im Leben: für die Familie, für kulturelle Dinge, wenn das wieder losgeht». Er sei für verschiedene Sachen angefragt worden, etwa als neuer Präsident für die Stadtcasino-Gesellschaft. «Ich möchte aber nicht grad wieder ausgebucht sein mit allem und will das, was ich mache, richtig machen.» Einige –  noch nicht spruchreife – Projekte plant er aber schon.

Alles andere würde verwundern. Baschi Dürr gilt als Karrierist, nennt sich selbst ambitioniert. Er ist ein Mensch, der in der Regel 120 Prozent gibt. Schon als Teenager war er aktiv in der Politik, bei seiner Wahl einer der jüngster Regierungsräte überhaupt. Dachte öffentlich darüber nach, 

Er hat für seine Posten gekämpft. Trotzdem sagt er: «Es war bei mir weniger ein Kampf als es vielleicht scheint. Da sind auch Zufälligkeiten, dass ich zum jüngsten Regierungsrat in Basel seit 100 Jahren wurde. Etwa dass es 2013 eine Vakanz bei der FDP gab.» 

Er habe nie einen genauen Lebensplan gehabt. «Wenn man verkrampft allem und jedem hinterherrennt, dann ist das nicht so erfolgversprechend, auch nicht fürs eigene Seelenheil.»

Jetzt schaut Dürr doch noch zurück. Zeigt sich stolz auf das, was er erreicht hat. «Es ist ein ziemlich strenger, aber ein toller Job. ich hab ihn sehr gern gemacht. Ich würde sagen auch erfolgreich, habe eigentlich alles erreicht, 100 Prozent aller Projekte realisiert, alle Volksabstimmungen gewonnen, letztlich alles durch den Grossen Rat gebracht.»

Dann traf ihn die Niederlage, darauf angesprochen kommen 

 wie am Tag der Abwahl selbst: «Natürlich habe ich mich aufgeregt, ich gewinne lieber, als dass ich verliere.» Aber er habe trotzdem ein gutes Resultat gemacht. «Die Presse war noch nie so gut. Das ist aber wohl immer so, wenn man geht. Die allerbeste kommt dann, wenn man im Grab liegt.»

Leid habe es ihm vor allem für seine Leute getan. «Für die Partei ist es wirklich schwierig, dass die grosse FDP, die Grand Old Party der Schweiz, in Basel keinen Regierungsrat mehr hat, das ist in der Geschichte schon einschneidend.» Dazu verlor sie drei Sitze im Grossen Rat. Aber persönlich? Alles tiptop: «Ich bin zufrieden und mit mir im Reinen.»

Ein Mann grüsst freundlich beim Vorbeigehen: «Sali Baschi!», Dürr grüsst mit grossem Lächeln zurück, sofort findet er den Faden zum Gespräch zurück.

Was bleibt von Regierungsrat Baschi Dürr? «Ich bin nicht sicher, ob man als Politiker ein politisches Erbe hat. Vielleicht wird man auch einfach vergessen.» Während Dürrs Zeit hat sich, wie erwähnt, das JSD digitalisiert, Ordnungsbussen gibt es beispielsweise mit QR-Code: «Das war das Entscheidende in der Weiterentwicklung des Departments. Inwieweit man das noch in 50 Jahren weiss oder mit mir in Verbindung bringt? Ja, das ist wahrscheinlich nicht der Fall.» 

Erinnern werden sich die Menschen wohl eher an die Einführung des Tesla als neuem Dienstwagen der Polizei. Das Thema sei überproportional diskutiert worden, findet Dürr, der frühere PR-Mann, gibt aber zu, er habe das «zu einem gewissen Grad auch provoziert». Der Tesla war am Anfang umstritten, mittlerweile sei er aber zum «Sympathieträger» geworden, als sichtbares Symbol für die Modernisierung der Justiz.

Der eine oder die andere Aktivist*in wird den liberalen Dürr bei den Demonstrationen vermissen, Eymanns Linie ist deutlich repressiver. Und auch beim Bettelverbot ist ihre Handschrift bereits zu sehen. Dürr sagt dazu: «Bei den Demos ist völlig egal in welcher Stadt wir uns befinden, völlig egal, wer Vorsteherin ist oder Vorsteher. Es sind überall die exakt gleichen Diskussionen.» Und die Bettelthematik sei rein für den operativen Betrieb des Departements ein viel kleineres Thema, als in der politischen öffentlichen Diskussion.

Dürr wirkte oft, als würde vieles an ihm abperlen. Aber es gab auch Situationen im Amt, die  den «Teflon-Mann» nicht kalt liessen. Dazu zählt für ihn die Berichterstattung rund um die Dienstwagen- oder die 

. «Vor allem vor vier Jahren, in der Mitte meiner acht Jahre. Da bin ich durch den Kakao gezogen worden. Teilweise wohl zurecht. Da waren wir tatsächlich bei gewissen Themen noch nicht so weit, wie wir wollten.» 

