Klimawandel

Lena blockiert eine Grossbank - Teil 2, Der Notstand

Regierungspräsident Jans: «Wir können Bodenbesitzer nicht enteignen»

Gastkommentar

Rote Karte für Shell

Ein erster Schritt

Auch die Basler Klimastreikenden sind für das CO2-Gesetz

UBS-Blockade

Richterin: «Klima schützen ist kein Verbrechen»

Bundesgerichtsurteil: Basler Staatsanwaltschaft muss DNA von Klima-Aktivist*innen löschen

Rund 100 Aktivist*innen hatten im Sommer 2019 die UBS-Filiale am Aeschenplatz mit Kohle und Ästen verbarrikadiert, um gegen die Investitionen der Bank in den Abbau fossiler Energien zu protestieren. Sie sangen Protestlieder und beschrieben die Fassade der Bank mit Kohle. «Schweizer Geld zerstört die Welt, wir dulden das nicht mehr», stand da.

Die Polizei räumte die Blockade. Über 50 Aktivist*innen wurden vorübergehend festgenommen und – zum Teil gegen ihren Willen – erkennungsdienstlich erfasst. Das heisst, sie wurden fotografiert, ihnen wurden Fingerabdrücke abgenommen, ein DNA-Profil wurde erstellt.

In der Folge wurden diese über 50 Aktivist*innen von der Basler Staatsanwaltschaft (Stawa) angeklagt. Im Januar dann der Paukenschlag: Das Strafgericht Basel-Stadt sprach im ersten Prozess fünf Aktivist*innen frei. 

Das Urteil wurde mittlerweile auf die folgenden Verfahren ausgedehnt. Bis auf wenige Aktivist*innen, denen das Urteil nicht zugestellt werden konnte, sind alle Angeklagten rechtskräftig freigesprochen.

Kampf um die «Informationelle Selbstbestimmung»

Der «Basler Klimaprozess» hatte noch einen Nebenschauplatz. Die Aktivist*innen hatten gegen die erkennungsdienstliche Massnahme Einsprache erhoben – und erhielten vom Basler Appellationsgericht teilweise recht. Das Erstellen von DNA-Profils sei unnötig gewesen, urteilte das Appellationsgericht. Die Staatsanwaltschaft sah das anders und legte Rekurs ein. 

Auch die Aktivist*innen waren nicht ganz zufrieden und wollten ihrerseits, dass das ganze erkennungsdienstliche Massnahmenpaket, also nicht nur die DNA-Profile, sondern auch die Fingerabdrücke, aus der Datenbank der Strafbehörde gelöscht wurde. So landete der Fall vor Bundesgericht. 

Urteil: Massnahmen waren unverhältnismässig

Dieses hat nun einen aufsehenerregenden Entscheid getroffen. Die Massnahme der Staatsanwaltschaft wird darin in Bausch und Bogen verurteilt und die Löschung der DNA-Profile, sowie der Fingerabdrücke wird angeordnet. 

Das steht auch in der Medienmitteilung zum Urteil, die das Bundesgericht veröffentlichte.

 Die von der Staatsanwaltschaft ergriffenen Massnahmen hätten sich nach einer Prüfung der entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen als «unverhältnismässig» erwiesen. 

Begründung: Zur Abklärung der im Kontext der Bankenblockade konkret untersuchten Tatbestände, zum Beispiel der Teilnahme an der Aktion, oder das Anbringen von Kohleschmierereien, seien die DNA-Profile und die Fingerabdrücke nicht erforderlich. Denn es sei weder bestritten, dass die Betroffenen an der Aktion teilgenommen haben, noch wurden auf beschädigten Gegenständen DNA-Proben und Fingerabdrücke festgestellt. 

Die Staatsanwaltschaft hatte das Erstellen der DNA-Profile vor dem Bundesgericht damit gerechtfertigt, dass die Aktivist*innen möglicherweise weitere Delikten mit ähnlicher Stossrichtung begehen werden. Das geht aus einer Medienmitteilung hervor, die der Anwalt einiger der freigesprochenen Klimaaktivist*innen, Andreas Noll, am Dienstagnachmittag verschickte und auf seinem Anwaltsprofil verlinkte. Dort ist auch das 

Bundesgerichtsurteil

Er zitiert in der Medienmitteilung den Standpunkt der Staatsanwaltschaft, der im Bundesgerichtsurteil wiedergegeben wird. Die Stawa hatte demnach geltend gemacht, das es sich bei den Klimaaktivist*innen um Überzeugungstäter*innen handle. «Bei Delikten, die aus Überzeugung bzw. einer Lebensanschauung begangen würden, bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wieder delinquiert werde.»

