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Lieber Staat, her mit dem Corona-Chlütter

Die Export-Sackgasse des Schweizer Wirtschaftsverbands

hat uns der Wirtschaftsdachverband économiesuisse erklärt, wie er unsere Wirtschaft «zurück auf die Erfolgsspur» führen will. Und er hat damit 

auch klar gesagt, wie er unsere Wirtschaft versteht, nämlich als 

«Exportland», das seinen Erfolg der Tatsache verdankt, dass es «international wettbewerbsfähig» ist

 – und bleiben muss: Dazu brauche es „Zugang zu ausländischen Arbeitskräften, neue Handelsabkommen, die «Abschaffung der Importzölle», eine klare «Absage an alle protektionistischen Massnahmen», und ein Festhalten an der Schuldenbremse – auf dass die Kapitalmärkte das Vertrauen in die Schweiz nicht verlieren.

Genau so wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit sei aber auch ein «kleiner Fussabdruck der Staates». Nach dem Lockdown und den umfangreichen Hilfsmassnahmen solle sich der Staat  wieder «auf seine Kernaufgaben fokussieren». Höhere Steuern wären «Gift für die wirtschaftliche Entwicklung.» Konkret: «Die Unternehmen brauchen tiefe Steuern und weniger Abgaben, damit die Kosten nicht zu hoch sind. Die Bevölkerung braucht tiefe Steuern, damit sie Geld zum Konsumieren und Investieren hat.»

Mit Fokus auf stark exportorientierte Industrien, wie etwa die Basler Pharmabranche, leuchten diese Massnahmen durchaus ein. 

Doch gilt das auch für die nicht in der Exportindustrie angestellten Durchschnittsschweizer*innen

, die vor allem an einem sicheren und anständig bezahlten Job und an einer nicht zu teuren Wohnung interessiert sind? 

sind in den typischen Exportindustrien Pharma, Uhren, Elektronik, Maschinenbau und Finanzdienstleistungen per Saldo gut 30’000 Vollzeitstellen abgebaut worden. Hingegen sind in den Branchen öffentliche 

Verwaltung, Erziehung und Unterricht sowie Gesundheits- und Sozialwesen

Offenbar ist also der Bedarf an öffentlichen, mit Steuern und Sozialabgaben finanzierten Gütern weit überdurchschnittlich stark gestiegen. 

Sie waren der mit Abstand wichtigste Job-Motor.

 Das war nur möglich, weil es die Schweiz geschafft hat, diese Ausgaben auch zu finanzieren.

 Etwa dank hohen Löhnen und entsprechenden Abgaben.

Die Bevölkerung braucht hohe Steuern, weil sie die staatlichen Leistungen braucht. 

Andere Länder, die sich gigantische Exportüberschüsse mit Dumpinglöhnen erkaufen, wie etwa Deutschland, zeigen, dass wir mit unserem hohen Lohnniveau da etwas besser begriffen haben. Das war und ist die Schweizer «Erfolgsspur». Es fragt sich, ob wir diese verlassen wollen, indem wir die Steuern senken – in der Hoffnung, dafür ein paar zusätzliche Exportjobs zu ergattern? Die Erfahrung müsste uns lehren, dass das kein sehr aussichtsreicher Versuch ist.

Die économiesuisse geht offenbar davon aus, dass wir uns diese staatlichen Leistungen nur dank einer starken Exportindustrie leisten können. Da ist etwas dran, aber man muss das im grösseren Zusammenhang sehen: Die Schweiz hat einen hocheffizienten Produktionsapparat.

 Wofür dieser eingesetzt wird, hängt letztlich von unseren Bedürfnissen ab. 

Diese haben sich nun mal in Richtung kollektive Güter, wie beispielsweise Erziehung, verschoben. Aber wir brauchen weiterhin auch Importe und die müssen wir mit Exporten verdienen.