Doch das muss man aushalten können, findet Dürr. «Wenn man es nur mühsam findet, dann ist man am falschen Ort.» Auf viele Leute wirke die Auseinandersetzung mit Journalist*innen so abschreckend, dass sie erst gar nicht in die Politik gehen. «Die sagen, in der Privatwirtschaft habe ich auch eine spannende Aufgabe, die besser bezahlt ist und bei der ich diese Exposition nicht habe.» Und auch Baschi Dürr verheimlicht nicht, dass er gewisse Momente nicht vermisst. Es sei jetzt deutlich ruhiger und entspannter. Interviews wie dieses hier fehlen ihm nicht.

Allerdings vermisst Dürr den alltäglichen Kontakt mit seinen Kolleg*innen. Sein Arbeitsplatz war auch sein soziales Umfeld. «Ich mache schon lange Politik, war 18 Jahre lang non-stop im Grossen Rat und bin seit 25 Jahren politisch aktiv. Deshalb habe ich auch viele Freunde in der Politik.» Es sei eine Umstellung, dass man sich nicht mehr sowieso treffe, sondern er jetzt wieder abmachen müsse.

Der Politik den Rücken gekehrt hat er aber nicht. Bei seiner Partei mischt Baschi Dürr noch immer mit. Den neuen Präsidenten, 

, hat er an Bord geholt. Barth soll der Partei wieder mehr bekannte und erfolgreiche Kandidat*innen bescheren. «Die Partei muss wieder junge Leute für sich begeistern», sagt Dürr, aber dafür sei nicht er, sondern in erster Linie der neue Vorstand verantwortlich. 

Bewegt sich Dürr momentan lieber im Hintergrund, um dann im richtigen Moment wieder nach vorne zu treten? «So im Hintergrund bin ich ja nicht», sagt Dürr. Er äussere sich immer wieder mal auf Social Media zum einen oder anderen Thema, «das mach ich noch gern, ich bin ja politisch interessiert».

Im Schweizer Monat erscheint weiterhin regelmässig seine Kolumne «Freie Sicht». 

Baschi Dürr schaut zur grossen Uhr in der Mitte des Wettsteinplatzes, er habe noch einen Termin. Pause machen, das ist eben doch nicht sein Ding.

«Ich will mich nicht nach vorne drängen, aber ich verstecke mich auch nicht krampfhaft», sagt er zum Abschluss. «Mit Mitte 40 ist man noch relativ jung.» Seine politischen Ambitionen hat er noch nicht begraben. Im Moment stehe aber nichts Konkretes an. Ein endgültiger Abschied aus der Politik hört sich anders an.

Abschied auf Zeit

WahlenBS

«Es bringt nichts, wenn wir uns bekriegen»

Prakticast

Raphael Wyniger: «Ich sehe mich als Ermöglicher»

Das FDP-Dilemma

Den einen zu links, den anderen zu rechts

Kommentar zu Listenverbindungen

Augen auf bei der Partner*innenwahl

«Mit Mass-Voll haben wir gar nichts zu tun. Aber einfach überhaupt nichts»

Baschi Dürr ist CEO des Industrie- und Technologieparks Uptown in Arlesheim und hat diverse kommerzielle und ehrenamtliche Mandate. 2013 bis 2021 war er Justizdirektor, bis die Stimmbevölkerung ihn abwählte. Baschi Dürr nahm die Abwahl mit Würde und versucht jetzt, den FDP-Nationalratssitz zurückzuerobern.

Baschi Dürr, Sie wissen ja, wie das mit dem Gegenlesen läuft.

Genau. Bei Ihnen darf man nichts korrigieren.

Doch, Sie dürfen Fehler bereinigen, aber wenn ich das Gefühl habe, Sie wollen sich in ein besseres Licht rücken, dann verhandeln wir. Die «WoZ» hat letzte Woche 

getitelt

 «wer FDP wählt, hilft Glarner». Schämen sie sich ein bisschen für ihre SVP-Listenverbingungs-Kollegen im Aargau?

Nein, das würde ich so nicht sagen. Die Listenverbindungsdiskussionen werden jetzt mehr geführt als sonst. Ich weiss eigentlich nicht, warum.

Wegen SVP-Politikern wie Andreas Glarner, die immer wieder 

entgleisen

Eine Listenverbindung heisst nicht, dass man exakt die gleiche Meinung hat, sonst wäre man in derselben Partei. Es ist so, dass es einen gewissen Graubereich gibt, in dem man je nach Konstellation eine Listenverbindung machen kann oder auch nicht. Die FDP entscheidet richtigerweise von Kanton zu Kanton, je nach Inhalten und Wählerchancen. Und jetzt in Basel haben wir uns 

ja entschieden

, keine Listenverbindung mit der SVP zu machen, das finde ich richtig.