Das Bundesgericht weist dieses Argument zurück und hält fest, dass erkennungsdienstliche Erfassungen, die nicht zur Aufklärung der Anlasstat dienen, nur dann verhältnismässig sein können, wenn von einer ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden könne. Das bedeutet, wenn Straftaten von einer gewissen Schwere zur Debatte stehen.

Pikant: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt war mit ihrer DNA-Praxis bereits im März 2021 vor Bundesgericht unterlegen. 

 Es ging um einen Mann, der einen Hund gequält hatte und der das Erstellen eines DNA-Profils angefochten hatte. Auch dort stufte das Bundesgericht die Erstellung eines DNA-Profils als unverhältnismässig ein, zumal am Tatort gar keine DNA-Spuren gesichert worden waren. 

Nach dem erneuten Bundesgerichtsurteil muss sich die Stawa die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihrer Praxis einer offensiven Erhebung und Speicherung sensibler Daten den Bogen überspannt. Der Basler Anwalt Andreas Noll hat die Massnahmen-Praxis der Stawa Basel-Stadt im Rahmen von Gerichtsverhandlungen wiederholt kritisiert und doppelt gegenüber Bajour nach:

«Das Bundesgericht hat mit dem vorliegenden Entscheid einer routinemässigen DNA-Probenahme und -Analyse eine klare Abfuhr erteilt.» Die Staatsanwaltschaft agiere zudem während der Strafverfahren intransparent, so Noll, indem sie die Erstellung eines DNA-Profils «in krasser Verletzung der Strafprozessordnung den Betroffenen nicht mehr eröffnet, sondern nur noch in den Verfahrensakten ablegt». Dadurch werde heimlich eine flächendeckende Vorratsdatensammlung von DNA-Profilen unter Aushebelung des Rechtsschutzes betrieben, «wie wir es sonst nur von Unrechtsstaaten kennen», schreibt Noll.

Wird das Verdikt des Bundesgerichts eine Einfluss auf die zukünftige Praxis der DNA-Profilerstellung haben? Was sagt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zum Urteil des Bundesgerichts?

Stawa-Sprecher Peter Gill sagt auf Anfrage: «Die Stawa analysiert die Rechtsprechung laufend und passt gegebenenfalls ihre Praxis an.»

Eine Sprecherin des Kollektivs «Climatejustice», das die Blockade der UBS mitorganisiert hatte, äussert gegenüber Bajour die Hoffnung, dass das Urteil eine Kurskorrektur «der Rechtsprechung» bedeute. 

«Für die betroffenen Klimaaktivist*innen ist das Bundesgerichtsurteil ein gutes Signal. Grundsätzlich muss jedoch Rechtsprechung wieder die Realität abbilden und das ist nicht der Fall, solange Protest für Menschenrechte und Klimagerechtigkeit vor Gericht gezerrt wird während Schweizer Banken Milliarden in die Förderung fossiler Energien stecken.»

Arbeitet die Stawa mit «Abschreckungseffekt»?

Aspekt aus dem Bundesgerichtsurteil

 dürfte noch zu reden geben. Einer der Kläger gegen die Massnahmen der Staatsanwalt Basel-Stadt hatte geltend gemacht, dass die Zwangsmassnahmen eine Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit bedeuteten, weil das Ausüben der Grundrechte mit negativen Konsequenzen verbunden würden.

Das Bundesgericht gibt diesem Standpunkt zumindest teilweise recht. In seinem Urteil schreibt es, die Befürchtung des Beschwerdeführers, die Anordnung dieser Zwangsmassnahmen, beziehungsweise das damit einhergehende Gefühl der «Fichierung» könne zu einem Abschreckungseffekt führen, ist grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen. 

Basler Klima-Prozesse

Bundesgericht urteilt: Basler Stawa muss DNA von Klima-Aktivist*innen löschen

Der Klimastreik schickt die Basler Politik zum Nachsitzen

Der Kanton Basel-Stadt möchte Klima-Primus werden und eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit angehen. Schliesslich herrscht Klimanotstand. Den rief das Parlament im Frühjahr 2019 aus. Zwei Jahre später präsentiert die Spezialkommission ihren Bericht mit 90 politischen Lösungsansätzen zur Eindämmung der Klimakrise. Die sollen nicht ohne Folgen verpuffen. 

