Zwei Personen sind identifiziert und schon gibts Probleme

Bässlergut

Tatort Besinnungsraum

#BaselNazifrei: Der graue Block kommt

Nachgehakt

Warum sagten Sie «Ja» zum Bettelverbot, Esther Keller?

Dicke Post für den Grauen Block 

Bässlergut: Das Bajour-Dossier

Mai 2020. Im Basler Bundesasylzentrum Bässlergut 

. Die Behörden wiegeln ab. Doch brisanter als die einzelnen Fälle ist die Systematik. Eine Recherche unserer Kolleg*innen 

März 2020. Im Zentrum waren die Asylsuchenden 

, wie Bajour zugespielte Bilder zeigten. Die Menschen konnen sich nicht isolieren – und wurden krank. 

Kakerlaken im Bett, Ratten im Gang und Trinkwasser aus den Toiletten: 

Die Klagen über die Lebensumstände im Asylzentrum beim Bässlergut sind dem Migrationsamt bekannt. Aber kein Grund, etwas zu unternehmen.

. Das sorgt für Kritik und macht sichtbar, wie unterschiedlich Basler Gefängnisse die Besuchszeiten handhaben.

Was bisher geschah

#BaselNazifrei: Der Graue Block will zur Polizei - und die macht den Laden dicht

Bässlergut: «Wir werten die Einschränkung der Besuchszeiten als Schikane»

#BaselNazifrei

Teilnehmerin an Nazi-frei-Demo zu 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Betteln in Basel: Das Bajour-Dossier

 – sofern es nicht «bandenmässig» geschieht. Seither gehen die Wogen in der Stadt hoch und die Meinungen dazu auseinander. 

, mit den Bettler*innen, mit der Polizei, mit den Politiker*innen, mit Expert*innen. Und die Aussagen und Behauptungen so gut wie nur möglich 

Hier gibt's gemäss dem ausgedrückten Bedürfnis unserer Leser*innen den Überblick. 

 haben wir die Aussagen der Bettler*innen, dass die Basler Polizei ihnen alles Geld abnehme, mit Dokumenten und Quittungen überprüft: 

 besuchte unsere Journalistin Adelina Gashi die Bettler*innen am Wettsteinplatz und über der Grenze mehrmals. Wir fanden – statt eines Clans oder dem Hinweis auf einen sogenannten Bettelboss – 

eine Grossfamilie, die nicht wusste, dass ganz Basel über sie sprach:

unseres Co-Chefredaktors Hansi Voigt beschäftigte sich mit der Frage: Brauchen wir etwa die Vorstellung einer organisierten Kriminalität, 

damit wir die Augen vor dem wirklichen Problem – der Armut, die wir alle unterstützen – verschliessen können?

Hat man es mit osteuropäischen Bettelbanden zu tun? Gibt es mafiöse Strukturen? Ist Betteln ein Menschenrecht? 

Diese Fragen beschäftigten auch die österreichische Stadt Graz. 

Also reiste Bajour-Reporterin Adelina Gashi nach Österreich und erlebte die Basler Bettel-Debatte im Zeitraffer – und lernte, wie dank der Initiative eines Einzelnen Graz seine humanistische Fassung nicht verlor.

Im Oktober überwies der Grosse Rat eine Motion von SVP-Grossrat Joel Thüring. Er fordert die Regierung auf, das Bettelverbot wieder einzuführen. Den Ausschlag für das Ja gaben drei GLP-Stimmen. Wir haben GLP-Grossrätin Esther Keller gefragt, was sie sich dabei gedacht hat. 

Das Thema ist – wie die meisten – ein komplexes. 

Die Armut der rumänischen Bettler*innen, der Wahlkampf der Politiker*innen, die Bedürfnisse der Anwohner*innen. Und die Vorurteile, die häufig nicht von Fakten gestützt werden. 

Damit wir weiterhin für Basel solche Recherchen und Reportagen machen können, sind wir auf dich angewiesen. 

Wenn du das nötige Kleingeld nicht hast, kannst du auch 

Bettlerei

Basler Polizei knöpft Roma-Bettler*innen ihr Geld ab

Legal, illegal, scheissegal? – Warum die Öffentlichkeitsfahndung das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährden könnte

«Die Stei wäre nid gfloge, wenn mir nid Gummi gä hätte»

Bässlergut kürzt Besuchszeiten im Strafvollzug massiv

Dezember 2021: Die Anzeige gegen die Polizei

Im Dezember 2021 sind drei Jahre vergangen, seit die Anti-PNOS-Demonstration  auf dem Messeplatz eskalierte. Am Basler Strafgericht laufen die letzten von rund 60 Prozessen gegen Teilnehmende von #BaselNazifrei – die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ist in den vergangenen Wochen und Monaten allerdings geschwunden.

Eine neue Entwicklung wirft im Dezember 2021 ein neues Schlaglicht auf den Fall. 