Warum ist es richtig, in Basel-Stadt die SVP auzuschliessen?

Zum einen wegen der Inhalte, zum anderen wegen der Sitzzahl und den wahlarithmetischen Chancen und Risiken.

Sie wollen nicht, dass Joël Thüring Ihnen vielleicht den Sitz wegschnappt, auf den Sie es abgesehen haben.

Also es geht darum: Wo haben die Bürgerlichen Chancen auf Sitze? Ich glaube, in dieser Konstellation haben wir gute Chancen auf zwei Sitze. 

Mit der SVP hätten die Bürgerlichen arithmetisch mehr Stimmen.

In den Städten ist man als FDP vielleicht auch etwas weiter weg von der SVP, etwa, was den Aussenhandel oder die Beziehungen zur Europäischen Union betrifft. 

In Solothurn macht die SVP für diese Wahlen eine Listenverbindung mit der massnahmenkritischen Organisation Mass-Voll. Sie hat Mitglieder, die antidemokratische und rechtsextreme Positionen unterstützen.

Die FDP hat klar rausgegeben, dass sie schweizweit keine Listenverbindungen mit Mass-Voll eingeht. Weder im Aargau noch im Solothurn noch sonst irgendwo. 

Möchte Ihre FDP überkantonal «inhaltliche» Ähnlichkeiten haben mit einer Partei, die mit Mass-Voll zusammengeht? Könnte das nicht dem Image der FDP als gemässigte, lösungsorientierte Partei schaden?

Das ist jetzt quasi die zweite Ableitung. Es bleibt dabei: Mit Mass-Voll haben wir gar nichts zu tun. Aber einfach überhaupt nichts.

Sie sagten vorhin, dass die FDP Basel-Stadt bei den Nationalratswahlen einen Sitz holen könnte. Bei den letzten Regierungswahlen sind Sie allerdings abgewählt worden. Warum glauben Sie, dass Ihnen beim Nationalrat gelingt, was Ihnen bei den Regierungsratswahlen nicht gelungen ist?

Ich sprach vorhin von der FDP, nicht von mir selbst. 

Wir haben gute Chancen, mit der bürgerlichen Listenverbindung von FDP, LDP, Mitte, GLP und EVP einen zweiten Sitz zu holen. Wer ihn dann macht, ist die nachgelagerte Frage. 

Herr Dürr, Sie sind der Spitzenkandidat der FDP.

Das mag so sein. Ich glaube, Regierungs- und Nationalratswahlen kann man nicht vergleichen. Erstere sind Majorz-, zweitere Proporzwahlen. Würde ich als Nationalratskandidat gleich viele Stimmen machen wie bei den letzten Regierungsratswahlen, wäre ich der bestgewählte Basler Nationalrat. Das wird sicher nicht so rauskommen, denn Wahlkonstellation und -recht sind anders. Aber es ist natürlich schon so, dass ich eine grosse Bekanntheit habe. Bekanntheit ist nicht die einzige, aber vielleicht die wichtigste Währung in dieser Branche. Und ich glaube, gerade bei diesen grossen Herausforderungen, welche die Welt und damit auch die Schweiz hat, ist Erfahrung sicher etwas, das jetzt gebraucht wird. 

Das Stichwort «Erfahrung» haben Sie schon während den Regierungsratswahlen benutzt. 

Es ist auf jeden Fall nicht der gleiche Wahlkampf. Bei einer Majorzwahl geht es ja darum, zumindest ein relatives Mehr aller Wählenden zu schaffen. Dieses Mal nicht: Wenn wir als FDP zehn Prozent machen, haben wir mutmasslich den Sitz. Also können wir auch pointierter auftreten.

Sprechen wir über Inhalte. Ihre Partei macht Wahlkampf gegen Klimakleber*innen. Was ist schlimmer, wenn sich Aktivist*innen auf die Strasse kleben oder wenn wir das Ziel von 1.5 Grad nicht erreichen?

Die Frage ist, welche Mittel legitim sind in einem politischen Kampf. Und wenn jetzt Extremisten aus dem Klimalager das Gefühl haben, sie können sich über alle demokratischen und rechtlichen Grenzen hinwegsetzen und behaupten, das, was die Gesellschaft demokratisch entschieden hat, sei falsch, ist das saumässig gefährlich.

Ganz generell: Wenn irgendeine Minderheit das Gefühl hat, sie sei so sehr im Recht, dass sie sich nicht mehr an die ordnungsgemässen Prozesse einer freiheitlich verfassten Gesellschaft halten muss, ist das letztlich das Ende einer Demokratie. Solche Organisationen sollten sich nicht durchsetzen können. Ganz egal, um was es geht.

