Die Nachricht löste am Dienstagabend ein breites Medienecho aus: Die Basler Nationalrätin Sibel Arslan verlässt nach 20 Jahren die Basler Linkspartei Basta und wechselt zu den Grünen Basel-Stadt, für die sie bereits seit 2015  im Nationalrat sitzt. Während Arslan in Bern ohnehin als Grüne politisiert, schlägt der Wechsel in Basel grössere Wellen. Der Schritt, mit dem Arslan «Klarheit schaffen will», wie sie gegenüber Bajour sagte, ruft nicht nur positive Reaktionen hervor.

So sagt FDP-Präsident Johannes Barth zu Bajour: «Generell finde ich es immer schade, wenn man opportunistisch die Partei wechselt, um seine persönliche Karriere zu fördern. In diesem Fall finde ich es auch befremdlich, wenn man seine eigene Partei im Stich lässt, die einen jahrzehntelang in Wahlkämpfen unterstützt hat.» Da die FDP selbst keinen Anspruch auf einen Regierungsratssitz anstrebe, möchte er sich nicht zu anderen Kandidat*innen oder Parteien äussern. Jede Partei mache ihren eigenen Wahlkampf mit ihren eigenen Kandidat*innen und verfolge ihre eigenen Ziele. «Aber schlussendlich entscheiden dies am Ende die Wählerinnen und Wähler», so Barth. 

Die GLP denkt auch heute schon an die Gesamterneuerungswahlen im Kanton: «Es ist für uns nachvollziehbar, dass sich die Grüne/jgp wie wohl alle anderen Parteien auch bereits Gedanken macht im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2028 auf kantonaler Ebene und den Namen ihres prominenten Aushängeschilds Sibel Arslan dabei ins Spiel bringt», sagt GLP-Fraktionspräsidentin Claudia Baumgartner. Dennoch stehe 2027 zuerst die Gesamterneuerungswahl von National- und Ständerat an: «Je nach deren Ausgang und je nach Kandidierendenpool werden die Weichen für die kantonalen Wahlen 2028 nochmals völlig neu gestellt», sagt Baumgartner.

Relativ unbeeindruckt reagiert die SP Basel-Stadt. Wie die Vize-Präsidentin der SP Basel-Stadt Barbara Heer auf Nachfrage sagt, ergebe sich aus Arslans Wechsel für die SP keine Veränderungen. «Wir pflegen ein gutes und konstruktives Verhältnis zu den Grünen wie auch zu Basta und setzen uns weiterhin gemeinsam für ein soziales und ökologisches Basel ein.» 

Für viele war der Wechsel von Arslan nicht wirklich überraschend. Wenig erstaunt äussert sich auch SVP-Grossrat Lorenz Amiet: «Sofern etwas überraschend ist, dann bloss, dass der Wechsel erst jetzt stattfindet. Ideologisch habe ich Nationalrätin Arslan schon immer bei den Grünen verortet.»

Der Wechsel stärke die Grünen und schwäche die Basta: «Das könnte auch im Grossen Rat nicht spurlos bleiben, da Sibel Arslan eine grosse Anhängerschaft hat.» Für den Regierungsrat dürfte es aus seiner Sicht aber trotzdem nicht reichen, weil die Grünen höchstens mit einer eingemitteten Person Wahlchancen hätten, so wie seine eigene Partei auch. Sibel Arslan müsse da noch «viel Kreide fressen», bis man sie als mehrheitsfähige Politikerin wahrnehmen werde, so Amiet.

Knapp zwei Tage nach Bekanntgabe der Neuigkeit, ist es noch früh, um die Konsequenzen von Arlans Schritt für den Kanton abzuschützen . «Schlicht nicht abschliessend beurteilen» kann den Schritt daher die Mitte-Fraktionspräsidentin Andrea Strahm. Klar sei aber, dass die Grünen seit Elisabeth Ackermann niemanden mehr in der Regierung hatten und stärker seien als die Basta. Strahm sagt: «Sibel Arslan könnte es also mit den Grünen eher schaffen, als mit der Basta.»

Ob die Grünen hingegen mit Arslan «besser dran seien» als mit anderen potenziellen Interessent*innen, sei schwieriger zu beantworten. «Die Grünen haben gute Kandidat*innen, etwa Anina Ineichen, Oliver Thommen, Harald Friedel oder Fleur Weibel geniessen breit einen guten Bekanntheitsgrad», so Strahms Einschätzung. Dass Arslan im Kanton nicht mehr aktiv sei, sieht sie als Nachteil. «Sie dürfte allerdings die breite Unterstützung der türkischstämmigen Community haben, was ihr, ähnlich wie bei Mustafa Atici, den nötigen Vorsprung geben könnte.»

Co-Vizepräsident der LPD, Michael Hug, geht davon aus, dass ein solcher Wechsel die Chancen bei einer Regierungsratswahl grundsätzlich erhöhen könne, da die Wahrnehmung der Basta als Partei am linken Pol das Wählerpotenzial begrenzen könne. «Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass Regierungsratswahlen stark personenorientiert sind, weshalb diese Überlegung nur bedingt greift», so Hug.

Zu den konkreten Beweggründen lasse sich von aussen wenig sagen. Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen in Basel 2028 sagt er: «Sollte es nach einer erneuten Bestätigung von Sibel Arslan im Nationalrat zu einer Vakanz kommen, wird zudem interessant sein, wer nachrücken kann.» Insgesamt dürfe die Position der Grünen gestärkt werden, während Basta nach dem Rücktritt von Tonja Zürcher und nun diesem Wechsel zwei sehr profilierte Mandatsträgerinnen verloren habe, was die Ausgangslage der Partei nicht einfach mache. 

Und was sagt die Basta selbst zu ihrem personellen Verlust? Vorstand Laurent Schüpbach bedauert den Austritt von Arslan aus der Partei: «Als kleine Partei ist jeder Austritt ein grosser Verlust, vor allem, wenn es sich um eine so prominente Person handelt.» Das zeige noch mehr, dass die Partei sich nicht auf ein paar Aushängeschilder fokussieren sollte. Schüpbach sagt: «Ich denke nicht, dass sich viel verändern wird bei der Basta oder in unserer Beziehung zu den Grünen Basel oder den Grünen Schweiz.» Die Basler Grünen hätten Anspruch auf einen Platz im Regierungsrat. «Das finde ich gut. Ich wäre froh, wenn eine vierte linke Person dort einen Sitz bekäme. Falls Sibel Arslan dies möchte, muss sie das selbst entscheiden. Sie hat sicher gute Chancen.» 

Die Grünen selbst geben sich zurückhaltend und machen keine Aussage hinsichtlich neuer Weichenstellungen im Kanton. Aus Sicht von Fleur Weibel, Co-Präsidentin der Grünen Basel-Stadt, steht der Wechsel von Arslan von der Basta zu den Grünen gar nicht im Zusammenhang mit den Gesamterneuerungswahlen 2028. «Das ist noch eine Weile hin», sagt sie. «Wir fokussieren uns jetzt auf die Nationalratswahlen 2027 und die Wiederwahl von Sibel Arslan, damit sie weiterhin eine starke grüne und urbane Stimme im Nationalrat einbringen kann.»