Flüssigasterminal in Muttenz

Lehren aus dem PR-Debakel

Photovoltaik

Alpin-Solarstrom? Presto! Basler Solarstrom? Geduuuuuld.

Grüner Wasserstoff 

Energiewende in der Pipeline 

Marktmissbräuchliche Praxis in der Liestaler «Höli»

Seit Jahren droht in der Region Basel ein

 für Bauschutt. Die Bauwut der letzten Jahre produzierte so viel Schutt und Geröll wie noch nie. Der Trend ist ungebrochen. Das Verfüllen von eigens geschaffenen Bauschuttdeponien ist billiger als die Recyclierung und Wiederverwertung von dem, was nach einem Aushub und Häuserabbruch übrig bleibt – und etwa als Kies und Betonbestandteil wieder verwertet werden könnte. Es gab immer wieder

, das Recycling zu fördern und die Schuttströme einzudämmen, aber diese wurden mit schöner Regelmässigkeit von Bau- und Deponiekreisen

Lachende Dritte dieser Entwicklung sind die Eigentümer der sogenannten Inertstoffdeponien in der Region Basel. So ersetzte im Jahr 2010 die Deponie «Höli» bei Liestal die benachbarte Deponie Lindenstock, die 1994 aufgefüllt war und für die die Bürgergemeinde Liestal, als Land- und Waldeigentümerin, nach einer Nachfolgelösung Ausschau gehalten hatte. Die Lagerstätte hinter dem Schleifenberg im «Höli»-Täli war dann überaus rasch aufgefüllt: Statt bis 2045, wie geplant, reichte der Deponieraum knapp bis Mai 2021. Zugleich erwies sich die «Höli» als Goldgrube und spülte der Bürgergemeinde Jahr für Jahr drei bis vier Millionen Franken in die

. Von ihrem «Erfolg» waren nicht zuletzt die Liestaler selbst überrascht, was im Sommer 2021 zu chaotischen Szenen führte, als die Bauschuttanlieferung kurzfristig gestoppt werden musste. Eine Erweiterung der Deponie sollte Abhilfe schaffen, wogegen der WWF beider Basel eine Beschwerde einreichte, die aber abgeschmettert wurde. 

Deponie «Höli» oder Räuber-«Höli»? 

Wieso sich die Deponie so schnell gefüllt hat, ist bis heute nicht ganz klar. Aber die im Verhältnis zur Recyclierung (zu) tiefen Deponiegebühren sind und waren den Befürworter*innen der Wiederverwertung und den Regierungen beider Basel schon lange ein Dorn im Auge. Gerüchteweise war auch von Dumpingpreisen zu hören. Im Mai 2021 äusserte sich der Baselbieter Regierungsrat erstmals kritisch. Er antwortete auf eine Anfrage des «Mitte»-Politikers Simon Oberbeck, der die Spatzen pfeifen gehört hatte. Er stelle fest, «dass das bisherige Betreibermodell der Deponie Höli zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hat».

Zu Diskussionen hatte Anlass gegeben, dass die «Hölemer» trotz Überfüllung und trotz Deponiesperrung einige wenige Unternehmen ihren Bauschutt zu mutmasslich günstigen Preisen weiterhin abladen liessen. Dabei trat ein Unternehmenskonstrukt zutage, das bisher nur wenigen aufgefallen war: Die Bürgergemeinde hatte den Betrieb der Deponie an eine Aktiengesellschaft mit ihr, dem Bauunternehmen Ziegler AG, der Surer Kipper Transport AG sowie der Wirz Immobilien und Beteiligungen AG ausgelagert, wie der Homepage der Deponie zu entnehmen ist.

Wettbewerbskommission schaltet sich 2021 ein

Hellhörig geworden, schaltete sich im Juni 2021 die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) ein. Sie eröffnete eine Untersuchung mit Verdacht auf Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung. Das Untersuchungsergebnis präsentierte sie am Montag. Im Urteil der Weko bevorzugte die Deponie Höli Liestal AG ihre Aktionär*innen gegenüber anderen Unternehmen «jahrelang». «Da das Unternehmen über eine marktbeherrschende Position verfügt, ist dieses Verhalten unzulässig». Die Weko spricht eine

 von einer Millionen Franken aus, deren Höhe gegenüber den vielen Einnahmen aus der Deponie gerechtfertigt sei.  

Wer von den Partnern der Deponie Höli AG welche Risiken trägt und welche Gewinne abgarniert, bleibt auch nach dem Weko-Urteil unbekannt. Klar ist, dass ein Unternehmen der Bürgergemeinde, also einer staatlichen Institution, hier wenige Firmen willkürlich profitieren liess, und andere nicht, und im Kreis der Mitaktionäre kräftig mit absahnte. Zugleich unterliefen die Liestaler*innen mit ihren verhältnismässig günstigen Tarifen die politischen Bestrebungen beider Basel, eine wirksame Recycling-Strategie für Bauschutt auf die Beine zu stellen, was der Regierungsrat ja schon vor zwei Jahren bemängelt hatte.

Am Montag versprach Bürgerratspräsident Franz Kaufmann jedenfalls Aufklärung und eine «Analyse» des Weko-Urteils, ansonsten gab es bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme aus der Residenz. Kaufmann hat das Amt allerdings erst seit Kürzerem inne. Wie den Weko-Unterlagen zu entnehmen ist, war es Kaufmann, der mit einer Selbstanzeige bei der Weko vorstellig wurde und nicht, wie gerüchteweise kolportiert, der Kanton als Aufsichtsorgan für den Deponiebetrieb. Die Weko beurteilte die Selbstanzeige denn auch als bussmildernd – ein Anfang für dringend nötige Transparenz. 