Sehen Sie da eine Gefahr, dass sich solche Organisationen in der Schweiz durchsetzen? 

Nein, im Gegenteil. Die ganze Klimadebatte ist ja derart polarisiert, ich finde, viel zu fest polarisiert. Sowohl von den Klimaleugnern – auch wenn ich diesen Begriff der Gegenseite blöd finde – also um Leute, die sagen, es gebe keine Klimaerwärmung, nur Wetter …

Eigentlich geht es um die Erdöllobby, die Jahrzehnte lang Kampagnen machte und die Lüge in die Welt setzte, der Klimawandel sei eine Erfindung, oder?

Es gibt Extremisten und Extrempositionen innerhalb dieser Debatte. Auf der einen Seite diejenigen, die sagen, den Klimawandel gebe es nicht. Das ist absurd. Auf der anderen Seite diejenigen, die ernsthaft das Gefühl haben, wir stehen vor der Apokalypse. Sich «letzte Generation» zu nennen, ist hochgradig anmassend. Diese Menschen haben das Gefühl, wenn wir uns jetzt nicht gegen den Rechtsstaat stellen und etwas Illegales machen, ist die Menschheit vor dem Ende. Was ebenfalls völlig absurd ist. Ich finde es schwierig, dass diese beiden Positionen überdurchschnittlich häufig vorkommen im Diskurs. Die breite Mitte kommt zu wenig vor.

Warum macht die FDP dann Wahlkampf gegen die eine Seite des extremen Rands, statt Lösungen für die breite Mitte vorzustellen, und geht Listenverbindungen mit der SVP ein? Unterstützen Sie damit nicht die Polarisierung?

Also, die FDP hat kürzlich das CO2-Gesetz unterstützt. 

Welches war das letzte, das CO2-Gesetz oder das Klimaschutzgesetz?

Im Juni haben wir über das Klimaschutzgesetz abgestimmt. Beim CO2-Gesetz vor zwei Jahren war die Mehrheit der FDP-Wähler*innen dagegen, wie eine Nachwahlbefragung von Vox zeigte

Die FDP war sowohl für das CO2- als auch das Klimaschutzgesetz. Vor allem zu letzterem: Wir sind für marktwirtschaftliche Instrumente, etwa das Bepreisen von CO2. Und für technologische Offenheit.

Welche «marktwirtschaftlichen Instrumente» wollen Sie im Rahmen des CO2-Gesetzes, äh des Umweltschutzgesetzes, umsetzen? Sehen Sie, jetzt habe ich sie grad auch verwechselt.

Dass CO2 einen Preis hat. Das unterstützt die FDP. 

Es gab schon Diskussionen über Flugticketabgaben oder eine Kerosinsteuer, die FDP war dagegen.

Ich war schon immer dafür, dass man dem CO2-Ausstoss einen Preis gibt. 

Was halten Sie von einer Solarpflicht für alle Gebäude, wie die Grünen sie per 

Initiative

Das finde ich grundsätzlich falsch. Auch da muss – und wird – wieder der Anreiz über das Geld funktionieren.

Aber der funktioniert ja bis jetzt nicht. Moment, ich hab’s mir notiert, hier: 

Gemäss dem Bundesamt für Energie

Swisssolar

 könnte mit Solarpanels auf allen geeigneten Dächern und Fassaden mehr Strom produziert werden, als heute die ganze Schweiz verbraucht. 

Wie auch immer, heute ist der Strom zu günstig, jetzt wird er natürlich teurer. Das ist ja das Perverse an den internationalen Verwerfungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Erst jetzt hat Energie einen Preis. Die Dekarbonisierung kommt und das ist richtig so. Und sie kommt schneller mit der Technologieoffenheit, welche die FDP sehr unterstützt. Wir können doch jetzt noch nicht wissen, welche Technologie man 2050 und 2060 und 2100 hat. 

Also glauben Sie, die Hauseigentümer*innen setzen alle freiwillig Panels aufs Dach?

Ja, wenn es sich lohnt, ein Solarpanel auf das Dach zu setzen, dann kommt das immer mehr, ja. 

Und lohnt es sich auch, wenn ich erst gerade mein Haus renoviert habe oder gerade neue Leitungen gezogen habe?

Dann rentiert es sich allenfalls nicht. Ich bin kein Spezialist, ich kenne die räumlichen und technischen Voraussetzungen Ihres Hauses nicht. Aber vom Grundsatz her glaube ich, dass man bei der Technologie offen bleiben muss, nicht zu detailliert planen soll und nicht jetzt schon wissen will, wie eine dekarbonisierte Welt in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts exakt aussehen könnte. Es braucht marktwirtschaftliche Instrumente statt nur auf Verbote oder Fördergelder zu setzen. Dann kommt es gut. 

Heute ist es so, dass sich Solarpanels auf dem Dach in Zürich weniger lohnen als in Basel, da die Einspeisevergütung kleiner ist.  