«Vertreter*innen des Klimastreiks wurden zu einem Hearing mit anschliessender Diskussion eingeladen», sagt Jo Vergeat, Präsidentin der Spezialkommission, auf Anfrage. Dass man diese dringlichen Anliegen eigentlich gerne vertieft mit der breiten Bevölkerung angegangen wäre, sei auch innerhalb der Kommission Thema gewesen. Sie verweist jedoch auf den zeitlichen Druck und dass eine zu breite gesellschaftliche Einbindung in diesem Rahmen schlicht nicht möglich gewesen sei und auch nicht üblich wäre. Ausserdem fügt sie an: «Wir hatten in dieser Kommission durch die vertretenen Grossratsmitglieder ein 

 vertreten, was zielführend war für die vielfältigen Anliegen.» 

13 Vorstösse aus dem Papier werden jetzt im Grossen Rat diskutiert – in der Hoffnung, bald die ersten Nägel mit Köpfen zu machen. Hört sich alles nach einem vorbildlichen Prozess an, wäre da nicht die aufsässige Klimajugend. Die hat mit ihrem politischen Druck 2019 stark dazu beigetragen, dass sich Basel überhaupt dazu entschloss, den Klimanotstand auszurufen. Anders als die Kommissionspolitiker*innen und Fachexpert*innen wurde «der Klimastreik» bzw. dessen Aktivist*innen nicht aktiv in die Ausarbeitung von Lösungen eingebunden, kritisieren sie. 

 im Februar 2019 nach Ausrufung des Klimanotstands im Kanton Basel-Stadt: «Es braucht jetzt auf kommunaler, kantonaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.» Daraus 

formierte sie eine politische Spezialkommission

 die den Auftrag erhielt, gemeinsam mit Expert*innen Lösungsansätze auszuarbeiten. 

Vertreter*innen aus allen im Grossen Rat präsenten Parteien nahmen darin Einsitz, um ambitionierte Ziele zu formulieren. Nun sollen im Grossen Rat die ersten 13 Vorschläge konkretisiert werden und der Regierung zur Ausarbeitung übergeben werden.

Helma Pöppel ist seit einem Jahren in der Klimabewegung aktiv. Bajour trifft Pöppel im Gundeli und setzt sich an einen eckigen Kaffeetisch. Der Plan: Den publizierten Klimabericht genauer anzuschauen und herauszufinden, was die jungen Klimaaktivist*innen davon halten. 

Schnell wird klar, der Klimabericht scheint aus Sicht der Aktivistin grundsätzlich eine gute Basis zu sein. Die Gymischülerin geniert sich aber nicht, der Politik gemischte Noten zu geben und in fünf Fächern noch ein wenig Nachhilfeunterricht zu erteilen. Die strittigen Punkte:

«Anreize schaffen zur Reduktion von Kohlenstoffdioxid (CO

)» steht im Klimabericht und hierfür sollen laut Klimakommission Konzepte erarbeitet werden, damit sowohl Verwaltung als auch Unternehmen das Ziel Netto-Null-Emission bis im Jahr 2040 erreichen versuchen. 

Nur schon beim Wort «Anreize» sträuben sich dem Klimastreik die Haare: «Den einzigen Anreiz, den wir haben sollten, ist unsere Lebensgrundlage mit allen möglichen Mitteln zu sichern», sagt Helma Pöppel und fügt an: «Für konkrete Umsetzungen braucht es jetzt keine Anreize mehr, sondern konkrete Regulierungen zur Reduzierung der Emissionen.» Unverbindliche Zielvorgaben seien dabei wenig fördernd. 

In diesem Themenfeld gebe es ein besonders grosses Potenzial, um konkrete Verbesserungen umzusetzen für ein baldige Netto-null Bilanz, sagt Pöppel. Wer ihr 2021 mit «Anreize schaffen» komme, sei klar durchgefallen. Was es jetzt brauche, seien bindende Vorgaben ohne Wenn und Aber.

 und hofft, dass dieser «Anreiz» den Kanton zum Verbessern seiner Note bewegt. 

