Schimpfis – aber moderate – für die Regierung

Die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats (GPK) kritisiert in ihrem Jahresbericht 2020 die Regierung unter anderem für Verzögerungen bei Bauprojekten und für die fehlende Nutzungsbewilligung bei der St. Jakobshalle. Nicht zufrieden ist die GPK auch mit den solarbetriebenen Pressabfallkübeln.

Die GPK anerkenne die Bemühungen der Stadtreinigung, durch Innovation die Sauberkeit im Kanton zu verbessern, hält sie in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht fest. Es sei jedoch nicht verständlich, weshalb bei der Abfallentsorgung im öffentlichen Raum derartige Projekte so unausgereift daherkämen, die weder in Bezug auf Funktionalität, Behindertengerechtigkeit oder Stadtbildverträglichkeit Zuspruch erhalten würden.

Das Bau- und Verkehrsdepartement wollte ursprünglich 1000 dieser in Basel viel kritisierten High-Tech-Behälter für sechs Millionen Franken bestellen, sistierte das Vorhaben aber Ende Dezember 2020. Konkret belässt es der Kanton vorerst bei den bereits bestellten 160 Abfallkübeln und will zuerst erste Erfahrungen damit sammeln.

Zudem kritisiert die GPK, dass die Neubauten für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv sowie für das Amt für Umwelt und Energie weit hinter dem Fahrplan liegen würden.

So werde das Naturhistorische Museum voraussichtlich erst gegen Ende 2026 den Berri-Bau an der Augustinergasse freimachen, was dazu führe, dass dieser erst gegen 2033 für den Einzug des Antikenmuseums saniert sei, heisst es. Dabei sah der ursprüngliche Zeitplan vor, dass das Antikenmuseum 2027/2028 in den Berri-Bau zieht.

Diese «Verzögerungs-Kaskade» mache teure Erhaltungsmassnahmen in den bestehenden Gebäuden nötig und verhindere angestrebte Synergien, moniert die GPK. Sie fordert bei Bauprojekten grundsätzlich mehr Transparenz, Verbindlichkeit und eine realistische Planung.

«Bauverzögerungen erschweren die mittel- und langfristige Planung ungemein. Es muss so geplant werden, dass es nicht ständig Verzögerungen gibt, die weitere Probleme nach sich ziehen», sagte GPK-Präsident Christian von Wartburg (SP) vor den Medien.

Weiter zeigt sich die GPK konsterniert darüber, dass die Nutzungsbewilligung für die St. Jakobshalle trotz aller Versprechungen des Erziehungsdepartements (ED) noch immer nicht vorliegt. Der damit verbundene Imageschaden sei enorm. Stossend seien in diesem Zusammenhang auch die Mehrkosten von 8,7 Millionen Franken, schreibt die GPK.

Die sanierte und erweiterte St. Jakobshalle war im Oktober 2018 eröffnet worden. Brandschutztechnisch war sie aber noch nicht abgenommen worden. Konzerte wurden bisher lediglich mit einer provisorischen Bewilligung veranstaltet. Wegen mangelhaften Brandschutzes war im November 2019 ein Konzert kurzfristig abgesagt worden.

Nachträglich wurden vom ED Brandschutzmassnahmen nach Qualitätssicherungsstufe 4 in die Wege geleitet. Die Sanierung der St. Jakobshalle schlägt neu mit 130,422 Millionen Franken zu Buche.

Gemäss einer Mitteilung der Regierung von Ende Mai wird die definitive Nutzungsbewilligung, für welche die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung zuständig ist, im Sommer erwartet.

Problematisch beurteilt die GPK auch die Tatsache, dass in 131 Leitungsgremien verschiedenster Institutionen ohne kantonale Beteiligung Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung Einsitz als Delegierte haben. Dies von Amtes wegen oder als Privatperson. Viele dieser Institutionen erhalten gemäss Bericht teils namhafte Staatsbeiträge vom Kanton.

Das Entsenden von hochrangigen Mitarbeitenden kann gemäss der GPK neben persönlichen Interessen auch zu möglichen Wettbewerbsvorteilen von einzelnen Institutionen führen. Es brauche spezifische Richtlinien, wie man mit dem Interessenskonflikt umgehen müsse, sagte von Wartburg.