Das ist eine Preisfrage. Das ist schlicht eine Preisfrage. 

Warten Sie darauf, bis der Strom im Herbst wieder knapper wird? In einer Strommangellage wird der Strom bestimmt teurer.

Dass der Strom teurer wird, ist nicht per se falsch. Dann spart man auch ein bisschen mehr. Doch wenn es zu Ausfällen kommt, wären die Kosten dieser kurzfristigen Verwerfungen grösser. Daher ist das Stromabkommen mit der EU so wichtig.

Die FDP war massgeblich daran beteiligt, dass das Stromabkommen vereitelt wurde. Die beiden Aussenminister, unter denen das Rahmenabkommen verhandelt und versenkt wurde, sind beide in der FDP, Didier Burkhalter und Ignazio Cassis.

Die FDP war diejenige Bundesratspartei, welche das Rahmenabkommen am meisten verteidigt hat. Eine CVP, eine SVP und eine SP habe ich viel kritischer wahrgenommen. Natürlich hat der Bundesrat zu wenig geführt. Er hat ja auch lange nicht wirklich gesagt, ob er das Rahmenabkommen will, sondern es ein bisschen versanden lassen. Als Bundesrat hätte ich das Rahmenabkommen ins Parlament und dann auch vors Volk gebracht. Gemäss Umfragen hätte das Abkommen Chancen beim Volk gehabt. Bei den Bilateralen hat das Volk immer Ja gesagt. 

Ihre Bundesräte hatten keine geschlossene Unterstützung von der Basis. Dass die FDP von den Bundesratsparteien am meisten hinter dem Rahmenabkommen gestanden haben soll, finde ich jetzt doch eine etwas abenteuerliche Interpretation.

Nonemoll, ich geben Ihnen Recht, dass der Bundesrat zu wenig geführt hat – wer auch immer, der Bundesrat ist ein Gremium von sieben Personen. Ich hätte das institutionelle Rahmenabkommen, so wie es da auf dem Tisch gelegen ist, unterschrieben.

Wie ist es denn bei den jetzigen Verhandlungen? Gewerkschaften, aber auch Arbeitgeber*innen, also Ihre Klientel, 

definieren schon wieder rote Linien.

Also von der Wirtschaft höre ich, dass sie sehr darauf drängt, dass sich die Beziehungen normalisieren. Die Detailfragen werden die gleichen bleiben, da bin ich bei Ihnen. Was die flankierenden Massnahmen anbelangt, bin ich als Liberaler als Letzter dagegen, dass dort etwas liberalisiert wird. Und zu den Fragen der Streitschlichtung: Die Schweiz ist da zu wenig «streetwise». Wir überlegen uns schon die hundertste Eventualität, wo es in ein paar Jahren bei einem Unterabkommen ein Problem geben könnte. Viele andere Länder würden einfach einmal unterschreiben, und im Streitfall schauen wir dann weiter. 

Die Themen werden die gleichen bleiben. Vielleicht macht man jetzt kein gesamtes institutionelles Rahmenabkommen, sondern arbeitet an entsprechenden Bausteinen für die sektoriellen Abkommen. Aber da wird nichts spektakulär anderes rauskommen als beim Rahmenabkommen. 

Wie sind wir eigentlich auf die Europa-Politik gekommen? Ah, wegen des Risikos eines Strommangels im Winter. Wollen Sie Atomkraftwerke bauen, wie Parteipräsident Thierry Burkart?

Kernkraft ist kein Tabu, nein. Es ist ja lustig, seit wir aus der Kernkraft aussteigen, wollen wir beim Strom CO2 produzieren. Etwa mit diesem grossen Gas-Kombi-Kraftwerk in Birr, oder wo steht das? Und wenn es bessere Technologien gibt als Kerntechnologie, ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden. Aber wenn sich auch in 20, 30,40 Jahren herausstellen sollte, dass Kerntechnologie sinnvoll ist, gibt es keinen Grund, diese jetzt schon bis in alle Zeit zu verbieten. 

Wo könnte sich denn Basel-Stadt für ein Atomkraftwerk bewerben? Auf dem Bruderholz hat es vielleicht noch Platz. Oder eignet sich unser Kanton besser für ein Atomendlager? 

Man muss ja nicht alles polemisieren. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass man Lösungen finden muss für den Abfall. Aber nonemoll, jetzt schon einen fixen Plan zu machen, wie die Dekarbonisierung bis zum Ende des 21. Jahrhunderts aussehen wird, ist falsch. Man muss auf Marktsignale setzen, auf Preise und Technologieoffenheit.  

Zusammengefasst: Sie glauben, wenn man den Markt spielen lässt, CO2 bepreist und das Abkommen mit der EU schafft, dann kommt das gut mit dem Klima und dem Strom? 