Jede achte Arbeitsstunde ohne Gegenleistung

Fakt ist aber, dass es dafür immer weniger Arbeitskräfte braucht. Obwohl heute prozentual und absolut viel weniger Arbeitskräfte im Export beschäftigt sind als 1991, hat der Handelsbilanzüberschuss zugenommen. Wir haben jede achte Arbeitsstunde für das Ausland gearbeitet, ohne dafür eine andere Gegenleistung gefordert zu haben, als eine Gutschrift – die dann auf den Konten der Nationalbank gelandet ist. Wollen wir wirklich noch mehr davon?

Klar, die Export-Industrie ist wichtig und sie verdient eine Lobby, die sich für sie ins Zeug legt. Doch die vermeintliche Erfolgsspur, auf die uns diese Lobby locken will, ist eine Sackgasse. Die*der Normalbürger*in hat 

kein Interesse daran, dass der Staat mit seinen Leistungen knausert,

 um dank tieferen Steuern noch mehr Wertschöpfung aus globaler Produktion in die Steueroase Schweiz zu locken. 

Vielleicht sollten wir noch einmal in Ruhe darüber nachdenken.

Werner Vontobel ist gebürtiger Basler und eine*r der bekanntesten Wirtschaftsjournalist*innen der Schweiz. Auf Bajour bringt er sich regelmässig zu volkswirtschaftlichen Themen, konjunkturpolitischen Grundsatzdebatten und ökonomischen Sinnfragen ein.

Die Trump-Regierung hat völlig Recht

Die Empörung war einhellig, als die Regierung von Präsident Trump die Schweiz auf die schwarze Liste der unfairen Wettbewerber 

 und behauptete, die Nationalbank halte den Wert des Franken künstlich tief.  Unser Exportüberschuss habe nichts mit Währungsmanipulation zu tun, lautet der Tenor. Nur bei den Begründungen gab es Nuancen. 

 etwa meinte, unser Leistungsbilanzüberschuss spiegelt vor allem eine hohe Sparquote in der Schweiz, nicht aber eine unterbewertete Währung. Die 

 zitieren den Chef der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Thomas Jordan, wonach «die Interventionen der Nationalbank nicht den Zweck verfolgen, die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen zu steigern, sondern eine gefährliche Aufwertung zu verhindern». Auch die 

 stützt sich auf Jordan, aber mit dem Argument, es gehe um die Preisstabilität, nicht um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Womit indirekt von allen zugegeben wird, dass die SNB den Kurs des Franken ständig manipuliert – und zwar massiv. Von 2009 bis Ende 2014 kaufte sie Devisen im Wert von 400 Milliarden, um die rasante Aufwertung des Frankens  zu bremsen, und zu verhindern, dass der Eurokurs des Frankens von damals rund 1.60 unter 1.20 sank. Seither sind weitere gut 400 Milliarden dazu gekommen. 

Die Wirkung dieser Eingriffe durch die Schweizer Nationalbank wurden spätestens am 15. Januar 2015 sichtbar, als die Schweizerische Nationalbank für eine kurze Zeit nicht intervenierte. Prompt sank der Kurs des Euro unter einen Franken. Shoppen und Lunchen in Lörrach oder Waldshut war plötzlich noch einmal 15 Prozent billiger. 

Entsprechend teurer wurden auch die Schweizer Exportgüter. Als die SNB das Heulen und Zähneklappern der Exportindustrie und des einheimischen Gewerbes vernahm, nahm sie ihre Devisenkäufe prompt wieder auf und der Wert des Frankens sank zu allen Währungen.

Trumps Leute haben recht: Die SNB hat (fast) nie aufgehört, den Franken zu schwächen. Sie hat damit – natürlich – die Exporte verbilligt und die Importe verteuert. Sie hat unsere Wettbewerbsfähigkeit mit Währungskäufen künstlich verbessert – auch zum Schaden der US-Exportindustrie. Dass sie damit auch die Preise stabilisiert, sprich Deflation verhindert hat, trifft zu, ist aber ein Nebenprodukt. Die Behauptung, dass dies der wichtigste Grund gewesen sei, ist entsprechend scheinheilig.

