Erdbebenhilfe

Wie Du den Menschen in der Türkei und Syrien jetzt helfen kannst

Antrittsrede

Hier spricht der oberste Basler

Nach Ausschreitungen

«Gewaltbereite Demos sind ein Randphänomen»

Das Grossmami aus der Erdbebenregion kann nicht nach Basel

Die Trauer um die Menschen in der Türkei und Syrien ist riesig. Am Montag kamen über 1000 Personen an eine Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz. Der Anlass wurde von SP-Grossrat Mahir Kabakci und SP-Grossrätin Edibe Gölgeli organisiert.

Kabakci spürt eine grosse Solidarität innerhalb der Community, jedoch würden viele sich von der restlichen Gesellschaft allein gelassen fühlen. «Für viele fehlt es an Empathie, sei es am Arbeitsplatz, im Freundeskreis oder in der Gesellschaft.» 

Viele Menschen mit türkischem Hintergrund wünschen sich beispielsweise, dass sie ihre Grosseltern aus dem Katastrophengebiet hierherholen dürfen. So auch eine Familie, die wir auf dem Marktplatz antreffen. Sie wollten ihren Verwandten ein Ticket nach Basel kaufen, doch es gab Visa-Komplikationen, obwohl sie für alle Kosten aufkommen würden. «Für Flüchtende aus der Ukraine hat man schnell eine Lösung gefunden, wieso nicht für uns?», fragt eine Frau, die aus der betroffenen Region in der Türkei stammt.

Auch Politiker*innen haben das Problem erkannt. Jetzt sei die humanitäre Schweiz gefragt, sagt Kabakci, sie solle den Betroffenen mit Familie in der Schweiz ermöglichen, unkompliziert hier vorübergehend Schutz bei ihren Verwandten zu bekommen. «Viele Menschen, deren Häuser in den letzten Tagen beim Erdbeben zerstört wurden, haben keinen Zugang mehr zu allen nötigen Papieren», erklärt der SP-Grossrat. Hier brauche es Augenmass und Nachsicht, damit Menschen in Not schnell und unbürokratisch geholfen werden könne, führt er aus.

SVP-Präsident Pascal Messerli hingegen äussert sich kritisch: «Die Gesetze auf Bundesebene lassen die Einreise zu, jedoch sollte man lieber auf Hilfe vor Ort setzen.»

Derweil fordert Nationalrätin Sibel Arslan (Basta/Grüne) ein schnelles Verfahren. Hier seien auch die Türkei und Syrien gefordert: «Denn, auch wenn von unserer Seite eine einfache Einreise möglich wäre, müssen die Menschen in den jeweiligen Ländern eine Möglichkeit haben, auszureisen. Aber in den zerstörten Regionen fehlt es an den Mitteln dazu.»

SP-Nationalrat Mustafa Atici bekräftigt: «Es ist Winter und die Umstände sind sehr schlecht. Ich erwarte vom EDA, dass sie ermöglichen, dass die Betroffenen vorübergehend Schutz bei ihren Verwandten in der Schweiz suchen können.»

Jetzt bekommen die Politiker*innen nationale Rückendeckung. So bittet die aussenpolitische Kommission des Nationalrats den Bundesrat in einem Schreiben «unbürokratische Hilfe zu veranlassen, indem vom Erdbeben betroffene Menschen, die enge Familienangehörige in der Schweiz haben, in die Schweiz einreisen und für eine befristete Zeit (etwa während des Winters) bei ihnen wohnen können», wie es in einer 


Der Kanton Basel-Stadt handelt ebenfalls. Der Regierungsrat hat sich 

dazu entschlossen

, das Schweizerische Rote Kreuz, das vor Ort in der Türkei und Syrien hilft, mit 200’000 Franken zu unterstützen.

Aufgrund der Folgen des Erdbebens sind nun 

 ums Leben gekommen. «Das Ausmass der Zerstörung ist nicht in Worte zu fassen. Es wird Jahre brauchen, bis alles wieder aufgebaut ist», sagt Kabakci.

Erdbeben

Auf der Flucht

Hopp, Basler Asylpolitik!

Tod im Waaghof

Ihr Name war Kowsika

SP-Delegiertenversammlung

Die Suche nach der Solidarität

Unverständnis für Visum-Stopp

Momentan erhalten Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien, die hier enge Verwandte haben, beschleunigt ein 90-Tage-Visum für die Schweiz. Jetzt will das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Visa-Programm einstellen. Die Zahlen zeigten ein rückläufiges Bedürfnis, so die Begründung. 

» soll Mitte Mai Schluss sein, auch wenn die Lage im Krisengebiet nach wie vor prekär ist. Gemäss SEM wurden bisher rund 300 Visa ausgestellt – 240 an Personen aus der Türkei und 60 an Personen aus Syrien. Von den Eingereisten habe bisher keine Person ein Asylgesuch gestellt.

Wie stehen Basler Politiker*innen zu diesem Entscheid? «Braucht es weiterhin Visa für Erdbebenopfer?», 

hat Bajour sie gefragt

 – und es zeigt sich: Viele der Angefragten reagieren mit Unverständnis für den Entscheid des SEM.

