Gärngschee macht satt und glücklich

«Hier habe ich nicht das Gefühl, eine Bettlerin zu sein»

Telegram, Teilchenbeschleuniger des Hasses

Immer mit der Ruhe

Tipps für den Umgang mit Bettler*innen in Basel

Der Kronzeuge

«Ein Bettelverbot allein nützt nichts»

Worum geht es bei der Medienförderung? – eine Auslegeordnung

100 Tage Stephanie Eymann

«Es wird eine Verschärfung geben»

Live aus dem Grossen Rat

Bettler*innen werden in Basel (wieder) an den Rand gedrängt

Aufgetaut

Hotel für die Einheimischen, Notschlafstelle für die Roma

«Wir gehören jetzt zu Basel»

Es ist ein warmer Montagabend im Mai, der Himmel ist in Orange getaucht, die Sonne verschwindet langsam hinter dem Bahnhof SBB. Auf dem gläsernen Dach des Veloparkings, gleich neben dem Coop, sitzen drei junge Frauen. Sie tragen bodenlange rot-weiss geblümte Röcke, ihre dunklen Haare haben sie zu Zöpfen geflochten. 

Eleonora, Marina und Alida* sind Moldawierinnen aus Rumänien. Vor etwa einem Monat sind sie nach Basel gereist, um zu betteln.  

Diesen Sommer könnte damit aber Schluss sein. Am 1. Juli ist es ein Jahr her, dass Basel das Bettelverbot aufgehoben hat. Jetzt wollen Regierung und eine bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates es wieder einführen. Wir haben mit Hilfe einer Übersetzerin mit zwei Roma-Gruppen gesprochen und wollten von ihnen wissen: Wie geht es für sie weiter, wenn das Betteln wieder weitgehend verboten wird? 

Als wir auf Rumänisch erklären, dass wir von der Zeitung sind, kippt die freundliche Stimmung in Misstrauen. «Was wollt ihr von uns?», fragt Marina mit hochgezogenen Augenbrauen. Alida springt auf, verzieht verärgert das Gesicht und läuft schimpfend davon. 

«Was haben wir davon, wenn wir mit euch reden?», will Marina wissen. Sie hätten anfangs gedacht, wir seien von der Kirche. «Warum hilft uns niemand? Wieso interessiert sich niemand für uns?», fragt sie trotzig. 

«Wir werden nicht einfach wieder gehen»

Das Interesse der Basler*innen an den bettelnden Roma ist durchaus gross. In der Bevölkerung herrscht aber vor allem Unmut, Ratlosigkeit und nicht zuletzt Überforderung. Passant*innen nerven sich darüber, dass sie von sieben verschiedenen Roma angebettelt werden und das zuweilen sehr aufdringlich – egal ob man gerade am Einkaufen ist oder auf dem Velo oder im Auto sitzt. In letzter Zeit waren sogar Basler*innen zu beobachten, die vor Wut Bettler*innen anbrüllten. Die Stimmung ist aufgeheizt.

Doch davon haben Marina und ihre Freundinnen offenbar nichts mitbekommen. Als wir sie darauf ansprechen, reagiert Marina erstaunt: «Aber wir tun doch nichts.» Und fragt dann: «Warum haben sie nur etwas gegen uns und nicht gegen die einheimischen Obdachlosen und Bettler*innen? Ist es, weil wir keine Schweizerinnen sind? Das ist doch rassistisch.»

Wir erzählen, dass sich viele Basler*innen durch aggressives Betteln gestört fühlen. «Ja, und?», meint Marina aufgebracht. «Wir haben Hunger, wir brauchen Geld, um etwas zu Essen zu kaufen. Was sollen wir denn sonst tun? Arbeit gibt uns ja auch niemand.» Sie würden immer wieder einmal von Passant*innen bespuckt und beschimpft.

Weshalb aber kamen sie überhaupt nach Basel?

«Um Geld zu verdienen», sagt Marina. In der Schule waren sie nie. «Das dürfen Mädchen in unserer Kultur nicht.» Zuhause in Rumänien warten ihre Familien. Alida, die sich in der Zwischenzeit wieder zu uns gesetzt hat, ist schwanger mit dem sechsten Kind. 

