Wird Basel-Stadt zu einer Mietpreishölle oder reicht es langsam mit dem Wohnschutz?

Wohnschutz_Podium
Braucht Basel mehr Wohnschutz? (Quelle: Alexander Vögeli)

 Am 28. November stimmt Basel über die nächste Wohnschutzinitiative ab. Sie soll Mietwohnungen vor unnötigen Sanierungen und Mietpreiserhöhungen schützen. Schon wieder?, denkst du jetzt vielleicht, schliesslich hat Basel erst gerade vor einem Jahr einem Gesetz zugestimmt. Ist eine neue Initiative wirklich nötig? Das fragte Andrea Fopp gestern auch, sie moderierte ein Podium dazu im Klara. Die Befürworter*innen Patrizia Bernasconi, Mieterverband Basel und Pascal Pfister, SP Basel-Stadt trafen auf Andreas Zappalà, Hauseigentümerverband Basel und Michael Hug, Grossrat LDP für das Contra-Lager.

Die Pro-Seite

Bernasconi 1
Patrizia Bernasconi, Mieterverband Basel
Pfister
Pascal Pfister, SP Basel-Stadt
Bernasconi 2
Patrizia Bernasconi, Mieterverband Basel
Darum geht's

Am 28. November stimmt Basel-Stadt über eine Initiative ab, die aus Sicht der Linken den kantonalen Wohnungsmarkt fixen und «echten» Schutz für die vielen Mieter*innen in Basel garantieren soll. Endlich. Denn eigentlich hat die Bevölkerung bereits 2018 durch die Annahme der Wohnschutzinitiative (und drei weiteren Initiativen rund ums Wohnen) entschieden, welche Regeln gelten sollen. Auf Verfassungsebene wurden die Leitplanken für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und stärkerem Kündigungsschutz gesetzt. Ausserdem soll bei Wohnungsnot – ab einem Leerstand von 1,5 Prozent oder weniger – eine zeitlich beschränkte Bewilligungspflicht verbunden mit Mietzinskontrollen bei Renovationen und Umbauten gelten. Die entsprechende Verordnung tritt im Januar 2022 in Kraft.

Diese ist jedoch für den Mieter*innenverband und für die linken Parteien nicht griffig genug. Deshalb haben sie ihre Vorstellung vom «echten» Wohnschutz in eine Gesetzesinitiative gegossen, die keinen Interpretationsspielraum lässt und deshalb das Prädikat einer «Durchsetzungsinitiative» erhalten hat. Für die Bürgerlichen, die das vierfache Ja der Basler*innen 2018 zähneknirschend hinnehmen mussten, und für die Regierung, die ganz Exekutive beim Wohnschutz Pragmatismus walten lassen möchte, ist der «echte Wohnschutz» eine Zwängerei, der privaten Vermieter*innen das Sanieren verunmöglicht.

Die Contra-Seite

Zappala 1
Andreas Zappalà, Hauseigentümerverband Basel
Hug
Michael Hug, Grossrat LDP
Zappala 2
Andreas Zappalà, Hauseigentümerverband Basel
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