«Ich war vor drei Wochen in der Erdbebenregion», erzählt der Basler SP-Nationalrat Mustafa Atici. Die Situation sei leider weiterhin sehr prekär, über 70 Prozent der Menschen hätten unterdessen die Region verlassen.

«Ich bin der Meinung, dass es den traumatisierten Menschen sehr hilft, wenn sie vorübergehend bei ihren Verwandten in der Schweiz bleiben können und hier psychologische Unterstützung erhalten. Die Nähe zu Familienangehörigen und die Distanz zum Erlebten wird ihnen helfen, das Ganze besser zu verarbeiten.» – Mustafa Atici, Nationalrat SP Basel-Stadt

Gleichzeitig wisse er, dass Visa-Verfahren mit viel Bürokratie verbunden seien. Trotzdem sei er der Ansicht, dass die Schweiz ihre humanitäre Hilfe wirksamer einsetzen und die betroffenen Erdbebengebiete effizienter unterstützen könne. Ja, es brauche weiterhin Visa für Erdbebenopfer, allerdings: «Auf lange Sicht ist es für die Menschen enorm wichtig, dass sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können und vor Ort eine Perspektive haben, sprich: ein Zuhause und die Aussicht, eine Arbeit zu finden.»

Dieser Punkt wird auch auf bürgerlicher Seite angesprochen: Der Basler FDP-Politiker Richard Hubler ist der Meinung, dass es diese Visa noch brauche, solange die Lage prekär ist. Er pocht aber auch auf «Hilfe zur Selbsthilfe». Die Schweiz habe ein Eigeninteresse daran, Asylgesuche «nicht explodieren zu lassen». 

«Auch aus diesem Grund ist es schlauer, vor Ort zu helfen und zeitlich befristet grosse Not zu lindern, als im schlimmsten Fall ganze Landstriche aufzugeben und die Leute nach Europa wandern zu lassen. Dies wäre einfach unmenschlich.» – Richard Hubler, FDP Basel-Stadt

Auch andere angefragte Politiker*innen votieren dafür, dass es die Visa noch brauche – und sie finden den Entscheid des SEM unverständlich: «Es ist für mich nicht ersichtlich, wieso ein gut installiertes Programm nun so früh wieder abgesetzt werden soll, wenn wir auch nur ein bisschen helfen können», sagt zum Beispiel GLP-Nationalrätin Katja Christ. 

«Die vom VISA-Programm betroffene Personengruppe ist wirklich sehr überschaubar. Bis heute wurden lediglich rund 300 dieser 90-Tage Visa unter dem beschleunigten Verfahren ausgestellt. Auch wenn die Zahlen nun sogar rückläufig sind, ist die Lage in den betroffenen Gebieten noch immer äusserst prekär.» – Katja Christ, Nationalrätin GLP Basel-Stadt

Und Nationalratskollegin Sibel Arslan (Grüne/BastA!) sagt, sie sei vom geplanten Stopp enttäuscht, auch wenn er nicht überraschend komme.

«Die humanitäre Lage im Gebiet ist nach wie vor prekär. Es gibt Seuchen, nicht genügend Trinkwasser und noch immer fast keine Unterkünfte, weil sehr viele Häuser zerstört sind. Ich hätte mir mindestens eine Verlängerung bis in Sommer gewünscht.» – Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne/BastA! Basel-Stadt

Hinter der Entscheidung des SEM steht hingegen LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein. Sie habe vollstes Vertrauen ins SEM und dessen Haltung zu dieser Frage. 

«Staatssekretärin Schraner-Burgener verfügt über das Wissen, die Erfahrung und auch die Empathie, um adäquate Entscheide zu treffen. Je nach Entwicklung der Lage kann der Bund auch auf seine Entscheide zurückkommen. Gefordert sind primär die Regierungen der betroffenen Länder.» – Patricia von Falkenstein, Nationalrätin LDP Basel-Stadt

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Anni Lanz ist selbsternannte Menschenrechtsaktivistin im Solinetz Basel. Seit fast 40 Jahren setzt sie sich für Geflüchtete und ihre Rechte ein. In ihrer Kolumne versucht sie ihnen eine öffentliche Stimme zu geben.

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Emergency teams search for people in a destroyed building in Adana, Turkey, Monday, Feb. 6, 2023. A powerful quake has knocked down multiple buildings in southeast Turkey and Syria and many casualties are feared. (DIA Images via AP)

Turkey Earthquake

Asylsuchende schlafen in der als Asylnotunterkunft genutzten Zivilschutzanlage in St. Gallenkappel, am Donnerstag, 12. November 2015. Der Kanton St. Gallen will die im Oktober in Betrieb genommene Notunterkunft bis laengstens Ende Januar 2016 betreiben. Derzeit leben 100 Asylsuchende in der Anlage. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

ASYLZENTRUM, ASYLNOTUNTERKUNFT, ASYLUNTERKUNFT, ASYLWESEN, ASYLPOLITIK, UNTERKUNFT, Bunker 

Sibel Arslan, Nationalraetin GP-BS, portraitiert am 10. Dezember 2019 in Bern. (Foto Parlamentsdienste)