Alida, Eleonora und Marina wissen vom geplanten teilweisen Bettelverbot, es hat sich unter den Roma herumgesprochen: «Aber das ist uns egal», sagt Marina. «Wir gehören jetzt zu Basel und werden deshalb auch nicht einfach wieder gehen.» Sie hätten schon eine Menge Bussen bekommen, weil sie die Corona-Massnahmen nicht eingehalten hätten und schwarz Tram gefahren seien. «Da macht es auch keinen Unterschied, ob wir weiter gebüsst werden.»

Marina klingt wütend und frustriert. «Warum soll es verboten sein, zu betteln, aber wenn ich für Geld einen Blowjob gebe, ist es ok?»

Wir wollen von Marina wissen, was sie damit meint. Hat sie Erfahrungen mit Prostitution oder redet sie nur über das Gesetz? Betteln soll wieder verboten werden, Prostitution aber ist erlaubt. 

, Chef der Berner Fremdenpolizei, gab es in Zürich Roma-Frauen, die auf den Strich gingen, weil sie mit Betteln zu wenig verdienten. 

Wir würden gerne von Marina wissen: Muss sie sich prostituieren, wenn sie nicht mehr betteln darf? 

Doch in diesem Moment gesellt sich ein Cousin von Marina zu uns. Vor einem Mann möchte sie nicht darüber sprechen. Auch als wir sie später zur Seite nehmen, um unter uns Frauen noch einmal nachzufragen, weicht Marina aus: «Ganz ehrlich, es ist mir mittlerweile egal, ich würde sogar einen Schweizer heiraten. Dann hätte ich den Schweizer Pass und keine Sorgen mehr», sagt sie lachend.

Gar keine Freude an den Moldawierinnen haben Wassily und seine Familie: 

«Wir haben nichts mit ihnen zu tun. Sie benehmen sich nicht gut.» Er sitzt auf einem grauen Koffer unter einem Baum vor dem Burger King, neben ihm stapeln sich prall gefüllte Koffer, Reisetaschen und zusammengerollte Wolldecken. Wassily beisst herzhaft in eine Frühlingszwiebel, in der anderen Hand hält er eine Salami. Er ist ein korpulenter älterer Mann, trägt eine graue Jogginghose und braune Leder-Schläppli ohne Socken. 

Wassily und seine Familie sind Roma aus der Region Iași. Seine Frau Szuszanna sitzt rauchend neben ihm. Sie trägt einen blau-weiss gepunkteten Rock, passend zu ihrem Kopftuch. Ihre trüben blauen Augen blicken uns sorgenvoll an. «Ja, wir wissen, dass das Betteln verboten werden soll. Aber wir haben noch keine Pläne, wie es dann weitergeht. Wir wollen eigentlich nicht gehen», sagt sie. 

Eins wolle sie aber klarstellen: «Wir sind nicht aggressiv wie die Moldawierinnen.» Sie würden nur im Sitzen betteln und niemandem nachlaufen. «Aggressive Bettler sollten heimgeschickt werden», sagt Szuszanna. Wegen aufdringlichen Bettlern hätten sie nun alle einen schlechten Ruf. Ihr Mann Wassily nickt und will wissen: «Wie denken die Schweizer? Was ist ok und was nicht?»

Diese Diskussion ist jedoch gelaufen. Die Zeit, als Politik und Medien noch darüber werweissten, ob es sich bei den Roma um kriminelle Banden, Opfer der globalen Ungleichheit oder einfach Selbstständige eines Business Modells namens «Bettelei» handelt, ist vorbei. Aktuell lautet der Tenor: Die bettelnden Roma sollen gehen. 

 ausgearbeitet, welches das Betteln quasi überall verbietet, die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats will es noch vor den Sommerferien behandeln. Wenn der Grosse Rat das Gesetz im Juni verabschiedet, tritt die neue Verordnung frühestens im August in Kraft – ausser jemand beschliesst, das Referendum zu ergreifen. Das haben aktuell weder die SP noch das Grün-Alternative Bündnis (GAB) vor.

