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Fachkräftemangel: «Migranten sollten einfacher eine Arbeitsbewilligungen bekommen»

Corona: Nachbarländer im Notfallmodus und die Schweiz wartet zu

Der Bundesrat findet: «Es braucht derzeit keine neuen Massnahmen» – trotz steigender Fallzahlen macht man erst einmal so 

weiter wie bisher

. Deutschland und Österreich sind an dem Punkt, an dem die Schweiz in wenigen Wochen stehen könnte – wenn sich nichts ändert. Gegenüber 

20 Minuten

 warnt so zum Beispiel Basels Kantonsarzt Thomas Steffen vor zu hohen Erwartungen an den Effekt der Booster-Impfung in der Schweiz. Der Booster könne den jetzigen raschen Anstieg der Fallzahlen nicht ausreichend bremsen, sagt er dem Online-Medium. «Es wird wieder Anpassungen bei den Massnahmen brauchen», ist Steffen überzeugt.

In Österreich ist man schon jetzt an einem kritischen Punkt. Das Land hat heute beschlossen, ab Montag einen 

bundesweiten Lockdown

 angekündigt, der sowohl für Ungeimpfte als auch für Geimpfte gilt. Ausserdem soll es ab 2022 eine Impflicht geben. Auch viele Bundesländer in Deutschland, darunter das an Basel grenzende Baden-Württemberg, haben in vielen Bereichen auf 2G (geimpft oder genesen) umgeschaltet. Aus Basel und auch aus Bern heisst es: 2G? In der Schweiz noch kein Thema. 

In Österreich und Bayern sind die Spitäler wegen der steigenden Corona-Fallzahlen bereits «am Limit», wie ORF und Tagesschau titeln. In einer Klinik in Österreich mussten wegen Überfüllung sogar Leichen im Gang abgestellt werden. Szenen, wie man sie aus der ersten Corona-Welle kannte und die man für überwunden glaubte.

Auch in der Schweiz steigen die Fallzahlen. Vom Bundesrat heisst es allerdings, die Lage in den Spitälern sei noch nicht beunruhigend. Und es stimmt, die Corona-Situation ist in Österreich und Deutschland angespannter als hierzulande. Betrachtet man jedoch die Länder mit den meisten 

Coronainfektionen in den letzten sieben Tagen

 in Europa, so steht Österreich mit 992 Infektionen pro 100'000 Einwohner*innen auf dem dritten Platz. Die Schweiz (347,9) liegt jedoch vor Deutschland (340,6). Zahlenmässig stehen wir also nicht gut da. Aber während in Deutschland momentan im Schnitt etwa 90 Prozent der Intensivbetten belegt sind, meldet die Schweiz eine 80-prozentige Auslastung der Intensivstationen (Stand 18. November 2021). Die Lage ist also tatsächlich weniger heikel, wenn auch nicht unbedenklich.

So beispielsweise bei den Kinder: Immer mehr Primarschüler*innen stecken sich an und werden in der Schule positiv getestet. Stand Mittwochabend wurden in der letzten Woche in Basel-Stadt 103 Kinder unter 12 Jahren positiv getestet. Der Kantonskinderarzt Markus Ledergerber sagte am 5.November der 

: «Eine Durchseuchung der Kinder ist nicht wünschenswert, aber kaum vermeidbar.» Die aktuellen Schutzmassnahmen würden ausreichen.

Gilt das immer noch? Auf die Frage, ob die jetzige Strategie noch zielführend sei und ob damit die Pandemie eingedämmt werden könne, 

antwortet Simon Thiriet

, Kommunikationsleiter des Erziehungsdepartements: «Es ist ein dauerndes Abwägen zwischen pädagogischen und epidemiologischen Einschätzungen. In der Schweiz insgesamt, ebenso im Kanton Basel-Stadt, haben wir jeweils einen Weg mit möglichst wenigen, jedoch den jeweils nötigen und sinnvollen Einschränkungen gewählt.» Eine neue Strategie, etwa zur Maskenpflicht, gibt es noch nicht.

In Deutschland macht man sich ebenfalls Sorgen um eine «Durchseuchung» an den Schulen. Dort wird in den Medien bereits vor einem Kontrollverlust gewarnt, die 

Infektionsausbrüche an den Schulen

 drohen, aus dem Ruder zu laufen. Mancherorts wurden Schulen geschlossen.

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Wachmacher

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 Impfpflicht ab 65 Jahre – und alles ist gut?