Soll die SNB ihre Politik ändern, nur weil sie der Exportwirtschaft der anderen Länder schadet? Für uns würde das bedeuten, dass wir weniger exportieren und entsprechend weniger Jobs in der Exportindustrie schaffen könnten.  Aber wäre das wirklich ein Schaden? 

In den letzten zehn Jahren haben wir einen kumulierten Leistungsbilanzüberschuss von 613 Milliarden Franken erzielt. Das heisst, es flossen jährlich weit mehr Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalerträge von der Schweiz ins Ausland als umgekehrt. Als «Gegenleistung» werden uns Guthaben gegenüber dem Ausland gutgeschrieben.

Letztlich sind unsere Exportüberschüsse ein Arbeitsbeschaffungsprogramm. Genauer: Ein Programm zur Verhinderung von noch mehr Stellenabbau in der Exportindustrie. Wie in allen Ländern ist auch bei uns der Anteil der Jobs in der Exportindustrie gemäss Bundesamt für Statistik (BfS) stark gesunken. Nur etwas weniger stark. In den preissensiblen Exportindustrien ist die Beschäftigung seit 1991 um rund 70'000 Vollzeitjobs geschrumpft. Ohne Währungsdumping wären es (Pi mal Daumen) vielleicht 50'000 mehr gewesen. 

Doch trotz den 613 Milliarden Überschüssen ist unser 

 in dieser Spanne um keinen Rappen gestiegen, sondern gemäss SNB-Statistik um 91 Milliarden Franken gesunken. Gut 700 Milliarden sind also verpufft. Das heisst: Unsere Guthaben entwerten sich schneller als wir neue schaffen. 

Das ist ein ziemlich teures und höchst ineffizientes Arbeitsbeschaffungsprogramm. Um 50'000 Jobs zu retten, schenken wir dem Ausland Gratisarbeit im Wert von 700 Milliarden Franken. Kommt erschwerend dazu, dass die Überschüsse unserer Exportindustrie zwar letztlich von der Nationalbank aufgekauft werden (müssen), zuvor aber noch ein paar Runden in den Immobilienmärkte drehen und dort die Preise – und die Mieten – hochtreiben.  

Statt uns einhellig zu empören sollten wir den berechtigten Teil an der Kritik aus den USA zum Anlass nehmen, unser vermeintliches Erfolgsmodell zu überdenken – und beispielsweise mehr die einheimische Nachfrage, statt den Export zu fördern. 

Die US-Regierung macht dazu einen konkreten – aber leider kontraproduktiven – Vorschlag: Sie fordert uns auf, das Rentenalter zu erhöhen. Besser wäre es, die tiefen Renten zu erhöhen oder Mindestlöhne einzuführen, von denen man leben kann und so den Konsum anzukurbeln. Bei gleichzeitiger Senkung des Leistungsbilanz-Defizits kämen wir dann auch runter von der schwarzen Liste.

Werner Vontobel ist gebürtiger Basler und einer der bekanntesten Wirtschaftsjournalisten der Schweiz. Auf Bajour bringt er sich regelmässig zu volkswirtschaftlichen Themen, konjunkturpolitischen Grundsatzdebatten und ökonomischen Sinnfragen ein.

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Franziska Zambach

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

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Franziska Stier

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Werner Vontobel

Ein Leben in Freiheit a.k.a. freie Journalistin und Moderatorin. Für einige Monate in Beirut während der Revolution, davor Head of Multimedia bei swissinfo.ch und Chefredaktorin joiz Schweiz. 

Ich bin eine Spassbremse und haue gerne auf den Tisch. 

Website (in Arbeit)

Marguerite Meyer

Patricia von Falkenstein schlug dieses Porträtbild vor, weil es ihr «Temperament» zeige.