Am 17. Mai präsentierte Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) den Gesetzesentwurf für die neue Bettelverordnung. In der Sitzung vom 23./24. Juni befindet der Grosse Rat darüber. Dafür sind alle Parteien ausser SP und GAB. 

Die Vorlage kommt einem absoluten Bettelverbot nahe. Ein solches würde 

 gegen die Menschenrechte verstossen. Der regierungsrätliche Gesetzesvorschlag ist ein Versuch, das Betteln quasi überall zu verbieten und trotzdem der Menschenrechtskonvention zu entsprechen. Unter anderem verbietet das Gesetz aggressives und aufdringliches Betteln und regelt minutiös, an welchen Orten die Bettler*innen nicht mehr um Geld fragen dürfen: Beispielsweise vor Restaurants, Museen, Geschäften, in öffentlichen Parks, auf Märkten, vor Poststellen und Bankautomaten. 

Ob das Gesetz tatsächlich der Menschenrechtskonvention entspricht, ist unklar. Raphaela Cueni, die an der Uni Basel zu öffentlichem Recht forscht und lehrt, 

: «Rechtlich kann man nicht verbieten, dass Menschen in der Innenstadt oder am Bahnhof mit Bettlerinnen und Bettlern konfrontiert werden, nur weil sie sich an der Konfrontation stören». Die neue Bettelverordnung verstösst ihrer Meinung nach gegen das Grundrecht. 

Stephan Breitenmoser, Professor für Europarecht an der Uni Basel, dagegen sieht  keine Verletzung der Menschenrechtskonventionen durch das teilweise Verbot. Er hat einen Bericht zum Bettelverbot im Auftrag der Mitte verfasst.

Tritt das Bettelverbot in Kraft, werden die Roma fürs Betteln gebüsst. Bussen sammeln sie schon heute: wegen nicht-eingehaltener Corona-Massnahmen oder wegen Verstoss gegen die Einwanderungsbestimmungen. Ein Cousin von Wassily fragt uns: «Ist es möglich, die Bussen in Raten abzubezahlen?» Jemand von ihnen habe eine Busse von siebzig Franken bekommen, erklärt Szuszanna. 

Ratenzahlungen akzeptiere die Basler Polizei nicht, sagt Sprecher Toprak Yerguz. Könne jemand eine Busse nicht vor Ablauf der Zahlungsfrist begleichen, werde der Fall an die Staatsanwaltschaft (Stawa) weitergegeben. Dort überprüfe man dann im Einzelfall, welche Konsequenzen der Person drohen, sagt Peter Gill, Sprecher der Stawa. Wenn sich die Bussen häufen, prüft das Migrationsamt ein Wegweisung, ergänzt Yerguz. Daran gekoppelt wäre der Antrag auf ein Einreiseverbot für die Schweiz.

In den letzten Monaten wurden auch jugendliche Roma beim Betteln beobachtet. Die Polizei schaltete daraufhin die KESB ein. Was passiert mit den Minderjährigen? 

«Bisher haben wir von insgesamt zehn bettelnden Kindern Kenntnis erhalten», sagtPatrick Fassbind, Amtsleiter der KESB Basel-Stadt. Darunter seien vor allem Jugendliche im Alter von über sechzehn gewesen. Das jüngste Kind war zehn Jahre alt, so Fassbind. Sie alle waren in Begleitung ihrer Familien.

Die KESB schaltete das Migrationsamt ein, welches für die Roma und ihre Kinder die Reisekosten und Spesen für die Heimfahrt nach Rumänien übernahmen. Liest die Polizei sie ein zweites Mal auf, werden sie ausgewiesen.

Offenbar merken die Bettler*innen die abnehmende Geduld der Basler*innen doch irgendwie: finanziell. Es laufe nicht gut für sie, erzählen Wassily und seine Cousins. Sie würden pro Person vielleicht noch fünf Franken machen. 