Ja, davon bin ich auf die Länge überzeugt. 

Sie haben also keine Angst vor der Klima-Apokalypse?

Wie wirkt sich das auf die Asylpolitik aus, wenn die Menschen in der Sahelzone oder in Indien kein Wasser mehr haben und zu uns kommen?

Ich sage nicht, dass der Klimawandel überhaupt keine Probleme bringt. Aber wir stehen nicht vor der Apokalypse. Ich finde es gefährlich, wie gewisse Aktivisten aus der semioffiziellen Politik das Ende der Menschheit ausrufen. Es gibt junge Menschen, die haben richtig Angst. Es wird über nichts anderes mehr diskutiert als über den Klimawandel. Die Schwierigkeit des Klimawandels ist nicht, dass es wärmer wird. Sondern der schnelle Wechsel gegenüber dem heutigen Klima. Wir haben immer weniger Resilienz und weniger Reserven, alles ist immer perfekter eingestellt. 

Zum Beispiel in den Bergen. Früher ist ein Hangrutsch gekommen und dann hat man halt die Kartoffeln hundert Meter weiter unten angebaut. Heute stehen da aber schon Häuser und es gehen Leitungen durch und deshalb geht viel mehr kaputt. Die Resilienz unserer weit entwickelten Gesellschaft nimmt ab, das müssen wir adressieren. Und wir müssen die Geschwindigkeit des Klimawandels abbremsen. Daher ist es gut, wenn wir dekarbonisieren.  

Pauschal gesagt: Im Süden ertrinken Menschen, sie haben kein Wasser, nichts zu essen.

Weltweit sterben heute weniger Menschen wegen Umweltkatastrophen als vor 50 oder 100 Jahren. Es braucht eine Dekarbonisierung, aber ohne Horrorszenarien.  

Gut. Und was machen Sie für die Menschen vom Mittelstand, die jetzt wegen der Inflation etc. Gefahr laufen, in die Armut abzurutschen?

Ah, gut, das nächste Thema. Was ist das Thema?

warnt

, dass Menschen des unteren Mittelstands wegen der steigenden Preise, Mietkosten, Krankenkassenprämien etc. drohen, in die Armut abzurutschen. Was unternimmt die FDP dagegen?  

Grundsätzlich steht die Schweiz ja im Quervergleich recht gut da. Die Inflation ist deutlich tiefer als im Umland. Was, haben Sie gesagt, steigt, die Wohnkosten?

Ja, wegen des steigenden Referenzzinssatzes. Und auch die Krankenkassenprämien oder die Preise.

Ich glaube, man müsste die einzelnen Sachen für sich anschauen. 

Bei den Mietkosten ist das Problem, dass schlicht und einfach zu wenig gebaut wird. Und die schädlichen und kontraproduktiven Mietschutzbestimmungen, bei denen Basel-Stadt Genf noch links überholt hat, sorgen dafür, dass noch weniger gebaut wird, so bekommen wir noch höhere Mieten.

Kann denn in diesem «Markt» die Nachfrage überhaupt je befriedigt werden? Der Platz in der Stadt ist begrenzt, man kann nicht unendlich bauen.

Ja, man kann in die Höhe bauen und verdichten. Diese Stadt hatte in den 70er Jahren etwa 240’000 Einwohner bei viel weniger Wohnraum. Heute wollen wir mehr Platz, das ist primär ein Zeichen von Wohlstand, nicht von Armut. Es gibt sehr, sehr viel Wohlstand in diesem Land, auch wenn oft das Gegenteil behauptet wird.   

SP sagt

, dass Vermieter*innen häufig mehr Rendite erwirtschaften, als eigentlich erlaubt ist. Das hat auch eine Raiffeisen-Studie gezeigt. 

Aber das sind wieder so politische, wie soll ich dem sagen, Ideen, dass es ein Richtig oder Falsch gibt, welches man berechnen kann. Wie eine Oberrendite.

Das heisst ja nicht, dass ich das richtig finde. Gesetze muss man einhalten, da bin ich bei Ihnen. Ich kann nicht beurteilen, was im Einzelnen allenfalls rechtlich falsch oder richtig läuft. Aber mein Punkt ist: Solche Gesetze führen dazu, dass es weniger Wohnraum hat. Ganz simpel. Und wenn wir wollen, dass es noch exklusiver wird, in Basel zu wohnen, müssen wir weiter solche Gesetze machen.

Die Linken wollen kontrollieren, dass die Mieten dem Gesetz entsprechen und nicht zu hoch sind.

Sie können immer versuchen, ein paar Mieten künstlich irgendwie tief zu halten. Sie können auch staatlichen Wohnungsbau machen und dann sind Gewisse subventioniert, die glücklicherweise in einer Staatswohnung wohnen. Aber damit lösen Sie das Problem als solches nicht. Sie lösen das Problem, wenn Sie den Preis frei lassen und wenn Sie die Leute Angebote schaffen lassen, wenn es eine Nachfrage gibt.   