Die Industriellen Werke Basel (IWB) generieren 65 Prozent ihres Gewinns aus dem Erdgasgeschäft. Als selbstständiges Unternehmen agieren sie zwar wirtschaftlich unabhängig, sind jedoch im Besitz des Kantons. Obwohl die IWB gewillt sind, sich von fossilen Energieträgern zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen, bleiben sie an fossilen Geschäften vorübergehend wirtschaftlich engagiert, in dem sie für bestehende Kund*innen bis zum Umstieg auf eine erneuerbare Wärmeversorgung Gas beschaffen. 

Die Klimakommission wurde darauf aufmerksam und erachtet es angesichts der künftigen kantonalen Klima-Strategie als kritisch, dass die IWB an der Gasverbund Mittelland AG finanziell beteiligt sind. Deshalb stellt sich die Frage an den Kanton, inwiefern künftig mit Gasgeschäften umgegangen wird, während die Dekarbonisierung voranschreiten soll. Die Politik empfiehlt eine Erarbeitung einer Zukunftsstrategie für jene Beteiligung und die Erschliessung entsprechender alternativer Einnahmequellen, um bei einem Ausstieg aus der Gasindustrie Ertragsausfälle zu kompensieren. Ein zeitlicher Rahmen wird nicht festgelegt. 

Helma Pöppel stellt im Namen des Klimastreiks die Forderung, dass der Kanton auch für sein öffentlich-rechtliches Werk, der IWB, Verantwortung übernehmen muss. «Die IWB geben sich klimasensibel und fortschrittlich in Sachen Klimaziele für ihre Konsument*innen in der Region Basel, gleichzeitig sind sie aber an fossilen Geschäften anderswo beteiligt», kritisiert Pöppel und fordert, dass die Stadt eine Frist stellen müsse, in welchem zeitlichen Rahmen, die IWB aus der Gasverbund Mittelland AG auszusteigen haben. «Ich denke bis 2030 sollte es realistisch sein, den Ausstieg zu bewerkstelligen», spornt die Aktivistin an.

Die Spezialkommission erhält von Helma Pöppel eine 

Die Raumplanung ist bereits seit dem Klimaschutzbericht der Regierung 2019 ein Thema. Der Raumplanung wird jedoch, nach Meinung der Spezialkommission, nach wie vor zu wenig Bedeutung beigemessen. Besonders bei der Entwicklung von neuen Projekten bei sogenannten Transformationsarealen, wie zum Beispiel dem Lysbüchel, sollten aus ihrer Sicht idealerweise Klimaziele und eine positive Klimabilanz angestrebt werden. 

Die Spezialkommission formulierte hierfür einen Anzug adressiert an den Regierungsrat, da der ideale Zeitpunkt bevorstehe, um bei der Umsetzung solcher Bauprojekte – und auch bei künftigen Arealentwicklungen – klare Klimaziele zu definieren. 

Aus Sicht des Klimastreiks sollten diese Klimaziele «verbindlich» und nicht «idealerweise» eingehalten werden. Die Klimaaktivist*innen fordern, dass alle neuen Bauprojekte und deren Betrieb bis 2030 CO

Gehörte die Kommission aus Sicht der Aktivist*innen bislang nicht zu den Musterschüler*innen, verbessert sich der Notendurchschnitt nun immerhin beim Thema Raumplanung zu einem 

, da sich der Klimastreik und die Politik zumindest für einmal in der Theorie einig sind. 

Die Fachexpertise im Bericht hält fest, dass punkto Klimaschutz ein grosses Potenzial im Bereich Konsum bestehe. Denn mit einem Umdenken im persönlichen Konsumverhalten könne man einiges fürs Klima tun. Aus der Sicht der öffentlichen Hand fehlt bis anhin jedoch der Einfluss auf das Verhalten der Gesellschaft. Hierfür gebe es keine gesetzliche Grundlage.

Die politischen Vertreter*innen der Kommission haben das Problem erkannt. Dazu steht im Bericht: «Es wäre wichtig, sich einer ausführlichen und differenzierten Auseinandersetzung zur Wirkung des in Basel-Stadt stattfindenden Konsums zu befassen. Jedoch ist es auch nachvollziehbar dass der Konsum nicht der Schwerpunkt der kantonalen Klimaschutzaktivitäten ist.»