Wassilys Cousin Karlo fragt uns, ob wir ihm helfen könnten, einen Job zu finden. Bevor er nach Basel zum Betteln gekommen ist, habe er temporär in der Nähe von Berlin auf einer Baustelle gearbeitet. «Viele Schweizer haben wegen der Krise ihre Arbeit verloren. Wie sollen wir da eine Stelle erhalten?», ruft Wassily dazwischen. 

Um 21 Uhr laden Szuszanna, Wassily und die anderen Roma ihr Gepäck auf. Aufbruchstimmung. Die Nacht verbringen sie im De-Wette-Park, erklären sie uns. 

Bevor sie sich verabschieden, meint Wassily noch: «Werden sie uns mit Gewalt rauswerfen?»

Mitarbeit (interkulturelle Übersetzung): Natalie Sigg

Bettelverbot

«Die Roma gehören heute zum Stadtbild dazu» – wie Graz mit den Bettler*innen  leben lernte

Der Impfbus kämpft um jedes Prozent, aber es ist ein zäher Kampf

Es schneielet, es beielet

Eine Nacht mit den Bettler*innen bei Schneeregen

«Ein generelles Bettelverbot ist nicht zulässig»

«Ich lasse mir nichts erzählen, was ich nicht selbst gesehen habe»

Die erste Frage im Talk mit Pfarrer Wolfgang Pucher aus Graz geht gleich in die Vollen: «Hat Basel-Stadt das gut gemacht mit den Bettler*innen?», fragt ihn Bajour-Chefredaktorin Andrea Fopp. Puchers klare Antwort: «Nein.»

Basel hat seit dem 1. September 2021 wieder ein Bettelverbot. Nachdem es 2019 aufgehoben wurde und Bettler*innen in die Stadt kamen, ging eine Welle der Entrüstung durch die Stadt. Es wurde viel und lange diskutiert und gestritten über die Roma, nicht immer über der Gürtellinie. Viele Menschen fühlten sich gestört – und tun es bis heute. Politiker*innen von rechts und links sahen keinen anderen Ausweg als ein neues Verbot. Nur ist es besonders restriktiv ausgefallen und kommt einem 

Bevor der 82-jährige Pfarrer, der eigens für den Bajour-Talk in der Klara aus Österreich angereist ist, tiefer einsteigt in die Basler Politik, holt er aus. Rhetorisch, natürlich. Und erzählt den fast 50 Zuhörer*innen, was er in den vergangenen Jahrzehnten erlebt hat mit den Bettler*innen in seiner Stadt.

In Graz müsste sich Wolfgang Pucher nicht mehr vorstellen. Ihn und sein Engagement für die Armen kennt dort jede*r. Er wird auch «Armenpfarrer von Graz» genannt. Und nicht alle sind Fan von ihm. Andrea Fopp erwähnt in ihrer Begrüssung einige von Puchers Errungenschaften: Vor mehr als 20 Jahren hat er Schlafplätze für Bettler*innen organisiert, fünfmal ist er für die Bettler*innen vor Gericht gezogen, er ist Träger des 

 und Träger des Goldenen Ehrenzeichens des Landes Steiermark. Und vor allem hat Wolfgang Pucher mit viel Dialog und Einsatz massgeblich dazu beigetragen, dass heute Bettler*innen und Grazer*innen friedlich zusammen leben. 

Aus Puchers Sicht haben das Graz von damals und das Basel von heute viel gemeinsam. Etwa, was die Vorurteile angeht. «Die Menschen reden über etwas, was sie nie gesehen haben», sagt Pucher. Die Menschen wüssten nicht, wie die Roma in ihren Heimatländern lebten, welche Umstände sie in die Armut trieben. Pucher plädiert dafür, die Bettler*innen anzusprechen und sie in ihrer Heimat zu besuchen. Er selbst hat das getan, war mehrmals in der Slowakei und in Rumänien und hat sich vor Ort ein Bild gemacht. Auch er sei bei den ersten Kontakten skeptisch gewesen, sagt er «Ich lasse mir nichts erzählen, was ich nicht selbst gesehen habe». Seine Haltung änderte sich rasch. 