Der Anwalt Andreas Noll, der selbst mehrere Demonstrationsteilnehmende vor Gericht verteidigt, erstattet im Auftrag einer Gruppe Anzeige gegen die Basler Polizei, die Kriminalpolizei, sowie die Staatsanwaltschaft. Die Behörden hätten die Demonstration im November 2018 selbst eskalieren lassen (Anklage lautet auf Angriff, Raufhandel, Amtsmissbrauch) und während der darauf folgenden Strafverfolgung wichtige Beweise manipuliert zu den Akten gelegt (Urkundenfälschung im Amt, Amtsmissbrauch). 

Die Anzeige stützt sich im Kern auf ein Video, auf dem zu hören ist, wie sich Polizeibeamt*innen über den Gummischroteinsatz als «Ablenkungsmanöver» unterhalten. Ein Ablenkungsmanöver der Polizei, damit die PNOS-Demonstrant*innen davonkommen. 

Ein Teil des Videos wurde Bajour schon im vergangenen Jahr zugespielt, du siehst es oben. Die Videoaufnahmen mit der Unterhaltung der Polizisten wurde von der Staatsanwaltschaft zwecks Beweisführung vor Gericht zu den Akten gelegt – allerdings ohne Ton. Anwalt Noll sagt, das sei Urkundenfälschung.

Das hier verlinkte Video enthält ausserdem Szenen aus dem Basler Parlament, wo der damalige Polizeidirektor Baschi Dürr auf mehrere Interpellationen zur Demonstration und zum Gummischroteinsatz Auskunft gibt. Urheber des Videos ist der Graue Block. Ein Kollektiv, das sich der Unterstützung der angeklagten Demonstrant*innen verschrieben hat. Der Graue Block sind Aktivist*innen. Der Text im Video enthält darum dezidiert polizeikritische Kommentare. 

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (Stawa BS) bestätigte, dass die Anzeige gegen sie und die Basler Polizeibehörde eingegangen ist. Man werde sorgfältig prüfen, wie weiter vorzugehen sei, sagt Stawa-Sprecher Martin Schütz. 

Anwalt Noll fordert, die Staatsanwaltschaft eines anderen Kantons müsse mit den Ermittlungen betraut werden, da die Stawa BS schlecht gegen sich selbst ermitteln könne. Die Staatsanwaltschaften Baselland und Zürich kämen ebenfalls nicht in Frage, da sie den Basler Behörden im vorliegenden Fall geholfen haben.  

Drei Jahre #BaselNazifrei – was bisher geschah

Als in Basel über 2000 Menschen gegen Rechtsextreme demonstrierten, war Bajour noch gar nicht geboren. Der Schatten der Ereignisse fällt aber bis heute über die Stadt. 

Denn es geht um Fragen, die unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält. Oder spaltet. 

Wie steht es um das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit? Wer ahndet Gewalt und welches Strafmass darf jemand erhalten, der nichts tut, aber Teil einer Gruppe ist, aus der teilweise Gewalt hervorgeht? Wie steht es um die Gewaltentrennung zwischen der Exekutive und Legislative? 

Wer kontrolliert eigentlich die Polizei? Und welche Rolle spielen die Medien?

Über all das haben wir geschrieben. Hier versammeln wir alle Bajour-Artikel zum Thema #BaselNazifrei. Und wer gar nicht weiss, worum es geht, bekommt jetzt eine Kürzest-Zusammenfassung der Ereignisse:

 gegen die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) eskaliert im November 2018. Die Polizei schiesst Gummischrot, Demonstrant*innen antworten mit Flaschen und Steinwürfen. Die Staatsanwaltschaft leitet Untersuchungen ein und erhebt Anklage gegen 38 Teilnehmer*innen der unbewilligten Demonstration. Seit Juli 2020 laufen Prozesse, eine 28-jährige Frau wurde 

13 Prozesse wurden bereits geführt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Auch gegen die PNOS und die Polizei wurden bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen eingereicht. Grund: Verdacht auf rassistische Diskriminierung und Einsatz von Gummischrot. Beide Verfahren sind hängig. 

Die Prozesse

Die Prozessreihe gegen Teilnehmende der Anti-Pnos-Demo (wie die #BaselNazifrei-Demo auch genannt wird) hat eine Gegenbewegung in Gang gesetzt. 

 – der Erlös aus dem Verkauf fliesst in die Kampagne. 

Eine Gruppe älterer Menschen hat sich zusammengeschlossen und kritisiert, dass nur jüngere Menschen juristisch verfolgt werden. Es handle sich dabei um einen Einschüchterungsversuch der Behörden, sagt die Gruppe, 

 Um die aus ihrer Sicht einseitige Strafverfolgung anzuprangern, hat sich der Graue Block selber für die Teilnahme an einer unbewilligten Demo angezeigt. 

Bislang ohne Erfolg, die Staatsanwaltschaft hat keine Anklagen erhoben.

Der Graue Block

Im Herbst 2019 wurden die unverpixelten Gesichter von 20 mutmasslichen Teilnehmer*innen der #BaselNazifrei-Demonstration veröffentlicht. Es war das erste Mal, dass das Mittel der sogenannten Öffentlichkeitsfahndung im Kontext einer Demonstration eingesetzt wurde. 

Bajour hat das problematisiert und eine alte Frage neu thematisiert: Wird durch dieses Fahndungsinstrument die Unschuldsvermutung unterlaufen? 

