Die schwere Holztür des Kommissionssitzungsszimmers im zweiten Stock des Bundeshauses öffnet sich pünktlich um 12 Uhr 30 und Sibel Arslan stürmt heraus, dreht sich eine Zigarette und verschwindet im Raucherraum. Diese Woche hat sie als Präsidentin die erste offizielle Sitzung der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats geleitet. Ein Höhepunkt der nationalen Karriere der Kleinbasler Juristin, die als elfjähriges Kind mit ihrer Familie ihrem Vater von der Türkei in die Schweiz folgte. In der APK werden die grossen Linien der Schweizer Aussenpolitik gezogen – in diesem Jahr wird etwa das für die Grenzstadt Basel zentrale EU-Dossier verhandelt. 

Im verqualmten Fumoir sagt sie kurz darauf zufrieden: «Es ist sehr gut gelaufen.»

Als die Nationalrätin am Abend von Bern nach Basel heimkehrt, erreicht die Basler Medien um 21 Uhr die Mitteilung, dass Arslan die Basta verlässt und den Grünen beitritt. Sie sagt: «Ich bleibe unter demselben Dach – ich wechsle lediglich das Zimmer.»

In Bern dürfte die Meldung kaum mehr als ein Schulterzucken auslösen. Seit jeher wird Arslan unter der Bundeshauskuppel als Grüne gelesen, spätestens aber seit sie 2022 das Vizepräsidium der Öko-Partei übernommen hat, zu der die Basta als Kantonalpartei formell gehört. In Basel dagegen ist der Wechsel, mit welchem sie, wie sie sagt, «Klarheit schaffen will», ein kleines politisches Erdbeben.

Mit gereckter Faust ins Bundeshaus

Dass dieser Schritt längst fällig war, darin dürften sich zumindest die lokalen Medien einig sein. Arslans politische Zukunft war strategisch kaum mehr anders denkbar. 2028 stehen in Basel Gesamterneuerungswahlen an. Und sobald es um progressive Mehrheiten im links-grün wählenden Basel geht, richtet sich der Blick auf Arslan – und auf die Grünen-Co-Präsident*innen Fleur Weibel und Raphael Fuhrer. Werden sie Arslan aufstellen? Weibel sagt auf Anfrage: «Wir werden sicher bei der nächsten Regierungsratswahl antreten und freuen uns, auf ein breites Kandidierendenfeld zählen zu können. Dazu gehört neu selbstverständlich auch unsere Nationalrätin.» Klar sei, wie Weibel ergänzt, dass es für eine Regierungsratswahl ein gewisses Standing brauche. Das ist bei Arslan gegeben. 

Doch Weibel relativiert: «Sibel Arslan ist sehr eingebunden in ihre nationalen Ämter: Sie ist Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats und Vizepräsidentin der Europaratsdelegation.» Vor allem aber: «Die kantonalen Wahlen finden 2028 statt, weshalb wir uns zuerst auf die Wiederwahl von Sibel in den Nationalrat konzentrieren.» Sobald eine Vakanz im Regierungsrat ansteht, werden die Basler Grünen in einen offenen und transparenten Nominationsprozess gehen. Über den Wechsel freut sich Weibel sehr: «Wir arbeiten schon viele Jahre eng zusammen und freuen uns, die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.» Ihr ist auch wichtig zu betonen, dass Arslan die gemeinsame Nationalrätin der Basta und der Basler Grünen bleibt, auch in Zukunft.

Arslan hält sich ebenso bedeckt und spricht in Bezug auf die Regierungsratswahlen von einer hypothetischen Frage. Was sie jedoch immer schon betont hat: «Wer gestalten will, muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen – auch in der Exekutive.»

Doch als 2024 der SP-Regierungssitz des frisch gewählten Bundesrats Beat Jans besetzt werden musste, haben Basta und Grüne die eigentlich vorhandene rot-grüne Regierungsmehrheit verdaddelt. Hätte Arslan damals mit einem entsprechenden parteipolitischen Rückhalt kandidiert: Sie wäre wohl gewählt worden. Doch die Basta scheute eine eigene Kandidatur und die Grünen wollten nicht den Eindruck erwecken, auf eine «Topshot» einer anderen Partei angewiesen zu sein, und setzten auf Eigengewächs Jérôme Thiriet. Das Ergebnis: Der Regierungseinzug misslang und SP-Kandidat Mustafa Atici wurde Bildungsdirektor.

Nationales Schwergewicht 

Durch den Wechsel von Arslan zu den Grünen verliert die Basta ein bekanntes Gesicht und ein Zugpferd. Präsident Oliver Bolliger relativiert aber: «Nur wegen dieses Wechsels ist die Zukunft der Partei nicht infrage gestellt, wir sind nicht von einer Person abhängig, wir funktionieren anders als andere Parteien, haben einen basisdemokratischen Fokus.» Die Basta sei am wachsen und im Grossen Rat mit sechs Leuten stark präsent.