Ein paar Mal hat er auch Journalist*innen auf seine Reisen mitgenommen, die wiederum in Österreich über das Leid der Roma berichtet haben. «Hunger am Rande der Zivilisation» lautete die Überschrift eines Artikels aus dem Jahr 1999, Pucher hält eine Kopie in die Luft, damit alle im Publikum sie sehen können. Immer wieder wird er im Laufe des Abends solche Kopien oder Fotos nach oben halten. Der Mann hat etwas erlebt. Und er ist vorbereitet. 

Der Pfarrer erzählt auch von dem Grazer Polizeidirektor, der ihn regelrecht hasste, wie er sagt. Er war Puchers Feind, prangerte ihn öffentlich an, machte ihn schlecht wegen seines Engagements für die Bettler*innen. Der Polizeidirektor hatte die typischen Vorurteile, die auch in Basel nicht fremd klingen: Die Bettler*innen würden schwindeln, das Geld einem Bettelboss abdrücken.

Dann nahm Pucher den Polizisten mit in die Heimat der Roma.

«Danach hat der Mann gesagt, er werde nie wieder so über diese Menschen reden, wie er es zuvor getan hatte.» Später sei er einer von Puchers grössten Unterstützer*innen gewesen, habe selbst Spenden gesammelt. 

Eins der grössten Vorurteile gegenüber Roma – damals in Graz wie heute in Basel und anderswo – betrifft den Bettelboss. Viele meinen, die Bettler*innen müssten am Ende des Tages das Geld einem Anführer abgeben. Dazu sagt Pucher: «Ich bin seit 1996 auf der Suche nach diesem Bettelboss und bisher habe ich keinen gefunden.» Auch die Polizei in Graz hatte da kein Erfolg – trotz langer Suche. 

Moderatorin Andrea Fopp erwähnt, dass auch der 

 sagt, bei Bettler*innen würden immer wieder Geldabgaben durch die herabgelassenen Scheiben vorbeifahrender Autos beobachtet. Von solchen mafiösen Strukturen hat Pfarrer Pucher noch nie etwas mitbekommen. «Ich setze einen Preis aus über 1000 Euro für den, der mir ein Foto des Mercedes vom Bettelboss zeigen kann. Den Bettelboss gibt es nicht», sagt er. Er gibt aber zu bedenken: Viele Roma leben nach wie vor in Clanstrukturen, in grossen Familie von bis zu 80 Personen. 

Und es gebe ein Familienoberhaupt, das alles organisiert: Wo gebettelt wird, wie sich die Familie organisiert, dass alle etwas abbekommen und geteilt wird. «Er sorgt dafür, dass der Clan überleben kann», sagt Pucher. 

Warum nervt sich in Graz niemand mehr an den Bettler*innen, will Andrea nochmal genauer wissen. In Graz seien Bettler*innen in verschiedenen Kirchengemeinden als Angestellte untergebracht worden mit einem Lohn, erzählt Pucher. «Der sonntägliche Kontakt zwischen Kirchenbesuchern und Bettler – ohne, dass gebettelt wurde – hat die Stimmung ins Positive gekippt.»

«In Basel war die Ablehnung so gross, dass sogar Linke ein neues Bettelverbot forderten. Waren Sie nie genervt von den Bettler*innen?», fragt Andrea. «Selbstverständlich», entgegnet Pucher. «Ich habe alle Grazer Bettler in der Notschlafstelle untergebracht und konnte mit ihnen reden.» Er habe ihnen gesagt, wenn sie wollten, dass die Grazer*innen sie akzeptieren, müssten sie sich an verschiedene Regeln halten:

Wenn sich die Bettler*innen nicht daran hielten und eine Busse bekamen, habe er ihnen nie Geld gegeben. Das hätten sie sich selbst zuzuschreiben gehabt.