GPK-Bericht

WahlenBS

«Es bringt nichts, wenn wir uns bekriegen»

Die Alten dürfen bleiben

Nach den Wahlen werden im Regierungsgremium die Departemente verteilt. Einzig wer das Präsidialdepartement übernimmt, bestimmt das Volk. Über die Vorsteher*innen der sechs anderen müssen sich die gewählten Regierungsrät*innen untereinander einig werden.

Für die Legislaturperiode 2021-2025 sieht die Verteilung so aus:

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Baschi Dürr (FDP) hat die Wahl nicht mehr geschafft. Er hat bis jetzt das Vizepräsidium inne. Sein Nachfolger und Vize von Beat Jans wird Lukas Engelberger.

Das heisst, die Bisherigen dürfen ihre Departemente behalten. Das wird wohl im Besonderen für Tanja Soland eine Erleichterung sein, da sie dem Finanzdepartement erst seit einem Jahr vorsteht und sie so nicht nochmal von vorne beginnen muss.

Der neu gewählte Kaspar Sutter (SP) strebte eigentlich die Nachfolger von Partei-Kollege Hans-Peter Wessels an. Das Baudepartement hat aber nun Esther Keller (GLP) unter sich. Immerhin konnten die Sozialdemokraten mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsdepartement zwei Kerndepartemente behalten.

Übrigens: in der neuen Besetzung wird der Regierungsrat das erste Mal am 9. Februar 2021 tagen.

Azelle, Bölle schelle

Wahlen und Abstimmungen

Eymann triumphiert, Dürr muss gehen 

Hoppla

Am Ende siegte die Bling-Bling-Politik

Grosser Rat kritisiert Regierung scharf

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Basler Grossen Rats übt in ihrem Bericht zur pannenreichen Baugeschichte des Biozentrums scharfe Kritik am Basler Regierungsrat. Allgemein rügt sie eine ungenügende Planung, eine Vernachlässigung der Aufsichtspflichten sowie ein unklares Prozedere bei der Übernahme der Mehrkosten.

Die Bauherrschaft mit den beiden Kantonen Basel-Stadt und Baselland sowie der Universität sei ihrer Verantwortung während der gesamten Planungs- und Bauphase mangelhaft nachgekommen, stellte die PUK in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest. Wenn überhaupt, dann seien kritische Voten lediglich von Baselbieter Regierungsratsmitgliedern vorgebracht worden, heisst es.

Allerdings konnte sich die PUK hier lediglich auf Protokolle aus Sitzungen des Lenkungsausschusses berufen. Auf eine Anhörung von Projektbeteiligten aus dem Baselbiet musste sie verzichten. Der Kanton Baselland habe wiederholte Vorladungen mit der Begründung, dass die baselstädtische PUK nur für die Belange des Kantons Basel-Stadt zuständig sei, «abschlägig beantwortet».

Die dreizehnköpfige PUK bemängelt in ihrem Bericht aber auch die Kooperationsbereitschaft des baselstädtischen Regierungsrats. Die Gelegenheit, mündlich oder schriftlich zu den Ausführungen der PUK Stellung zu nehmen, sei nicht genutzt worden. Die Kommission schliesst daraus, dass die Basler Regierung an der Wahrheitsfindung nicht interessiert sei.

Wie PUK-Präsident Christian von Wartburg (SP) vor den Medien sagte, will die Basler Regierung erst während der Parlamentsdebatte zum Bericht Stellung nehmen. «Wir wollten es anders», sagte er.

Er betonte auch, dass es der PUK mit dem Bericht nicht darum gehe, einzelne Leute an den Pranger zu stellen, sondern aufzuzeigen, welche Funktionen damals problematisch gehandelt hätten. Die Kontrolle über das Projekt sei mehrmals verloren gegangen, sagte von Wartburg. «Man hat es jedoch erst im 2017 gemerkt, obwohl bereits 2015 schwere Gewitter aufzogen.»