Helma ordnet ein: «Unser Konsumverhalten trägt massgeblich zur Klimakrise bei. Ich werde jetzt sicherlich in die Verzichtsecke gestellt, aber damit hat es nichts zu tun», findet sie und führt weiter aus: «Wenn wir gesellschaftlich unseren Konsum anders organisieren, dann hat es nichts mit persönlichem Verzicht zu tun, sondern kann zum Beispiel über staatlich geförderte Sharing-Plattformen wunderbar funktionieren – damit müsste niemand verzichten.»

Verzichten auf eine Belehrung des Kantons möchte Helma auch nicht und benotet diese Haltung mit der Note 

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Am Gericht

Die Klimaprozesse von Basel

Lutz/Fetz

Basel klimaneutral: 19 Ideen einer 19-Jährigen

«Wir müssen stören, um gehört zu werden»

P.S. Zeitung

. Die P.S. gehört wie Bajour zu den verlagsunabhängigen Zeitungen der Schweiz.

Roxane Steiger, In der ganzen Schweiz haben Mitglieder der Bewegung «Renovate Switzerland» in den letzten Wochen Sitzblockaden organisiert, um den Verkehr lahmzulegen, auch in Zürich. Wie laufen diese Blockaden ab?

: Eine Blockade ist immer sehr gut geplant und organisiert. Wir wollen Autounfälle oder dass eine Ambulanz blockiert wird, um jeden Preis vermeiden. Diese Szenarien gehen wir im Vorfeld der Blockade alle durch. Am Abend vor der Aktion machen wir schliesslich ein Briefing mit allen Teilnehmenden. Dort gehen wir alle Szenarien durch, damit es möglichst schnell und einfach geht, die Strasse zu sperren. An der Aktion selber gibt es neben den Leuten, die auf der Strasse sitzen, auch Leute, die mit den Autofahrenden sprechen, um das Gewaltpotenzial zu deeskalieren. Sie erklären den Leuten, was passiert, dass es nicht lange dauern wird und dass die Polizei wahrscheinlich schon Bescheid weiss. Wenn die Aktion beginnt, rufen wir zudem direkt bei den Krankenhäusern an, um sie da­rüber zu informieren, welche Strasse gesperrt ist. So wissen die Ambulanzen, welchen Weg sie vermeiden sollten. Falls tatsächlich eine Ambulanz durchfährt, wird der Weg natürlich sofort freigegeben. Deshalb schauen wir immer, dass die Leute, die sich auf der Strasse ankleben, dort platziert sind, wo der Weg rasch freigemacht werden kann. Die Teilnehmenden der Aktion müssen alle ein ganztägiges Training zu gewaltfreiem Widerstand absolvieren. Dort lernen sie, wie sie gewaltlos auf mögliche Gewalt antworten.

Was ist die Entstehungsgeschichte dieser Kampagne in der Schweiz? 

Sie wurde von vier guten Freunden gestartet, die früher bei Extinction Rebellion dabei waren. Sie haben gemerkt, wo dort die Grenzen liegen und wollten das Ganze mit einer konkreten Forderung wiederbeleben und auffrischen. So haben sie einen Kampagnenplan entworfen und angefangen zu mobilisieren, vor allem in der Romandie. Im April fand die erste Aktionswelle statt. Sie haben vier Blockaden innerhalb von zwei Wochen gemacht. Seitdem sind sie immer grösser geworden. Die Kampagne ist sehr gut organisiert und es wird stark mobilisiert. Am Anfang waren sie 16, jetzt sind es etwa 100 Leute, die eine aktive Rolle innerhalb der Kampagne haben. 

Das ist sehr unterschiedlich. Der jüngste Teilnehmer ist 16 und die älteste Person ist 78. Das Durchschnittsalter ist ungefähr 40 Jahre. Es sind StudentInnen, Eltern, pensionierte Leute, Menschen die schon aktiv waren und andere, die das zum ersten Mal machen. Ich würde sagen, dass es nicht die typischen KlimaaktivistInnen sind. Einige kommen von Extinction Rebellion, aber die meisten haben einen anderen Hintergrund.  