Gegen Ende des Talks gibt Pucher unumwunden zu, dass er in seiner Arbeit auf Barrieren und Hürden stiess: «Je länger ich mich mit den Romni beschäftige, desto weniger verstehe ich sie.» Pucher versucht, trotzdem viel Verständnis für die Menschen aufzubringen, die eine ganz andere Lebensauffassung hätten, als er selbst. «Es gibt kein Volk der Welt, das so arm ist, so diskriminiert und ausgegrenzt ist wie die Roma», findet Pucher. Er gibt zu bedenken, dass sie dafür teilweise selbst verantwortlich seien. Sie hätten es bisher versäumt, als eine geeinte Partei zu sprechen.

Wie sie behandelt werden, sei trotzdem eine Schande. In ihren Heimatländer hätten sie es oft besonders schwer eine Arbeit zu finden. An sie werde immer als Letztes gedacht. 

Richten wir den Blick wieder auf Basel. Pucher erzählt, er habe am Tag zuvor den Menschenrechtler Christian Brünner angerufen, mit dem er selbst schon vor Gericht gezogen ist. Pucher habe ihn nach seiner Einschätzung zum Bettelverbot in Basel gefragt. Brünner habe zu ihm gesagt, das Basler Gesetz würde in Österreich nicht standhalten, weil es einem allgemeinen Bettelverbot gleichkomme. 

Moderatorin Fopp erinnert an die hängige Klage der Demokratischen Jurist*innen Basels gegen das Bettelverbot vor dem Bundesgericht ergänzt: Auch ein 

 besagt, dass Betteln an sich nicht verboten werden darf. 

Dazu kommt der Kommentar eines Mannes aus dem Publikum: «Es wird häufig nur von den Bankautomaten gesprochen, vor denen nicht mehr gebettelt werden darf. In dem Verbot heisst es aber, dass vor jedem Wohn- und Geschäftshaus ein Abstand von fünf Metern eingehalten werden muss. Und das ist ein de facto Bettelverbot in der ganzen Stadt.» 

Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Pfarrer Pucher ist nicht zufrieden über die Basler Entscheidung über ein Bettelverbot. Zeit für ein paar Tipps aus Graz. Wie hätte er es etwa mit dem Registrieren der Bettler*innen gelöst? In Basel hatten einige Bettler*innen auf eine Unterkunft in der Notschlafstelle verzichtet, weil sie dort ihre Daten angeben mussten.

«Der Polizeidirektor sagte mir, ich müsse die Leute polizeilich melden», erzählt Pucher. Er habe sich geweigert: «Wenn Sie das fordern, mache ich meine Einrichtung zu», habe er gedroht. Eine Stunde lang habe er mit dem Polizeidirektor gestritten, dann habe er eingesehen, dass es nicht sinnvoll ist, 80 Leute auf die Strasse zu setzen. «Ich habe ihn unter Druck gesetzt, das gebe ich zu.» Pucher sagt, er kämpfe für «seine Leute».

Welche Tipps hat er noch? «Die Bettler*innen in Basel kommen aller Wahrscheinlichkeit nach alle aus der gleichen Gegend. Machen Sie den Ort zur Partnerstadt», sagt Pucher. Er formuliert drei Tipps:

«Und was empfehlen Sie den Verantwortlichen der Kirchen in Basel?», will Andrea noch wissen. «Ich bin nicht euer Stadtpapst», meint Pucher erst. Dann sagt er: «Wenn alle Pfarrer in Österreich einen Raum freigeben würden für Obdachlose – und jede Kirche hat einen Raum frei – dann gäbe es keine Obdachlose mehr.» – «Das Gleiche gilt für Basel», ruft jemand aus dem Publikum.

Bei allen möglichen Lösungsansätzen mahnt Pfarrer Pucher: «Das Problem ist auf die Schnelle nicht lösbar. Es hat 20 Jahre gebraucht, bis in Graz Ruhe eingekehrt ist.»

Bettelpfarrer Pucher findet: Basel hat das mit den Bettler*innen nicht gut gemacht

Endlich konstruktiv?

Linke fordern Aktionsplan für bettelnde Roma in Basel 

Die Politik hat bei den Roma versagt – auch die Linke

Wo sind die Bettler*innen?

