Basler Schulen platzen aus allen Nähten

Nächste Woche bekommt Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) Besuch. Eine Abordnung der Freiwilligen Schulsynode Basel-Stadt (FSS) mit Präsident Jean-Michel Héritier wird ihm zu erklären versuchen, wie eng es mittlerweile in manchem Klassenzimmer geworden ist. In Riehen und Bettingen wurden die gesetzlich festgeschriebenen Klassengrössen bereits letzten Herbst überschritten, gleiches droht gemäss Héritier nun auch in der Stadt. 

Irgendwo müssen die 1000 zusätzlichen Schüler*innen, die das Erziehungsdepartement am Montag zum Schulstart in einer Medienmitteilung als Beleg für den Attraktivität Basels als Wohnort nannte, ja unterkommen. Insgesamt verzeichnet der Kanton Basel-Stadt nun insgesamt 26 500 Schüler*innen. Doch zusätzlichen Schulraum gibt es so schnell nicht. Das neue Lysbüchelschulhaus ist ein Ersatzbau. Und bis die projektierten Neubauten Sekundarschulhaus Klybeck sowie Primarschulhaus am Walkenweg bezugsbereit sind, werden sicher noch drei Jahre vergehen; beim auf dem Dach der neuen Dreispitz-Migros geplanten Schulhaus sogar noch deutlich länger.

 Zwischen 2011 und 2019 wurden im Rahmen einer Schulraumoffensive 790 Millionen Franken in 65 Projekte investiert. Es wurde zwar auch zusätzlicher Schulraum geschaffen, doch vor allem wurde renoviert. Man ging damals nicht davon aus, dass die Schüler*innen-Zahl dermassen ansteigen würde. Oder wie Héritier heute bilanzierend sagt: «Die Regierung plante damals die Schule der Zukunft mit Zahlen aus der Vergangenheit.»

Entsprechend besorgt ist die FSS. In einer Resolution fordert sie den Kanton auf, die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Klassengrössen einzuhalten:

Ebenso müssten die offiziellen Platzzahlen in den Tagesstrukturen eingehalten werden, schreibt die FSS in der noch vor den Sommerferien verabschiedeten Resolution. Tagesstruktur ist ein bürokratischer Name für Hort oder Schulergänzende Kinderbetreuung. 

Die Zahlen werden aufgrund der Raumverhältnisse berechnet und dürfen gemäss Resolution nicht überschritten werden. «Die Richtgrösse von acht Schülerinnen  und Schülern pro Betreuungsperson (Betreuungsschlüssel) ist daher einzuhalten.»

Héritier geht es nicht nur um die Belastung der Lehrerschaft, als vielmehr um die Leistungsfähigkeit der Schüler*innen, die unter diesen (Platz-)Voraussetzungen in der integrativen Schule abnehmen würde. Oder wie es in der Resolution heisst: «Ein Qualitätsabbau bei der Bildung darf nicht riskiert werden, indem der einer integrativen Regelschule angemessene, differenzierte Unterricht durch zu hoch bemessene Lerngruppengrössen erschwert oder teilweise sogar verunmöglicht wird.» Finanzielle Einsparungen «auf Kosten der jüngsten Einwohnerinnen und Einwohner» dürfe es nicht geben.

Der FSS-Präsident ist sich bewusst, dass die Lehrerschaft mit der Resolution keine wirklich scharfe Waffe in Händen hält. Sie soll dem Weg des Dialogs dienen. Ob dieser Weg zum Ziel führt, ist offen. Denn für das Erziehungsdepartement ist noch nicht ausgewiesen, dass die Situation so dramatisch ist, wie von der FSS dargestellt. Sprecher Simon Thiriet: «Wir können erst Mitte September sagen, wie es sich mit den Klassengrössen verhält. Der Grund ist, dass es momentan immer noch viele Bewegungen gibt und wir den statistischen Stichtag abwarten müssen, der gemäss dem Bundesamt für Statistik jeweils am 1. Freitag im September ist. Die Auswertung dauert dann eben bis Mitte September. Was man jetzt schon sagen kann, ist, dass über die gesamte Volksschulen gesehen aufgrund steigender Schülerzahlen neue Klassen eröffnet wurden.»

 Wenn alles nichts nützt und die FSS bei Cramer aufläuft, könnte man allenfalls politische Vorstösse initiieren. «Doch so weit sind wir noch lange nicht, erklärt Héritier.

Im Bajour-Beutel hat zwar keine Klasse platz, er ist aber eine Klasse für sich. Zu kaufen bei Tarzan.

Platz da

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Wird Basel-Stadt zu einer Mietpreishölle oder reicht es langsam mit dem Wohnschutz?

 Am 28. November stimmt Basel über die nächste 

Wohnschutzinitiative

 ab. Sie soll Mietwohnungen vor unnötigen Sanierungen und Mietpreiserhöhungen schützen. Schon wieder?, denkst du jetzt vielleicht, schliesslich hat Basel erst gerade vor einem Jahr einem Gesetz zugestimmt. Ist eine neue Initiative wirklich nötig? Das fragte Andrea Fopp gestern auch, sie moderierte ein Podium

dazu im Klara. Die Befürworter*innen Patrizia Bernasconi, Mieterverband Basel und Pascal Pfister, SP Basel-Stadt trafen auf Andreas Zappalà, Hauseigentümerverband Basel und Michael Hug, Grossrat LDP für das Contra-Lager. 

Am 28. November stimmt Basel-Stadt über eine Initiative ab, die aus Sicht der Linken den kantonalen Wohnungsmarkt fixen und «echten» Schutz für die vielen Mieter*innen in Basel garantieren soll. Endlich. Denn eigentlich hat die Bevölkerung bereits 2018 durch die Annahme der Wohnschutzinitiative (und drei weiteren Initiativen rund ums Wohnen) entschieden, welche Regeln gelten sollen. Auf Verfassungsebene wurden die Leitplanken für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und stärkerem Kündigungsschutz gesetzt. Ausserdem soll bei Wohnungsnot – ab einem Leerstand von 1,5 Prozent oder weniger – eine zeitlich beschränkte Bewilligungspflicht verbunden mit Mietzinskontrollen bei Renovationen und Umbauten gelten. Die entsprechende Verordnung tritt im Januar 2022 in Kraft.


Diese ist jedoch für den Mieter*innenverband und für die linken Parteien nicht griffig genug. Deshalb haben sie ihre Vorstellung vom «echten» Wohnschutz in eine Gesetzesinitiative gegossen, die keinen Interpretationsspielraum lässt und deshalb das Prädikat einer 

 erhalten hat. Für die Bürgerlichen, die das vierfache Ja der Basler*innen 2018 zähneknirschend hinnehmen mussten, und für die Regierung, die ganz Exekutive beim Wohnschutz Pragmatismus walten lassen möchte, ist der «echte Wohnschutz» eine Zwängerei, der privaten Vermieter*innen das Sanieren verunmöglicht.

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Die Bürger*innen von Basel haben heute den 40-köpfigen Bürgergemeinderat neu gewählt. Wahlberechtigt sind rund 45'000 Personen. Das sind alle über 18-jährigen Bewohner*innen mit Basler Bürgerrecht. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent.

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