Der Hauptgrund ist, dass wir in einem Klimanotstand sind. Die ganze Menschheit ist bedroht und wir haben nur sehr wenig Zeit, um zu handeln. Der kürzlich veröffentlichte UN-Gap-Report zeigt klar auf, dass die 1,5-Grad-Grenze höchstwahrscheinlich nicht erreichbar ist. Was auf uns zukommt, ist der Horror. Heute habe ich erfahren, dass mein Bruder und seine Frau ein Kind kriegen. Ich musste den ganzen Vormittag weinen, weil ich mich für sie nicht freuen kann, wenn ich darüber nachdenke, was auf uns zukommt und wie das Leben dieses Kindes aussehen wird. Das macht mich unglaublich traurig. Wir wissen alle nicht mehr, was wir tun können, um uns Gehör zu verschaffen und die Aufmerksamkeit für das grösste Problem, das es in der Menschheit je gegeben hat, zu kriegen. 

P.S. – Die kleine Zeitung mit den spitzen Federn.

Im Internet kursieren viele Videos von wütenden AutofahrerInnen bei Ihren Aktionen. Wieso greifen Sie dafür auf diese Protestform zurück?

Erstens, weil es für viele der letzte Ausweg ist. Wir waren an Demos, haben an Klimastreiks teilgenommen, Petitionen unterschrieben, bei Initiativen mitgemacht. Wir merken, dass wir uns immer noch in einer Sackgasse befinden. Ziviler Widerstand ist für uns der letzte Ausweg. Zudem ist es eine Strategie, die sich in der Geschichte bewährt hat, um schneller soziale Veränderungen herbeizuführen. Zum Beispiel wie die Bürgerrechtskampagne der Freedom Riders, die sich an der Abschaffung der staatlich sanktionierten Rassentrennung beteiligten. Sie haben mit ihren Aktionen, ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit viele Leute inspiriert. Auch uns inspirieren sie mit ihrer Methode heute.   

Viele PolitikerInnen aus dem links-grünen Lager kommentierten die Aktionen nach dem Motto: Klimaschutz ist wichtig, aber nicht auf diese Art und Weise. Wie erleben Sie die Reaktionen auf diese Aktionen?

Für uns war von Anfang an klar, dass wir nicht hier sind, um beliebt zu sein. Wir wussten, dass wir sehr viel Wut und Hass provozieren werden. Wenn unsere Aktionen dazu führen, dass PolitikerInnen sich zu unseren Forderungen äussern müssen und von JournalistInnen gefragt werden, was sie eigentlich für den Klimaschutz machen, ist das allerdings für uns ein Beweis, dass unsere Aktionen wirken. Wir wollen mit unseren Aktionen nicht nur Aufmerksamkeit erzeugen. Wir wollen, dass die Leute nicht mehr den Kopf in den Sand stecken können. Wir sollen endlich der Realität in die Augen schauen und erkennen, dass wir uns in einem Notstand befinden und jetzt handeln müssen. Das ist eine sehr unangenehme Wahrheit, für die wir es in Kauf nehmen, uns unbeliebt zu machen. 

An den Klimastreiks gehen tausende Leute für ihre Forderungen auf die Strasse. Bei Renovate kleben sich ein paar dutzende auf Autobahnen. Das schlägt Wellen, aber der Klimastreik, an dem Ende September 8000 Leute auf die Strassen gingen, scheint die mediale Öffentlichkeit kaum zu interessieren. Ist das nicht verkehrt?

Unsere Strategie basiert auf dem, was wir aus den Bewegungen aus der Geschichte beobachtet haben. Nämlich, dass es nicht ohne Störung geht. Bei der Blockierung von Autobahnen handelt es sich um eine öffentliche Störung: Wir blockieren Autos und hindern sie an der Durchfahrt. Das löst eine Reaktion aus. Entweder die Menschen finden unsere Botschaft und unsere Methode gut, oder nicht. Für uns ist die Hauptsache, dass es eine Reaktion gibt. Ich glaube viele, die bei Renovate mitmachen, konnten nicht aushalten, dass in unserer Gesellschaft komplett ignoriert wird, was hier eigentlich gerade passiert.

Sprechen wir darüber, wen man bei diesen Aktionen stört. AutofahrerInnen sind nicht die direkten HauptverursacherInnen dieser Krise. Der Klimastreik setzt dort an, wo die Hebel sind. Er besetzte Banken, oder vor kurzem eine Öl-Raffinerie in Neuenburg …

Ich begrüsse diese Aktionen. Alle Protestformen sind wichtig und wir brauchen diese Vielfalt. Nur, wer berichtet darüber? Zur Blockade der Ölraffinerie gab es vielleicht zwei, drei Artikel, und ein paar Tage später ist es wieder vergessen. Es wäre anders, würde man solche Orte in einer gewissen Regelmässigkeit und so tatsächlich den Betrieb blockieren. Für uns ist klar, dass es eine spürbare Störung und Entschlossenheit in der Strategie braucht. Wenn es nur einmalige Aktionen sind, dann hat es viel weniger Wirkung. 