Die Intensivstationen kommen zunehmend an ihre 

Grenzen

 zeigen: Die meisten Schweizer Covid-Patient*innen im Spital sind 

zwischen 60 und 69 Jahre alt und ungeimpft. Nach einer Auswertung des 

-Datenteams wurden zuletzt pro 100'000 Einwohner*innen mehr als achtmal so viele Ungeimpfte über 60 Jahre hospitalisiert wie Geimpfte im gleichen Alter. Knapp gesagt: Wären alle Alten geimpft, wäre die Lage auf den Intensivstationen um einiges entspannter. Gibt es eine einfache Lösung, um eine Überlastung abzuwenden?

Ja, meint die Aargauer Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel und fordert eine 

 für alle Menschen über 65 Jahren. Sie argumentiert mit der Solidarität gegenüber den Jungen: «Die Jungen haben in den letzten zwei Jahren viele Opfer gebracht. Immer ging es in der Pandemie um den Schutz der älteren Menschen.» Diese müssten Gegenrecht halten. «Es braucht nun auch eine gewisse Solidarität der älteren Menschen ab 65 Jahren gegenüber den Jungen.»  

Wie sehen das Menschen um die 65 oder älter? Ist es fair, eine bestimmte Altersgruppe herauszupicken, während auch (ungeimpfte) Kinder und jüngere Erwachsene Pandemietreiber*innen sind? Wir haben Senior*innenvertreter*innen und (Alt-)Politiker*innen im betroffenen Alter aus der Region gefragt.

Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin Baselland, Jahrgang 1964

«Grundsätzlich unterstütze ich die freiwillige 2G-Regel des Bundesrates. Wenn sich aber die epidemiologische Situation weiterhin verschärft, dann werden wir nicht um 2G herumkommen. Weil die Altersgruppe ab 65 Jahren besonders gefährdet ist, macht eine Impfpflicht ab 65 Jahren dann Sinn. Nach Artikel 22 Epidemiengesetz haben die Kantone die Möglichkeit, eine Impfung für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen für obligatorisch zu erklären, sofern eine erhebliche Gefahr besteht. Das liegt meines Erachtens vor, wie die nachfolgende Graphik selbstredend bestätigt. Die Spitäler sind primär wegen über 65-jährigen nicht Geimpften überlastet, obwohl diese Gruppe eine hohe Durchimpfung hat. Eine kleine Gruppe nicht geimpfter älterer Menschen bringt das Gesundheitswesen an die Belastungsgrenze oder darüber hinaus.»

Christine Wirz-von Planta, ehemalige LDP-Nationalrätin, Bürgergemeinderätin Basel-Stadt, Jahrgang 1944

«Die ältere Generation ist per se ‹impfwilliger› als die jüngere Generation, deshalb wäre die Einführung einer Impfpflicht ausschliesslich für diese Gruppe nicht adäquat, zudem würde damit eine ‹Ungleichheit› geschaffen, die bekanntlich gar nicht gut ankommt.

Ich verstehe nicht, dass sich nicht alle solidarisch gegenüber der ganzen Bevölkerung, der Wirtschaft/Gastronomie/Tourismus, zur Entlastung der Situation im Gesundheitswesen, zur Vermeidung von horrenden Ausgaben an Steuergeldern, die nota bene besser eingesetzt werden könnten, und schlussendlich zum eigenen Schutz (etwas Egoismus darf schliesslich sein), impfen lassen. Damit wäre auch das Gespenst der vielzitierten ‹Zweiklassengesellschaft› vom Tisch. Trotzdem bin ich gegen eine Impfpflicht, auch wenn diese sinnvoll wäre, aber es ist das Recht jedes Einzelnen, eine Impfung zu verweigern. Auch wenn diese Eigenverantwortung sich eindeutig zum Schaden der Allgemeinheit auswirkt. Dieser Punkt, Impfverweigerer schaden der Allgemeinheit, sollte breiter diskutiert werden, finde ich.»

Beat Schaller, SVP-Grossrat Basel-Stadt, Jahrgang 1958

«Ich bin von der Idee einer Impfpflicht überhaupt nicht begeistert. Das Recht auf körperliche Integrität muss gewahrt bleiben. Der Staat darf nicht das Recht bekommen, eine Impfung aufzudrängen. Ich sehe das sehr kritisch.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Impfquote zu erhöhen. Einmal durch Zwang und einmal durch Überzeugung. Was hier gemacht wird, setzte von Anfang an auf Zwang und viel zu wenig auf Überzeugung. Es wird zwar immer von Eigenverantwortung gesprochen, das ist aber das Gegenteil von Zwang.