Bukarest – (gar nicht so) einfach

Jetzt sind sie weg

Er sass immer in der Freien Strasse, der Rumäne mit dem verletzten Bein. Dann war er plötzlich weg. Ebenso wie die junge Frau mit dem bunten Rock und dem Schild: «Bitte Essen für mein Kind». Vor einem Jahr waren Bettler*innen in Basel noch omnipräsent – in den Medien und auf der Strasse... 

Ein knappes Jahr später sieht man zwar da und dort noch Bettler*innen in der Stadt. Ein Grossteil von ihnen scheint aber verschwunden zu sein. Die Zeit, in der Basler*innen alle paar Meter angesprochen wurden, scheint vorbei zu sein. Einige von ihnen wurden ausgeschafft.  Unter anderem mit Hilfe des im September 2021 teilrevidierten Übertretungsstrafgesetz. Aggressives und aufdringliches Betteln ist seither verboten. So zum Beispiel auch Bianca, 

die wir in Rumänien besucht haben

Bianca bettelte in Basel um Geld, bis sie im April nach Saint-Louis ausgeschafft wurde. Wie geht es ihr jetzt in Rumänien? Und was wurde aus der zugesicherten Basler Hilfe für die Roma vor Ort?

Auch die Kantonspolizei Basel-Stadt «stellte in jüngster Vergangenheit fest, dass sich weniger Personen aus Rumänien in der Stadt aufhalten und betteln», wie es auf Anfrage heisst. Die Anpassungen in der Gesetzgebung hätten, wie erwartet, zu einem «besseren Nebeneinander» von Bettelnden und Besucher*innen in der Stadt geführt, konstatiert die Kapo.

SVP-Grossrat Joël Thüring nimmt das anders wahr. Zwar habe sich die Situation in Basel seit September 2021 entspannt: «Die Bettelverbote werden grösstenteils eingehalten.» Doch will er eine wiederkehrende Verschärfung des Problems in Wellen beobachten. Einen möglichen Grund dafür sieht er darin, dass immer wieder neue Bettler*innen herkommen, die die Regeln noch nicht kennen. 

SP-Grossrat Pascal Pfister findet es hingegen einleuchtend, dass sich mal mehr, mal weniger Menschen aus Rumänien hier aufhalten. «Schliesslich dürfen sie ja nur drei Monate bleiben. Es ist ein Kommen und Gehen.» 

Zwar gibt er Thüring recht, dass es nach wie vor Bettler*innen in der Stadt gebe. Aber: «Die Situation hat sich seit September 2021 eingependelt. Das ist gut so, denn das aufdringliche Betteln kratzte an der Toleranzgrenze der Bevölkerung.»  

Pfister, der Sozialdemokrat, sieht aber auch eine gewisse Regulierung durch den Markt. So analysiert er: «Wenn es zu viele Bettler*innen gibt, machen sie sich gegenseitig die Einkommensquelle kaputt. Deswegen glaube ich, dass nicht nur die Gesetzesrevision dazu führte, dass nun weniger gebettelt wird.» Er findet aber nicht, dass die Situation seit letztem Herbst wieder angezogen hat.

In einem Punkt sind sich die beiden Grossräte einig: Hilfe wird vor Ort benötigt. 

Thüring findet, es trage nicht zur Lösung des «Problems der rumänischen Bettlerbanden» bei, wenn man sie hier gewähren lasse. «Das ist ausserdem ein schlechtes Signal für deren Kinder. Es ist nachhaltiger und menschlicher, es zu verbieten.» Es gelte aber nicht: Aus den Augen, aus dem Sinn. Den Menschen müsse mit konkreten Projekten vor Ort geholfen werden. «Deswegen sollte das Geld dafür auch gesprochen werden», sagt er.

2022 schlug die Basler Regierung die Bewilligung von 1,16 Millionen Franken sowie einen Nachkredit von 290’000 Franken für die Hilfe in Rumänien vor.

 Aktuell befindet sich der Ausgabenbericht in der Kommissionsberatung, dessen Traktandierung im Grossen Rat im Herbst erwartet wird.