Gemäss der PUK ist das Versagen für die pannenreiche Baugeschichte des Biozentrums auf Regierungen und Behörden zurückzuführen. Eine von den Regierungen beider Basel vor einem Jahr vorgestellte externen Analyse kam noch zum Schluss, dass die professionelle Projektabwicklung auf Seiten der Kantone gewährleistet gewesen sei. Die sich anbahnenden Schwierigkeiten seien erkannt worden, es sei aber nicht gelungen, die Kontrolle über den Bau in Zusammenarbeit mit dem Generalplaner im genügenden Masse aufrecht zu erhalten.

«Es wäre matchentscheidend gewesen, dass der Generalplaner mit ihm vertrauten Firmen hätte zusammenarbeiten können und nicht mit einem vom Kanton zusammengewürfelten Team», sagte von Wartburg.

Zudem sei ungenügend bestellt worden und definiert worden, was im Gebäude passieren solle, sagte von Wartburg. Städtebauliche und architektonische Kriterien seien von den Verantwortlichen höher gewichtet worden als betriebliche. «Man hat zu schnell mit dem Bau begonnen und das hat dazu geführt, dass man ungewollt in eine rollende Planung kam.»

Die Kommission kritisiert auch die passive Haltung der Universität Basel. So habe der Universitätsrat das Projekt ungenügend überwacht und begleitet. Die PUK erachtet es auch als problematisch, dass der Basler Erziehungsdirektor zeitgleich Mitglied des Universitätsrats ist und im Lenkungsausschuss des Projekts vertreten war. Dies führe zu einem Interessenskonflikt.

Ein Fragezeichen setzt die PUK schliesslich unter das Prozedere bei der Abwicklung der Mehrkosten von rund 100 Millionen Franken. Diese seien zur Vorfinanzierung an die Universität übertragen worden, was aber dem Universitätsvertrag und dem Grossratsbeschluss zum Biozentrum widerspreche. Die Kommission fordert deshalb, dass die beiden Kantone die Vorfinanzierung übernehmen und die dafür notwendigen Parlamentsbeschlüsse einholt.

Die PUK beantragt dem Grossen Rat, den von ihr einstimmig verabschiedeten über 300-seitigen Bericht zu genehmigen und die zahlreichen Feststellungen und Empfehlungen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Direkte rechtliche Folgen zieht der Bericht nicht nach sich, weil ihm kein «justiziables Verfahren» zugrunde liege. Die PUK schliesst gemäss Bericht aber die unabhängige Aufnahme von Zivil-, Administrativ- oder gar Strafverfahren nicht aus.

Der ausgesprochen komplexe Bau des 73 Meter hohen Biozentrums, das gemäss PUK-Bericht eher einer Maschine als einem Gebäude ähnelt, war von Beginn weg von Pannen verfolgt. Es kam zu mehrjährigen Verzögerungen zu massiven Kostenüberschreitungen. Statt den prognostizierten 337 Millionen kostete der im September 2021 eröffnete Bau am Schluss über 430 Millionen Franken.

Die PUK arbeitete über 5600 Stunden an der Untersuchung. Sie führte insgesamt 37 Hearings durch und analysierte über 130'000 Dokumente.

Biozentrum

Ich Freude am Team und Lust auf Neues habe 

Die ersten warmen Frühlingstage, wenn die Buvetten wieder öffnen und man wieder mit Freund*innen ganze Tage am Rhein verbringen kann.

E-Mail

Twitter

Instagram

Presseausweis

Franziska Zambach

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Keystone-SDA

 Redaktorin am Newsdesk von ntv.de in Berlin, Volontärin/rasende Lokalreporterin in Bremen

Ina Bullwinkel

Zürcher Studierendenzeitung, Republik und anderes

vertrauenswürdig, empathisch und trotzdem kritisch sein

Still sitzen, es gut sein lassen, geduldig sein

Adelina Gashi

Esther Keller und Stephanie Eymann

Kostete rund 100 Millionen Franken mehr als veranschlagt: Neubau des Biozentrums der Universität Basel.

Barbara Schüpbach, Kaspar Sutter, Tanja Soland, Lukas Engelberger, Beat Jans, Conradin Cramer, Stephanie Eymann, Esther Keller