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Hinter den Autobahnblockaden steckt eine konkrete politische Forderung. Können Sie diese näher beschreiben? 

Der Bundesrat muss eine Generalmobilmachung für die thermische Gebäudesanierung verfügen, als ersten offensichtlichen Schritt, um aus den fossilen Energien auszusteigen und den ökologischen Übergang zu schaffen. Wir fordern, dass der Bund sofort vier Milliarden Franken bereitstellt, damit 100 000 Personen ein Stipendium erhalten, um sich in den Berufen des Baugewerbes umzuschulen.

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb wir so konkret sind. Gebäude sind die zweitgrösste Emissionsquelle im Land. Dort müssen wir ansetzen, wenn die Schweiz ihre Klimaziele erreichen will. Ohne konkrete Forderungen ist es viel einfacher für die Politiker­Innen zu sagen, dass wir nichts vorschlagen. Uns ist bewusst, dass das Problem viel zu gross ist, als dass wir es in kleine Stücke zerkleinern können. So können wir den Politiker­Innen ihre Arbeit aber in einzelnen Stücken vorkauen. Eine solche Forderung ist für unsere Bewegung gewinnbar. Forderungen wie «System Change» kann man nicht gewinnen, weil es sehr breit ist. Konkrete Kampagne  wie unsere können aber die Grundlage für weitere Erfolge schaffen. Wir brauchen diese ersten Schritte, um aus dieser Sackgasse rauszukommen.

Und was hat die Blockade von Autobahnen mit der Sanierung von Gebäuden zu tun?

Die Blockade von Autobahnen ist eine rein strategische Überlegung. Erstens schaffen wir so eine grosse Störung. Und, wie gesagt, müssen wir leider stören, um endlich gehört zu werden. Zweitens ist es ein öffentlicher Ort. Indem wir Autobahnen blockieren, richten wir eine Frage an die gesamte Gesellschaft: Jeder und jede muss Stellung dazu nehmen. Denn die Klimakrise ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen diese als Gesellschaft lösen.

Wurde bisher etwas von Politiker­Innen aufgegriffen? 

Simonetta Sommaruga hat uns nach der ersten Aktionswelle im April einen Brief geschrieben. In diesem erklärt sie, was sie derzeit macht und woran sie mit dem CO

-Gesetz dran ist. Es ist jedoch einfach nicht genug und entspricht nicht dem Ausmass der Krise. Wir haben Ende Oktober einen offenen Brief an Frau Sommaruga geschrieben, in dem wir ihr ein Treffen vorschlagen. Wir warten gespannt auf eine Antwort.

Sie finanzieren sich aus Privatspenden. 30 Prozent kommen aus dem Climate Emergency Fund, der mehrere ähnliche Zivilwiderstandskampagnen auf der ganzen Welt unterstützt. Was steckt hinter diesem Fonds? Und wofür setzen Sie das Geld ein?

70 Prozent kommen aus Privatspenden, 30 Prozent aus diesem Fonds. Es ist ein Fonds in den USA, der in erster Linie von Major Donors gespeist wird. Dieser Fonds ist spezifisch für Kampagnen von zivilem Widerstand gedacht, um solche Kampagnen wie Renovate Switzerland zu finanzieren. Renovate ist Teil eines Netzwerks, das A22 heisst. Neun zivile Widerstandskampagnen in verschiedenen Ländern sind Teil von diesem Netzwerk. Zum Beispiel Letzte Generation in Deutschland, aber auch in weiteren Ländern wie Kanada, Frankreich oder England gibt es ähnliche Kampagnen. 

Sie haben zum Teil andere Forderungen. In Deutschland ist es zum Beispiel das Neun-Euro-Ticket und die Forderung nach Geschwindigkeitsgrenzen von 100 Stundenkilometern. Es handelt sich aber immer um eine sehr konkrete Forderung, die mit der gleichen Methode angegangen wird. Das Geld wird für legale Aktivitäten verwendet. Wir brauchen es, um Trainings zu organisieren oder Infoabende zu veranstalten.