SVP-Grossrat Thüring sieht die Verantwortung aber auch bei der EU. «Rumänien ist ein EU-Land. Die EU sollte das Problem also auch lösen. Wir in der Schweiz haben unsere eigenen Probleme. Aus diesem EU-Problem wurde ein Problem für Basel, weil die linken Parteien das Betteln erlaubten.»

Pfister sieht dies anders: «Wir leben alle in einer Welt – und die Schweiz ist ein Teil davon. Das Problem der Roma ist in ganz Europa präsent. Es ist eine Bevölkerungsgruppe, die weniger privilegiert ist und vielfach diskriminiert wird. Deswegen sollten konkrete Projekte vor Ort gefördert werden.»

Fazit: Die Wirkung des Teilverbotes ist nicht zu leugnen. Ob die Hilfe vor Ort auch wirklich dort ankommt, wo sie das Betteln in Basel präventiv verhindert, wird sich in Zukunft zeigen. Alexander Ott, Berner Polizeichef und viel zitierter Bettelexperte, 

sagte vor rund einem Jahr zu Bajour

, man könne das Problem weder mit einem Bettelverbot aus der Welt schaffen, noch die Ursache mit mehr Entwicklungsgeldern beheben.

«Man müsste auch zugeben, dass wir in der Schweiz ein Niedriglohnsegment beschäftigen, von dem wir alle direkt oder indirekt profitieren», betonte er und sprach sogar von «einer breit akzeptierte Art von Ausbeutung der Arbeitskraft. Ob es hier nun um den Spargelstecher aus Osteuropa handelt, der für die Ernte in die Schweiz reist und für einen Hungerlohn Knochenarbeit leisten muss, zu der kein Schweizer bereit wäre oder ob es sich um ausländische Putzkräfte handelt, die keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen». Über dieses Problem spreche aber niemand gerne.

Blingbling #not

Bajour sucht den Bettelboss

Roland Schmid (Fotos)

 den Rhein und das Leben darin und daran. Den Humor und die Menschen (die meisten). Die Fasnacht und den FCB (wird gerade auf die Probe gestellt). Die dauernden Grenzüberschreitungen. Und wenn ich mirs mal leisten kann: Tanja Grandits Küche

 ein paar Begegnungen aus früheren Zeiten, die aufgrund der Distanzen nicht mehr so spontan möglich sind.

Inhaber (und einziger Angestellter) Texterei Sieber GmbH

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Tickerer

David Sieber

 gerne an daniel.faulhaber@bajour.ch . Twitter: 

 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

 Die Dreirosenbrücke. Das Schaufenster des Computer + Softwareshops an der Feldbergstrasse Ecke Klybeckstrasse. Das St. Johann. Dart spielen in der Nordtangente. Dass Deutschland und Frankreich nebenan sind. 

 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

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für Medien dasselbe gilt wie für Gemüse: besser frisch aus der Region. Und dafür setze ich mich ein.

 Vorher Chefredaktor bz Basel, sonst insgesamt selbstständig mit eigener Firma als Publizist, Blogger, Medienwissenschaftler und Berater. 

Dinge wie Denken, Schreiben, Vorlesungen halten sind hier wohl weniger gefragt. Aber mein Risotto kriegt jeweils gute Noten. Wäre das was?

alles übrige. Vor allem mit Süssspeisen tue ich mich schwer. In jeder Beziehung.

die Grenze und alles, was darüber hinausgeht.

 abgesehen von den Kunden meiner Firma medial engagiert für den Service public bei der SRG Region Basel und kulturell engagiert im Vorstand der Freunde des Kunstmuseums und im Vorstand der Kult-Amici des Kultkinos. 

Matthias Zehnder

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

 Redaktorin am Newsdesk von ntv.de in Berlin, Volontärin/rasende Lokalreporterin in Bremen

Ina Bullwinkel

Zürcher Studierendenzeitung, Republik und anderes

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Adelina Gashi

Andreea Campeanu (Fotos, Übersetzerin)

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Davor: Musste ich zum Arbeiten immer in andere Städte pendeln.

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