Das sind ja alles recht theoretische Diskussionen, nicht? 

Nein, das sind überhaupt keine theoretischen Diskussionen.

Können Sie denn Beispiele nennen von vergleichbaren Städten, in denen man die Wohnungsproblematik mit Deregulierung gelöst hat?  

Dass es in Genf schwierig ist, wissen wir.

Aber ist es irgendwo besser? Hat man irgendwo die Wohnungsnot gelindert, indem man Investor*innen mehr Freiheiten gegeben hat? 

Wie wollen Sie das messen? Es gibt einfach Städte, die grösser sind und wo mehr Menschen wohnen. Sie sehen ja jetzt schon in Basel, dass sich Investoren zurückziehen.

Wem-gehört-Basel-Recherche von Bajour

 hat gezeigt, dass die Mieten in Basel unter anderem auch deswegen gestiegen sind, weil grosse Anlagestiftungen und Versicherungen das Maximum rausholen. Ihr Parteikollege Andreas Zappalà vom Hauseigentümerverband hat das bestätigt.

Zu Ihrer Recherche: Da kann man auch einfach mal in das Grundbuch schauen, wem was gehört. 

Haben wir ja, mit Hilfe von tausenden von Freiwilligen

Solange man das Angebot knapp hält, ist es immer ein Anbietermarkt, ja. Und dann können diese mehr verlangen. Es kann ja auch Situationen geben, in denen zu viel gebaut wird und dann hat man auf einmal einen Mietermarkt.

Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Hat Basel in den letzten Jahren vielleicht die falschen Investor*innen angelockt?

Es ist doch einem Investor nicht zu verargen, wenn er seine Rendite maximieren will. Mit einem funktionierenden Markt muss er sich am Ende des Tages mässigen, weil er sonst keine Mieter findet.  

Und wie würden Sie marktmässig gegen die steigenden Krankenkrassenprämien angehen? 

Das ist sicherlich ein schwieriges Thema. Ich glaube, die Durchschnittsfamilie zahlt mehr Krankenkassenprämien als Steuern in diesem Land. Parteien, die sagen, dass sie die Prämien radikal runterkürzen können, versprechen wahrscheinlich zu viel.

So wie die FDP mit ihrem kürzlich veröffentlichten Programm?

Die FDP verspricht keine Halbierung der Prämien. Es ist letztlich Ausdruck des Wohlstands, dass Menschen so viele medizinische Leistungen nachfragen. Und der hohen Lebenserwartung, die ganz teuren Leistungen kommen ja meistens am Schluss des Lebens. 

Die Preise von Behandlungen sind teilweise auch zu hoch. Daher fordert die Mitte eine Kostenbremse.

Der Haupttreiber ist die Nachfrage. Und die wird noch steigen, es gibt also keine einfachen Lösungen. Aber die Idee meiner Partei finde ich gut. 

Welche Idee? Die FDP hat verschiedene präsentiert.

Die Budget-Krankenkasse. Es braucht ein bisschen Mut, diese Idee zu bringen. Den hat meine Partei. Wir stehen für Lösungen, nicht nur für irgendwelche plakativen Sprüche.

Dann bleiben wir doch bei den Inhalten und nicht bei den Sprüchen. 

Können Sie die Budget-Krankenkasse erklären?

Die Idee ist, dass man zum Beispiel einen höheren Selbstbehalt wählen kann, dass man bei den Leistungserbringern eingeschränkt ist oder gewisse Leistungen nicht mehr inklusive hat. 

Patient*innenorganisationen haben Angst, dass dieses Modell zulasten von chronisch Kranken geht, die immer noch mehr zahlen müssen. 

Nein, auch die können sich entscheiden. Die Budgetkrankenkasse ist nicht nur für junge Gesunde gedacht. Sondern individuell zugeschnitten. Es geht nur darum, dass man nicht so viele Leistungen beziehen kann wie bei einem All-you-can-eat-Buffet.  

Ein grosser Armutsfaktor sind laut Caritas die Kitakosten im Land. Unterstützen Sie das Ansinnen, dass der Bund 700 Millionen Franken in die Kinderbetreuung investiert? 

Ich bin gegen jeden Franken den Bundes-Bern für Kitas ausgibt.

Ja. Oder gar eine kommunale Frage. Für Basel-Stadt kommt dazu, dass jeder Franken, der über Bern dreht, für Basel teurer ist: Wir zahlen mehr, als wir bekommen.

Nicht direkt. Mehr wegen der Bundessteuer und anderer Abgaben. In Basel-Stadt leben viele wohlhabende Menschen. 