Für uns ist klar: Wir werden nicht aufhören, solange wir keine substanzielle Antwort vom Bundesrat kriegen. Wir sind sehr entschlossen und werden weitermachen bei allem, was wir gewaltfrei machen können, damit wir gehört werden. Es gibt keine Alternative, wir müssen das tun.

Klimaprotest

Basel-Stadt wird die Klimapolitik zwar nicht neu erfinden, aber vorantreiben

Lena blockiert eine Grossbank - Teil 1, Die Blockade

Olivier Christe

 gerne an daniel.faulhaber@bajour.ch . Twitter: 

 da habe ich die Freiheit, Neues anzupacken und unkonventionell zu arbeiten, ohne über sieben Hierarchiehürden zu springen. Das ist toll. Gleichzeitig macht diese Freiheit natürlich Angst, und das wiederum schweisst zusammen. Darum bin ich auch hier. Wegen des Teams. 

Bei der TagesWoche und davor lange Jahre an der Uni mit Germanistik & Geschichte.

 Die Dreirosenbrücke. Das Schaufenster des Computer + Softwareshops an der Feldbergstrasse Ecke Klybeckstrasse. Das St. Johann. Dart spielen in der Nordtangente. Dass Deutschland und Frankreich nebenan sind. 

 Unfertigkeit. Alles muss hier immer sofort eingezäunt und befriedet und geputzt werden. Das nervt. Basel hat in vielem eine Fallschirmkultur aus der Hölle. Absichern bis der Gurt spannt. Ich bin schon oft aus Versehen eingeschlafen.

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Presseausweis

Daniel Faulhaber

Matur am Gymnasium Bäumlihof und ein laufendes Studium der Soziologie und Politikwissenschaften

Stundenlang beschäftigen könnt ich mich mit:

: faschistisch angehauchte, rassistisch wirkende, klimaleugnerisch anmutende sexistische Kacke. Rote Ampelphasen und schlechte Schiedsrichter

mich ab jedem klassischen, amerikanischen Heldenfilm nerven. 

Valerie Zeiser

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

Andrea Fopp

Studium in Politikwissenschaften an der Uni Freiburg im Brsg. 

Politische Diskussionen zu einem falschen Zeitpunkt anfangen

...diese zum richtigen Zeitpunkt wieder beenden

 Den urbanen Dorf Flair. Man kennt sich – man trifft sich

Alexander Vögeli

 Redaktorin am Newsdesk von ntv.de in Berlin, Volontärin/rasende Lokalreporterin in Bremen

Ina Bullwinkel

Christoph Keller

 Community-Managerin – ich schreibe über die Geschichten, die in der Gärngschee-Gruppe passieren. Und als wahre Homeoffice-Redaktorin, hauptsächlich in Genf stationiert.

Corona-Matur am Leo und ein Semester Internationale Beziehungen in Genf

Mich in seltsamen WGs einrichten & kalt duschen

: Ich war aktiv in der Basler Klimabewegung, habe damit aber aufgehört (alles für den Journalismus)

Pauline Lutz

Begrünte Häuser und Strassen - kann Basel so klimaneutral werden?

Grüne Stadtarchitektur

P.S. Zeitung Logo

Klima-Tag auf der Einfahrt zur UBS-Tiefgarage der Bürogebäude am Aeschenplatz

Klimastreik Basel

Wird ein Lausanner Urteil den Basler Prozess beeinflussen? Im Bild die Kathedrale von Lausanne.

Eine Demonstration fuer den Internationalen Klimastreik unter dem Motto "Wir haetten Besseres zu tun!" in Basel, am Freitag, 22. Oktober 2021. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Klimastreik Klimajugend Klima

Am 8. Juli 2019 blockieren Aktivist*innen die UBS-Filiale am Aeschenplatz.

Renovate Switzerland

Beat Jans Interview

Beat Jans, Nationalrat SP-BS, spricht neben Mattea Meyer, SP-ZH, rechts, in einem Zelt auf dem Bundesplatz zu den Klimaaktivisten, waehrend der Aktionswoche Rise up for Change auf dem Bundesplatz, am Dienstag, 22. September 2020, in Bern. Die Klimabewegung kuendigt weitere Aktionen gegen die institutionelle Politik, Wirtschaftselite und den Finanzplatz waehrend der Woche an. 

Klimaaktivismus

«Wir müssen stören, um gehört zu werden»

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