Auch wenn der Wechsel nicht den Untergang der Basta bedeutet, ist der Verlust erheblich, zwanzig Jahre lang politisierte Arslan für die lokale Linkspartei. Arslan selbst fällt der Schritt schwer. «Ich bin der Basta stark verbunden und verdanke ihr viel», sagt sie. Mindestens so viel dürfte die Basta allerdings ihr verdanken. Diese Loyalität, die für ihre politische Karriere nicht immer hilfreich gewesen sein dürfte, ist einer der Hauptgründe, wieso der Wechsel zu den Grünen erst jetzt erfolgt.

Loyalität hin oder her. Arslan hat es politisch weit gebracht. Als die damalige Grossrätin 2015 überraschend in den Nationalrat gewählt wurde – auch dank der Mobilisierung der kurdischen Community –, reckte die heute 45-Jährige im Basler Kongresszentrum auf der Bühne die Faust. Die Empörung war gross. Selbst die POCH-geprüfte, spätere alt SP-Ständerätin Anita Fetz konnte ihr Erstaunen nicht verbergen. Von den empörten Bürgerlichen wurde in diesem staatstragenden Moment mehr Zurückhaltung erwartet. Arslan war es Wurst und die kleine Basta rückte mit dieser kämpferischen Geste schlagartig in den nationalen Fokus.

Heute darf Arslan mit gutem Gewissen als Schwergewicht der Grünen Partei bezeichnet werden. Allein ihr Vizepräsidium ist dafür ein Indiz. «Das ist kein Job für jene, die man verstecken will», sagt Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli auf Anfrage von Bajour. In dieser Rolle müsse man zusammenhalten – etwas, das Arslan mit ihrer offenen Art gut gelinge. «Ihre Social Skills sind besser als meine», sagt Glättli, der eins Präsident der Grünen war.

Über Parteigrenzen hinweg wird ihr Einfluss anerkannt. Politologe Claude Longchamp sagt: Zwar gelte Arslan als sehr links, «doch sie streitet furchtbar gerne und gut – das verschafft ihr auch bei den Bürgerlichen Respekt». Männer vom rechten Rand hingegen empfinden sie als Reizfigur. So wird wegen eines Deepfake-Videos von Arslan derzeit gegen den Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner ermittelt. Arslan erklärt die Attacken auf sie nüchtern: Sie sei links, eine Frau, habe Migrationshintergrund – und spreche unbequeme Themen an.

Arslan weiss, wie man Mehrheiten schafft, Debatten setzt und Stimmung macht. So fand ihre Antisemitismusstrategie breite Unterstützung, auch die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm sowie die umgesetzte Stalking-Strafnorm stammen aus ihrer Feder. Zudem brachte ein Postulat zur Femizid-Statistik durch und war treibende Kraft hinter der parlamentarischen Anerkennung des Völkermords an den Jesid*innen. Frauen- und Menschenrechte stehen im Zentrum ihrer Politik.

Teil des Establishments

Während Basta-Präsident Bolliger kürzlich gegenüber Bajour sagte, er hoffe, seine Partei werde nie erwachsen, lässt sich nun festhalten: Arslan ist es geworden. Es ist nicht so, dass die institutionskritische Partei Basta im Bundeshaus fehl am Platz wäre. Doch Arslan ist schon längst Teil des nationalen Parlaments sowie des Europarats und damit des Establishments, nutzt parlamentarische Hebel vor und hinter den Kulissen, arbeitet mit Verwaltung, Bundesrat und internationalen Akteur*innen zusammen. Mit dem Kommissionspräsidium kommt nun zusätzliche institutionelle Verantwortung hinzu – und mit ihr die Erwartung, ins System zu passen.

So will Arslan den Wechsel denn auch verstanden wissen: nicht als Abkehr von ihren Inhalten, sondern als Konsequenz einer politischen Entwicklung. Ihren pointiert linken Positionen will sie treu bleiben. Sprich: Ihre Anliegen sollen durch den Wechsel nicht abgeschliffen, ihre politischen Ambitionen nicht zahmer werden. «Ich bin schlicht in meine Rolle gewachsen.»

Bei den Grünen will sie ihre sozialpolitische Handschrift weiter schärfen. Arslan sei wie er «melonengrün», sagt Glättli: aussen grün, innen rot – und wolle sozial gerechte Lösungen für Klima- und Umweltschutz.

In der Aussenpolitischen Kommission wird sie zeigen müssen, wie sie ihre neue Rolle ausfüllt: Sitzungen straff und fair leiten, ohne sich zu verlieren. «Wenn sie es gut macht, gibt es einen Reputationsgewinn», sagt der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, der ebenfalls in der APK sitzt, zu Bajour. Über das Agendasetting wird sie stärker denn je Einfluss nehmen können – und darauf achten, dass sich die Schweizer Aussenpolitik an ihren eigenen menschenrechtlichen Ansprüchen messen lässt.

Ob sie manchmal genug von der Politik habe? «Nein», sagt Arslan, ohne zu zögern. «Wenn ich etwas kann, dann politisieren. Mich hinstellen, mutig sein und Dinge ansprechen.» Ab nun offiziell als Grüne.