Und was passiert, wenn Zeitungen die unverpixelten Fotos weiterverbreiten und damit Hand in Hand mit der Strafverfolgungsbehörde arbeiten?

Die Strafverfolgung

Am Samstag, dem 28. November, wird zu einer erneuten Demonstration «Gegen verschärfte Repression, faschistische Strukturen & den globalen Rechtsruck» aufgerufen. Treffpunkt ist der Theaterplatz, ob es zu einer Standaktion kommt, oder ob die Demo laufen wird, ist noch unklar. Bei der Polizei ist ein Demonstrationsgesuch eingegangen, es wird zur Zeit geprüft. 

Dossier

Die neusten Entwicklungen im Fall #BaselNazifrei: Die Anzeige gegen die Polizei

BaselNazifrei 

Polizist zu Demonstrant: «Danke für die Entschuldigung»

«Die Roma gehören heute zum Stadtbild dazu» – wie Graz mit den Bettler*innen  leben lernte

Asylzentrum Bässlergut: Kakerlaken im Bett, Ratten im Gang und Trinkwasser aus den Toiletten

Offener Brief

Jetzt redet die Anwaltschaft: Das Basler Strafgericht auf Abwegen

BaselNazifrei – 2. Prozess

Halbvolle Bierdose: Keine Gefahr für Polizisten in Vollmontur?

Bundesasylzentrum

Fotos zeigen: Kein Corona-Schutz für Asylsuchende im Bässlergut 

Basler Strafgericht

In dubio pro Gummischrot 

Wie in Basel Demonstrieren gefährlich wurde

Blingbling #not

Bajour sucht den Bettelboss

Kommentar

Basel braucht den Bettelboss

Anna Jikhareva, WOZ

Frühaufsteher, Mit-Erfinder des Basel Briefings und irgendwas mit Technik.



 Ich habe zehn Jahre bei Tageszeitungen beim Schrumpfen mitgemacht. Bei Bajour gibt es die Möglichkeit, etwas zum Fliegen zu bringen. Mit einem motivierten Team und einem guten Ansatz, wie Journalismus auch in Zukunft funktionieren könnte. 

Vermitteln zwischen Techies und dem Rest der Welt, schon früh morgens selbständig gut gelaunte Baselbriefings schreiben, zudem hab ich gerade einen Lauf, was Projektnamen angeht («gärngschee», «Nach dem Piepston»).

Gesichter merken (also nicht nur so ein bisschen nicht, sondern wirklich ganz ganz schlecht).



Mitgründer & Teilhaber hockeyfans.ch GmbH.

Twitter

E-Mail

Presseausweis

Samuel Hufschmid

Vielleicht deswegen: Weil Denken und Mitreden ein Grundbedürfnis ist. 

Die Menschen, die Kulturszene und Mimi, ihre alte Katze. 

Urban Agriculture, Begegnungsräume und gut bezahlbaren Wohnraum. 

Luisa Tschannen

Mirjam Kohler

Anja Conzett, Republik

 gerne an daniel.faulhaber@bajour.ch . Twitter: 

 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

 Die Dreirosenbrücke. Das Schaufenster des Computer + Softwareshops an der Feldbergstrasse Ecke Klybeckstrasse. Das St. Johann. Dart spielen in der Nordtangente. Dass Deutschland und Frankreich nebenan sind. 

 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

Daniel Faulhaber

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Bajour

Zürcher Studierendenzeitung, Republik und anderes

vertrauenswürdig, empathisch und trotzdem kritisch sein

Still sitzen, es gut sein lassen, geduldig sein

Adelina Gashi

Gleichgestellter alter weisser Quotenmann und Projektleiter.

Diskret-Schlagzeuger, Fahrradhändler, Mediengründer und Unternehmensberater.

Konzepterstellung und gewonnenem Pitch. (Sorry!)

In meinem Kopf sieht es aus wie in einem unaufgeräumten Kinderzimmer

Wer eine anständige Weltordnung anstrebt, braucht kein aufgeräumtes Kinderzimmer

Zeitungsverleger ärgern, Hühner züchten und Eiermarken entwickeln #JunedasHuhn 🐓

Vorstand digitale Infrastruktur Wepublish (Stiftung in Gründung)

Vize-Präsident Verband Medien mit Zukunft

Hansi Voigt

Ein Leben in Freiheit a.k.a. freie Journalistin und Moderatorin. Für einige Monate in Beirut während der Revolution, davor Head of Multimedia bei swissinfo.ch und Chefredaktorin joiz Schweiz. 

Ich bin eine Spassbremse und haue gerne auf den Tisch. 

Website (in Arbeit)

Marguerite Meyer

Kaspar Surber, WOZ

Bettler-Familie im Wettsteinpark

Basel Nazifrei Prozess Gericht Strafgericht

Aufnahmen aus dem Bundesasylzentrum Bässlergut

Du, die nähen billiger als Bangladesch. Aber wehe sie betteln.

Basel Nazifrei

Gehören zum Ortsbild wie jede*r andere auch: Bettler*innen in der Grazer Innenstadt.