Die Schweiz hat die teuersten Kitakosten der europäischen 

OECD-Länder

Die Schweiz hat meistens das Teuerste von allem. Vielleicht müssen wir am Perfektionismus arbeiten. Ich sehe selber in der Kita meiner Kinder, was es dort alles an Auflagen gibt. Und sogar Mittagstische brauchen ein pädagogisches Konzept.  

Ist das nicht wegen der Frühförderung und der Integration? Studien zeigen, dass gerade Kinder mit bildungsfernen Eltern profitieren, wenn sie in eine Kita gehen.    

Ich glaube nicht, dass jeder Mittagstisch, an dem Kinder anständig und mit einem guten Essen betreut werden, ein pädagogisches Konzept braucht, welches die Kosten in die Höhe treibt. In Basel-Stadt ist es ja nicht so, dass die Kitas zu wenig subventioniert werden.

Sind sie eigentlich für eine Wehrpflicht für Frauen? Oder für eine Abschaffung der Armee?

Weder für das eine noch das andere. Ich bin der Wehrpflicht gegenüber immer skeptisch gewesen. Gerade auch mit der neuen Erkenntnis zur Sicherheitslage in Europa und der Welt bin ich überzeugt, dass wir eine Armee brauchen. Aber wir müssen mehr auf professionelle Kräfte setzen.   

Letzte Frage: Sind Sie für die Vierviertel-Initiative?

Ausländer*innen sollen sich leichter einbürgern lassen können. Beispielsweise sollen sie bereits nach fünf Jahren den roten Pass anfordern können und müssen nicht mehr jahrelang in derselben Gemeinde leben.

Ich müsste es im Detail anschauen. Aber es ist so, dass man die Einbürgerung vielleicht da und dort etwas erleichtern könnte, namentlich was die lange Zeit von zehn Jahren ohne Wohnortswechsel anbelangt. 

Aber wir sind im Kopf grad bei den Wahlen.

Interview mit Baschi Dürr

«Mit Mass-Voll haben wir gar nichts zu tun»

«Die linken Wähler haben Esther Keller gewählt, weil sie Heidi Mück ablehnten»

Baschi Dürr: «Man tritt an zum Gewinnen nicht zum Verlieren»

Baschi Dürr muss den Regierungsrat verlassen. «Man tritt an zum Gewinnen nicht zum Verlieren», sagt er. Gerne hätte er sein Amt als Direktor des Justizdepartements weitergeführt, er habe seinen Job in den vergangenen acht Jahren gern gemacht. Trotzdem, so sagt er, habe er kein schlechtes Resultat gemacht. «Ich gratuliere denen, die gewonnen haben: Beat Jans, Esther Keller, Stephanie Eymann und Kaspar Sutter.»

Zu der Frage, was aus seiner Sicht schief gelaufen ist, gibt Dürr die gleichen Gründe an wie FDP-Präsident Luca Urgese. «Es ist offensichtlich, dass die linken Wähler Esther Keller gewählt haben, weil sie Heidi Mück ablehnten», sagt Dürr. Diese Stimmen hätten ihm gefehlt. Einen Fehler im eigenen Wahlkampf sieht er nicht. «Wir haben eine gute Kampagne gemacht, das Ergebnis müssen wir akzeptieren.»

Pläne, wie es für ihn weitergeht, habe er noch nicht. Bis Februar würden die Geschäfte für ihn normal weiterlaufen. Ob er eine*n Favorit*in unter den neu Gewählten habe, an den oder die er sein Amt gern abgeben würde? Darauf Dürr: «Die neue Regierung wird entscheiden, wie sie die Regierungsämter besetzt. Das wird spannend sein zu beobachten.»

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«Ich bin enttäuscht, aber mir geht es gut. Ich kann mit erhobenem Kopf aus diesem Wahlkampf raus und bin guten Mutes für die Zukunft. Natürlich ist da die Enttäuschung über den Verlust der rot-grünen Mehrheit. Ausserdem tut es mir Leid für das ganze Engagement der Menschen, die sich für mich und meine Kandidatur eingesetzt haben. Ich habe die Unterstützung der sozialen Bewegungen gespürt und gehofft, dass sich ein rot-grünes Basel manifestieren wird. 

Aber Fakt ist: Ich hatte vier Wochen Zeit, musste bei Null, nein sogar Unternull anfangen. Ich wusste, dass es schwer wird. Die Vorwürfe, ich sei zu links, nicht wählbar, die kannte ich alle schon. Das hiess es schon vor vier Jahren. Aber ich stehe für klare Inhalte. Dass diese nicht allen passen, das ist logisch. Währenddessen setzten die Bürgerlichen auf eine andere Strategie und hielten sich mit Inhalten zurück. 

Vielleicht wird es in vier Jahren Platz in der Regierung für jemanden wie mich haben, der*die so stark aus der Bewegung kommt. 

Baschi Dürr

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