Schenkst du uns deine? Werde Member und unterstütze uns.

Weko büsst Bauschuttdeponie

Zürich vs. Basel

Wohnungskrise, Klimakrise – und was machen die Städte?

Baselland will Bauschutt-Lawine eindämmen

«Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Die Deponieabgabe müsste aber klar höher sein, wenn sie eine Abfall vermindernde Wirkung entfalten soll.» Gegenüber Bajour gelangt die renommierte Basler Architektin und Projektentwicklerin Barbara Buser, die als Vorreiterin für «nachhaltiges Bauen im Bestand» gilt, zu dieser Einschätzung. Über die Einführung dieser kantonalen Deponieabgaben stimmt das Baselbiet am kommenden Sonntag (19.11.) ab. Für die relativ kleine Gegnerschaft der Vorlage sind die Kosten dagegen zu hoch.

Abgesehen von der SVP, wird die Vorlage von allen 

 unterstützt. Damit die Deponieabgabe rechtskräftig wird, braucht sie ein doppeltes Ja; einerseits zur Verfassungsänderung, andererseits zur Anpassung des kantonalen Umweltschutzgesetzes.

Die Gegner*innen argumentieren vor allem mit den zu erwartenden höheren Kosten, die für das Bauen entstehen würden. Aber wie teuer wird es wirklich? Dazu fehlen nur schon halbwegs gesicherte Zahlen: In der Bauwirtschaft, abgesehen von Spezialbauarbeiten wie etwa dem neuen Rheintunnel oder Altlastensanierungen wie der Chemiemülldeponie Feldreben in Muttenz, interessiert sich kaum jemand für Aushub- und Abbruchkosten. 

Bei durchschnittlichen Bauvorhaben dürften diese bei 1 bis 2 Prozent der Gesamtkosten eines Bauprojekts liegen, bei grösseren Vorhaben unter 1 Prozent. Für Basels berühmteste Baustelle, den fast völligen Abbruch des Globus-Warenhauses am Marktplatz, war weder herauszufinden, wohin die Unmengen von Bauschutt verbracht wurden, geschweige denn war zu ermitteln, wie hoch der Anteil der Gesamtkosten am Bauprojekt ist, der irgendwo unter «ferner liefen» rangiert. 

Deponieren ist billig – Wiederverwerten (noch) uninteressant

In Basel-Stadt und Baselland fallen rund 3,2 Millionen Tonnen Bauabfall pro Jahr an. Dies ist der weitaus grösste Teil der jährlichen Mülllawine, die die Kantone zu bewältigen haben. Ein Sechstel wird heute schon zum Recycling eingesetzt. Mit aktuellen Deponiegebühren von 30 bis 80 Franken pro Tonne im Baselbiet, oder etwa 50 Franken pro Tonne in der bekannt gewordenen Liestaler Bauabfalldeponie Höli, sind die Anreize zum Verwerten von Bauabfällen gering. Auch die Erwartungen an die neue Abgabe sind gedämpft: Der Regierungsrat hofft, die deponierte Menge mit der künftigen Abgabe um gerade Mal 30 Prozent zu verringern.

Für viele ist die Deponieabgabe reine Symbolpolitik – sie fordern den Abrissstopp und das Erhalten sowie Aufbessern der bestehenden Gebäude: Architekt*innen, die sich dem nachhaltigen Bauen verpflichtet haben, wie eben Barbara Buser aus Basel, fordern ein Umsteuern. Dies zeigt auch eine mehrteilige, durch Crowdfunding finanzierte 

 von Bajour. Es gibt immer mehr Menschen in der Branche, welche für einen nachhaltigen Baustil einstehen, zum Beispiel in der Gruppe 

. Mit einer Petition gelangte sie letztes Jahr an den Bundesrat und die Eidgenössischen Räte, dann würde es gar keine Bauschuttdeponien und die damit verbundenen Umweltprobleme mehr geben: «Fertig mit dem Abrisswahn – Zukunftsfähig Bauen Jetzt!»

Deponie-Lenkungsabgabe

I came in like a wrecking ball

Klima-Killer Baubranche? Ein Ritt auf der Abrissbirne

Marc Gusewski

 gerne an daniel.faulhaber@bajour.ch . Twitter: 

 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

 Die Dreirosenbrücke. Das Schaufenster des Computer + Softwareshops an der Feldbergstrasse Ecke Klybeckstrasse. Das St. Johann. Dart spielen in der Nordtangente. Dass Deutschland und Frankreich nebenan sind. 

 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

E-Mail

Twitter

Presseausweis

Daniel Faulhaber

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

 täglich mindestens eine Spongebob-Referenz in eine Konversation einbauen

sich kurz halten. Ein Glück gibt es online keine Längenvorgaben

 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend

Berge. Nicht zum Wandern (uff), einfach weil sie mächtig aussehen.

Redaktor

Mail

LinkedIn

David Rutschmann

Steffen Kolberg, Tsüri

Herzen

Fragezeichen

Blick von der Schwarzwaldbruecke auf Wohnbloecke am Eisenbahnweg am Rheinufer in Basel am Dienstag, 17. August 2021. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

WOHNRAUM,

Amt für Umwelt und Energie AUE

Die Deponie in der Metallrueckgewinnungsanlage, wo Metalle aus der Schlacke des Haushalts- und Siedlungsabfalls entfernt und anschliessend weiterverwertet werden, in der Deponieanlage Elbisgraben in Arisdorf am Donnerstag, 28. Oktober 2021. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)