Ich spreche mich grundsätzlich gegen eine Impfpflicht aus, egal welche Gruppe das betrifft. Klar ist die Situation in den Spitälern gerade problematisch, aber eine Spritze von Staates wegen zu setzen, widerspricht meinem liberalen Geist. Die Verantwortlichen müssten jetzt darauf setzen, die Bevölkerung hinter sich zu versammeln und sie nicht mit Zwangsmassnahmen gegen sich aufzubringen.»

Susanne Leutenegger-Oberholzer, ehemalige SP-Nationalrätin Baselland, Jahrgang 1948

«Ich bin für die Impfpflicht zur Bekämpfung der Pandemie. Der Vorschlag von Frau Humbel ist immerhin eine Bewegung in die richtige Richtung. Eine Etappe. Ob es allerdings zielführend ist, die Forderung ausgerechnet auf die über 65-Jährigen zu beschränken, ist fraglich. Die Älteren haben ja oft eh schon eine gute Abdeckung bei der Impfung. Frau Humbel hat sich wahrscheinlich nicht getraut, eine generelle Impfpflicht zu fordern. Die Schweiz muss jetzt endlich von den Besten lernen. Österreich zeigt, wie man es machen muss. Mit dem Lock down und der Ankündigung der Impfpflicht, ist es gelungen, die Neuinfektionen von 15000 auf 5000 herunterzubringen. In Deutschland wird die Impfpflicht mit der neuen Regierung auch kommen. Ich finde es angesichts des Bedrohungspotenzials mehr als erstaunlich, mit welcher Realitätsferne die Diskussion bei uns geführt wird. Denken wir daran, wie viele Seuchen erst mit der generellen Impfung ausgerottet werden konnten. In meiner Schulzeit gab es gar keine Diskussion, wir mussten zum Impfen antraben. Nach meinem Empfinden ist die Diskussion heute auch etwas ein Luxusproblem eines reichen Landes. Aber beachten wir: Heute wird die Schweiz im Ausland bereits als Hochrisikoland eingestuft. Damit wird die Laisser-faire-Politik zum Standortrisiko für die Schweiz. Der Bundesrat muss jetzt rasch handeln und die gesetzliche Grundlage für die Impfpflicht prüfen bzw. schaffen. Danach gibt es eine breite demokratische Diskussion. Bei der Impfreihenfolge sollte man dann nicht nach dem Alter, sondern nach sachlichen Kritiken vorgehen und zuerst bei dem grössten Risikotreiber beginnen.»

Heinz Weber, Mitglied der Geschäftsleitung der Grauen Panther Nordwestschweiz

«Wir sind unabhängig von weltanschaulichen und medizinischen Gründen gegen eine Impfpflicht. Wir halten nichts von einer Pflicht, die sich nicht kontrollieren lässt und nicht durchsetzbar ist. Auch für eine bestimmte Altersgruppe halten wir eine solche Pflicht daher für nicht sinnvoll.»

Michael Harr, Geschäftsleiter Pro Senectute beider Basel

«Wir finden gut, dass es die Impfmöglichkeit gibt und empfehlen, sie zu nutzen. Die Impfung hilft, mit der Pandemie zu leben und eine Überlastung des Gesundheitssystem zu verhindern. Trotzdem unterstützen wir eine Impfpflicht für über 65jährige nicht. Eine Altersgrenze von 65 erscheint uns willkürlich. Das ist eh schon die Gruppe, die eine besonders hohe Impfquote aufweist und auch jetzt bei den Booster-Impfungen eine besonders grosse Nachfrage zeigt. Die älteren Menschen sind ohnehin eine Gruppe, die es gewöhnt ist, sich impfen zu lassen, etwa gegen die Grippe. Wir finden es heikel, einzelne Gruppen wie die Älteren für eine Impfpflicht herauszuziehen. Manche sprechen in diesem Zusammenhang von Altersdiskriminierung. Pauschal einer ganzen Gruppe die Impfpflicht aufzuerlegen, halten wir nicht für ergiebig. Denn das Alter allein ist nicht entscheidend. Die über-65-Jährigen sind keine homogene Gruppe, deswegen sollte man sie auch nicht so behandeln.» 

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War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Studium in Politikwissenschaften an der Uni Freiburg im Brsg. 

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Beat Jans, Nationalrat SP-BS, spricht neben Mattea Meyer, SP-ZH, rechts, in einem Zelt auf dem Bundesplatz zu den Klimaaktivisten, waehrend der Aktionswoche Rise up for Change auf dem Bundesplatz, am Dienstag, 22. September 2020, in Bern. Die Klimabewegung kuendigt weitere Aktionen gegen die institutionelle Politik, Wirtschaftselite und den Finanzplatz waehrend der Woche an. 